Straubing (ots) - Immerhin haben die eigenen Abgeordneten Merz am Freitag die Schmach erspart, das Rentenpaket nur dank der Enthaltung der Linken durchzubekommen. Das hätte der Union arge Bauchschmerzen bereitet. So reichte der Appell an staatspolitische Verantwortung und wohl auch der interne Druck, die meisten Unionsleute auf Linie zu bringen. Aber für die Zukunft ...
Straubing (ots) - Israels Ausschluss wäre fatal gewesen, der Rückzug anderer Länder ist es auch. Statt unterschiedliche Positionen auszuhalten, verwandeln die Boykott-Staaten den ESC in eine Bühne nationaler Moraldemonstration. Das macht ihn kleiner, aber nicht gerechter, und heilt keine echten Wunden, weder in Gaza noch anderswo. Vielmehr lässt es den ESC, wie das Publikum ihn kannte und liebte, sterben. Und wenn man die Debatte der vergangenen Monate betrachtet, kann ...
Straubing (ots) - Steuern werden also teilweise gesenkt, aber es profitieren doch zu wenige, um von einer großen Entlastung zu sprechen. Menschen mit geringem Einkommen haben kaum etwas davon, denn sie kämpfen mit Preisen für Strom und Gas oder Öl, sie bemerken die Inflation beim täglichen Einkauf, weil Nahrungsmittel viel teurer geworden sind und ins Wirtshaus gehen sie schon gar nicht mehr. (...) Fest steht vor ...
Straubing (ots) - Der Bundestag verabschiedet sich still und leise wieder von der Holzklasse. Ab zwei, nicht erst ab vier Flugstunden dürfen Abgeordnete auf Dienstreise wieder Business Class fliegen. (...) In einer Zeit, in der aus Klimagründen weniger geflogen werden soll und aus Haushaltsgründen jeder Euro zweimal umgedreht werden müsste, wirkt diese Entscheidung abgehoben und wie ein politischer Blindflug. ...
Straubing (ots) - Nein, so geht Wirtschaft nicht. Wenn man sich in Berlin nicht vornimmt, nun endlich und zwar ganz schnell die allseits bekannten Rahmenbedingungen zu korrigieren, um die seit Jahren abnehmenden privaten Investitionen wiederzubeleben, wenn man glaubt, nur alles mit öffentlichen Mitteln zuschütten zu können, dann wird der Standort Deutschland sich nicht erholen. Die Zeit drängt, es geht um viel. ...
Straubing (ots) - Kommt das Rentenpaket also nur durch, weil die Linke sich enthält, wäre das kein Sieg, sondern eine Niederlage. Selbst wenn die Folgen auf den ersten Blick nicht so dramatisch wären. Faktisch würde Merz eine Minderheitsregierung führen und wäre von der Partei abhängig, die der Union "Machtspielchen auf dem Rücken der Rentner" vorwirft und die Pläne für völlig unzureichend hält, aber nicht ...
Straubing (ots) - Am Ende geht es nicht nur um ein Gesetzespaket, sondern um die Glaubwürdigkeit von CDU und CSU, die Parteien zu sein vorgeben, die maßhalten und den Jungen nicht mehr aufladen als nötig. Und es geht um die Autorität des Bundeskanzlers und des Fraktionsvorsitzenden, deren zur Schau gestellter Optimismus mitunter klingt wie das sprichwörtliche ...
Straubing (ots) - Weltweit wachsen die Märkte für immer kleinere, schnellere und schwerer erkennbare Drohnen, die auch von nicht staatlichen Akteuren genutzt werden. Wer nur auf Reaktion setzt, rennt dauerhaft hinterher. Nötig ist eine Doppelstrategie: harte, sichtbare Drohnenabwehr rund um Flughäfen, Kraftwerke, Regierungsviertel und große Veranstaltungen und zugleich strengere Regeln für Verkauf, Registrierung und ...
Straubing (ots) - Selbst wenn das Rentenpaket durchkommt, bleiben Blessuren. Die Einigung nach der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen Partnern selbst verschuldeten Eskalation verschiebt das Problem in die Zukunft und signalisiert den Bürgern vor allem eines: Diese Koalition traut sich nicht, ihnen reinen Wein einzuschenken und ehrlich zu sagen, wie es um die sozialen Sicherungssysteme bestellt ist. ...
Straubing (ots) - Wenn schon Schulden, dann bitte für Zukunftsinvestitionen. Bayern löst dieses Versprechen mit einer Investitionsquote von 17 Prozent des Haushalts ein. Besonders bemerkenswert sind die kraftvollen Investitionen in die Hightech-Agenda, die sich noch in Generationen rentieren werden. Und abgesehen davon ist jeder Cent, der in der Zukunft nicht für Zinszahlungen ausgegeben werden muss, ein gut ...
