Berlin (ots) - Aktionsplan ist bloßes Lippenbekenntnis Anlässlich der Präsentation des Aktionsplans der Bundesregierung für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter, Hubert Hüppe: Tino Sorge: "Kein anderer Bereich ist ...
Berlin (ots) - EU-Mercosur-Abkommen trägt zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand bei Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sind nach mehr als 25 Jahren abgeschlossen. Dazu erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Europa, Gunther Krichbaum, und die Sprecherin für Wirtschaft, Julia ...
Berlin (ots) - Rest-Ampel muss Worten endlich Taten folgen lassen Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung die Gesetzentwürfe zur Speicherung von IP-Adressen, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. vom Bundesrat eingebracht worden sind. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Im Gegensatz zur Ampel-Koalition sind wir als Union in der Lage, einen ...
Berlin (ots) - Handeln des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamts weiter auf dem Prüfstand Im Umweltausschuss des Bundestages findet am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag "Möglichen Betrug mit gefälschten Klima-Zertifikaten lückenlos aufklären - Zu Unrecht ausgestellte Zertifikate aberkennen" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Berlin (ots) - Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Schon lange vor ihrem Bruch hat die Ampel auch bei der Inklusion auf Rot geschaltet. War sie mit dem Koalitionsvertrag noch ...
Berlin (ots) - Coronaaufarbeitung dringender denn je Nach Presseberichten hat Gesundheitsminister Lauterbach offenbar direkten Einfluss auf die Bewertung der Corona-Risikolage durch das Robert Koch-Institut genommen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Karl Lauterbach muss sich jetzt ehrlich machen. Nachdem er jahrelang mantraartig wiederholt hat, es habe durch ihn ...
Berlin (ots) - Wirtschaftliche Zeitenwende für Europa Angesichts der Bestätigung der neuen EU-Kommission erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss: Julia Klöckner: "Die neue Kommission muss nun liefern, für einen starken Wirtschaftsstandort. Das bedeutet auch Kurskorrektur. Es muss Schluss ...
Berlin (ots) - Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit dulden keinen weiteren Aufschub In der morgigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments soll die neue EU-Kommission bestätigt werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, und der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum: Lips: "Es ist höchste Zeit, dass die neue EU-Kommission ...
Berlin (ots) - Deutsche Wirtschaft braucht Politikwechsel statt immer neuer ergebnisloser Treffen Anlässlich des heutigen Treffens der Industrie mit Bundeswirtschaftsminister Habeck und aktueller Ankündigungen zum Stellenabbau erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die negativen Schlagzeilen aus der Industrie ...
Berlin (ots) - Wir brauchen eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Die UN-Kampagne "Orange the World" macht seit 1991 auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam. Der 25. November als "Orange Day" ist der Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Gesetzgeber muss Frauen besser schützen Die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin haben zusammen mit dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts, Michael Kretschmer, das Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023" vorgestellt. Dazu erklärt der ...
Berlin (ots) - CDU/CSU-Agrarpolitiker zu Gesprächen in Brüssel Die Agrarpolitikerinnen und -politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion treffen sich heute und morgen zu Gesprächen mit Vertretern des EU-Parlaments und der EU-Kommission in Brüssel. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann: "Deutschland muss in Brüssel wieder Motor sein und darf nicht immer nur auf die Bremse treten. Das Desinteresse der ...
Berlin (ots) - Befürworter provozieren gesellschaftliche Unruhe Vor den Neuwahlen im Februar 2025 wollen SPD und Grüne eine Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch durchsetzen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Silvia ...
Berlin (ots) - Unbefristete Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung ist erforderlich Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls für fünf Jahre verlängert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Nachwirkungen der Ampel-Wirtschaftspolitik gefährden die deutsche Wirtschaft Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten vorgestellt. Dazu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der Bericht der Wirtschaftsweisen lässt erneut keine Zweifel: Deutschland wird ärmer. Eine Deindustrialisierung droht. Produktion und ...
Berlin (ots) - Sportfördergesetz ist eine Enttäuschung für den Leistungssport Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Sportfördergesetzes beschlossen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Eine Reform der Spitzensportförderung ist überfällig! Dies hat nicht zuletzt das Abschneiden des deutschen Teams bei Olympia in Paris gezeigt. Trotz des ...
