Storys zum Thema Gesetz

MTR Rechtsanwälte

MTR Legal - Bewertung, Erfahrung und Rezension: Unternehmensbewertung im Wirtschaftsrecht

Mideast Freedom Forum Berlin e.V.

Konsequenzen aus der EU-Terrorlistung der IRGC ziehen: Mideast Freedom Forum Berlin fordert umfassende Neuausrichtung der deutschen Iran-Politik

Berlin (ots) - Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) veröffentlicht heute zum Start der Münchener Sicherheitskonferenz das neue Policy Paper "Maßnahmenpakete einer nachhaltigen Politik gegenüber der Islamischen Republik Iran". Die Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders unter dem Eindruck der ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER bringen "Einfach-mal-machen-Gesetz" für Modellregionen auf den Weg - Bürokratieabbau soll in Bayern konkret spürbar werden

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Brasilien: Indigene warnen vor Bedrohung ihres Lebensraums: Appell an Bundesregierung

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor den verheerenden Folgen der geplanten Privatisierung des Tapajós-Flusses im Amazonasgebiet für die dort lebenden Indigenen Völker. Die GfbV fordert die brasilianische Regierung und Präsident Luiz Inácio Lula da Silva auf, das Dekret zu widerrufen, und appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich für den ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Preisregen für Verkehrssicherheit: Kampagne gegen Cannabis am Steuer erhält sechs Auszeichnungen

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Vonovia verliert vor Gericht: So holen sich Mieter jetzt hunderte Euro zurück

Pressemitteilung Vonovia verliert vor Gericht: So holen sich Mieter jetzt hunderte Euro zurück Berlin, 13.02.2026 – Nach einer Niederlage des Immobilienriesen Vonovia vor Gericht könnten Mieterinnen und Mieter jetzt mehrere Hundert Euro aufgrund zu hoher Nebenkosten ...

TÜV-Verband e. V.

Recht auf Reparatur sicher umsetzen: TÜV-Verband fordert unabhängige Prüfungen und klare Verbraucherinfos

Berlin (ots) - Nationale Umsetzung vom Recht auf Reparatur: Reparaturförderung darf nicht zulasten der Produkt- und Cybersicherheit gehen. Verbraucher brauchen Informationen, wie und von wem Produkte kompetent instandgesetzt werden. Ein Prüfzeichen "Ready to Repair" könnte Orientierung geben. Der TÜV-Verband ...

WDR Newsroom

Korruptionsverdacht in Bielefelder Ausländerbehörde weitet sich aus

Bielefeld (ots) - Der Korruptionsverdacht in der Bielefelder Ausländerbehörde ist nach WDR-Recherchen größer als bislang angenommen. Bisher war die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld von 15 Fällen ausgegangen. Jetzt werde in elf weiteren Verdachtsfällen ermittelt, teilte Oberstaatsanwalt Carsten Nowak auf Anfrage des WDR mit. Mindestens ein städtischer Mitarbeiter soll Geld ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe reicht Vollstreckungsantrag gegen Bundesregierung ein: Nitrat-Urteil zum Schutz des Grundwassers nicht umgesetzt

Berlin (ots) - - DUH beantragt Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro wegen Nichtumsetzung des wegweisenden Nitrat-Urteils - Von der DUH erstrittenes Urteil verpflichtet Bundesregierung zu wirksamem Aktionsprogramm gegen zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft - Landwirtschaftsministerium legt statt Zeitplan einen ...

Lothringer 13 Halle

Demokratie im Stresstest bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC)

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung für Stefan Kuntz / Schertz Bergmann erwirkt beim Landgericht Hamburg umfassendes Verbot gegen BILD

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 40/26) gegen die hinter der BILD stehende Axel Springer Deutschland GmbH weisen wir als Rechtsanwälte von Stefan Kuntz namens und in Vollmacht unseres Mandanten auf Folgendes hin: Die BILD berichtete vor ...

