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Berlin (ots) - Zur Debatte über Sozialstaatsreformen und Kürzungen von Sozialleistungen anlässlich der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Kanzleramt am 25.06.2026 erklärt Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Kommunen stecken in einer finanziellen Notlage, die dringend ...
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni 2026 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Vor 75 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet, um Menschen zu schützen, die aufgrund von Verfolgung, Gewalt und Entrechtung aus ihrer Heimat fliehen müssen. Dieses Abkommen war ein zivilisatorischer Meilenstein. Sein Herzstück ist das Refoulement-Verbot, welches besagt, ...
Berlin (ots) - Nach jahrelangen Verhandlungen auf europäischer und nationaler Ebene tritt am 12. Juni 2026 die bislang größte Reform des Asylrechts in Kraft. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vielfach auf die menschenrechtlichen Risiken der GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) ...
Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf enthält ...
Berlin (ots) - Rechtsstaatlichkeit, staatliche Handlungsfähigkeit und eine lebendige Zivilgesellschaft stehen vor erheblichen Herausforderungen. Zugleich sind sie die tragenden Säulen einer freiheitlichen Demokratie. Wie können sie unter veränderten politischen, gesellschaftlichen und internationalen ...
Berlin (ots) - Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft und sichert Menschen mit Behinderungen ihre Rechte zu. Doch bei der Umsetzung bleibt viel zu tun. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert deshalb von Politik und Wirtschaft mehr Einsatz für Barrierefreiheit und Inklusion. Besonders bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) sieht das Institut ...
Berlin (ots) - Mädchen verlassen die Schule, weil sie im Klassenchat systematisch gedemütigt werden. Anwältinnen ziehen sich aus sozialen Netzwerken zurück, nachdem sie dort diffamiert werden. Politikerinnen geben ihr Amt auf, weil Drohungen ihren Alltag bestimmen: Geschlechtsspezifische Gewalt in ihrer digitalen Dimension hat viele Formen und gravierende Folgen - für Frauen und Mädchen individuell und für die ...
Berlin (ots) - Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt in vielen Punkten ...
Berlin (ots) - Mit der heute veröffentlichten Studie "Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag" (LeSuBiA) liegen aktuelle Daten zum Dunkelfeld geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland vor. Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte betont ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Nationalen Aktionsplan verpflichtet, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. "Davon sind wir meilenweit entfernt. Die geplanten Änderungen in der Grundsicherung nehmen sehenden Auges in Kauf, dass mehr Menschen Miet- und Energieschulden ...
Berlin (ots) - Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stehen in Deutschland aktuell unter zunehmendem Druck - und damit auch die Menschenrechte und die Demokratie. Das ist das Fazit des zehnten Berichts an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute ...
Berlin/Straßburg (ots) - "Ich appelliere eindringlich an die Bundesregierung, sich auf dem informellen Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Europa und für die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einzusetzen", erklärt Beate ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein stärkeres Engagement der Privatwirtschaft für Barrierefreiheit und drängt die Bundesregierung, den derzeit vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform des ...
Berlin (ots) - Bis zum Juni 2026 muss Deutschland sein Asylsystem an die EU-Asylreform (GEAS) angepasst und die nötigen Strukturen geschaffen haben. Angesichts der Debatten über die Umsetzung der EU-Vorgaben - die auch bei der Innenministerkonferenz vom 3. bis 5. Dezember in Bremen geführt werden - äußert das ...
Berlin (ots) - Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen ruft die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu einem entschlossenen Kurswechsel der Politik Richtung Prävention auf. Der Schutz von Frauen und Mädchen beginnt lange vor der Tat - Prävention ist der Schlüssel und kann Leben retten. "Wenn wir ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Veröffentlichung der Bundeslagebilder zu häuslicher Gewalt sowie zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten des Bundeskriminalamts (BKA). „Nur ein klares Bild der Lage ermöglicht geeignete und effektive Schutzmaßnahmen - ...
Berlin (ots) - Die lang erwartete Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nimmt endlich an Fahrt auf. Heute legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vor. Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für ...
