Frankfurt (ots) - Die Grünen haben sich mit sehr linken und vor allem sehr rechten Europaabgeordneten - Achtung, Brandmauer! - in ein Boot begeben. Dabei fiel die Entscheidung für die Prüfung von Mercosur durch den Europäischen Gerichtshof mit lediglich zehn Stimmen Mehrheit, immerhin acht davon gehen auf das Konto der deutschen Ökopartei. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt lobte, dass das Abkommen jetzt juristisch geprüft werde, betonte aber, es könne "vorläufig ...
Frankfurt (ots) - Die Europäer sollten sich von dem fast schon moderaten Ton von Donald Trumps selbstgerechter Rede in Davos nicht einlullen lassen. Der US-Präsident besteht weiter auf Grönland, auch wenn er diese Forderung in eine Bitte kleidet. Und er droht auch weiter, dass die Weltmacht USA es nicht vergessen werde, wenn die Europäer ihm "das Stück Eis" nicht geben. So hört sich ein Machtpolitiker an, der Kreide gefressen hat. Ein Bündnispartner hätte angeboten, ...
Frankfurt (ots) - "Mein Freund, ich verstehe nicht, was du in Grönland tust." So schreibt der Präsident Frankreichs an den Präsidenten der Vereinigten Staaten. (...) Wir erleben gerade einen historischen Moment. Nicht nur, weil Trump um jeden Preis Grönland haben will. Sondern auch, weil der mächtigste Mann der Erde behandelt wird wie ein Kind, das man vom Rand ...
Frankfurt (ots) - Das Beste an Donald Trumps erstem Jahr seiner zweiten Amtszeit ist, dass wir seinem politischen Ende näherkommen. Schon die Zwischenwahlen im November dürften ihn seine republikanische Mehrheit im Kongress kosten und damit seinen Handlungsspielraum einschränken. Im Sommer kommenden Jahres wird ihn der Kampf seiner potenziellen Nachfolger in den Hintergrund drängen, bevor er im Präsidentschaftswahlkampf zur Lame Duck wird. Außerdem werden trotz aller ...
Frankfurt (ots) - Den EU-Staaten bleibt im Streit mit US-Präsident Donald Trump um Grönland nach dessen Zolldrohungen gegen acht europäische Länder nichts mehr anderes übrig, als robust zu antworten. Sie müssen sich dabei trotz aller Abhängigkeiten von den USA nicht kleiner machen, als sie sind. Auch die Vereinigten Staaten haben ökonomisch in einem Zwist mit dem wichtigsten Handelspartner einiges zu verlieren. ...
Frankfurt (ots) - Es mag so grotesk wie egal wirken, dass eine echte Friedensnobelpreisträgerin ihre Medaille an den US-Präsidenten weitergab. Weltpolitisch bedeutsam ist der Vorgang aus einem anderen Grund. Im Zentrum des Weltenchaos steht zwar Donald Trump. Doch der Wahnsinn geht nicht von ihm aus - sondern von all denen, die seine Spielchen mitspielen. Das Dumme ist nur: Das Kalkül geht nicht auf. Als führende Kritikerin von Venezuelas Ex-Präsident Maduro wollte ihn ...
Frankfurt (ots) - Die Europäer haben bei ihrem Streit mit der US-Regierung um Grönland immerhin einen Etappensieg errungen. Den Erfolg haben sie weniger ihrer Sprache der Macht zu verdanken, sondern einem unerwarteten Bündnispartner: der US-Bevölkerung. Sie ist gegen einen Zwist mit den europäischen Nato-Alliierten und gegen eine Annexion der Insel. Letzteres hält den Populisten Donald Trump wohl am ehesten davon ab, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Darauf wollen ...
