Frankfurter Rundschau

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29.10.2024 – 17:36
Mit der Hinrichtung des Deutschiraners Jamshid Sharmahd beraubt die Islamische Republik ihr Land im wahrsten Sinne des Wortes seiner Lebendigkeit, aber sie beraubt sich auch selbst eines Pfands.
Hinrichtung von Jamshid Sharmahd: Ein Mord im Auftrag des Staates (ots) - Ungerechtigkeit macht wütend und wenn sie einen Menschen das Leben kostet, dann bleibt ein Gefühl der Ohnmacht. Das iranische Regime hat einen Menschen mehr auf dem Gewissen: Es hat den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmad umgebracht, den es zuvor ...
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28.10.2024 – 16:59
Böses Erwachen
Frankfurt (ots) - Der Autokonzern ist in kurzer Zeit von Rekordgewinnen zu Existenzfragen abgerutscht. Die Ursachen könnten Bücher füllen, die Kurzfassung: Irgendwo in den vielen Anbauten dieses großen Hauses wurde immer genug verdient, um den Sanierungsbedarf in der alten guten Stube zu ignorieren. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Standorte ist buchstäblich seit Jahrzehnten ein Thema. Doch solange der chinesische Markt boomte, die Konzerntochter Audi ...
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27.10.2024 – 17:45
Ewiges Offenhalten
Frankfurt (ots) - Nein, die Messe ist noch nicht gelesen. Viele Türen seien nun offen, kommentierte die Deutsche Bischofskonferenz das Ergebnis der Weltsynode, die in Rom nach Beratungen über Reformen in der katholischen Kirche zu Ende ging. Und in der Tat markiert die Versammlung eine Wende in der Geschichte der katholischen Kirche. Das Prinzip der Synodalität hat nun auch den Segen Roms. Allerdings müsste es auch konsequent verankert und auf allen Ebenen gelebt werden. ...
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25.10.2024 – 17:36
Riskante Bewerbung
Frankfurt (ots) - Spät, aber nicht zu spät hat Cem Özdemir erklärt, er wolle Ministerpräsident seiner Heimat Baden-Württemberg werden. Die Kandidatur des selbst ernannten anatolische Schwaben ist so selbstverständlich wie riskant. Selbstverständlich ist sie, weil Özdemir neben Amtsinhaber Winfried Kretschmann der profilierteste Grünen-Politiker des Bundeslandes ist. Riskant ist die Bewerbung, weil die Grünen sich auch im Ländle im Sinkflug befinden. Im Übrigen ...
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24.10.2024 – 17:30
Mehr Ehrgeiz
Frankfurt (ots) - Wir brauchen in Deutschland eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Nicht nur mit Blick auf die Bahn und ihr überstrapaziertes Schienennetz, sondern auch angesichts der in die Jahre gekommenen Brücken, Straßen und Autobahnen, heißt das: Vorhandenes muss in Stand gehalten werden und es muss funktionieren. Im besten Fall, verrückte Idee, sollte es sogar auf dem neuesten Stand der Technik sein und dadurch weitere Mobilitätsvorteile ermöglichen. ...
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23.10.2024 – 18:14
Streit statt Lösngen
Frankfurt (ots) - Der Kanzler lädt zum Industriegipfel, und der Wirtschaftsminister legt eine Modernisierungsagenda vor. Derweil verkündet der Finanzminister, mit welchen Bürgergeld-Kürzungen er die Staatsfinanzen schonen möchte. Egal, wie man jeden einzelnen Vorschlag bewertet: So wird das nichts. Um die lahmende Wirtschaft wieder flott zu machen, müssen die Regierungsparteien an einem Strang ziehen. Stattdessen setzt jeder der drei führenden Ampel-Politiker schon ...
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22.10.2024 – 17:17
Mehr investieren
Frankfurt (ots) - Am Montag verbreitet Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Digitalgipfel noch Zuversicht, seine Botschaft: Das wird schon werden mit der Digitalisierung. Am Dienstag dann: Willkommen zurück in der Krise. Oder zurück in der Realität, wie es Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wohl sagen würde. Es läuft nicht, da gibt es keine zwei Meinungen: Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise. Zwar machen die wichtigen deutschen Autobauer zum Beispiel noch Gewinne, ...
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21.10.2024 – 20:31
Ramelow kündigt im FR-Interview geschlossene Opposition der Linken in Thüringen an
Frankfurt (ots) - Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, der neuen Landesregierung in Erfurt nicht mit seiner einzelnen Stimme zu einer Mehrheit im Landtag zu verhelfen. "Ich werde alles tun, dass die zwölf Stimmen der Linken gemeinsam ihr Gewicht auf die Waagschale legen", sagte Ramelow im Interview mit der "Frankfurter Rundschau". ...
