Straubing (ots) - Die Europäische Kommission musste reagieren. Sie konnte nicht tatenlos hinnehmen, dass die USA seit Mittwoch 25 Prozent Zoll auf Stahl und Aluminium "Made in the EU" erhebt. Doch Brüssel hat nicht mit derselben Brachialität gekontert, sondern eine wohltemperierte Antwort gegeben. Damit senden die Europäer zwei Signale an US-Präsident Donald Trump: Wenn du europäische Importe verteuerst, verteuern ...
Straubing (ots) - Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. In dem Sinne ist der Vorschlag längst überfällig, um die im vergangenen Jahr beschlossene Reform zu vervollständigen. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die ...
Straubing (ots) - Dass die Bundeswehr Geld braucht, ist unumstritten, dass für die Infrastruktur in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro verfügbar sein sollen, ist richtig. Der faule Trick besteht aber darin, dass in diesen "Sondervermögen" auch ohnehin geplante Ausgaben gepackt werden - Simsalabim, jetzt hat man im regulären Haushalt plötzlich Spielraum ...
Straubing (ots) - Was bisher aus den Gesprächen verlautet, was die Punkte betrifft, in denen man weitgehende Einigung erzielt hat, weckt das Misstrauen all jener, die mit großer Skepsis auf die als allererstes beschlossenen Kreditsummen blicken, die alle bisher vorstellbaren Dimensionen sprengen. Wobei ausdrücklich festzuhalten ist, dass die vor uns liegenden, ...
Straubing (ots) - Eine denkwürdige Woche neigt sich dem Ende zu. Die Sondierer von Union und SPD haben ein fast eine Billion Euro teures Paket auf den Weg gebracht - das noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedarf. Hier kommen die Länder ins Spiel. Kann es sein, dass das Megapaket unter anderem noch an den Freien Wählern scheitert? Entsprechende Äußerungen von Parteichef Hubert Aiwanger lassen das ...
Straubing (ots) - In der Bevölkerung gibt es meistens großen Rückhalt für solche Warnstreiks. Doch mit dieser Eskalation noch vor der dritten Tarifrunde überzieht Verdi. Die Gewerkschaft trägt ihren Tarifkampf auf dem Rücken von Alten, Kranken und Kindern aus und durchkreuzt die Reisepläne von mehr als einer halben Million Fluggästen. Das ist nicht fair. Erst recht nicht, wenn man bedenkt, wie wirklichkeitsfremd die Forderungen angesichts des drohenden ...
Straubing (ots) - Die gesamte Sicherheitsarchitektur des alten Kontinents steht auf dem Spiel. Die Verantwortung dafür trägt auch die EU. In einem Punkt haben die USA nämlich recht. Es war schlichtweg unhaltbar, dass 350 Millionen Amerikaner auf ewig für die Sicherheit von 450 Millionen Europäern bezahlen. Die neue Realität mag bestürzend und verwirrend sein. ...
Straubing (ots) - Das Unternehmen hat immer wieder darauf hingewiesen, es sei schwer, neue Mitarbeiter zu rekrutieren. Deshalb ist zu fürchten, dass der Druck auf die verbliebenen Beschäftigten steigen wird und die Kunden mit weiteren Einschränkungen beim Service rechnen müssen. Aus der Post-Zentrale heißt es, man werde künftig stärker auf künstliche Intelligenz setzen. Die Begeisterung der leidgeprüften ...
Straubing (ots) - Hat sich das Spektakel überlebt? Wenn ein Politischer Aschermittwoch zu dieser Vermutung Anlass geben kann, dann der von 2025. Und das liegt nicht daran, dass alle beteiligten Redner untalentiert wären - wie immer gilt das nur für manche von ihnen. Vielmehr passt die bierselige Kraftmeierei einfach gerade nicht in die Zeit. Wenn eine blutige ...
Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Was aber noch problematischer ist und in diesem Zusammenhang gerne verschwiegen wird. Für die Kredite müssen Zinsen gezahlt werden, und zwar aus dem laufenden Haushalt. Je nach Zinshöhe summieren sich diese zu vielen Milliarden Euro. Da es außer Frage steht, für diese Zahlungen wiederum Kredite aufzunehmen, wird man also im Bundeshaushalt dafür Raum schaffen müssen. ...
