Berlin (ots) - Am Donnerstagnachmittag ist es zu einem Anschlagsversuch auf die Synagoge in Wuppertal gekommen. Ein 37-jähriger Mann verteilte eine brennbare Flüssigkeit im Eingangsbereich der Synagoge und zündete sie an. Das Feuer konnte schnell gelöscht und der Mann festgenommen werden. Die Sache ging glimpflich aus. Trotzdem ist die Tat alarmierend - und ebenso ...
Berlin (ots) - Vor sehr langer Zeit gab es mal einen allgemein verlachten Schnulzenhit, in dessen Refrain F.R.David die Zeile sang "Words don't come easy". Es war natürlich ein Liebeslied, und es ging um Sehnsucht, Unsicherheit und die Angst vor Missverständnissen. Jetzt ist das Lied plötzlich ein Kommentar aus der Kulturindustrie für die Kulturindustrie. Der US-Rapper Macklemore hat nur zwei Worte gebraucht, um aus ...
Berlin (ots) - Die Rede zur Lage der EU, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg zelebriert hat, hinterlässt vor allem eines: Ratlosigkeit. Statt nüchterner Bestandsaufnahme des Ist-Zustands: blumige Beschreibungen. Statt klarer Ansagen zur Weiterentwicklung der Gemeinschaft: Gerede von einem "komplexen ...
Berlin (ots) - Sinkende Strompreise verspricht die US-Umweltbehörde EPA den Bürgern. Grund ist die Aufhebung zentraler Vorschriften zur Begrenzung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen von Kohle- und Gaskraftwerken. Dass der Behördenchef von Donald Trumps Gnaden, Lee Zeldin, dies auch noch bei einem G20-Ministertreffen angekündigt hat, kann man nur als bewusste ...
Berlin (ots) - Auch wenn die AfD bei der Kommunalwahl in Niedersachsen zweistellig zulegen konnte, so bleibt festzuhalten, dass die traditionelle Parteienbindung in Niedersachsen weiter Bestand hat. Das ist der vielleicht wichtigste Befund aus den Kommunalwahlen. Das Land ist in seiner sozialen Struktur seit jeher recht unterschiedlich, entsprechend verschieden ist auch das Wahlverhalten: Das ländlich geprägte ...
Berlin (ots) - Der Gastgeber des Brics-Gipfels 2026 hat eine klare Position: Indien versteht das Staatenbündnis nach eigenem Bekunden als "nichtwestlich" - und nicht "antiwestlich". Brasilien und Südafrika sehen das ähnlich, die anderen beiden Staaten der den Namen konstituierenden Länder, China und Russland, können "antiwestlich" hingegen einiges abgewinnen. Seit ...
Berlin (ots) - Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat kurz nach seiner Vereidigung gleich die Tücken seines neuen Jobs im Detail erfahren: ein Drittel weniger Geld im Haushalt für 2027, Kritik an den Regierungsplänen von allen Seiten und auch aus der Koalition selbst. Was der neue Ressortchef bisher gesagt hat, ist nicht falsch: Zu viel Geld im System, nötig wäre mehr Effizienz, eine bessere ...
Berlin (ots) - Als Konsequenz aus dem Sieg der AfD bei der Landtagswahl will Die Linke an einem "wirklichen, materiellen Gegenentwurf zu Faschismus und Neoliberalismus" arbeiten. Das kündigen die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.Die Woche" an. ...
Berlin (ots) - Das taktische Wählen, so erklären uns die Schulmeisterinnen und Schulmeister der Demokratie, hat einmal mehr dafür gesorgt, dass die Wahlergebnisse - zum Beispiel in Sachsen-Anhalt - noch miserabler ausgefallen sind, als sie bei der momentanen gesellschaftlichen Lage ohnehin sein müssten. ...
Berlin (ots) - Der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird häufig vorgeworfen, sie schade Deutschland, sie hetze die Menschen auf und schwäche damit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesem politischen Vorwurf entspricht der ökonomische, die AfD sei schädlich für die deutsche Wirtschaft, da sie mit ihrer Ablehnung von Migration und EU die Investitionsbedingungen beeinträchtige. Diese Kritik unterschätzt ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die Notfallversorgung vor allem dadurch reformieren, dass sie die Patienten stärker steuert. Das ist verständlich, solange noch Menschen mit einer Zecke am Körper oder mit bereits seit drei Wochen dauernden Beinschmerzen die 112 wählen. Andererseits stimmt hier generell etwas nicht. Und das hat nicht nur mit fehlenden Gesundheitskompetenzen in der Bevölkerung zu tun. In einer ...
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vom Volk abgesegnete Änderungen im Grundgesetz angeregt, um dem Rechtsruck in der Bundesrepublik entgegenzuwirken. Um ein neues "gesamtdeutsches Bewusstsein zu erzeugen" sollte gemäß Paragraf 146 des ...
Berlin (ots) - Für die AfD war die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Selbstläufer. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund brauchte nicht viel mehr zu tun, als Feste auf Marktplätzen zu feiern und auf der Simson rumzufahren. Er wurde geradezu als Heilsbringer gefeiert. Allein aufgrund seiner fast jugendlichen Ausstrahlung wirkt er wie ein Antipode zu Friedrich Merz. Der Bundeskanzler konnte der CDU mit seiner motzenden, ...
Berlin (ots) - Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt verstärkt das Beben, das schon seit Längerem in der deutschen Politik grummelt. Ein haushoher Sieg der AfD war absehbar; nun könnte er als Katalysator für kommende Wahlen wirken. Die AfD triumphiert mit einem Dauerlächler an der Spitze, der oft eine erstaunliche politische Unbedarftheit zur Schau stellte und gern ...