Straubing (ots) - Union und SPD hangeln sich von einem Streit zum nächsten. Viele hadern mit dem Kurs der Regierung. Da gibt es Wählerpotenzial - aber nur mit einem pragmatischen und ökokonservativen Kurs, der auch auf die Wirtschaft blickt. Ein Kurs, für den Özdemir und Kretschmann stehen. Auch für die politische Stabilität ist das relevant. Schwarz-Rot ist in den Umfragen weit entfernt von einer Mehrheit. Bleibt ...
Straubing (ots) - Friedrich Merz hat drei hausgemachte Probleme: Erstens hat er vollmundig Erwartungen geweckt, denen er nun hinterherläuft. Als scharfzüngiger Oppositionspolitiker hat er quasi ultimativ schnelle Reformen verlangt und so getan, als habe die Union fertige Lösungen für alles schon in der Schublade liegen. Jetzt zeigt sich: Das stimmt nicht. Aus einem Besserwisser wird noch lange kein Bessermacher. (...) ...
Straubing (ots) - Kein Wunder, dass sich viele Menschen wie im Dauer-Krisenmodus fühlen. Das stresst, und Stress macht krank. (...) Dies liegt auch daran, dass die Deutschen sich lange sehr sicher gefühlt haben: Die Wirtschaft stark, von Freunden umzingelt und "Mutti" versprach: Wir schaffen das. Doch längst ist ...
Straubing (ots) - Nur, wenn das viele Geld dafür verwendet wird, dass die Brücken wieder tragen, die Straßen besser befahrbar sind, kurz: die Voraussetzungen für ein besseres Wirtschaften in der Zukunft geschaffen werden, ist auch diese Summe zu verantworten. Genau hier aber regen sich die Zweifel. Eine Umfrage des Ifo-Instituts unter Wirtschaftswissenschaftlern ...
Straubing (ots) - Der Verkaufsschlager des Doppelhaushalts 2026/2027 ist der Verzicht auf Schuldenaufnahme, die Söder selbst Wochen zuvor drohend an die Wand gemalt hatte. Es schadet wohl nichts, das vor den Kommunalwahlen im kommenden Jahr lieber einmal zu viel als zu wenig zu erwähnen - verbunden mit dem Hinweis, dass die sorgende Staatsregierung mit einer ...
Straubing (ots) - Familiengeführte Unternehmen - das klingt nach dem Bäcker von nebenan, doch hier versammeln sich BMW, Miele, Bahlsen und andere Schwergewichte. Können und wollen sich solche Firmen eine Vorsitzende Ostermann mit ihrer Botschaft eigentlich leisten? Die Exportnation Deutschland ist auf internationale Handelsbeziehungen angewiesen, aber die AfD lehnt ...
Straubing (ots) - Die EU ist also spät dran, wenn sie nun ihre Beziehungen zur Afrikanischen Union - aus eigenem Interesse - neu aufstellen will. Mit Begeisterung sind die EU-Vertreter Europas beim EU-Afrika-Gipfel in der angolanischen Hauptstadt Luanda nicht empfangen worden. Zu oft sind sie schon enttäuscht worden, zu oft wedeln die Europäer mit dem erhobenen Zeigefinger und machen den Afrikanern Vorhaltungen, wenn ...
Straubing (ots) - Dass die Union jetzt ein so zerstrittenes Bild abgibt, daran ist sie selbst schuld. Friedrich Merz hat seinem Vorgänger Olaf Scholz Führungsschwäche vorgeworfen. Heute wirkt er selbst führungsschwach. Auch den eigenen Leuten hat die Unionsspitze zu lange falsche Versprechungen gemacht. Erst bestärkte die Unionsspitze die Jungen darin, bei der ...
Straubing (ots) - Die beschlossene Synodalkonferenz in der katholischen Kirche ist mehr als irgendein neues Gremium. Sie ist der Versuch, dem Synodalen Weg eine dauerhafte Struktur zu geben - und damit die chronische Reformmüdigkeit der katholischen Kirche in Deutschland zu durchbrechen. (...) Dabei könnte sie für die Kirche eine letzte große Chance sein, Synodalität nicht nur zu beschwören, sondern zu praktizieren. ...
Straubing (ots) - Trump, Putin, und Chinas Präsident Xi Jinping bringen es Europa auf die harte Tour bei, aber die Lektionen der neuen Zeit werden trotzdem nicht verinnerlicht. Alle drei Staatschefs waren auf dem Gipfel in Südafrika übrigens gar nicht vertreten, sie besuchen das Format nur, wenn es ihnen direkten Nutzen verspricht. Deutlicher könnte die neue Weltordnung, die Stunde der Raubtiere (Guiliano da Empoli), ...
