Meldungen zum Thema Gesetz

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Maßstäbe für ein AfD-Verbot: Bundesverfassungsgericht kann für Klarheit sorgen

Deutsches Institut für Menschenrechte

Internationaler Tag der Demokratie: Demokratische Verantwortung endet nicht am Wahlabend

Berlin (ots) - Menschenrechtsinstitut zu Sachsen-Anhalt: Grund- und Menschenrechte müssen Maßstab bleiben - der AfD keine politische Gestaltungsmacht eröffnen Mit Blick auf den Internationalen Tag der Demokratie am 15. September und die anstehenden politischen Entscheidungen nach der Landtagswahl in ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

UN-Sonderberichterstatter fordert Deutschland zum Handeln auf

Das Bündnis „Völkermord verjährt nicht“ fordert die Bundesregierung auf, die Forderungen des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Entwicklung, Surya Deva, umzusetzen. In seinem aktuellen Länderbericht, der anlässlich seines Deutschlandbesuchs 2025 entstanden ist, fordert er von der Bundesregierung, die indigenen Rechte in Namibia sowohl bei aktuellen Energieprojekten als auch im Umgang mit der deutschen ...

Kanzlei Consilium LTD

Neue EU-Regeln zu Fahrverboten: Warum der legal erworbene EU-Führerschein bleibt, aber der Führerschein-Tourismus endet

Statistisches Bundesamt

Unternehmensinsolvenzen im Juni 2026: +15,8 % gegenüber Juni 2025

WIESBADEN (ots) - - Verbraucherinsolvenzen Juni 2026: +5,1 % gegenüber Juni 2025 - 1. Halbjahr 2026: 6,7 % mehr Unternehmensinsolvenzen und 2,4 % mehr Verbraucherinsolvenzen als im Vorjahreszeitraum Im Juni 2026 haben die deutschen Amtsgerichte 2 266 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 15,8 % mehr als im Vorjahresmonat. Bei den Ergebnissen ist zu ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv - Berliner Grünen-Spitzenkandidat Graf: Volkswillen ernst nehmen - Vergesellschaftung umsetzen

Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, plädiert dafür, den Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne umzusetzen. Im rbb sagte er, immerhin hätten sich 60 Prozent der Bevölkerung dafür ausgesprochen - und es sei Aufgabe des Senats, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Monster-Pick-Ups aus den USA auf deutschen Straßen: Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung strengere Zulassungsregeln

Berlin (ots) - - Wachsende Flut überdimensionierter US-Pick-ups schadet Klima und Verkehrssicherheit: Großteil gelangt über deutsche Einzelgenehmigungen auf europäische Straßen - Referentenentwurf zur Überarbeitung der Zulassungsregeln reicht nicht aus: Stückzahlgrenze zu hoch und Einhaltung von Sicherheits- ...

Verband der privaten Bausparkassen e.V.

EZB-Zinsentscheidung: Bausparen schafft Planungssicherheit für Immobilienkäufer / Verband der Privaten Bausparkassen: Fest vereinbarter Darlehenszins gewinnt bei steigenden Zinsen an Bedeutung

Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI)

Illegale Pyrotechnik: Zahl der Delikte hat sich verfünffacht

Ratingen (ots) - - Seit 2020 registriert die Bundespolizei Jahr für Jahr mehr Sprengstoffdelikte mit Pyrotechnik - Schmuggel und illegaler Handel sind längst ein Ganzjahresproblem Silvester ist noch mehr als drei Monate entfernt. Illegale Pyrotechnik ist trotzdem längst da. Im März stellten Ermittler in Reken (NRW) rund 20 Tonnen Feuerwerk der Kategorie F4 im Zusammenhang mit dem Verdacht auf illegalen Handel sicher. ...

DF Deutsche Finance Holding AG

DF DEUTSCHE FINANCE INVESTMENT GMBH ordnet aufsichtliche Maßnahmen ein

München, 10. September 2026. Die DF DEUTSCHE FINANCE INVESTMENT GMBH ordnet aufsichtliche Maßnahmen ein. Auskunfts- und Vorlageanordnung – Sonderbeauftragter überwacht die Umsetzung ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Bewusstlose in Seitenlage gut beobachten / Hinweise für Ersthelfende zum Tag der Ersten Hilfe

Berlin (ots) - Was tun, wenn ein Mensch bewusstlos aufgefunden wird und Erste Hilfe benötigt? Wenn die Person normal atmet, sollte sie in die Seitenlage gebracht werden. Aber damit ist eine mögliche Lebensgefahr noch nicht gebannt. Wichtig ist es, die Atmung der bewusstlosen Person regelmäßig zu kontrollieren ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Sammelklage: Geld zurück nach Amazon-Prime-Preiserhöhung?

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Berliner Datenleck trifft auch normale Bürger: Führerscheine, Bußgeldakten und Meldeauskünfte im Darknet aufgetaucht

Ausstellung Eigenheim und Garten Betriebsgesellschaft mbH, Fellbach

Wir zeigen den Weg ins Eigenheim / 52 leistungsstarke Haushersteller laden ein zum TAG DER MUSTERHÄUSER am 26. und 27. September in den Musterhauspark der Ausstellung Eigenheim & Garten in Bad Vilbel

CMS

KOPIE VON: CMS verstärkt Insolvenzverwaltung in Berlin

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

EU-PPA: Versorgungssicherheit verbindlich machen - Die Zeit drängt!

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Terminhinweis / Nationales Luftreinhalteprogramm: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung

Berlin (ots) - Terminhinweis zur Gerichtsverhandlung und Bildaktion 16. September 2026 in Leipzig Nationales Luftreinhalteprogramm: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ...

Ulrich Kammerer

UKMC: Gute Berater, schlechte Berater – Woran Unternehmer Krisenkompetenz wirklich erkennen

TrendAI

Kommentar von TrendAI zum Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Zurich-Versicherung darf Rentenansprüche nicht einseitig kürzen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Berliner Datenleck: Betroffene können DSGVO-Schadensersatz prüfen lassen

von Poll Immobilien GmbH

Immobilienkaufvertrag richtig lesen: Auf diese Punkte sollten Käufer und Verkäufer achten

Audiotainment Suedwest GmbH & Co. KG

Audiotainment Südwest klagt gegen Blockade der Neuausschreibung freier UKW-Kapazitäten in Schleswig-Holstein

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Mehr Streit um Jobs: Arbeitsrechtsfälle bei großen Versicherern stark gestiegen

Pressemitteilung Mehr Streit um Jobs: Arbeitsrechtsfälle bei großen Versicherern stark gestiegen Berlin, 09.09.2026 – Parallel zum Stellenabbau in vielen deutschen Unternehmen nehmen arbeitsrechtliche Konflikte bei großen Rechtsschutzversicherungen deutlich zu: Bei der Arag ...