Berlin (ots) - Der einstimmige Beschluss des VW-Aufsichtsrats ist ein Schlag gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter. "Die drohenden Schließungen sind zunächst vom Tisch - die Unsicherheit für die Beschäftigten und die Standorte bleibt aber. Klare und verlässliche Perspektiven fehlen weiterhin", so Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay. Er hat recht und ist ...
Berlin (ots) - Beim BSW geht es derzeit drüber und drunter. Die Partei, die bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gegen ein dreifaches Scheitern kämpft, hat immer noch genügend Kraft, sich selbst zu zerlegen. Nun sind im Dauerstreit um die Regierungsbeteiligung in ...
Berlin (ots) - Nahezu jedes Popelunternehmen schickt seine Chefs in Kurse für Personalführung. Dort sollen sie lernen, "eine vertrauensvolle Beziehung zu den Mitarbeitern aufzubauen, um ein motiviertes Team erfolgreich zu den gesetzten Zielen zu führen", wie es im Managementsprech gerne heißt. Bei Volkswagen, immerhin Deutschlands größtem Industriekonzern bei ...
Berlin (ots) - In diesem Monat schon soll das Gesetz zur Pflegereform das Bundeskabinett passieren. Die plötzliche Eile verwundert nicht. Höchste Zeit, werden alle Betroffenen sagen, denn das Versprechen einer Reform dieser Sozialversicherung steht seit Jahren im Raum. Die neuen Zahlen der Gesetzlichen ...
Berlin (ots) - In Sachsen-Anhalt ziehen düstere Wolken am Horizont auf. Der drohende Wahlsieg der AfD, der sich womöglich in der ersten AfD-Regierungsbeteiligung in Deutschland manifestieren könnte, sorgt vor allem queere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und Linke. Ein neuer Mitstreiter fügt sich nun ...
Berlin (ots) - Lotte, Paulin, Panama. Als fußballinteressierte Frau kenne ich sie, die Codeworte, durch die Betroffene von Gewalt in Stadien um Hilfe fragen können. Zwar sind die dortigen Fankurven eine Art Safe Space für männliche Familienmitglieder und Freunde, die dort plötzlich singen, weinen, ...
Berlin (ots) - enau sechs Monate liegen der Iran auf der einen Seite sowie die USA und Israel auf der anderen miteinander im Krieg, ausgelöst durch einen völkerrechtlichen Angriff ohne Kriegserklärung auf die Islamische Republik. Für die USA ist das fast normal: Regierungen in Washington sind geübt darin, ein Land als gefährlich für die eigenen Interessen darzustellen, um es dann mit Bomben zu überziehen. ...
Berlin (ots) - Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September, will eine "Aufgabenkritik" bei der Polizei. Das sagte sie im Gespräch mit der Tageszeitung "nd". "Man muss darüber reden, wie man die Aufgaben der Polizei reduzieren kann", antwortete sie auf die Frage, ob sie bei der Polizei sparen wolle. So sei es nicht ...
Berlin (ots) - Es erinnert an die schlimmsten Zeiten der neoliberalen Sparkonflikte in der EU: Friedrich Merz hat die Regierungschefs von drei anderen Nettozahlerländern ins Bundeskanzleramt eingeladen, um mit ihnen über den Finanzrahmen für den Brüsseler Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 zu sprechen. Diese ...
Berlin (ots) - Mit der Eingliederung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in die reguläre syrische Armee und ihrer Auflösung als eigenständige militärische Einheit verschwindet auch der letzte Rest der Strukturen dessen, was von Rojava noch übrig war. Damit endet de facto auch die Selbstverwaltung der ...
Berlin (ots) - Mit brutaler Waffengewalt hat US-Präsident Donald Trump nichts erreichen können - die Straße von Hormus bleibt weitgehend blockiert; auch Öltanker geraten weiterhin regelmäßig unter Beschuss. Nun sollen Wirtschaftssanktionen die Islamische Republik Iran beugen. Trump will die schärfsten ...
Berlin (ots) - Dass die AfD in Sachsen-Anhalt einen haushohen Sieg einfahren wird - davon muss man knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl sicher ausgehen. Die Frage, die derzeit niemand beantworten kann, lautet: Schafft die vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ...
Berlin (ots) - Ein Flüchtling kann es der AfD beim besten Willen nur sehr schwer recht machen. Findet er keine Arbeit und lernt kein Deutsch, ist er angeblich faul, nur auf Sozialleistungen aus und will in der Bundesrepublik in einer Parallelgesellschaft leben. Unternimmt er alle nur erdenklichen Anstrengungen, einen Job zu finden und Steuern zu zahlen, ist es der AfD auch nicht genehm. Sie ist nur zufrieden, wenn er das ...
Berlin (ots) - Die verheerenden Folgen des Klimawandels in diesem Jahr bringen einen schmerzhaften Lernvorgang mit sich, auch in Deutschland. Dazu gehört die Erkenntnis, dass zwar viel von Waldbränden die Rede ist, es in Wirklichkeit aber um Vegetationsbrände geht, die in Quantität und Qualität weit darüber hinausgehen. So ist es in Frankreich und Spanien in ...
Berlin (ots) - Gökhan Akgün, Vorsitzender des Berliner Landesverbands der GEW, ruft die Mitglieder seiner Gewerkschaft auf, Anweisungen möglicher AfD-Amtsträger nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht Folge zu leisten. Das sagte Akgün der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd" (Mittwoch). "Wer ...
Berlin (ots) - Seit Jahren steht die Mehrheit der Landwirte unter Druck. Luft für Investitionen etwa in Humusaufbau und besseres Wasserspeichervermögen des Bodens oder gar für das Tierwohl haben nur wenige. Genau das wäre angesichts der Klimakrise und der Erwartungen der Gesellschaft an die Bauern nötig. Der ...
