Straubing (ots) - In den vielen Bundesländern dieser Bundesrepublik gibt es in allen Parteien der Mitte schon noch Politiker, die auch in demokratischen Strukturen ausreichend Profil gewinnen, Stärke verkörpern und echte politische Gestaltungskraft haben. Nicht nur die immer wieder genannten Manuela Schwesig (SPD) oder Cem Özdemir (eigentlich grün) sind hier zu nennen. Bei der CDU/CSU gibt es die in den Ländern ...
Straubing (ots) - Entscheidend wird sein, ob die Hintermänner ihre Gewinne verlieren, ob Schrottvermieter aus dem Verkehr gezogen werden und ob Scheinarbeitgeber die Konsequenzen so sehr fürchten, dass sie ihr menschenverachtendes Geschäft an den Nagel hängen. Erst wenn es gelingt, die Netzwerke hinter der Ausbeutung zu zerschlagen, wird sich an den unhaltbaren Zuständen in vielen Städten etwas ändern. Sie schaden nicht nur den Betroffenen, sondern auch dem Vertrauen ...
Straubing (ots) - Andreas Scheuer muss sich nun vor Gericht erklären, ob er im Bundestagsausschuss, der die Maut-Affäre aufarbeiten sollte, falsch ausgesagt hat. Selbst wenn Scheuer nun verurteilt werden sollte, heilt das diesen Skandalvorgang nicht. Es wäre vor dem Hintergrund dieses Falles höchste Zeit, dass grob fahrlässiges politisches Handeln wie im Fall von Andreas Scheuer auch juristisch sanktioniert wird und Politiker mit - auch finanziellen - Folgen rechnen und ...
Straubing (ots) - Die Berliner Linkspartei ist nicht regierungsfähig. Ihr Antisemitismus-Problem stinkt zum Himmel. Elif Eralp, die strahlende Wahlsiegerin, hat nicht den Hauch einer Chance, die Israelhasser in den Reihen ihrer Partei einzuhegen. Auch die neuen Hinweise, dass Teile der Linken eine sehr problematische Nähe zum schwerkriminellen Clan-Milieu aufweisen, beunruhigen zutiefst. Grüne und SPD dürfen sich jetzt nicht von irgendwelchen wohlfeilen Distanzierungen ...
Straubing (ots) - Diese Ergebnisse der Landtagswahlen sind die Quittung für eine Politik, die offenbar kein verlässliches Gefühl von Sicherheit und Zuversicht mehr vermittelt. Wenn die demokratische Mitte überleben will, darf sie sich nicht in moralischer Empörung oder Ankündigungen erschöpfen. Sie muss wieder lernen, mutige Lösungen anzubieten und diese durch integre Persönlichkeiten leidenschaftlich zu ...
Straubing (ots) - Die Forderung der Kommission, dass künftig alle Lehramts-Studiengänge einheitlich auf zehn Semester angelegt sein sollten, wurde erwartungsgemäß nicht erfüllt. Aber immerhin gibt es für alle ein Semester zusätzlich, damit mehr Praxisanteile möglich werden. Dass im Gegenzug die schriftliche Hausarbeit für das zweite Staatsexamen abgeschafft ...
Straubing (ots) - Washington hätte seine Ziele ohne Drohungen und ohne den Eindruck erreichen können, ein Nato-Partner müsse um sein eigenes Territorium fürchten. Die USA sind in Grönland seit Jahrzehnten militärisch präsent. Es gab Verträge, Gesprächskanäle und ein gemeinsames Interesse daran, russischen und chinesischen Einfluss zu begrenzen. Man hätte verhandeln können, wie es unter engen Verbündeten Usus ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Schwesigs Haltung gegenüber der AfD ist glasklar und ihre Aufholjagd ein echtes Ausrufezeichen: Die AfD mag in weiten Teilen Ostdeutschlands die neue Volkspartei sein, ausgemacht ist ihr Siegeszug bis in die Regierungsämter und Amtsstuben hinein noch lange nicht. Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt hat die Republik geschockt. Mecklenburg-Vorpommern könnte zumindest eine Prise Hoffnung bringen: Die demokratische Mitte kann ...
Straubing (ots) - Dobrindt hat recht, wenn er den Fokus auf die Finanzströme, digitale Ermittlungen und stärkere Sicherheitsbehörden legt. Doch auch solche Ankündigungen hat man schon oft gehört. Bund und Länder müssen in der Praxis besser werden. Polizei, Zoll, Finanzermittler und Staatsanwaltschaften brauchen gemeinsame Spezialteams, moderne IT und genügend Personal. Schulen, Jugendhilfe und Kommunen müssen gemeinsam mit den Eltern schon viel früher erkennen und ...