Berlin (ots) - Zu Beginn der Awareness Week im Vorfeld des Trans Day of Rememberance am 20. November erinnert das Deutsche Institut für Menschenrechte an die anhaltend hohe psychische Belastung junger trans Menschen in Deutschland. Trotz des seit etwas mehr als einem Jahr geltenden Selbstbestimmungsgesetzes erleben ...
Berlin (ots) - "Wenn Gedenkorte und Gräber geschändet, antisemitische Parolen skandiert und die Shoah geleugnet oder verharmlost werden, wird sichtbar, wie gefährdet die Erinnerung an dieses Menschheitsverbrechen und an das Fundament unseres Gemeinwesens sind." Dies erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßen, dass die Justizministerinnen und Justizminister auf ihrer Konferenz am Freitag auch die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen. Deren Begleitung im Strafverfahren durch eine geschulte erwachsene Person in Form der Psychosozialen Prozessbegleitung stellt dabei einen wichtigen Schritt dar: "Wir warten schon ...
Berlin (ots) - Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage drängt das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf, schnell Regelungen für eine diskriminierungsfreie Triage zu verabschieden, die in allen Bundesländern einheitlich hohe Schutzstandards garantieren. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für ...
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, wirksame Maßnahmen gegen Armut zu ergreifen. Ein Schlüssel dazu: bezahlbare Mieten. "Menschen in Armut müssen in Deutschland einen unverhältnismäßig ...
Berlin (ots) - Ein Großteil der Kinder und Jugendlichen, die von Menschenhandel und Ausbeutung betroffen sind, bleibt in Deutschland unentdeckt und erhält deshalb keine Unterstützung. Zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner heute veröffentlichten Studie "Durchs Raster ...
Berlin/Genf (ots) - In bewaffneten Konflikten gehören ältere Menschen zu den am stärksten gefährdeten Gruppen. Viele zögern ihre Flucht hinaus, weil sie fürchten, nie mehr zurückkehren zu können. Eingeschränkte Mobilität, fehlender Zugang zu Informationen und zerstörte Versorgungsstrukturen verstärken ...
Berlin (ots) - Im Katastrophenfall ist das Sterberisiko für Menschen mit Behinderungen bis zu viermal höher als für Menschen ohne Behinderungen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sie werden bei Vorsorgemaßnahmen nicht berücksichtigt, weil die Berichterstattung zur Katastrophe nicht barrierefrei stattfindet. Sie erhalten keine überlebenswichtigen Güter, weil ...
Berlin (ots) - "Fast ein Drittel (28,9 Prozent) der wohnungslosen Menschen in Deutschland, die in Notunterkünften leben, ist unter 18 Jahre. Das sind mehr als 137.000 Babys, Kita- und Schulkinder, die ihre Kindheit und Jugend in diesen Unterkünften verbringen. Sie sind besonders von den unzureichenden Bedingungen ...
Berlin (ots) - Die Zahlen des gestern vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Bundeslagebilds Menschenhandel und Ausbeutung lesen sich nüchtern. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, wie gefährdet Kinder und Jugendliche für sexuelle Ausbeutung sind und welchen besonderen Schutz sie benötigen. Dazu erklärt ...
Berlin (ots) - In den vier Jahren seit der Machtübernahme durch die Taliban am 15. August 2021 hat sich die Menschenrechtslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert. "Frauen und Mädchen werden systematisch entrechtet, die Meinungsfreiheit ist faktisch abgeschafft, willkürliche Verhaftungen, Folter und Gewalt gehören zum Alltag. Der UN-Sonderberichterstatter für ...
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einem neuen Sicherheitspaket, das den automatisierten Abgleich von polizeilichen Fahndungsbildern oder Überwachungsaufnahmen mit Internetdaten ermöglicht. In einigen Bundesländern ist darüber hinaus die Einführung der biometrischen Gesichtserkennung ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Menschenhandel am 30. Juli fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung dazu auf, das Strafrecht im Bereich Menschenhandel und Ausbeutung grundlegend zu reformieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken. "Deutschland muss die Strafverfolgung im Bereich Menschenhandel verbessern und ...
