Frankfurt (ots) - Jugendverbände, Jugendclubs und Jugendgruppen sind nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe, 31.8.2026) Angriffen und Bedrohungen aus der extrem rechten Szene ausgesetzt. Sie berichten von Einbrüchen in ihre Räume, demonstrativen "Hausbesuchen" durch rechtsextreme Personen, von Hass-Mails und körperlichen Übergriffen. Das geht aus der "Bedrohungsstudie 2026" hervor, die vom ...
Frankfurt (ots) - Am nächsten Sonntag werden die Menschen in Sachsen-Anhalt entscheiden, ob die Bundesländer in Deutschland weiter demokratisch regiert werden oder ob erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine rechtsextreme Kraft an die Macht kommt. Insbesondere für die Migrantinnen und Migranten ist das beängstigend. Viele sitzen auf gepackten Koffern. Das ist eine Schande für Deutschland. Führende ...
Frankfurt (ots) - Es gibt bemerkenswerte Bewegung vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die SPD, die noch vor Wochen befürchten musste, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, legt mit jeder Umfrage zu. Die Grünen, die seit zweieinhalb Jahren in Umfragen abgeschlagen schienen, stabilisieren sich ebenfalls über fünf Prozent. Ob es die überparteiliche Initiative "Taktisch wählen" war, die die demokratische Wählerschaft aufgeschreckt hat, kann niemand sagen. ...
Frankfurt (ots) - Auf YouTube zirkulieren Videos. Es sind Aufnahmen von apokalyptischer Wucht. Menschen werden mitgerissen, Reisebusse und Lkws von den Wassermassen fortgespült. Binnen Minuten begräbt eine Flut Teile der Grenzregion zwischen China und Nepal unter Wasser, Schlamm und Geröll. Hunderte Menschen sind gestorben, mehr als tausend werden noch vermisst. Die Flutwelle wurde wohl durch den Abbruch von Gestein und Eis eines Gletschers ausgelöst. Satellitenbilder ...
Frankfurt (ots) - Deutschland wäre deutlich ärmer ohne Zuwanderung. Wirtschaftlich, kulturell und menschlich - man muss nur an die rund 40.000 binationalen Ehen denken, die jedes Jahr geschlossen werden. Wie sehr die Menschen mit Migrationsgeschichte das Land am Laufen halten, hat der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt am Mittwoch mit seiner Streikaktion demonstriert. Nicht zuletzt haben die Beteiligten damit deutlich gemacht, dass sie die Remigrationsdrohungen der AfD sehr ...
Frankfurt (ots) - Der schwarz-roten Bundesregierung muss bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg gelingen, was in der Politik selten glückt: Sich produktiv streiten und sich doch schließlich einigen. Einerseits sind CDU, CSU und SPD zur Gemeinsamkeit verdammt, um das Land voranzubringen und zudem mit vorzeigbaren Plänen in die drei Landtagswahlen im September zu ziehen. Es liegt im Interesse der Demokratie und der Stabilität, dass die AfD in Sachsen-Anhalt, ...
Frankfurt (ots) - Natürlich muss VW schlanker werden. Blume hat recht, wenn er einen überdimensionierten und langsamen Konzern kritisiert. Prozesse können vereinfacht, Modellpaletten gestrafft, Plattformen vereinheitlicht und Fabriken effizienter organisiert werden. Aber nur an der Personalschraube zu drehen, ist kein Zukunftskonzept. Zumal die Lohnkosten in der Autoindustrie nur rund zehn Prozent der Kosten ausmachen. Selbst massenhafter Jobabbau oder längeres Arbeiten ...
Frankfurt (ots) - Die US-Regierung von Donald Trump eskaliert den Handelskrieg mit Kanada, das die US-Zölle "Dollar um Dollar" erwidern will. Mit dieser Haudrauf-Außenpolitik treibt der US-Präsident nicht nur einen weiteren Verbündeten in die Reihe der Gegner, zu der bereits China, Iran und andere gehören. Er isoliert damit die Vereinigten Staaten auch zunehmend. Viele europäische Staaten sind ebenfalls auf Distanz zu Washington gegangen. Das ist aber kein Zuwachs an ...
Frankfurt (ots) - Berlin/ Frankfurt - Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat deutliche Änderungen an den Stromgesetz-Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Netzanschlussbeschränkungen, Förderbegrenzungen und eine vorgesehene ...
Frankfurt (ots) - Machen wir uns nichts vor: Die politische Landschaft befindet sich in einem gravierenden Wandel. Weg von der Demokratie, hin zum Autoritarismus. Weg von den Menschenrechten, hin zum Rassismus. Weg von der Toleranz, hin zur Intoleranz. In dieser Woche hat das Institut Forsa erforscht, warum eine wachsende Zahl von Befragten sich für die AfD ...