Straubing (ots) - Vor der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag sehen manche Umfragen die linke Spitzenkandidatin Elif Eralp vorn. Im progressiven Lager blühen die Träume von einer dunkelrot-grün-roten Regierung. (...) Schon allein aus Selbstschutz sollten sowohl SPD als auch Grüne sich von den Enteignungspopulisten und Israel-Hassern fernhalten. Die Gefahr wäre groß, dass eine gemeinsame Regierung die Hauptstadt noch tiefer ins Chaos stürzt und die Mitte sich mit Grauen ...
Straubing (ots) - Union und SPD entgegnen den Rufen nach Entlastung: Dafür ist kein Geld da. Der zweimonatige Tankrabatt im Sommer hat 1,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet. Nichts zu tun, könnte Schwarz-Rot noch teurer zu stehen kommen, weil hohe Energiepreise das Zeug haben, die Unterstützung der Regierungsparteien weiter zu drücken. Gegen den Tankrabatt sprechen zwei Argumente. Er kostet viel und von dem Nachlass profitiert auch der sprichwörtliche ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Pallas Management muss die Sanierungen nicht nur langsamer, sondern klüger planen: erst belastbare Ausweichwege schaffen, dann die Hauptstrecke schließen. Der neue Verkehrsminister Steffen Bilger wiederum hat dafür zu sorgen, dass sich die Bahn nicht weiter von Notprogramm zu Notprogramm hangeln muss, sondern mit dauerhaft gesicherten Mitteln bauen kann. Die Bahn braucht ...
Straubing (ots) - Die Unionspolitiker, die jetzt eine größere Steuerentlastung wollen, müssten schon sagen, bei welchen Ausgaben konkret gespart werden kann. Da kommt aber außer Gemeinplätzen so gut wie nichts, Fehlanzeige. Selbstbewusste Parlamentarier mit eigener Meinung sollten selbstverständlich sein und sie sind wichtig für die Debatte. Wer aber etwas fordert, darf beim Preis nicht schummeln, sonst übernimmt ...
Straubing (ots) - Die Eudi-Wallet, die Digitalminister Karsten Wildberger am Mittwoch vorgestellt hat, ist überfällig. Endlich will der Staat seinen Bürgern ermöglichen, Ausweis, Führerschein oder Zeugnisse digital und sicher auf dem Smartphone zu nutzen. Das kann Behördengänge verkürzen oder überflüssig machen, Papier sparen und das nervige Kopieren, Stempeln und Vorzeigen von Dokumenten ersetzen. Eine moderne Verwaltung braucht eine verlässliche digitale ...
Straubing (ots) - Die Schüler können am allerwenigsten dafür, das Versagen liegt in der Politik. Weltweit zeigt sich zwar, dass die Lesekompetenz auch deshalb zurückgeht, weil die Kinder sich sehr oft mit den kurzen Schnipseln aus TikTok und anderen sozialen Medien beschäftigen, aber hinnehmen muss man das nicht. Studien zeigen, dass die Beschäftigung mit längeren und auch schwierigeren Texten erst die Grundlage ...
Straubing (ots) - Dass die anderen Parteien so extrem verlieren, hängt auch damit zusammen, dass man sie als abgehoben empfindet. Habitus und Sprache: Viele aus der politischen Klasse scheinen den Kontakt zu den Wählern verloren zu haben und sind zu wenig präsent. Die Welt ist kompliziert und komplex, aber die Leute wollen nicht dauernd hören, was angeblich nicht möglich ist. Dass die beispiellose Hetze einer Alice Weidel (AfD) so erfolgreich ist, erklärt das aber auch ...
Straubing (ots) - Dass sich der Vorstand verpflichtet hat, für die vier von Schließung bedrohten Werke Alternativen zur VW- beziehungsweise Audi-Produktion zu finden, kann der Betriebsrat sich auf die Fahnen schreiben. Hauptsache, der Vorstand versucht nicht nur, Zeit zu schinden, sondern bemüht sich ernsthaft um tragfähige Perspektiven. Was die Kosten angeht, wird es VW auch in Zukunft nicht mit China aufnehmen ...
Straubing (ots) - Dem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ist es in einem für seine Partei bislang untypischen Gute-Laune-Wahlkampf gelungen, Zweifel an der Umsetzbarkeit wirtschaftspolitischer Versprechen und Sorgen wegen seines radikalen Umfelds hinwegzugrinsen. Da sollte man der AfD nicht noch den Gefallen tun, ihren menschenverachtenden Absichten lediglich ein ...
Straubing (ots) - Das sind doch keine Reformen, sondern eher Reförmchen, die angedacht werden; und selbst die werden auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger in der Mitte der Gesellschaft ausgetragen. Die einzig echte und so dringend notwendige Reform, die dem Land wirklich helfen könnte, nämlich Privatvermögen und Spekulation mit Immobilien wesentlich stärker ...