Frankfurt (ots) - Der Föderalismus mit seinen 16 Bundesländern braucht keine ziellose Debatte über die Existenzberechtigung einzelner Länder. Vielmehr müssen sich die Länder mit ihren unterschiedlichen Interessen und Parteifarben zusammenraufen und alles, was sinnvollerweise gemeinsam organisiert werden sollte, auch gemeinsam machen. Dafür kann die eine länderübergreifende Behörde im Süden, die andere im Norden und die nächste im Osten oder im Westen sitzen. Die ...
Frankfurt (ots) - Der Fed-Chef hat recht, wenn er den Angriff als Versuch erklärt, die Notenbank geldpolitisch gefügig zu machen. Stoisch hat der 72-Jährige Trumps Anwürfe pariert. Wie er sie in einem Video kontert, mit klaren Worten und fast wütendem Ausdruck, ist beispiellos. Es ist die persönliche Unabhängigkeitserklärung des wichtigsten Akteurs am weltweiten Finanzmarkt. Die ist bitter nötig. Was wirken mag wie Machtspielchen und Trump-Getöse, hat in Wahrheit ...
Frankfurt (ots) - Bis vor einem halben Jahr führte die CDU in Sachsen-Anhalt in Umfragen klar vor der AfD. Seit bekannt ist, dass Haseloff nicht wieder kandidiert, liegt sie deutlich hinten. Nun bietet Haseloff doch an, vorzeitig zurückzutreten, um Spitzenkandidaten Sven Schulze wenigstens ein halbes Jahr Amtsbonus mitzugeben. Die CDU korrigiert einen taktischen Fehler, schleppt aber ein anderes Problem weiter mit - den ...
Frankfurt (ots) - Die Gewalt in Trumps Rhetorik spiegelt sich in gewisser Weise im brutalen Vorgehen der ICE-Abschiebetruppe. Wie der führende Republikaner seine verbalen Attacken wie aus der Hüfte abfeuert, so fielen auch die tödlichen Schüsse des maskierten Beamten in Minneapolis ohne Zögern oder Vorwarnung und keineswegs aus Selbstverteidigung, wie Videos zeigen. Wildwest-Methoden werden in der Geopolitik als auch auf den Straßen der USA immer öfter angewendet. Das ...
Frankfurt (ots) - Die Europäer sind im Zwist mit US-Präsident Donald Trump um Grönland nicht so schlecht aufgestellt, wie viele fürchten. Dänemark und die anderen EU-Staaten sind zwar verteidigungspolitisch auf die USA angewiesen. Sie haben auch nicht wie China mit den seltenen Erden ein Druckmittel gegen die Trump-Regierung. Doch Europa ist auch für die Vereinigten Staaten wichtig. Ein Konflikt über die Insel verbunden mit einem möglichen Handelsstreit würde die ...
Frankfurt (ots) - Drei Begriffe hat FDP-Chef Christian Dürr seiner Partei als Rettungsanker hingeworfen: Aufbruch, Mut und Radikalität sollen die Freidemokraten vor dem Untergang retten. Und der droht der Partei: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre hat die FDP 2025 den Sprung in den Bundestag verfehlt, mit ihrem Oppositionskurs in der Ampelregierung hat sie dazu beigetragen. Seither ist sie noch nicht wieder richtig in Schwung gekommen - auch nicht als selbst ...
Frankfurt (ots) - Die Europäer hätten den völkerrechtswidrigen Alleingang von Donald Trump gegen Venezuela verurteilen sollen, so wie später die Mehrheit der UN. Schließlich sind Deutschland und die anderen EU-Staaten auf eine regelbasierte Weltordnung angewiesen und sollten sich deshalb für sie einsetzen. Doch dafür müssten sie wissen, für welche Ziele das Staatensystem künftig streiten will. Es wird nicht reichen, sich mit windelweichen Statements gegen Trumps ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm sich fast den gesamten Samstag Zeit, bis er einen möglichst unverfänglichen Begriff gefunden hatte, mit dem er das Vorgehen der USA in Venezuela bewerten konnte. Die Wahl fiel schließlich auf "komplex". Ähnlich vorsichtig äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (...) Trump sichert ungeniert seine Interessen. Die Frage ist nun, wie Russland und China reagieren. Putin hat zum ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland geht mit vielen Problemen ins neue Jahr - das Land lahmt wirtschaftlich, es steht angesichts der aktuellen Kriege und der Klimakatastrophe vor Herausforderungen, es mangelt an sozialem Ausgleich und demokratischem Aufbruch. Die CSU tut, was rechte Parteien in solchen Krisenzeiten gern tun: Sie erklärt Ausländerinnen und Ausländer zum Problem. Erinnerungen werden wach an den ...