Frankfurt (ots) - Vordergründig droht ein frustrierter Donald Trump mit dem angekündigten Wirtschaftskrieg gegen den Iran lediglich den Mullahs ein weiteres Mal. Wie so oft ist auch diese Bekanntgabe zahnlos, weil unklar ist, mit welchen weiteren Sanktionen der US-Präsident Teheran unter Druck setzen will. Beeindruckt hat die Kurznachricht in Großbuchstaben obendrein kaum jemanden. Und doch markieren die wenigen Sätze eine Kurskorrektur Washingtons. Sie sind ein ...
Frankfurt (ots) - Die Landwirtschaft schlägt Alarm. Nach der Trockenheit und extremen Hitze des Sommers drohen vor allem in Süd- und Westdeutschland Ernteausfälle. Wo Einnahmen wegbrechen, während die Kosten weiterlaufen, kann ein einziges extremes Jahr einen Hof in Existenznot bringen. Deshalb ist es legitim, über Überbrückungskredite, vorgezogene EU-Direktzahlungen oder andere Hilfen zu reden. Allerdings nicht nach dem Gießkannenprinzip. Die Schäden sind regional ...
Frankfurt (ots) - Die hessische Landesregierung könnte die seit fast zehn Jahren laufende Kooperation mit dem US-Softwarekonzern Palantir in absehbarer Zeit beenden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau in ihrer Donnerstagsausgabe (20. August 2026). Die Verträge mit Palantir für die Nutzung des eigens für die hessische Polizei aufgesetzten Programms "Hessendata" läuft nach FR-Informationen bereits im kommenden ...
Frankfurt (ots) - Wenn der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir die gezielte Tötung von Palästinenserinnen und Palästinensern fordert, ist das nicht nur eine weitere Provokation des rechtsextremen Politikers. Es offenbart, wie der Verteidigungskrieg gegen die Hamas nach deren terroristischem Überfall Teile der israelischen Regierung und letztlich der Bevölkerung radikalisiert hat und wie weit der Weg ist, um die Spirale der Gewalt zu beenden. Die ...
Frankfurt (ots) - Wirtschaftsministerium und Kanzleramt sind gezielt vorgegangen, um europäische Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen Lieferketten zu entkernen. Das belegen Recherchen der "Frankfurter Rundschau" und des Portals "FragDenStaat". In Absprache mit fossilen Konzernen und über rechtliche ...
Frankfurt (ots) - Es brennt. Die schwarz-rote Bundesregierung heizt mit ihrer Politik die Klimakrise weiter an. Und nun rennt ausgerechnet die SPD mit dem Löscheimer hinterher. Dass ausgerechnet die SPD diesen Vorstoß macht, hat etwas unfreiwillig Komisches, wäre die Lage nicht so ernst. Ist es nicht dieselbe ...
Frankfurt (ots) - Dieser Hitzesommer muss politische Konsequenzen haben. Die Klimakatastrophe ist so nah und so gefährlich an die Menschen in Deutschland herangerückt wie nie. Und trotzdem scheint es fast, als ginge in der Politik ungerührt alles weiter seinen Gang. Immerhin, ein Papier der SPD-regierten Bundesministerien, das jetzt bekannt wurde, weist in die ...
Frankfurt (ots) - Schon fünf Jahre. Schon fünf Jahre ist es her, seit die Taliban in Afghanistan wieder die Macht übernommen haben. Für uns mag die Zeit schnell vergangen sein. So ist das mit Krisen, die aus unserem Blickfeld verschwinden. Doch für Frauen in Afghanistan waren das fünf lange Jahre. Mehr als 100 ...
Frankfurt (ots) - Nach den Erfahrungen des totalitären NS-Staates sollte es nie wieder eine Geheime Staatspolizei geben, die sowohl spionieren als auch agieren darf. Dieses Prinzip muss Bestand haben - auch wenn sich die Zeiten sicherheitspolitisch geändert haben. Dabei stimmt es ja, dass Deutschland erheblichen Bedrohungen ausgesetzt ist. Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Drohneneinsätze bieten Angreifern, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist geboten und auch wahrscheinlich, dass es nach den September-Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern sowie nach den niedersächsischen Kommunalwahlen einen Führungswechsel gibt. Für die SPD muss eine Person sprechen, die nicht mit der Berliner Koalition identifiziert wird. Die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dürfte gute Chancen haben, wenn sie ein respektables Ergebnis in ihrem Heimatland einfährt. ...
