Stuttgart (ots) - Die Endergebnisse liegen erst an diesem Montagmorgen vor. Aber darauf warten? Bei einer Wahl, die Monate vorher bereits entschieden worden ist? Auf die paar Prozentpunkte mehr oder weniger kommt es bei dem inszenierten russischen Referendum über den Amtsinhaber Wladimir Putin nicht an. Alles ist auf ihn und seine Politik zugeschnitten, ein ...
Stuttgart (ots) - Söder wird daran gemessen, ob er seiner Partei die absolute Mehrheit der Sitze verschafft. Nach den 38,8 Prozent der CSU bei der Bundestagswahl im Herbst vorigen Jahres stehen seine Erfolgschancen nicht sonderlich gut. Er wird deshalb die politische Windmaschine anwerfen. Sie dürfte, so ist es in Bayern Tradition, vor allem Richtung Berlin weisen. Dort allerdings sitzt mit Horst Seehofer der Mann in ...
Stuttgart (ots) - Was theoretisch nach gerechtem Kinder-Sharing klingt, kann in der Praxis die Hölle sein - wenn die Eltern es nicht aus Überzeugung mittragen. Banale Alltags- und Erziehungsfragen werden dann zu weiteren Schauplätzen eines letztlich nicht gelösten Sorgerechtskonflikts. Die Leidtragenden sind die Kinder, die zudem die Last des Pendelns zwischen schlimmstenfalls weit entfernten Wohnorten tragen. Das ...
Stuttgart (ots) - Das laute Poltern der von innenpolitischen Problemen an die Wand gedrückten Premierministerin ist der Angelegenheit nicht gerade zuträglich. Es wäre sinnvoller, erst die Beweise für eine Beteiligung des Kremls vorzulegen, ehe die Strafe gegen Putin verhängt wird. Bisher gibt es - öffentlich bekannt - allenfalls Indizien. Allerdings: Sollte es sich tatsächlich erweisen, dass der russische Staat ...
Stuttgart (ots) - Nun ist Tillerson weg, McMaster angeblich auf dem Absprung, Kelly muss seine Ablösung fürchten. Trump fühlt sich als Feldherr eines Handelskrieges und Mega-Dealmaker mit Nordkorea auf dem Höhepunkt seiner Macht. Zunehmend umgeben von Ja-Sagern folgt er entfesselt alleine seinem Instinkt. Weit und breit ist niemand zu sehen, der sich ihm in den Weg stellt. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung ...
Stuttgart (ots) - Andrea Nahles und Olaf Scholz haben sich auf eine Ministerliste verständigt, die alle innerparteilichen Befindlichkeiten berücksichtigt. Ein paar Entscheidungen bergen aber Risiken. Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey und die NRW-Landesgeneralsekretärin Svenja Schulze sind zwar neue Gesichter, aber bundespolitisch unerfahren. Heiko Maas, der das Außenministerium übernimmt, war ...
Stuttgart (ots) - Statt in einen Automatismus immer neuer Verlängerungen und Aufstockungen von Bundeswehrmandaten zu verfallen, täte dem Land eine tiefer gehende Debatte über außenpolitische Ziele und seine militärische Rolle in der Welt gut. Viele haben auch mehr als 20 Jahre nach dem ersten deutschen Auslandseinsatz keinen Frieden damit gemacht. Gründe dafür gibt es angesichts der Entwicklungen in Afghanistan, ...
Stuttgart (ots) - Die neue Regierung plant einen Blitzstart: Bis zur Sommerpause soll der Bundeshaushalt für 2018 unter Dach und Fach sein. Der ehrgeizige Zeitplan soll zeigen, dass die Regierung handlungsfähig ist. Dass über den Etat im Schnellverfahren entschieden werden soll, hat aber Risiken. Die große Koalition ist entschlossen, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Das Parlament sollte sich vom Anspruch leiten ...
Stuttgart (ots) - Die CSU hat im Bundeskabinett eine Stellung herausgehandelt, wie sie stärker kaum sein könnte. Der Parteichef Horst Seehofer selbst wacht über das Kernthema der CSU, über Sicherheit und Ordnung - an der Seite einer Kanzlerin, der er schon mal eine "Herrschaft des Unrechts" vorgeworfen hat. Derzeit vertragen sich Seehofer und Angela Merkel ja wieder; aber die Sprunghaftigkeit des Bayern war es, ...