Berlin (ots) - Ampel lehnt Vorschläge zur Unternehmensteuerreform ab Die Ampel-Koalition hat heute unseren Antrag zur Unternehmensteuerreform im Finanzausschuss abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter, Fritz Güntzler: "Noch vor der Sommerpause hatten wir unseren Antrag zur Modernisierung des deutschen ...
Berlin (ots) - Europäische Wirtschaft braucht Wachstum Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem informellen Gipfel am Freitag in Budapest über die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Die Alarmsignale sind unübersehbar: In den letzten 20 Jahren ...
Berlin (ots) - Statt Gipfeltreffen muss Bundesregierung für Wirtschaftswende sorgen Anlässlich des heute von der Unionsfraktion verabschiedeten Antrages "Insolvenzwelle stoppen - Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus ...
Berlin (ots) - Weitere Unternehmen müssen folgen Ikea will als Entschädigung für DDR-Zwangsarbeit sechs Millionen Euro in einen Härtefallfonds für die Opfer der SED-Diktatur einzahlen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die beabsichtigte Entschädigungszahlung von Ikea für DDR-Zwangsarbeit sollte Vorbild ...
Berlin (ots) - Deutschland braucht wirtschaftspolitische Entscheidungen und Handlungen Anlässlich des gestrigen "Industriegipfels" im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Das Ergebnis des Gipfels war erwartbar: Ergebnisvertagung. Ein Desaster mit Ansage. Der gestrige Tag hat wieder gezeigt, dass die Ampel vollkommen unabgestimmt agiert und gerade dann ...
Berlin (ots) - Ampel in der Haushaltspolitik weiter im Krisenmodus Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Drei Jahre Ampel-Koalition mit zwei Jahren Rezession ...
Berlin (ots) - Es braucht wieder vernünftige Wirtschaftspolitik, die Jobs schafft und faire Löhne sichert Angesicht der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zum Mindestlohn erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner: Stephan Stracke: ...
Berlin (ots) - CDU/CSU bringt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in Bundestag ein Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens eingeleitet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dagegen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Dazu erklärt der ...
Berlin (ots) - Schutz des ungeborenen Kindes muss berücksichtigt werden Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Verbände zur Neuregelung des Abtreibungsrechts können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, wie folgt zitieren: "Der Gesetzentwurf hat eine gefährliche Schlagseite. Er berücksichtigt in keiner Weise mehr das ungeborene Kind, fast so als ob menschliches Leben vor ...
Berlin (ots) - Ampel hält Auswirkungsanalyse unter Verschluss Am heutigen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in 2./3. Lesung verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für die Krankenhausversorgung, Dr. Stephan Pilsinger: Tino Sorge: "Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und ...
Berlin (ots) - Ein Fußballstadion ist kein rechtsfreier Raum Morgen findet das Gipfeltreffen zwischen Vertretern der deutschen Innenpolitik und den Spitzen des deutschen Fußballs zur Sicherheit und Gewalt im Fußball in München statt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die Innenminister aus Bund und Ländern müssen sich mit den Vertretern des Profifußballs auf ...
Berlin (ots) - Transparenzvorgaben häufig ein Sicherheitsrisiko Angesicht der Bundestagsdebatte zu einem Jahr Nationale Sicherheitsstrategie erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Cybersicherheit von Unternehmen muss vom Bundeswirtschaftsministerium in den Fokus gerückt werden. Denn die Stärkung der digitalen ...
Berlin (ots) - Stromsteuersenkung lässt viele außen vor Heute hat die Ampel im Finanzausschuss das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung im Strom- und Energiesteuerrecht beschlossen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Johannes Steiniger: Antje Tillmann: "Die Ampel schreibt mit dem heute beschlossenen Gesetz unter anderem für das produzierende Gewerbe ...
Berlin (ots) - Trotz leichter Verbesserungen bleibt Jahressteuergesetz 2024 mangelhaft Heute hat die Ampel das Jahressteuergesetz 2024 im Finanzausschuss beschlossen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Mit dem Kabinettsbeschluss zum Jahressteuergesetz 2024 hat die Bundesregierung massive Unruhe unter Sportvereinen und Musikschulen ...