Frankfurt (ots) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Israel in den vergangenen zehn Jahren in einen Kurs der radikalen Verweigerung geführt. Diese Politik des Neins geht zulasten der Palästinenser:innen, der Region, aber auch der Zukunft des Staates Israel selbst. Netanjahu sagte, er werde den Gaza-Fahrplan von US-Präsident Donald Trump "nicht akzeptieren". Überraschend ist das nicht, der Premier hatte es zuvor angedeutet. Die Menschen in Gaza ...
Frankfurt (ots) - Mit dem Verteidigungsabkommen zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan verändert das Trio die Sicherheitsarchitektur in der Region. Dafür haben die sunnitischen Regionalmächte ihre Lehren aus dem Krieg der USA und Israel gegen den Iran gezogen, unter dem Riad und die anderen Golfstaaten durch die iranischen Angriffe leiden. Vor allem die Saudis zeigen, dass sie sich verteidigungspolitisch nicht mehr auf Washington verlassen wollen. So gesehen ist ...
Frankfurt (ots) - Boris Rhein wird als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Derartige Spekulationen sind sechs Monate vor der Wahl des nächsten Staatsoberhauptes nicht unüblich. Und obwohl Rhein bisher keine bundespolitischen Ambitionen hat erkennen lassen, kann es nicht überraschen, dass der 54-Jährige aus Sicht der CDU als konservativer Jurist, früherer Kommunalpolitiker und unumstrittener Ministerpräsident grundsätzlich für das Amt infrage ...
Frankfurt (ots) - Es ist nur konsequent, wenn die Bundesregierung einen neuen Zivildienst vorbereitet. Wenn die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden so niedrig bleibt, wird eine Wehrpflicht und ein damit verbundener Ersatzdienst unausweichlich. Aber auch ein Plan B muss gut vorbereitet sein, um die Probleme lösen zu können. Sie reichen vom Aufbau von flächendeckenden Kreiswehrersatzämtern für die Musterung über ...
Frankfurt (ots) - Mit der Selbstinszenierung als Lobby des benachteiligten Ostens wollen Kretschmer, Schulze und Voigt vor den Landtagswahlen im September der AfD das Wasser abgraben. Diese Hoffnung dürfte sich zerschlagen. Die Bundesregierung wird wohl kaum das Risiko eingehen, das Rentenpaket wieder aufzuschnüren - mit der Gefahr, handlungsunfähig zu werden und sich zu zerstreiten. Folgt die Regierung aber nicht dem Wunsch der Ost-Ministerpräsidenten, hätten sie nur ...
Frankfurt (ots) - Es kann keinen Zweifel geben: Die jüngsten dokumentierten Vorgänge in der spanischen Exklave Ceuta an der nordafrikanischen Küste (...) kommen einer Bankrotterklärung des globalen Nordens gleich. (...) 1975 erst gab Spanien die Westsahara auf. Marokko erhob Anspruch auf das Gebiet, ebenso Mauretanien; die UN-Weisung eines Referendums wurde ...
Frankfurt (ots) - Die Bilder dieser Woche dürften in ihrer Wirkung mächtiger sein als das, was man aus Ceuta bisher kannte. In einer ohnehin migrationsfeindlichen Stimmung dürften die Bilder in Europa wie ein Brandbeschleuniger wirken. Was es jetzt braucht, sind mutige Politikerinnen und Politiker: Es braucht ...
Frankfurt (ots) - Zur angeblichen Entwaffnung der Hamas Frieden setzt entweder eine von einer Übermacht verordnete dauerhafte Friedfertigkeit voraus - siehe Deutschland nach 1945. Oder aber die verfeindeten Seiten machen sich an die Versöhnung - wie das in Ruanda und Südafrika zumindest teilweise funktioniert hat. Für Gaza wird weder das eine noch das andere gelten, weil zumindest die Hamas und der Islamische Dschihad ...
Frankfurt (ots) - Wie sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, oft zitiert: "Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht." Nein, es ist eben so, dass die Welt für viele bereits untergegangen ist, für unzählige Flutopfer in armen Ländern, für Menschen im Ahrtal vor fünf Jahren und für Tausende Hitzeopfer und deren Angehörige in diesem Sommer, in genau dem Sommer, den wir gerade erleben und durchleiden. Viele ...
Frankfurt (ots) - "Merz kehrte als Außenseiter zurück in die Politik und an die Spitze der Partei. Seitdem hat er wenige Vertraute dazugewonnen, das zeigt die Kabinettsumbildung geradezu dramatisch. Wer Erfolg hat, steigt auf. Wer nicht kritisiert, steigt auf. Thorsten Frei, sein wichtigster Mann aus Oppositions- ...