Straubing (ots) - Wo Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu viel und zu lange überlegt hat, und ihm letzten Endes nur ein "Nö" über die grinsenden Lippen gekommen ist, haut Merz gerne mal einen raus. Freilich kann man dem CDU-Chef vorwerfen, manch eine Äußerung war im Ton unangemessen und er muss sie besser erklären - und nicht erst nach Tagen, wie vor wenigen Wochen beim Stadtbild. (...) Wenn wir nicht in der ...
Straubing (ots) - Während auf der einen Seite Dinge mit etwas Abstand verklärt werden, werden auf der anderen Seite die Versäumnisse von Angela Merkels Kanzlerschaft immer deutlicher. Und dabei geht es nicht nur um die Migrationsfrage, auch wenn es eine eindeutige Verbindung zwischen ihrer "Wir schaffen das"-Entscheidung, dem Erstarken der AfD und einer generellen ...
Straubing (ots) - Die brasilianischen Gastgeber hätten dem Kanzler durchaus einiges beibringen können - über Gastfreundschaft, Lebenslust und die Bereitschaft, auch im Chaos noch Haltung zu bewahren. Was bleibt, sind gekränkte Gemüter in Südamerika, und ein Kanzler, der mit seinen Auftritten beweist: Spontanität ist selten ein Zeichen von Souveränität, aber häufig ein Anlass für Kopfschütteln. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Die Entscheidung, neu ankommenden Ukrainern künftig abgesenkte Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld zu zahlen, spart auf dem Papier Millionen. Tatsächlich aber werden Menschen damit in weniger stabile Lebensverhältnisse gedrängt: Es fehlt an gezielten Arbeitsmarktprogrammen, Integration wird erschwert, viele Familien stehen vor einer schärferen finanziellen Unsicherheit.Die unmittelbaren Kosteneinsparungen gehen auf Dauer zulasten der Gesellschaft. ...
Straubing (ots) - Die Dimension des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen wird immer grausamer. Täglich werden in Deutschland rund 50 Mädchen und Buben Opfer sexueller Übergriffe. (...) Dass Bundesfamilienministerin Karin Prien nun verstärkt auf Aufklärung, bessere Datengrundlagen und konkrete Empfehlungen setzt, ist zu begrüßen. (...) Notwendig sind etwa konkrete gesetzliche Vorgaben für ...
Straubing (ots) - Europa spricht wieder von digitaler Souveränität, doch die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit war selten so offensichtlich wie beim Berliner Gipfel. Zwar betonen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Präsident Emmanuel Macron den Willen zur Unabhängigkeit von US-Technologiekonzernen, doch im Alltag bleibt Europa auf amerikanische Cloud-Dienste, Betriebssysteme und KI-Plattformen angewiesen. ...
Straubing (ots) - Immer mehr Rentner, immer weniger Junge, die das bezahlen müssen - natürlich ist das ein Problem. Wenn junge Abgeordnete der CDU nun aber den Aufstand proben, handelt es sich um nichts anderes als Erpressung: Die 18 renitenten Volksvertreter haben zwar den Koalitionsvertrag mitunterschrieben, trotzdem wollen sie jetzt nichts mehr davon wissen. Kein Kompromiss - an diesem Modell "Lindner" ist bereits ...
Straubing (ots) - Die britische Labour-Regierung setzt mit ihrer geplanten Asylreform auf Abschreckung. (...) Auf den ersten Blick wirkt das konsequent: Wer die gefährlichen Überfahrten über den Ärmelkanal verhindern will, muss die Anreize verringern. Doch der Ansatz blendet zentrale Probleme aus. Ein System, das Menschen über Jahrzehnte in Unsicherheit hält, schafft keine Ordnung, sondern produziert neue ...
Straubing (ots) - Die Empörung war programmiert. Hendrik Streeck hätte wissen müssen, dass man eine so sensible Debatte in einer Zeit der Informationshäppchen und Erregungsbereitschaft, in der kaum Raum für Differenzierung ist, anders anstoßen muss. Streeck wollte mehr Nachdenklichkeit über sinnvolle Medizin. Doch wer über das Lebensende spricht, muss Worte finden, die Respekt vor jedem Menschen mit der ...
Straubing (ots) - Was die Koalition auf Drängen der SPD für die Rente plant, mag, das legen Umfragen nahe, populärer sein als die Haltung der jungen Unionler. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit ist es jedoch schlicht und einfach verantwortungslos. Immer wieder zeigt sich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn kaum ein Gespür dafür haben, drohende Gefahr aus den eigenen Reihen ...
