Frankfurter Rundschau

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01.04.2025 – 16:51
Härte ohne Grenzen
Frankfurt (ots) - Innenministerin Nancy Faeser hat einen wichtigen Satz gesagt, der so auffiel, weil er sich vom üblichen Duktus der Migrationsdebatte unterscheidet. "Irgendwann wollen wir doch auch wieder offene Grenzen." Es fällt positiv auf, wenn politisch Verantwortliche über den Tag hinaus denken - und nicht bloß in den Kategorien Abschottung, Abschreckung und Rückführung. Doch erstens hat auch Faeser in diesen Bereichen Akzente gesetzt. Und zweitens wird sie ihr ...
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31.03.2025 – 17:23
Außer Kontrolle
Frankfurt (ots) - Wenn in einem Enthüllungsartikel die Begriffe "NSU" und "Verfassungsschutz" vorkommen, schrillen alle Alarmglocken. Denn es gibt noch so viele offene Fragen zur Rolle der Geheimdienste in Bezug auf die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund", dass jeder Hinweis dankbar aufgegriffen wird. Wie jener, den die "Bild"-Zeitung jetzt verbreitet: dass die verurteilte Terroristin Beate Zschäpe vor ihrer Festnahme Kontakt zum Thüringer ...
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30.03.2025 – 17:20
Aufgaben des Protests
Frankfurt (ots) - Die türkische Opposition steht nach den beeindruckenden tagelangen Massenprotesten vor der Aufgabe, den Protest weiter zu gestalten. Präsident Recep Tayyip Erdogan wird in der derzeitigen Stimmung gegen ihn jedenfalls sicher nicht die Forderungen der Demonstrierenden erfüllen und Ekrem Imamoglu freilassen sowie die Wahlen von 2028 vorziehen. Vielmehr wird Erdogan weiter mit Repressionen gegen sie vorgehen und darauf setzen, dass die Bewegung mit der Zeit ...
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28.03.2025 – 17:25
Kein Spaß
Frankfurt (ots) - So mag man anfangs gedacht haben, der Grönland-Gag zähle zum "Flood the zone with shit"-Rezept der Trumpianer: So viel Gülle verbreiten, dass die Medien in ihrer Aufregung über die Umbenennung des Golf von Mexiko oder angebliche Annexionspläne für Kanada, Panama und Grönland absaufen und die handfesten Angriffe auf Sozial- und Rechtsstaat untergehen. Inzwischen aber wachsen die Zweifel, ob aus dem Witzkrieg doch ein Blitzkrieg werden kann. Doch so ...
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27.03.2025 – 17:22
Spielball der Politik
Frankfurt (ots) - Wer denkt noch an die schutzsuchenden Menschen, die zum Spielball der Politik gemacht werden? Russland mit Sicherheit nicht, das mithilfe seines Vasallenstaats Belarus den Hass und die Verunsicherung in Europa schüren will. Zu diesem hybriden Krieg gehört es auch, die schutzlose Situation von Migrant:innen auszunutzen. Polen steht damit zweifellos vor einer Herausforderung. Es versucht sie allerdings auf Kosten der betroffenen Menschen zu lösen. Die ...
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26.03.2025 – 17:39
Fehlendes Konzeopt
Frankfurt (ots) - Es wird nun auf die führenden Parteimitglieder ankommen, erst einmal die großen Linien zu definieren, wo Deutschland in zwei Jahren stehen soll, in der Innen- und Außenpolitik, bei der Stärke der Volkswirtschaft, in den Fähigkeiten, sich zu verteidigen, sowie in der Frage des Sozial- und des Bildungssystems. Und dann erst sollte man sich mit der Frage beschäftigen, mit welchen gesetzlichen Maßnahmen und mit welchen neuen Schulden diese Ziele zu ...
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25.03.2025 – 14:56
Noch ist es Mittelmaß
Frankfurter Rundschau (ots) - Vielleicht wird man dieser Legislaturperiode eines Tages nachsagen, sie habe schwach angefangen und dann stark nachgelassen. Das mag auch an der schwachen Rede des linken Alterspräsidenten Gregor Gysi liegen, von der man sich in diesen ruppigen Zeiten vielleicht auch einfach zu viel erwartet hat. Diese vergleichsweise kleine Enttäuschung ist nichts im Hinblick auf die echten politischen Hypotheken, die den Bundestag belasten. Das im Wortsinn ...