Stuttgart (ots) - Die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz haben eine krachende Niederlage erlitten. Bei der Volksabstimmung über ihre "No Billag"-Initiative hat nicht einmal ein Drittel der Stimmberechtigten den radikalen Vorschlag gebilligt, dem System den Geldhahn zuzudrehen. Demütigend ...
Stuttgart (ots) - Für die Italiener ist die anstehende Wahl einer neuen Regierung und des Parlaments nur eines: frustrierend. Viele Italiener setzen ihre Hoffnung auf die Fünf-Sterne-Bewegung. Sie schätzen vor allem, dass diese sich weder links noch rechts verorten will. Das beste Personal hätte der sozialdemokratische Partito Democratico zu bieten. An Skurrilität ...
Stuttgart (ots) - Die Frage, ob PS-vernarrte Autoraser als Mörder bestraft werden können, sie bleibt auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe erst einmal offen. Das Landgericht in Berlin hatte zwei junge Männer, die mit maximaler Rücksichtslosigkeit über den Kurfürstendamm gerast waren, wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein unbeteiligter Rentner war ums Leben gekommen, weil eines ...
Stuttgart (ots) - Zurück bleiben verunsicherte Autofahrer. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote der Städte erlaubt hat, ist der übliche Streit über die Deutungshoheit ausgebrochen. Was die Entscheidung für den Dieselfahrer bedeutet, lässt sich noch nicht genau sagen. Die Politik muss aufpassen, ...
Stuttgart (ots) - Mit ihren personalpolitischen Schachzügen ist es Angela Merkel gelungen, ihre Partei wieder hinter sich zu scharen. Wenn es um die Macht geht, verhält sich die CDU stets so, als stünde das D im eigenen Namen für Disziplin. Sobald es um konkrete Politik geht, wird jedoch deutlich, wie sehr die Partei auseinanderdriftet. Personell ist die Erneuerung jedenfalls geglückt: Die mit sensationellem ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts berührt einen wichtigen Grundsatz: In einem demokratischen, rechtsstaatlichen Gemeinwesen hat der Staat das Gewaltmonopol. Daraus ist die Pflicht abzuleiten, ohne Ansehen der konkreten Umstände für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Der Staat hat für die Sicherheit rund um Fußballspiele genauso zu sorgen wie für die Sicherheit rund um ...
Stuttgart (ots) - Die Kehrtwende des BGH ist einleuchtend. Denn das Portal Jameda hat mit seiner Vorgehensweise die Stellung als neutraler Informationsvermittler verlassen. Für den Verbraucher ist das Urteil von großem Vorteil: Bewertungsportale wie Jameda müssen nun umfangreiche Änderungen vornehmen. Kommerzielle Angebote sind streng von Bewertungen zu trennen. Nur so kann der Verbraucher erkennen, ob er informiert ...
Stuttgart (ots) - Ob der aktuelle Rundfunkbeitrag verändert werden soll, ist frühestens in zwei Jahren neu zu entscheiden. Aber auch so enthält der 21. KEF-Bericht für den Bürger ärgerliche Details: Bis 2020 werden aus den monatlichen Zwangseinzahlungen von 17,50 Euro pro Haushalt in der Gesamtsumme neue Überschüsse von 544,5 Millionen Euro auflaufen - Geld, auf das ARD und ZDF eigentlich keinen Anspruch haben und ...
Stuttgart (ots) - Basisdemokratie ist eine zwiespältige Angelegenheit. Im Falle des Groko-Votums handelt es sich um ein demokratisches Paradox: Wer nicht bloß wahlberechtigt ist, sondern auch noch SPD-Mitglied, der darf zweimal abstimmen, wie es weitergeht im Land. Gewöhnliche Bürger wählen die Abgeordneten, Sozialdemokraten entscheiden auch über die ...
Stuttgart (ots) - Deniz Yücel ist wieder auf freiem Fuß. Das ist das Ende eines diplomatischen Skandals.Zu welchen Bedingungen Yücel letztendlich entlassen wurde, ist nicht klar.Fakt ist: Berlin liefert nur noch sehr eingeschränkt Kriegsgerät an Ankara, weil dort Menschenrechte mit Füßen getreten und mit dem militärischen Vorgehen in den Kurdengebieten das Kriegswaffenkontrollgesetz und die Richtlinien zu ...
Stuttgart (ots) - Dass die Bundeskanzlerin und der türkische Ministerpräsident demonstrativ bemüht waren, die bilateralen Beziehungen bei anhaltenden Belastungen behutsam zu verbessern, ist richtig und begrüßenswert. Die Türkei ist Nato-Partner und schützt auch - oft mit unzulässigen Mitteln - die Nato-Außengrenze. Es kann nicht richtig sein, das Land an einer ...