Straubing (ots) - Dass im Konzept Klingbeils kein Ausgleich der sogenannten kalten Progression vorgesehen ist, birgt für die Betroffenen besonders hohes Frustrationspotenzial. Wer durch eine Gehaltserhöhung in einen höheren Steuertarif rutscht und dann auch noch die Inflation zu spüren bekommt, der kann sich am Ende kaum mehr leisten.Längst wird die SPD nicht mehr ...
Straubing (ots) - So hat Allensbach ermittelt, dass 44 Prozent der Befragten meinen, ihre politische Meinung nicht mehr frei äußern zu können; sie wollen damit lieber vorsichtig sein. Und das Forschungsinstitut Insa hat erfahren, dass 54 Prozent eher zustimmen, dass die Meinungsfreiheit hierzulande gefährdet ist. (...) Alle die Befragten, die so skeptisch der ...
Straubing (ots) - Dass nun das russische Konsulat in Bonn geschlossen wird, ein als "Kulturinstitut" getarntes Spionagenest geschlossen wird und einige Menschen ausgewiesen werden, ist kaum mehr als Symbolpolitik und tut nicht weh. Der Geldhahn wäre effektiver, denn mittlerweile spürt auch die russische Bevölkerung, dass der sinnlose und verbrecherische Krieg gegen die Ukraine einen Preis hat. Immer noch liegen riesige ...
Straubing (ots) - Das große Manko: Die kalte Progression wird nicht grundsätzlich ausgeglichen. Die Regierung will diesen Effekt nur für kleinere und mittlere Einkommen teilweise abfedern. Für Gutverdiener gibt es eine heimliche Steuererhöhung. Das ist sozialpolitisch verständlich, steuerpolitisch aber inkonsequent. Kein Wunder, dass da Kritik aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium kommt. Dieses Thema dürfte ...
Straubing (ots) - Die Geschwindigkeit und Härte, mit der die Revolutionsgarden auf den US-Angriff reagiert haben, senden eine klare Botschaft an Washington und die alliierten Golfstaaten: Wir können den Preis für jeden amerikanischen Vorstoß schmerzhaft in die Höhe treiben. Wenn die Vernunft nicht bald den Weg zurück an den Verhandlungstisch diktiert, droht der Nahe Osten in einen unkontrollierbaren Flächenbrand zu ...
Straubing (ots) - Für die EU ist das Abstimmungsergebnis eine Schlappe. Island wäre ein Gewinn gewesen: demokratisch stabil, wohlhabend, eng an den Binnenmarkt gebunden und strategisch wichtig im Nordatlantik und in der Arktis. Wenn ein solches Land selbst nach Jahren enger Zusammenarbeit keinen Mehrwert in einer Mitgliedschaft erkennt, muss die EU sich fragen, was sie eigentlich noch anzubieten hat. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Mit dieser Bundesregierung und an der Spitze des Verteidigungsministeriums Boris Pistorius hat sich dieses Deutschland auf ein überstarkes und maßloses Wettrüsten eingelassen, das am Ende nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für das Land bringt. Von unserer massiven Aufrüstung und der dahinter liegenden Rhetorik geht längst selber ein aggressives Zeichen in die Welt hinaus. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Die Wucht, die ein solches Begehren annehmen kann, sollte die CSU nicht unterschätzen. Bereits in der Vergangenheit hat die ÖDP mehrfach gezeigt, wie sie mit einem vermeintlich chancenlosen Thema Politikgeschichte schreibt: Abschaffung des bayerischen Senats 1998, Rauchverbot 2010 und "Rettet die Bienen" 2019 - allesamt Projekte der ÖDP, die ...
Straubing (ots) - Die zusätzliche Stimme gegen Mario Voigt, die nicht aus der AfD kam, dürfte für Björn Höcke jedoch Ansporn sein. Sie macht aus der Niederlage keinen Erfolg. Doch sie liefert ihm Munition, mit der er die Koalition weiter unter Feuer nehmen kann. Er wird den Verdacht schüren, irgendwer im demokratischen Lager bemühe sich um Annäherung. Wer immer ...
Straubing (ots) - Russland, das mit seinem hybriden Krieg gegen den Westen seine Grenzen austestet, muss wissen, dass ein Angriff auf Nato-Gebiet Konsequenzen hätte. Zudem muss es einen Kanal geben, auf dem verhindert werden kann, dass eine Lage außer Kontrolle gerät. Die Ukraine indes kann sich Hoffnung machen, dass die USA eine weitere Eskalation des Krieges aktiv ...
Straubing (ots) - Das allein schafft noch keine politische Aufbruchsstimmung. Sie entsteht, wenn Regierung und Koalition ihre Streitfragen klären, Beschlüsse verlässlich umsetzen und den Menschen nicht jeden Tag aufs Neue zeigen, wie uneinig sie sind. Der Kanzler hat recht: Deutschland braucht weniger Missmut. Sollte Schwarz-Rot ab jetzt selbst weniger Gründe dafür liefern, sondern Zuversicht verbreiten, hätte sich ...