Straubing (ots) - Der Sieg Peter Tschentschers und seiner SPD war Balsam für die nach der Bundestagswahl geschundenen Seelen der Genossen in Berlin: Parteichef Lars Klingbeil trat mit breitem Grinsen vor die Presse. Als hätte die SPD nicht knapp sechs Prozent an der Alster verloren. Und als hätte die Bundes-SPD irgendwas mit dem relativen Erfolg Tschentschers zu ...
Straubing (ots) - Im Wahlkampf hat der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz noch so getan, als könnten die Mittel, die Deutschland für die Ukraine, für die Bundeswehr, für die innere Sicherheit, die Infrastruktur, die Bildung und all die anderen Aufgaben schon irgendwie aus dem Haushalt und mit den Steuereinnahmen beglichen werden. Spätestens jetzt wird klar: Das war - mindestens - Wunschdenken, ...
Straubing (ots) - Um es einfach mal klarzustellen, was "Sicherheitsgarantien für die Ukraine" bedeuten: Das heißt, dass beim Regel- oder Vertragsbruch durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin die Länder, die sozusagen in Haftung gegangen sind und diese Garantien gegeben haben, mit einem sogenannten "robusten Mandat" Putin eine Grenze setzen. Entweder weil ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Angesichts der Ergebnisse bei der Bundestagswahl sind die bürgerlichen Parteien mehr denn je aufgefordert, die jungen Menschen ernstzunehmen und für sie wichtige Themen zu besetzen. Ja, aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland sind sie ein politisches Leichtgewicht, aber die Generationen Z und Co. sind entscheidend für unsere Zukunft. Friedrich Merz mag die Bundestagswahl gewonnen haben - die Sympathien der jungen ...
Straubing (ots) - Die Sondierungsgespräche haben gerade erst begonnen, und der von Union und SPD viel beschworene Politikwechsel wird schon zum Start vermurkst. "Ich verspreche, dass ich nerve", sagte SPD-Co-Chefin Saskia Esken, da hatten sich die Verhandlungsteams von Union und SPD noch gar nicht auf den Weg zu ihrem Treffen im Jakob-Kaiser-Haus gemacht. Es geht gar nicht um den Inhalt des Satzes an sich, den würden ...
Straubing (ots) - Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, wie sich einer wirtschaftlichen Flaute begegnen lässt. In dieser Phase, in der es eklatant an privater Nachfrage fehlt, in der Produktionskapazitäten nicht ausgelastet sind, hilft ein Rückgriff auf das klassische Konjunkturprogramm. Schon während der Koalitionsverhandlungen sollten die Partner ihren Willen bekunden, ein Milliarden-Programm für den Wohnungsbau ...
Straubing (ots) - Was waren das noch Zeiten, als sich der Bundesfinanzminister Jahr für Jahr über eine stattliche Überweisung der Bundesbank freuen konnte. (...) Für das Jahr 2024 weist die Zentralbank nun sogar ein dickes Minus von 19,2 Milliarden Euro aus. (...) Müssen die Steuerzahler also nun für den Verlust geradestehen? Nein, die Bundesbank kann Verluste anders als andere Banken und Unternehmen unbegrenzt auf ...
Straubing (ots) - Es ist schon fast ein Witz der Geschichte, dass die Ampel ausgerechnet an dem zerbrach, was jetzt ganz eilig noch umgesetzt werden soll. (...) Jetzt also hat auch Friedrich Merz über Nacht bemerkt, was der Unterschied ist zwischen regieren und Sprüche klopfen. Der Ausweg: Der "alte" Bundestag kann noch immer Gesetze beschließen, die Abgeordneten ...
Straubing (ots) - Sich einem Kanzler Friedrich Merz komplett zu verweigern, wie einige SPD-Linke es im Endspurt des Wahlkampfes angedeutet haben, ist keine Lösung. Die Union hat die Wahl klar gewonnen und die SPD als einziger potenzieller Partner die Verantwortung, die kleine GroKo jetzt nicht aus destruktiver Oppositionssehnsucht scheitern zu lassen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Die SPD wird sich teuer verkaufen, denn eine andere Option hat die Union nicht. Friedrich Merz wird gerade in der Migrationspolitik nicht alles umsetzen können, was er sich vorgenommen hat. Er wird den Sozialdemokraten auch auf anderen Feldern Zugeständnisse machen müssen, etwa bei der Erhöhung des Mindestlohns. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Muss man sich ernsthaft Sorgen um die Demokratie in Deutschland machen? Nun, J. D. Vance tut es jedenfalls. Ganz erheblich sogar. Der amerikanische Vize-Präsident beklagt kurz vor der Bundestagswahl eine angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit hierzulande und kritisiert politische Brandmauern als undemokratisch. Ja, das ist in der Tat eine Gefahr - wenn Populisten wie Vance permanent Zweifel an demokratischen Spielregeln und Institutionen säen und ...