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24.03.2025 – 15:13
Es geht um Vertrauen
Frankfurter Rundschau (ots) - Auf den neuen Bundestag kommen enorme Aufgaben zu. Die wichtigste Herausforderung für den demokratisch gesonnenen Teil der 630 Abgeordneten besteht allerdings darin, das Vertrauen in die Demokratie wieder herzustellen. Es hat gelitten, auch durch den selbstzerstörerischen Arbeitsstil der Ampelkoalition. Nur wenn die Menschen überzeugt sind, dass es gerecht zugeht in Deutschland, kann Vertrauen wachsen. Wichtig für den Zusammenhalt ist eine ...
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23.03.2025 – 16:49
Erosion der Macht
Frankfurt (ots) - Längst richten sich die friedlichen Massenproteste in der Türkei nicht mehr nur gegen die Festnahme des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu. Präsident Recep Tayyip Erdogan nimmt mit seinem Vorgehen gegen den Bürgermeister von Istanbul den Menschen die Hoffnung, ihn nach Jahrzehnten an der Macht bei den kommenden Wahlen ersetzen zu können. Mit anderen Worten: Erdogan hat einen Schritt zu viel weg von der Demokratie in Richtung Autokratie gemacht. Das ...
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21.03.2025 – 17:37
Schulden für die Bundeswehr: Unbegrenzte Aufrüstung ist gefährlich
Frankfurt (ots) - Man möchte aufatmen. Die Investitionsbremse wird gelockert, der Bundesrat stimmte am Freitag dafür. Was den Kapitalismus in seiner Krise retten kann, sind Investitionen. Doch hier ist auch schon die Krux: Es geht bei der Lockerung nur um Aufrüstung. (...) Europa und Deutschland müssen sich nun zwischen den Imperien USA, Russland und China ...
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20.03.2025 – 17:52
An einem Strang ziehen
Frankfurt (ots) - Wenn selbst das traditionell neutrale Österreich seine Verteidigungsfähigkeit ausbaut, ist klar: Europa steht an einem Wendepunkt. Der neue österreichische Bundeskanzler Christian Stocker machte in Brüssel deutlich, dass sich sein Land "im Rahmen seiner Neutralität" stärker an der europäischen Sicherheitsarchitektur beteiligen werde. Die wachsende Gefahr aus Russland zwingt Europa zu einem radikalen Kurswechsel. Bis 2030, so lautet die neue ...
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19.03.2025 – 17:20
Kein Fortschritt
Frankfurt (ots) - So langsam werden die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen russischen Amtskollegen zur Posse. Statt einer Waffenruhe zuzustimmen, will der Autokrat Putin lediglich die Angriffe auf ukrainische Energie-Infrastruktur einstellen, was seine Armee nach den beiden vorangegangenen Kriegswintern ohnehin gemacht hat. Anstatt nach diesem verkappten Nein Putins zu einer vollständigen Feuerpause den Druck auf Moskau zu erhöhen, spricht Trump von ...
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18.03.2025 – 17:44
Geld alleine reicht nicht
Frankfurt (ots) - Schwarz-Rot hat mit Hilfe der Grünen die Schuldenbremse gelockert und das Sondervermögen durch den Bundestag gebracht. Endlich, möchte man sagen. Zwar sind nicht alle berechtigten Einwände ausgeräumt. Doch nun ist es möglich, den enormen Reformstau hierzulande abzubauen und die defizitäre Verteidigung zu ertüchtigen. Ob das geschieht, steht auf einem anderen Blatt. Nun beginnt ja erst die Arbeit. Die künftige kleine große Koalition muss noch ...
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17.03.2025 – 17:21
Hoffnung Schulden
Frankfurt (ots) - Am Montag hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD mitgeteilt, was sie den hiesigen Unternehmen zutraut: 0,4 Prozent Wachstum seien in diesem Jahr nur noch drin. Einzig Mexiko hat im Club der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer noch miesere Aussichten. Der Grund für die neuerliche Korrektur ist "hausgemacht" - und zwar im Weißen Haus. Das Wirtschaftsrisiko Trump manifestiert sich nun. Der Handelskrieg des ...
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16.03.2025 – 16:16
Mit heißer Nadel
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird nicht nur auf einer veritablen Wählertäuschung basieren, sondern auch auf einer Abkehr von bisherigen politischen Gepflogenheiten. Diese bestanden darin, nach einer Wahl mit dem alten Bundestag keine weitreichenden Beschlüsse mehr zu fassen. Wie sinnvoll das ist, zeigt sich gerade im aktuellen Fall der geplanten Grundgesetzänderung. Diese wurden wegen der Zeitnot und der chaotischen ...
