Storys zum Thema Gesetz

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: nur ein erster Schritt in die richtige Richtung / BDIU: Das zentrale digitale Titelregister muss jetzt folgen

AOK NordWest

Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen - AOK holt 7,5 Millionen Euro zurück / Fallzahlen in Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein deutlich gestiegen

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di begrüßt EuGH-Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht: Konfessionelle Betriebe sind kein rechtsfreier Raum

Ver.di begrüßt EuGH-Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht: Konfessionelle Betriebe sind kein rechtsfreier Raum Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kündigung einer Mitarbeiterin in der katholischen Schwangerschaftsberatung. ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips: Runter mit der Regulierung und den Auflagen

Berlin (ots) - Der Europäische Rat muss einen großen Wurf für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU liefern Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden am 19. und 20. März über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Europa ist im Moment nicht wettbewerbsfähig genug, um international als ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Warum die Türkei für Kinder auf der Flucht nicht sicher ist / 10 Jahre EU-Türkei-Abkommen

Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich des 10. Jahrestags des EU-Türkei-Abkommens, das die Fluchtmigration in die EU reduzieren und die Aufnahmebedingungen für Geflüchtete in der Türkei verbessern sollte, veröffentlicht Terre des Hommes Deutschland das Bulletin "Warum die Türkei kein sicheres Land für Kinder auf der Flucht ist". Die Analyse der Erfahrungen ...

Golden Eye Sicherheitsdienst GmbH

Übergriffe auf Behördenmitarbeiter nehmen zu. Immer mehr Kommunen setzen deshalb auf private Sicherheitsdienste, um ihre Mitarbeiter zu schützen und ein sicheres Arbeitsumfeld zu gewährleisten

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Präsident des Bundeskartellamts, Mundt: "Wir sind keine Preisbehörde"

Berlin (ots) - Das Bundeskartellamt sieht derzeit keine Möglichkeit, gegen die steigenden Spritpreise vorzugehen. Der Präsident des Amtes, Andreas Mundt, verwies am Dienstag im rbb24 Inforadio darauf, dass die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne sehr komplex sei. Auch die Kartellbehörde müsse sie zunächst nachvollziehen: "Wir müssen selber herausfinden, woran ...

Grenzlotsen GmbH

Zoll muss erstattet werden: Zollberaterin erklärt, was Firmen jetzt tun sollten

Sali Consulting GmbH

Illegaler Ferienwohnungs-Schock in Berlin: Diese Versäumnisse bringen Eigentümer in Schwierigkeiten

BAGFW e.V.

Aus für unabhängige Asylverfahrensberatung / Innenministerium stellt bewährtes Beratungsangebot für Geflüchtete infrage

Berlin (ots) - Das Bundesministerium des Innern hat den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege mitgeteilt, die unabhängige Beratung Schutzsuchender im Asylverfahren einschließlich der besonderen Rechtsberatung für vulnerable Schutzsuchende ab 2027 nicht mehr finanzieren zu wollen. Damit stünde ein erst 2023 ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Der Igitt-Faktor/ Wenn Schädlinge in Haus und Wohnung zu Rechtsstreit führen

SWISSCHANGE Financial Services AG

Das teuerste Investment im Leben – und warum viele ihre Hypothek weniger prüfen als ihr Handy-Abo

Mitteldeutsche Zeitung

Gericht hält Verteilung von Straßenbaumitteln in Sachsen-Anhakt für verfassungswidrig

Politik/Sachsen-Anhalt/Straßenbau (ots) - Halle - Mit einem ungewöhnlichen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt den Verteilungsschlüssel für die Finanzierung kommunaler Straßensanierungen in Frage gestellt. Es geht um 15 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt jährlich an Gemeinden ausschüttet. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaziele 2030 und 2040 werden deutlich verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Nachsteuerung im Klimaschutzprogramm 2026

Berlin (ots) - - Neuer Projektionsbericht: Klimaziele mit aktuellen Maßnahmen nicht erreichbar - besonders große Überschreitungen in den Sektoren Verkehr und Gebäude bis 2030 - Gesamtverfehlung in ESR-Sektoren steigt auf 255 Millionen Tonnen CO2 bis 2030; Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen - ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OVG-Urteil erhöht Stilllegungsrisiko im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erhebt über 100 Staatshaftungsklagen zum VW-Motor EA189 / Chancen durch BGH-Entscheidung gestiegen

Lahr (ots) - - Über 100 Staatshaftungsklagen, über 1.000 Mandanten: Dr. Stoll & Sauer bündelt EA189-Fälle. - OVG Schleswig 25. September 2025 (Az. 4 LB 36/23): KBA-Freigabe des EA189-Updates als rechtswidrig bewertet. - Stilllegungsrisiko wächst: Behörden müssen wirksame Abhilfe durchsetzen - trotz Update. - ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Bundesjustizministerin Hubig will Social-Media-Verbot "so bald wie möglich"

Bielefeld (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erhöht den Druck in der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Auf die Frage, wann das Verbot kommen werde, antwortet die SPD-Politikerin im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld) und ihrer Onlineausgabe nw.de: "Wenn es nach mir geht: So bald wie ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Flüchtlingspoltik: Bund setzt Aussetzung von Familiennachzug rigoros um/ Bislang nur zwei positive Visa-Erteilungen trotz Tausender Härtefall-Gesuche - Linke: "Absolut schockierend"

Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung setzt die Aussetzung des Familiennachzugs bei engen Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten mit aller Härte um. Bezogen auf 1.325 abschließend geprüfte Personen wurden seit Inkrafttreten der Regelung im Juli vergangenen Jahres gerade mal in zwei Fällen Visa zur ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Meta Pixel und Business Tools: OLG Jena verurteilt Meta zu 3000 Euro Schadensersatz

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 16. bis 20. März

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 16. März Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten Die ...

UNICEF Deutschland

Libanon: Kinder zahlen höchsten Preis für Eskalation der Gewalt | UNICEF

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Politische Verfolgung indigener Menschenrechtsverteidiger in Russland: Gericht verlängert Haft für Daria Egereva

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die erneute Verlängerung der Untersuchungshaft für die indigene Menschenrechtsverteidigerin Daria Egereva durch ein Moskauer Gericht scharf. Am 12. März 2026 verlängerte das Basmanny-Gericht in Moskau die Untersuchungshaft auf Antrag der ...

ZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat

Fernsehrat leitet Genehmigungsverfahren für Änderungskonzepte der Telemedienangebote des ZDF, von 3sat und von phoenix ein

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di begrüßt Vorstoß der SPD zum Schutz deutscher und europäischer Unternehmen vor Billigprodukten aus dem Internet

Ver.di begrüßt Vorstoß der SPD zum Schutz deutscher und europäischer Unternehmen vor Billigprodukten aus dem Internet Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Beschluss des SPD-Bundesvorstandes, wonach ein fairer Wettbewerb in Industrie und Handel dringend wieder hergestellt werden muss. ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Slowakisches Portal Denník N verbreitet zahlreiche gerichtlich untersagte Falschbehauptungen über Alischer Usmanow

Hamburg (ots) - Am 11. März 2026 veröffentlichte das slowakische Nachrichtenportal Dennik N (https://dennikn.sk) einen Artikel über die angeblichen Bemühungen der slowakischen Regierung, zwei russische Staatsangehörige von der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen. Der Artikel enthielt eine ausführliche ...