Frankfurt (ots) - Trotz aller Missstände kehren mehr Bulgarinnen und Bulgaren in ihre Heimat zurück als auswandern. Zwar können weder die EU noch der Euro alle internen Probleme der Mitgliedstaaten lösen. Doch auf das Ventil der Abwanderung der Unzufriedenen können Bulgariens Strippenzieher kaum mehr vertrauen: Selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich ...
Frankfurt (ots) - Der neue Skandal um Verdachtsfälle von Rechtsextremismus, Sexismus und Drogenmissbrauch bei Fallschirmjägern in Rheinland-Pfalz wurde zwei Tage vor Silvester bekannt. Da ist die Republik anderweitig beschäftigt. Der Rest ist für Verteidigungsminister Boris Pistorius jedoch desaströs. Immerhin geht es um 200 einzelne Delikte und 55 Beschuldigte. Auch Entlassungen wurden bereits eingeleitet. Fraglich scheint nicht mehr, ob es zu Fehlverhalten kam, ...
Frankfurt (ots) - Nach dem Ukraine-Gipfel in Florida ist es für die Europäer an der Zeit, sich von einer Illusion zu verabschieden: dass der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland bald durch Verhandlungen beendet wird. Seit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump schürt der US-Präsident diese Hoffnung mit Aussagen, die von politischer Ahnungslosigkeit zeugen - während er sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dessen willfährigem Werkzeug machen ...
Frankfurt (ots) - Die Regierung von Donald Trump schränkt die Pressefreiheit ein und versucht, EU-Kommission und Bundesregierung unter Druck zu setzen, ihre strengen Digitalgesetze bei US-Tech-Unternehmen nicht anzuwenden. Es sind Regeln, die verhindern sollen, dass das Internet zu einem rechtsfreien Raum verkommt und von Fake News überschwemmt wird. Betroffen von den Sanktionen ist in Deutschland die Berliner Organisation HateAid - namentlich deren Geschäftsführerinnen. ...
Frankfurt (ots) - Wenn Dänemark und die anderen EU-Staaten US-Präsident Donald Trump wirklich daran hindern wollen, Grönland der USA einzuverleiben, müssen sie mehr unternehmen, als nur den US-Botschafter in Dänemark einzubestellen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hätte deutliche Worte nach Washington schicken sollen. Das laute Schweigen der Europäer zu dem unangemessenen Vorstoß Washingtons deutet daraufhin, dass sie abwarten wollen, wie ernst es Trump ...