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14.03.2025 – 15:12
Der doppelte Habeck
Frankfurter Rundschau (ots) - Immerhin 100 der 500 Millionen sollen über die nächsten Jahren auch in Klimaprojekte fließen, zuletzt hatten sie 50 Milliarden angeboten. Doch das ist angesichts der Herausforderungen des ökologischen Umbaus, vor dem Deutschland steht, immer noch zu wenig. Es ist schade, dass die Öko-Partei nicht noch mehr herausgeholt hat, bevor sie nun in der nächsten Woche dem Gesamtpaket für Sicherheit und Modernisierung zustimmt. Mehr wäre sicher ...
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13.03.2025 – 16:58
Herablassend
Frankfurt (ots) - Die CDU steht seit Tagen unter massiver Kritik, weil die Partei unter Führung ihres Vorsitzenden die Aufweichung der Schuldenbremse plant, obwohl sie im Wahlkampf das exakte Gegenteil versprochen hat. Es ist nicht einfach, eine solche 180-Grad-Wende zu erklären, aber Merz versucht es nicht einmal. Nach dem Motto, dass nicht wahr sein kann, was nicht wahr sein darf, verweist er auf eine Äußerung von vor vier Monaten, als er auf einer Veranstaltung mal ...
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12.03.2025 – 17:52
Die EU muss dagegenhalten
Frankfurt (ots) - Bislang erhebt Trump seine Einfuhrsteuern lediglich auf Stahl- und Aluminiumimporte, die nur zu einem geringen Teil aus Europa exportiert werden. Auch die Brüsseler Gegenmaßnahmen sind sorgsam austariert. Sie treffen symbolträchtige Branchen aus US-Staaten mit vielen Trump-Wählerinnen und -Wählern. Die wichtigen Güter im transatlantischen Handel aber bleiben verschont - noch. Bereits Anfang April könnte sich das ändern, wenn Trump sich die EU im ...
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Themen

11.03.2025 – 18:45
Unpopuläre Schritte nötig
Frankfurt (ots) - Die von Eva Högl erstellte Mängelliste überrascht nicht. Es fehlt den Streitkräften nach wie vor an Geld. Das zu ändern, ist Gegenstand der laufenden Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen. Es fehlt an Waffen, die das Verteidigungsministerium auch an die Ukraine abgegeben hatte. Ersatz zu beschaffen dauert. Auch der von der Wehrbeauftragten beschriebene Personalmangel ist gravierend. Es gibt mehr Abgänge als Zugänge und zu viele Soldatinnen und ...
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10.03.2025 – 17:39
Nötige Streiks
Frankfurt (ots) - Wie so oft bei Arbeitskämpfen wird in vielen sozialen wie traditionellen Medien, aber auch an Frühstückstischen die Frage gestellt: Überdreht die Gewerkschaft, droht die Eskalation? Das ist nachvollziehbar, denn die Streiks berühren Hunderttausende Menschen in ihrem Alltag - die Mülltonne läuft über, der Weg ins Büro ist beschwerlich, langerwartete Reisen müssen verschoben werden. Doch die Frage ist falsch gestellt: Denn sie blickt einseitig auf ...
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09.03.2025 – 18:49
Luft nach oben
Frankfurt (ots) - Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche lassen daran zweifeln, dass Union und SPD die selbstgesteckten Ziele erreichen können. Schließlich wollte vor allem CDU-Chef Friedrich Merz beweisen, dass er die Agonie der Ampel beenden und Deutschland nach vorne bringen kann. Dafür hat die mögliche künftige Regierungskoalition sich zwar rasch auf eine Lockerung der Schuldenbremse und ein großes Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt und ...
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07.03.2025 – 17:40
Die Methode Trump
Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump chaotisiert weiter die Politik seines Landes. Nach Gutsherrenart erlässt er Zölle und setzt sie wieder aus. Korrigiert seinen Chefsparer Elon Musk, nicht alle Beamte rauszuwerfen, sondern die Fähigen und Unverzichtbaren zu behalten. Oder er droht Russland mit Sanktionen, nachdem er wenig vorher noch fast alle Forderungen des russischen Autokraten Wladimir Putin zu erfüllen schien. Niemand sollte deshalb glauben, Trump sei in ...
