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SPD-Bundestagsfraktion

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  • 06.11.2025 – 14:41

    Pflege stärken, Beiträge stabil halten - für ein verlässliches Gesundheitssystem

    Berlin (ots) - Mit dem neuen Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege werden Fachkräfte gestärkt und Einrichtungen entlastet. Gleichzeitig sorgt die Koalition mit gezielten Maßnahmen für stabile Krankenkassenbeiträge. Claudia Moll, Fachpolitikerin: "Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege wird die ...

  • 06.11.2025 – 12:13

    Mitte-Studie: Wir müssen Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen

    Berlin (ots) - Laut der heute veröffentlichten "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung sinkt das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie. Gleichzeitig sei in der Mitte der Gesellschaft eine Normalisierung bezüglich bestimmter antidemokratischer und menschenfeindlicher Aussagen zu beobachten. Die Studie ist ein klarer Auftrag, politische Bildung zu stärken, ...

  • 05.11.2025 – 14:08

    Bürger:innen und Unternehmen werden von überflüssiger Bürokratie entlastet

    Berlin (ots) - Das heute im Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wirksam von überflüssiger Bürokratie entlastet. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun konkrete und ressortübergreifende Maßnahmen umgesetzt werden, die staatliches Handeln ...