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21.10.2024 – 17:18
Der Drahtseilakt der CDU
Frankfurt (ots) - Wenn CDU-Chef Friedrich Merz nicht aufpasst, droht ihm ein Scherbenhaufen. Ein Scherbenhaufen, für den Sahra Wagenknecht die Grundlage geschaffen hätte. Denn die Regierungsbildung im Osten hat das Potenzial, die CDU zu spalten - und damit die Karriere von Kanzlerkandidat Merz zu beenden. Die CDU-Führung muss dem BSW die roten Linien aufzeigen und die BSW-Landesparteien zur Abgrenzung von Wagenknecht drängen, um dies zu verhindern. Wagenknecht zeigt ...
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20.10.2024 – 17:40
Eisbrecher Scholz
Frankfurt (ots) - Sie reden wieder miteinander statt übereinander. Das ist vielleicht das Beste, was man zu dem Besuch von Olaf Scholz beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagen kann. Nach jahrelanger politischer Eiszeit und viel Streit zwischen Deutschland und der Türkei war keine vollständig harmonische Visite zu erwarten. Darüber hinaus ist das Ergebnis eher dürftig. Es gab kaum nennenswerte Fortschritte. Und viele strittige Themen wurden ausgeklammert. ...
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18.10.2024 – 17:19
Israels Möglichkeiten
Frankfurt (ots) - Die Tötung des Hamas-Chefs Yahya Sinwar lässt zwar viele auf eine Waffenruhe hoffen. Doch die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu scheint nicht daran zu denken, obwohl sie nahezu alle führenden Köpfe von Hamas und Hisbollah beseitigt, die Terrororganisationen geschwächt und damit wesentliche Kriegsziele erreicht hat. Es wäre also ein guter Zeitpunkt, mit politischen statt mit militärischen Mitteln die Sicherheit Israels zu erhöhen. Dann ...
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17.10.2024 – 16:40
Lob für Lauterbach
Frankfurt (ots) - Es ist an der Zeit, Gesundheitsminister Karl Lauterbach auch einmal zu loben. Ja, er hat mit den Bundesländern schlecht verhandelt. Ja, es ist ein Unding, dass die gesetzlich Versicherten den Umbau der Krankenhauslandschaft zur Hälfte bezahlen sollen, obwohl die Infrastruktur in die Verantwortung der Länder fällt. Und ja, die Auswirkungen der Reform sind noch nicht genau abschätzbar. Doch die Vorteile überwiegen. Während Lauterbachs Vorgänger die ...
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16.10.2024 – 16:56
Wunsch und Wirklichkeit
Frankfurt (ots) - Die finsteren Mienen der Anwesenden im ukrainischen Parlament passen weniger zu Wolodymyr Selenskyjs "Siegesplan" als vielmehr zur Lage des Landes. Die Vorschläge des Präsidenten mögen Konsens in dem geschundenen Land sein, die wesentlichen Punkte müssen aber die westlichen Verbündeten umsetzen. Und solange der russische Autokrat Wladimir Putin nicht zu Friedensverhandlungen bereit ist, so lange ist Kiew auf Geld und Waffen der USA und der EU-Staaten ...
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15.10.2024 – 17:34
Europäisches Armutszeugnis
Frankfurt (ots) - Erst vor fünf Monaten haben sich die EU-Staaten auf ein Asylsystem verständigt. Es sieht bereits haftähnliche Zentren an den EU-Außengrenzen vor, doch selbst das geht manchen Staaten nicht weit genug. Sie stellen im Sog einer flüchtlingsfeindlichen Stimmung immer drastischere Forderungen. Russland und sein Vasall Belarus tragen dazu bei, diese Stimmung anzuheizen - indem sie hetzerische Propaganda verbreiten oder Geflüchtete an die ...
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14.10.2024 – 17:54
Netanjahus Fehler
Frankfurt (ots) - Die Regierung von Benjamin Netanjahu tut sich mit den Attacken auf die UN-Friedensmission keinen Gefallen. Zum einen kann sie diese Konfrontation nicht gewinnen. Unifil wird auch nicht einfach abziehen. Dafür benötigt sie einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der diesen derzeit sicher nicht fassen wird. Zum anderen handelt Israel mit den Attacken auf Unifil gegen die eigenen Interessen. Die UN-Einheiten sollen dafür sorgen, die Hisbollah von der ...