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06.03.2025 – 17:46
EU-Parlamentarier fordern exklusiv in Frankfurter Rundschau Neuorientierung der europäischen Sicherheits- und Infrastrukturpolitik
Frankfurt (ots) - Die Europäische Union muss angesichts der neuen militärischen Bedrohungslage in Europa nach dem Rückzug der USA deutlich mehr in ihre Verteidigungsfähigkeit investieren, aber auch in Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit und in die grüne Transformation. Das fordern vier EU-Abgeordnete der ...
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06.03.2025 – 15:32
Die Summe Europas
Frankfurter Rundschau (ots) - Die transatlantische Partnerschaft beruhte immer auf zwei Säulen: gemeinsamen Werten (von der liberalen Demokratie über Freiheitsrechte des einzelnen bis zum Rechtsstaat) und gemeinsamen Interessen (von der Verteidigung bis zur Marktwirtschaft). Beides wackelt. Das trifft Europa in einem schwachen Moment. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron proklamierte Europas strategische Autonomie. Doch ist davon wenig erkennbar. Zwar tritt Macron in der ...
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05.03.2025 – 17:26
Die Union hat gelogen
Frankfurter Rundschau (ots) - Diesen Rekord muss man erst mal schaffen: CDU-Chef Friedrich Merz hat noch vor seiner mutmaßlichen Wahl zum Kanzler sein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Vor nicht ganz drei Wochen noch hat Friedrich Merz auf ausnahmslos jeder Wahlveranstaltung versichert, dass die Schuldenbremse quasi heilig sei. Die milliardenteuren Wahlversprechen seiner Partei wollte er finanzieren, indem er die angeblichen Faulpelze aus dem Bürgergeld in Arbeit ...
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04.03.2025 – 17:18
Keiner gewinnt
Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump versucht auch in seiner zweiten Amtszeit, was in seiner ersten nicht geklappt hat. Er will mit höheren Zöllen Arbeitsplätze ins Land holen und die Staatskassen füllen. Doch statt dessen werden die Firmen die zusätzlichen Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen und so deren Leben verteuern. Außerdem belasten die Abgaben die grenzüberschreitende Wirtschaft, wo etwa Autos während der Produktion mehrfach die ...
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03.03.2025 – 17:45
Besser spät als nie
Frankfurt (ots) - Wer bei der Bundestagswahl die Union wegen ihrer strikten Haltung zu neuen Staatsschulden gewählt hat, dürfte sich verwundert die Augen reiben: Es läuft alles darauf hinaus, dass CDU und CSU mit SPD und Grünen mit Hilfe des alten Bundestags die Schuldenbremse de facto aushebeln werden, indem per Grundgesetzänderung Kredite über Hunderte Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben und Investitionen ermöglicht werden. Man muss von bewusster ...
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02.03.2025 – 16:05
Es geht jetzt ums Tempo
Frankfurter Rundschau (ots) - Der stiernackige und brutale Angriff von Trump und Vance gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnte vielleicht noch sein Gutes haben. Die Nachricht sollte jetzt unmissverständlich angekommen sein; Europa hat die USA als verlässlichen Alliierten fürs Erste verloren. Unabhängig davon, ob und welche Hilfen für die Ukraine die USA einstellen oder weiterlaufen lassen - die europäischen Länder müssen jetzt ins Handeln ...
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28.02.2025 – 15:19
Ein bisschen Frieden mit der Natur
Frankfurter Rundschau (ots) - Bei der Erhaltung der Biodiversität steht viel mehr auf dem Spiel, als den meisten Menschen bewusst ist. Ohne die Leistungen der Natur - etwa die Regulierung des Wasserhaushalts, die Bereitstellung von Nahrung und Rohstoffen oder die CO2-Speicherung in Böden und Vegetation - ist die Zivilisation gefährdet. Studien haben gezeigt, dass mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung von einer intakten Natur abhängt. Umso wichtiger ist, ...
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27.02.2025 – 14:02
BUND-Chef schockiert über Unions-Anfrage
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Vorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, hat schockiert auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu Organisationen der Zivilgesellschaft reagiert, die unter anderem den BUND betreffen. "Es wirkt schon einschüchternd", sagte Bandt im Interview der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 28.2.2025). "Der Gedanke, der dahinter steht, dass in Frage gestellt ...
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