Meldungen zum Thema Justiz

Pharma Deutschland e.V.

Kommunalabwasserrichtlinie (KARL): Schlussanträge empfehlen Nichtigerklärung der einseitigen Herstellerfinanzierung

Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert Aussetzen der Erweiterten Herstellerverantwortung Pharma Deutschland begrüßt die Schlussanträge von Generalanwältin Juliane Kokott im Klageverfahren Polens gegen die Kommunalabwasserrichtlinie. Mit ihrem Votum stellt Kokott die rechtliche Grundlage für die einseitige ...

Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

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Deutscher Umweltpreis der DBU an Dr. Roda Verheyen

Österreichische Familienföderation für Weltfrieden

Stellungnahme zum erstinstanzlichen Urteil im Verfahren gegen Dr. Hak Ja Han

Wien (ots) - Die Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung bedauert das Urteil des Zentralen Bezirksgerichts Seoul vom 31. August 2026 gegen Dr. Hak Ja Han zutiefst. Nach dem erstinstanzlichen Urteil gegen Dr. Hak Ja Han – zwei Jahre Freiheitsstrafe wegen angeblicher politischer Verflechtungen – hat die Verteidigung umgehend Berufung angekündigt. Die ...

Statistisches Bundesamt

33,4 % der Abgeordneten in Länderparlamenten sind Frauen / Frauen auch im Bundestag und in kommunalen Vertretungen unterrepräsentiert

WIESBADEN (ots) - Frauen machen in den Parlamenten in Deutschland etwa ein Drittel der Abgeordneten aus. In den Parlamenten der Bundesländer stellten Frauen zum Stichtag 1. September 2026 im Schnitt 33,4 % der Abgeordneten, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Damit stieg der Anteil im Vergleich zum Vorjahr ...

WDR Newsroom

Limbach: "Noch keinen Hinweis darauf, dass Bedienstete beteiligt waren"

Köln (ots) - Nach dem spektakulären Ausbruch eines Häftlings aus der JVA Duisburg-Hamborn, fehlt vom Ausbrecher immer noch jede Spur. In der Aktuellen Stunde im WDR Fernsehen stand NRW-Justizminister Benjamin Limbach der Moderatorin Susanne Wieseler Rede und Antwort. Er sagte, ihm liegen keine Hinweise darauf vor, dass der enflohene Häftling aus der JVA Duisburg ...

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Grönland, Waldbrände, Afghanistan-Rückführungen, Krebs bei Kindern | Ausschusswoche in Brüssel, 31.08. - 06.09.2026

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 31. August bis 6. September Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...

ANINOVA

Tierquälerei im Schlachthof Hürth bleibt ohne Urteil - ANINOVA maßlos enttäuscht

Köln (ots) - Das Strafverfahren gegen vier ehemalige Beschäftigte des Schlachthofs Hürth ist vorläufig eingestellt worden. Das Amtsgericht Köln stellte das Verfahren (Az. 584 Ds 237/24) mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten nach § 153a Abs. 2 StPO ein. Die vier Angeklagten müssen innerhalb von sechs Monaten jeweils eine Geldauflage im ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unbegrenzte Hecken / Mindestabstand wichtiger als die Höhe

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 30. August bis 6. September

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 30. August Berlin: EU-Zelt beim Rabatz-Familienfestival von Radio Teddy Die ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Deutsche Geflügelwirtschaft: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aufheben / Stoppsignal aus Brüssel

Berlin (ots) - EU-Kommission sieht zentrale Regelungen als unionsrechtswidrig an. Einer Ausweitung auf Geflügelfleisch stehen zudem die europäischen Vermarktungsnormen entgegen. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) fordert die Bundesregierung auf, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ...

Bundesverband Immobilienverrentung e.V. (BVIV)

OLG Hamburg bestätigt zentrale rechtliche Grundlagen des Immobilien-Teilverkaufs

Berlin, 26. August 2026 – Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit Urteil vom 20. August 2026 (Az. 5 UKI 2/25) wesentliche rechtliche Grundlagen des Immobilien-Teilverkaufs bestätigt. In einem ...

von Poll Immobilien GmbH

Zwischen Hausrecht und Eigentum: Wann Vermieter Zutritt verlangen dürfen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes EQA 250+: LG Frankfurt (Oder) ordnet Rückabwicklung wegen Brandrisiko der Hochvoltbatterie an

Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland

Nach Verfassungsreform: Kasachstan wählt heute erstmals sein neues Einkammerparlament

Stuttgarter Nachrichten

Gefährliches Abwarten / Schon das Herumeiern in der Frage, ob man sich für ein AfD-Verbot einsetzen soll oder nicht, ist fatal.

Stuttgart (ots) - Tatsächlich gibt es taktische - keine inhaltlichen - Gründe für eine gewisse Zurückhaltung (in der Frage eines möglichen AfD-Verbots). Wenn 40 Prozent der Befragten in ostdeutschen Bundesländern angeben, die AfD wählen zu wollen, dann kann eine vom Bundesverfassungsgericht verordnete ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Zahlungsstopp für Sachsen-Anhalt?“

SWR - Das Erste

"Schicksalsmomente der Republik - wie ein Gericht das Land verändert hat"

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Dysfunktionaler Rechtsschutz gegen Wahlteilnahmeverbote durch Wahlausschüsse

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland beantragt Streithilfe im Berufungsverfahren zur Kommunalabwasserrichtlinie

Berlin (ots) - Verband unterstützt Berufung klagender Pharmaunternehmen gegen die Erweiterte Herstellerverantwortung. Pharma Deutschland hat beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Zulassung zur Streithilfe im Berufungsverfahren von Klagen gegen die Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) beantragt. ...

ARD Sounds

Neuer ARD-Podcast: "Rote Roben - Fälle, die Deutschland bewegen"

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Unterhalt im Trennungsjahr von der Steuer absetzen: Vereinigte Lohnsteuerhilfe erkämpft wichtiges Urteil

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Auf Zeit wohnen / Urteile zu befristeten Mietverträgen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

von Notz: Mehr Befugnisse für Geheimdienste im Ausland nötig, im Inland problematisch

Berlin (ots) - Der Innenexperte Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen) sieht die geplante Reform der Geheimdienste differenziert. Von Notz sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, dass die Geheimdienste im Ausland mehr Befugnisse erhalten sollen, um zum Beispiel auf Sabotage, Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen zu reagieren, sei richtig. Dort habe ...

von Poll Immobilien GmbH

Grüne Oase mit Rücksicht: Was das Nachbarrecht für Blumenkästen und Balkonpflanzen vorgibt