Straubing (ots) - Wer in diesen Zeiten acht Prozent mehr Lohn und vier zusätzliche freie Tage fordert, zeigt, dass er sich von den Realitäten gelöst hat. Verdi lässt die Leistungsträger, die morgens zur Arbeit müssen und nicht im Homeoffice bleiben können, sowie Schüler im wahrsten Sinne des Wortes in der Kälte stehen und zwingt Eltern von Kitakindern, ihre Urlaubstage zu opfern. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Die Terrorhorden der Hamas sind nicht einmal bereit, die Leichen getöteter israelischer Geiseln pietätvoll an ihr Land und ihre Familien zurückzugeben. Es war eine ekelhafte, eine teuflische Propagandashow, die am Donnerstag veranstaltet wurde und die einer Verhöhnung der Opfer gleichkam. Entsprechend groß ist das Entsetzen in Israel. Wobei man darauf hinweisen muss: Es gibt viele Leichen von ...
Straubing (ots) - Nach der blutigen Messertat von Aschaffenburg hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Rhetorik in der Asylpolitik verschärft. Am ersten Tag seiner Kanzlerschaft werde er die Grenzen für Flüchtlinge schließen, bald darauf die 40.000 ausreisepflichtigen Ausländer abschieben. (...) Wenn Flüchtlinge gegen Gesetze verstoßen und das den Behörden bekannt ist, müssen sich die Stellen austauschen und die ...
Straubing (ots) - Es ist richtig, dass der Starke den Schwachen stützt. Allerdings: Der Freistaat Bayern hat das Geld gut angelegt und kann nun einen großen Teil der Lasten tragen. Andere haben sich bequem in dem Transfersystem eingerichtet. Berlin hat zwar strukturelle Probleme, leistet sich aber auch manchen Luxus, den sich andere verkneifen. Dabei sollte die ...
Straubing (ots) - Falls nun alle Bemühungen, einen Handelskrieg zu verhindern, scheitern sollten, bleibt nur die Hoffnung, dass die durch solche Zölle unvermeidlich steigende Inflation in den USA den Präsidenten zur Raison bringen kann. Denn es hat sich gezeigt, dass die Preissteigerungen in den vergangenen Jahren mit ein Grund waren, die zu der Wahlentscheidung geführt haben. Die Amerikaner sind sehr empfindlich ...
Straubing (ots) - So hält der Kreml den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union plötzlich für das souveräne Recht des Landes, dem Russland bisher die Souveränität abspricht. Soll das ein Teil des Deals sein? EU-Mitgliedschaft ja, Nato-Beitritt nein, weil Russland die Europäer für schwach und deshalb die Beistandsklausel in den EU-Verträgen für irrelevant hält? (...) Es darf jedoch nicht vergessen werden: ...
Straubing (ots) - Zwar bescheinigt der Ausschuss der Bundeswehr einen geordneten Abzug der deutschen Truppen und lobt die Soldaten sowie die Bundespolizisten ausdrücklich. Doch von den Ereignissen in Kabul in der Schlussphase der Mission, vom überraschenden Vormarsch der Taliban und den Menschenmassen am Flughafen sind die Bundeswehr, die Nachrichtendienste und die Regierung überrumpelt worden. Zu Recht fordert ...
Straubing (ots) - Manche TV-Formate und Fernsehsender erreichen Menschen, die sich sonst kaum oder gar nicht für Politik interessieren. Jeder kann entscheiden, wie groß die Dosis Wahlkampf ist, die er über sich ergehen lassen will, und wie viel Talk er sich antun will. Dass Politik langweilig sei und zu wenig gestritten werde, kann man jedenfalls nicht behaupten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: ...
Straubing (ots) - Und die EU steht jetzt vor einer harten Probe. (...) Lassen wir die Ukraine alleine, wenn sie den "Frieden" nicht akzeptiert, den Trump und Putin womöglich sehr bald und ganz alleine beschließen? Ohne die USA müssten alle anderen ihre Leistungen verdoppeln, um nur den aktuellen Status zu halten - mehr Geld, mehr Waffen, mehr Logistik, mehr Experten. Und spätestens dann wäre es das, was es bereits heute ist, ein Konflikt in Europa, mit dem die USA ...
