Bielefeld (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) fordert die Parteien auf, sich mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD auseinanderzusetzen. "Ich finde, es braucht ein breites politisches Bündnis. Das kann nicht eine Partei oder ein Bundesland allein machen. Wir sollten das in den nächsten Wochen in Ruhe und gründlich erörtern", sagt Limbach der ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Koblenz (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt den Gang vor das Oberverwaltungsgericht Koblenz an, nachdem das Verwaltungsgericht am 26. Mai 2025 den Eilantrag der DUH gegen die Sondergenehmigungen des Pestizid-Einsatzes mit Luftfahrzeugen abgewiesen hat. Ziel des Rechtsverfahrens ist es, die - nach ...
Leipzig (ots) - Der 129. Deutsche Ärztetag 2025 fordert von den politisch Verantwortlichen Augenmaß in der Debatte um die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs. Die Ärzteschaft müsse eng in diese Diskussion einbezogen werden. "Sowohl das Recht der Frauen auf reproduktive Selbstbestimmung als auch das ...
Stuttgart (ots) - - Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future Baden-Württemberg fordern von der Landesregierung Baden-Württembergs die Einhaltung des Landesklimaschutzgesetzes und umgehenden Beschluss zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen - Projektionsbericht des Landes zeigt: Klimaziel 2030 wird um 17 Prozent ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil gegen Donald Trumps Zölle ist eine Schlappe für den US-Präsidenten, die die internationalen Finanzmärkte aufatmen lässt. Doch dürfte die Verschnaufpause nicht lange dauern. Trump kann mit anderen Winkelzügen erneut versuchen, die höheren Zölle zu rechtfertigen. Zum anderen kann das Berufungsverfahren den Richterspruch aufschieben, bis der Supreme Court irgendwann final entscheidet. Das Verdikt wird Trump also nicht zur Vernunft bringen, ...
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Limassol, Zypern (ots/PRNewswire) - Exclusive Capital gab seine Umbenennung von zu EXCA Prime bekannt und nahm damit einen neuen Namen für sein etabliertes Handelsökosystem an, das institutionelle sowie private Kundschaft bedient. Die Umwandlung spiegelt den Einsatz von EXCA Prime für EU-regulierte ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Bonn (ots) - Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB e.V.) nimmt den Bericht des Bundesrechnungshofes zum Handlungsbedarf bei der Bundeswehr vom 27. Mai 2025 zum Anlass, um erneut auf den unaufschiebbaren Reformbedarf in der Bundeswehr aufmerksam zu machen. Der Bericht unterstreicht die seit Langem vom VBB ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
AfD - Alternative für Deutschland
Der Internationale Bund (IB) fordert die Bundesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Tariftreuegesetz schnell auf den Weg zu bringen. Das Vorhaben soll die Tarifbindung bei Arbeitgebenden sowie Arbeitnehmenden erhöhen und erreichen, dass Tariflöhne in Deutschland wieder die Regel werden. Andernfalls würde der Staat ...
Berlin (ots) - Verfassungsrechtliche Grenzen beachten Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 beschlossen. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Bezahlbares Wohnen ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zentral. Als Union stehen wir für ...
Plan International Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Bei einer gemeinsamen Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt haben neun in Gaza tätige Hilfsorganisationen eine "rote Linie" gezogen - als unmissverständliches Symbol für den Schutz des humanitären Völkerrechts. "Mit der roten Linie machen wir deutlich: Der Schutz von Zivilist*innen, medizinischem ...
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
AfD - Alternative für Deutschland
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau, auf Initiative der CSU-Fraktion im Juli 2024 vom Bayerischen Landtag eingesetzt, hat ihren dritten Handlungsempfehlungskatalog präsentiert. Im Mittelpunkt stehen diesmal die Nutzung von Daten ...
Bonn (ots) - Während die Bemühungen um einen Waffenstillstand andauern, gehen Beschuss und Zerstörung in der Ukraine weiter. Menschen werden getötet und humanitäre Helfer:innen sind während ihrer Arbeit ständiger Gefahr ausgesetzt. CARE fordert einen sicheren Zugang zu den Menschen in Not und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Die Situation vor Ort verschärft sich immer weiter. Angaben der UN Human ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
39/2025 Die Bauämter in Mecklenburg-Vorpommern haben in den ersten drei Monaten dieses Jahres den Bau von 561 Wohnungen und damit fast ein Drittel weniger als im Jahr zuvor (833 Appartements) genehmigt. Das teilte das Landesamtes für Statistik mit. Das Amt verwies darauf, dass es bereits im ersten Quartal 2024 einen Rückgang um 29 Prozent gegeben hatte. Dazu ...