Stuttgart (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gibt Aufschluss über die Hintergründe des Wechseltheaters in der Parteiführung und verteidigt die Entscheidung für Andrea Nahles als künftige Vorsitzende. "Die SPD braucht ein starkes Zentrum - jemanden, der den Weg klar definiert", sagte er im Interview von ...
Stuttgart (ots) - All die pompösen Ankündigungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Es gibt kein entsprechendes Modellprogramm. Wer von den ausgesuchten Kommunen unbedingt möchte, kann sich bei der Bundesregierung in Berlin melden, mehr nicht. Es gibt noch nicht einmal eine Finanzierungszusage, nur ein diffuses Gesprächsangebot. Das kann sich die Bundesregierung sparen. Das ganze Thema ist nur ein ...
Stuttgart (ots) - Die schwarz-rote Koalition erwägt den Einstieg in die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die kostenlose Fahrt in Bus und Stadtbahn ist aber kein Allheilmittel. Die Tücken liegen im Detail dieser bisher nur vage skizzierten Idee aus Berlin. Es ist gut, die angeregten Maßnahmen zunächst in Modellstädten zu testen. Dass Tickets günstiger werden sollten, ist aber jetzt ...
Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit für mehr Flexibilität. Denn die große Pensionswelle steht erst noch bevor, so dass Behörden teilweise um ihre Funktionsfähigkeit bangen müssen. Das Land ist daher gehalten, die Anreize zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu erhöhen. Und die Gewerkschaften sollten diese nicht unnötig blockieren, geht es doch stets um einen freiwilligen Aufschub der Pensionsgrenze. Noch ...
Stuttgart (ots) - Für die SPD ist der Schaden immens. Wie weit ist es mit dieser Partei gekommen, der die Demokratie in Deutschland mehr zu verdanken hat als allen anderen? Wie können Politiker, die sie zu führen beanspruchen, völlig vergessen, dass ihnen Ämter stets nur auf Zeit übertragen werden und eine Republik kein Selbstbedienungsladen ist? Der Renovierungsbedarf in der SPD übersteigt schlimmste Erwartungen. ...
Stuttgart (ots) - Das Europaparlament hat mit Zweidrittelmehrheit einen seiner 14 Vizepräsidenten abgesetzt. Der der rechtspopulistischen polnischen PIS-Partei angehörende Ryszard Czarnecki hatte seine Abgeordneten-Kollegin Roza Thun von der polnischen Bürgerplattform mit Nazi-Schimpfworten überzogen, weil sie in einem Fernsehbeitrag die Politik der PIS-Regierung ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VKA), Thomas Böhle, warnt die Gewerkschaften vor überhöhten Lohnforderungen in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes. "Wir haben eine anhaltend extrem hohe Verschuldung von 141 Milliarden Euro", sagte er im Interview von Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Viele jüngere Menschen glauben nicht mehr daran, jemals in der EU eine Heimat zu finden. Manche in den Regierungszentralen halten nach anderen Verbündeten Ausschau. Russland, China und die Türkei stehen bereit. Trotzdem tut Brüssel gut daran, keine voreiligen Beitritte zu arrangieren. Zum einen ist die EU-Mitgliedschaft nicht automatisch der Schlüssel zur Glückseligkeit. Zum anderen ist deutlich zu ...
Stuttgart (ots) - Von Durchbrüchen wie diesen kann Europa nicht genug bekommen. Sie zeigen den Bürgern, dass Brüssel für sie handfesten Mehrwert produziert. Der Binnenmarkt ist das große Pfund der EU. Er funktioniert besser, wenn es um physische Produkte geht. Wenn das gleiche Auto im Nachbarland ein paar Tausender billiger zu haben ist, wird mancher Kunde sich ...
Stuttgart (ots) - Rekorde sind bei Daimler in jüngerer Zeit zur Gewohnheit geworden. Da macht auch das Geschäftsjahr 2017, über das der Konzern am Donnerstag berichtet hat, keine Ausnahme. Vorstandschef Dieter Zetsche ist mit seiner Mannschaft ohne Zweifel in der Erfolgsspur. Die Stuttgarter hatten bereits das ursprüngliche Ziel, bis 2020 die eins im Premiumsegment zu werden, vorzeitig erreicht. Und gegenwärtig ...