Gaby Bischoff, MdEP

PRESSEMITTEILUNG - Sozialdumping wirksam bekämpfen

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: 5,5 Millionen Strafverfahren pro Jahr - Justiz kollabiert, während Kriminelle auf freien Fuß kommen

UNICEF Deutschland

Haiti: Rekrutierung von Kindern innerhalb eines Jahres verdreifacht | UNICEF

Haiti: Rekrutierung von Kindern innerhalb eines Jahres verdreifacht UNICEF warnt am Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten und Kindersoldatinnen: Gewalt zwingt immer mehr Kinder in bewaffnete Gruppen Port au Prince/New York/Köln, den 12. Februar 2026 Die Zahl der Kinder in Haiti, die von bewaffneten Gruppen rekrutiert und eingesetzt werden, ist 2025 um etwa ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Gut gelaunt im Fasching bei der Arbeit - unter Berücksichtigung des Rechtsrahmens / Brossardt: "Gute betriebsinterne Regelungen zu Arbeitszeit und Kostümierung"

München (ots) - Der bunte und fröhliche Abschluss des Faschings steht bevor. Auf zahlreichen Veranstaltungen auch in Bayern wird getanzt, gesungen und gefeiert. Um gesetzliche Feiertage handelt es sich aber nicht. Das bedeutet, dass auch in der Hochphase der närrischen Saison alle arbeitsrechtlichen Regelungen ...

Hiscox

Zahl des Monats / Anspruchswelle gegen IT-Dienstleister: 75 % erleben Vorwürfe wegen Schlechtleistung

Gewerkschaft der Polizei

Kopelke: Kollaps der Strafjustiz abwenden

Berlin, 12. Februar 2026 Gewerkschaft der Polizei (GdP) pflichtet Richterbund bei Kopelke: Kollaps der Strafjustiz abwenden Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) berichtet heute über die dramatische Entwicklung unerledigter Strafverfahren in Deutschland. Tatverdächtige kämen wegen Fristablauf frei und der Aktenberg steige auf über eine Million unerledigte Strafakten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) pflichtet dem ...

immowelt

Gipfelstürmer am Immobilienmarkt: Das sind Deutschlands exklusivste Berg-Domizile

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Geheimdeal mit Chemiekonzern Solvay nach Klimagas-Skandal: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Regierungspräsidium Stuttgart

Berlin (ots) - - Sofortvollzug ausgehebelt: Nur wenige Tage nach Bescheid zur Minderung extrem hoher SF6-Emissionen schließt das Regierungspräsidium Stuttgart mit Solvay einen Geheimvertrag - Transparenz verweigert: Vertrag bleibt trotz Klimaschadens von rund 730.000 Tonnen CO2-Äquivalenten und laufender ...

Animal Rights Watch e.V.

1900 Mal getreten, geschleudert, gequält: Brandenburger Tierqual-Entenmast erneut angezeigt

Berlin (ots) - Der RBB berichtet heute mit aktuellem Videomaterial von Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) über erneute Tierquälerei in einer brandenburger Entenmast. [1] Gezählt wurden über 1.900 Übergriffe: Enten wurden beim Verladen getreten, geworfen oder an einem Flügel hochgezerrt. Der Betrieb wurde bereits ...

ANINOVA

Vollständige Auswertung abgeschlossen: Bildmaterial belegt schwere Tierquälerei und strafrechtlich relevante Verstöße im Schlachthof von Dithmarscher-Geflügel

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Tierschützer stellen Strafanzeige gegen Brandenburger Entenmasthof

Berlin (ots) - Tierschützer des Vereins Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) haben Strafanzeige gegen einen Brandenburger Entenmasthof gestellt. Sie werfen den Betreibern des südöstlich von Berlin gelegenen Geflügelhofes schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vor. Die Aufnahmen zeigen, wie die Enten von Mitarbeitern zusammengetrieben, dabei mehrfach getreten ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

650 Milliarden Euro schwerer Corona-Aufbaufonds der EU bleibt betrugsanfällig

Straubinger Tagblatt

Führerscheinkosten - Auf etwas zu verzichten, fällt wahnsinnig schwer

Straubing (ots) - Natürlich wäre die Verkehrssicherheit noch höher, wenn man noch Tests und noch mehr Unterrichts-, Fahr- und Prüfungsstunden in den Führerscheinerwerb packt. Die Skala der denkbaren zusätzlichen Features auf dem Weg zur "Vision Zero" ist nach oben hin offen. Nur wäre der Führerschein dann nur noch für Millionäre erreichbar oder für Menschen, ...