Frankfurt (ots) - Gesundheitsministerin Nina Warken führt mit den Krankenkassen einen Streit, den sie nicht gewinnen kann. Denn in der Frage, wer Schuld daran ist, dass die Beitragssätze nicht wie versprochen stabil bleiben, sprechen die Fakten für die Kassen und gegen Warken. Zwar kann man darüber diskutieren, ob das von Warken im zweiten Anlauf in Bundestag und Bundesrat durchgesetzte Sparpaket das Loch im kommenden Jahr wirklich stopft. Es geht hier allerdings um ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es wird also ein Brief für den Jahrgang 2008 im Januar kommen. In dem die Bundeswehr freundlich anfragt, ob die angeschriebene Person vielleicht Interesse an der Verteidigung ihrer demokratischen Freiheiten hat und deshalb gewillt wäre, auf eben diese zum Teil für ein paar Monate zu verzichten und sich dem Reglement von Streitkräften zu unterwerfen. Die Sprachfachleute der Bundeswehr werden das wohl freundlich verkleiden - aber darauf läuft ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Futtersoja, Fleisch und Verbrennerautos über den Atlantik verschiffen: Wenn EU und die lateinamerikanischen Mercosur-Staaten ihr Freihandelsabkommen abschließen, geht das auch zollfrei. Keine gute Idee finden Umweltschutz- und Bauernverbände - zurecht. Das würde globale Ungleichheit verfestigen. Als ewige Rohstoffexporteure blieben die Mercosur-Staaten in der Rolle, die ihnen schon der Kolonialismus aufgezwungen hat. (...) Zusätzlich ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in der Debatte über das Bundespolizeigesetz eine gängige Weisheit zitiert. Sicherheit sei nicht das Gegenteil von Freiheit, sondern deren Voraussetzung, formulierte der CSU-Politiker. Das klingt klar und eindeutig - ist es aber nicht. Denn die Frage müsste lauten: Um wessen Sicherheit geht es? Und um wessen Freiheit? Die Befugnis der Bundespolizei zu anlasslosen Kontrollen in bestimmten Stadträumen ...
Frankfurt (ots) - Ist das die Rettung für Europas Autoindustrie? Leider eher das Gegenteil. Die EU-Kommission schlägt vor, dass das "Verbrennerverbot" gelockert wird. Autos mit Benzin- oder Dieselmotor sollen unter bestimmten Bedingungen auch nach dem Jahr 2035 weiter verkauft werden dürfen. Das Signal, das davon ausgeht, ist leider fatal: Es mag Politik, Konzerne und auch Verbraucher:innen beruhigen, die gerne am Altvertrauten festhalten. Die Zukunft der Branche sichert ...
Frankfurt (ots) - Opfer können alle werden. Das zeigt der Anschlag von Sydney - wo weder das zehnjährige Mädchen noch der 87-jährige Holocaust-Überlebende verschont blieb. Und doch greift die Formel des australischen Premiers Anthony Albanese, der antisemitische Terror sei ein "Anschlag auf alle Australier", zu kurz. Zwar ist er treffend als Appell an die nichtjüdische Bevölkerung; als Beschreibung der Lebensrealität taugt er eher nicht. Denn der Angriff galt ...
Frankfurt (ots) - Trotz der Anreise der US-Delegation ist ein Durchbruch nicht zu erwarten bei den Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Russland nimmt gar nicht teil, und US-Präsident Donald Trump hat lediglich Unterhändler geschickt. Würde Trump mit einem Erfolg rechnen, wäre er selbst gekommen. So sind wohl lediglich kleine Fortschritte bei dem Treffen in Berlin möglich. Einen ersten Erfolg können die europäischen Verbündeten ...
Frankfurt (ots) - Es ist kein Zufall, dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt Russland für einen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundeswahlkampf verantwortlich macht. Sie erinnert damit nicht nur die eigene Bevölkerung an die Machenschaften der Schattenarmee des russischen Autokraten Wladimir Putin, sondern auch Donald Trump. Fraglich ist, ob dies den US-Präsidenten von seiner pro-russischen Linie während der Verhandlungen mit Putin über einen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bei der Deutschen Bahn zeichnet sich ein längst überfälliger Umbau ab. Die Zentrale wird weitgehend entmachtet. Entscheidungen werden dort getroffen und verantwortet, wo die Beschäftigten sie auch umsetzen. Der Plan der seit zehn Wochen amtierenden Vorstandschefin Evelyn Palla erscheint angesichts vieler verfestigter Strukturen im Bahnkonzern gewagt. Doch sie hat schon auf ihrem alten ...