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13.10.2024 – 15:21
FR-Kommentar: Das Gewicht des DGB
Frankfurter Rundschau (ots) - Immer weniger Menschen kommen in den Genuss von Tarifverträgen, vor allem im Osten des Landes sind die Gewerkschaften schwach. Gleichzeitig geraten gewerkschaftliche Bollwerke unter Druck: Autohersteller wie Volkswagen, Zulieferer, energiehungrige Industriebetriebe. Und am Horizont ziehen die Datenwolken der Künstlichen Intelligenz auf. Wandel aber macht vielen Menschen Angst. Es ist dem DGB zu wünschen, dass er sich nicht in Abwehrkämpfen ...
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11.10.2024 – 18:01
Besser als nichts
Frankfurt (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kehrt von seiner Europatour nicht mit leeren Händen heim. Die Verbündeten in London, Paris und Berlin haben die solidarischen Worte für die von Russland überfallene Ukraine mit zusätzlichen Versprechen auf Waffenlieferungen ergänzt. Dennoch wird Selenskyj nicht zufrieden sein. Nicht nur weil er immer noch nicht die Erlaubnis bekommen hat, weitreichende Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium ...
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10.10.2024 – 16:49
Nach uns die Sintflut?
Frankfurt (ots) - Hurrikan "Milton" hat in den USA zugeschlagen. Die Verwüstungen sind gewaltig. Doch zum Glück sind wahrscheinlich nicht so viele Todesopfer zu beklagen wie bei früheren vergleichbaren Ereignissen. Die weiträumigen Evakuierungen haben sich offenbar ausgezahlt. Die Vorbeugung gegen solche Extremereignisse wird immer wichtiger, nicht nur in den USA. Die Klimaforschung hat längst unzweifelhaft nachgewiesen, dass Wetterkapriolen intensiver geworden sind und ...
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Themen

09.10.2024 – 17:17
Wo bleibt der Ruck?
Frankfurt (ots) - Nun muss das Land die Frage beantworten, wie es in einer zunehmend protektionistischeren Weltwirtschaft bestehen will. Eine Strategie dafür hat die Bundesregierung nicht - im Gegenteil. Während Kanzler Olaf Scholz so tut, als könne alles weitergehen wie bisher, will Wirtschaftsminister Robert Habeck die Unternehmen mit Milliardensubventionen auf einen nachhaltigeren Pfad bringen und Finanzminister Christian Lindner den Haushalt sanieren. Es sind drei ...
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08.10.2024 – 16:54
Abgesang auf die Holzäcker
Frankfurt (ots) - Um zu sehen, wie es dem Wald geht, genügt ein Spaziergang unter den Bäumen. Traurig sieht es vielerorts aus. Da ist es gut, die Inventur mit Zahlen zu haben, wie sie die Bundesregierung wieder vorgelegt hat. Demnach kommt der Wald immer schlechter mit dem sich erwärmenden Klima zurecht. Erwartet hätte man, dass der viele Regen im letzten und in diesem Jahr nach den Trocken- und Hitzejahren zu einer starken Erholung der Bäume führt. Doch das war nur in ...
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07.10.2024 – 17:12
Rücktritt eines Hochbegabten
Frankfurt (ots) - Dass Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär zurücktritt, ist eine faustdicke Überraschung. Dies gilt umso mehr, als der 35-Jährige auch auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag verzichtet. Damit endet vorerst die Karriere eines Hochengagierten - und Hochbegabten. Das ist ein herber Verlust für die SPD und ein indirektes Symptom ihrer Krise. Sicher, Kühnert war nicht unumstritten, keine Politikerin und kein Politiker ist das. Das gilt für seine ...
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04.10.2024 – 17:48
Gefahr erkannt
Frankfurt (ots) - Westliche Hersteller werden in China nicht nur aus dem Markt gedrängt, sie müssen auch damit rechnen, dass sie die chinesische Konkurrenz künftig in den eigenen Heimatmärkten angreift. Die gewaltige Flotte an Autotransportschiffen, die chinesische Hersteller gerade bauen lassen, ist mehr als nur eine Warnung. Die EU-Kommission hat diese Gefahr erkannt, und es ist richtig, dass sie gegen unfaire Wettbewerbspraktiken Chinas vorgeht. Selbst ohne staatliche ...
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03.10.2024 – 15:00
Frankfurter Rundschau: Daueraufgabe Kinderschutz
Frankfurt (ots) - Gewalt, Misshandlungen, sexuelle Übergriffe - auch in SOS Kinderdörfern gab es solche Vorfälle, die Kinderseelen schwer beschädigt haben. Wohlgemerkt: Kindesmissbrauch wird am häufigsten in Familien begangen, nicht in Einrichtungen. Das enthebt Institutionen aber keineswegs ihrer Verantwortung. Es ist lobenswert, dass sich der Kinderdorf-Verein mit der unangenehmen Thematik auch öffentlich ...
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01.10.2024 – 18:18
Unerreichbarer Sieg
Frankfurt (ots) - Israel verfolgt mit dem Einsatz von Bodentruppen im Libanon weiter seine Strategie der Stärke. Aus Sicht der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu ist das nachvollziehbar. Schließlich will sie die Hisbollah weiter schwächen, damit die Terrormiliz Israel nicht weiter bedrohen kann und die Menschen im Norden des Landes wieder in ihre Häuser zurückkehren können. Es ist aber keine gute Nachricht für all jene, die sich für eine Deeskalation des ...
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30.09.2024 – 16:50
Ein AfD-Verbot hilft nicht
Frankfurt (ots) - Die Zeit ist nicht reif, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu starten. Aktuell würde dieser Schuss nach hinten losgehen. Denn in dem Moment, in dem das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einleitet, müssen sämtliche V-Leute abgezogen werden. Das Sammeln von Beweisen könnte erschwert werden. Es wäre langwierig und der Ausgang offen. Neben diesen formalen Aspekten wäre es politisch nicht zielführend, das schärfste Schwert zu erheben gegen eine ...
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29.09.2024 – 17:39
Wiener Warnung
Frankfurt (ots) - Es ist mehr als ein ernüchterndes Zeichen, das Deutschland aus Österreich erhält. Es ist ein Alarmsignal. Denn selbst wenn die Rechtspopulisten der FPÖ es nicht ins Wiener Kanzleramt schaffen sollten, weil eine Regierungsbildung auch ohne sie möglich ist, so hat die Partei doch in kürzester Zeit einen triumphalen Wiederaufstieg und ein beachtliches Ergebnis geschafft. Und das, nachdem vor wenigen Jahren ein Korruptionsskandal der ganzen Welt ihren ...
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27.09.2024 – 17:18
Doppelter Murks
Frankfurt (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat recht, wenn er besorgt ist über die Ampelpläne für das Rentenpaket II. Das Vorhaben verletzt nach Ansicht des SPD-Mitglieds den Generationenvertrag. Die Rente folgt dem, was Beschäftigte von ihrem Einkommen eingezahlt haben. Insgesamt kann die Rentenversicherung nur ausgeben, was sie einnimmt. Wird das Verhältnis zwischen Beschäftigten und Rentenempfänger:innen ungünstiger, dann muss sich auch ...
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26.09.2024 – 17:17
Ende einer Zerreißprobe
Frankfurt (ots) - Die Grünen zieht es in die Mitte, die Grüne Jugend nach links. Jetzt hat diese Zerreißprobe ein Ende. Der Nachwuchs hat die Verbindung gekappt - jedenfalls das Führungspersonal der Organisation. Normalerweise sind die Jugendorganisationen ein wichtiges Korrekturinstrument für die Parteien. Sie nerven, und sie sollen nerven, um die Parteien an deren Grundsätze und Ziele zu erinnern. Gerade wenn jene regieren. Nun demonstriert die Spitze der Grünen ...
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25.09.2024 – 17:35
Grüne Aufgabe
Frankfurt (ots) - Kurz nach der dritten von drei desaströsen Landtagswahlen haben Omid Nouripour, Ricarda Lang und der restliche Bundesvorstand der Grünen erklärt, dass sie ihre Ämter niederlegen. Es ist ein Paukenschlag, der ihrer "geliebten Partei" in der Krise einen Neustart ermöglichen soll. Und das Eingeständnis eines Scheiterns. Die Grünen haben es unter dieser Führung nicht geschafft, in weiten Teilen der Bevölkerung als Partei wahrgenommen zu werden, die ...
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24.09.2024 – 17:46
Keine Lösungen
Frankfurt (ots) - Die Warnung des UN-Generalsekretärs António Guterres vor einer weiteren Eskalation in Nahost wird den militärischen Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah genauso wenig stoppen, wie die Mahnungen zu Mäßigung der US-Regierung von Joe Biden. Denn die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu und große Teile der israelischen Bevölkerung glauben sich nach dem blutigen Überfall der Hamas am 7. Oktober am besten verteidigen zu können, indem sie ...
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