AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Falscher Fokus bei Sozialstaatsreform - Bas will pauschale Auszahlungen und Abschaffung von Nachweispflichten
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Storys zum Thema Bundesregierung
Reimann zur Primärversorgung: Spätestens im Sommer muss die Gesetzgebung starten
Berlin (ots) - Zum heutigen Auftaktgespräch zur Reform der Primärversorgung mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, an dem auch der AOK-Bundesverband teilnimmt, äußert sich dessen Vorstandsvorsitzende, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Vor einem dreiviertel Jahr hat die Bundesregierung die Einführung eines Primärversorgungssystems angekündigt. Gute Konzepte ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Sozialstaatskommission will weiteren Ausbau des Umverteilungsstaates
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Abschlussbericht mit 26 Änderungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine stärkere Pauschalierung sowie der Ausbau antragsloser ...
mehrErste Kampftruppenbataillone werden der Panzerbrigade 45 "Litauen" unterstellt
Veitshöchheim (ots) - Am 29. Januar 2026 werden der Panzerbrigade 45 "Litauen" zwei Kampftruppenbataillone - das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach und das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf - im Rahmen eines feierlichen Appells in Veitshöchheim unterstellt. Das ist ein weiterer Schritt in ...
2 DokumentemehrTerminhinweis: Höchstrichterliche Weichenstellung für den Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
Leipzig (ots) - Am Donnerstag, den 29. Januar 2026, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf unverzügliche Nachbesserung des Klimaschutzprogramms 2023 der Bundesregierung. Die erwartete höchstrichterliche Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für die ...
mehrDVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.
Politische Forderungen des DVGW zum Jahresauftakt: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaresilienz sind Grundpfeiler in der Energie- und Wasserversorgung
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Zippelius: Stellenverlagerung ist Anerkennung des deutschen Engagements
Berlin (ots) - UN-Entwicklungsprogramm künftig in Bonn - Zeichen der Wertschätzung für Verlässlichkeit Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) verlagert etwa 300 Stellen von New York nach Bonn. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius: "Die Entscheidung des Entwicklungsprogramms ...
mehrACV begrüßt neue E-Auto-Förderung - fordert jedoch schnelle Ausweitung auf Gebrauchtfahrzeuge
Köln (ots) - Sozial ausgerichtete Prämie schafft Planungssicherheit, greift aber an der Lebensrealität vieler Haushalte vorbei Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Förderprogramm für Elektroautos verständigt. Privatpersonen sollen beim Kauf eines E-Autos künftig mit einer Prämie von bis zu 6.000 Euro ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu reaktivierten Kaufprämien für E-Autos und klimaschädliche Plug-In-Hybride: "Milliardenschweres Geschenk für die Autohersteller"
Berlin (ots) - Die heute von der Bundesregierung vorgestellten Kaufprämien für E-Autos und klimaschädliche Plug-In-Hybride (PHEV) sowie Fahrzeuge mit Range-Extender (REX) kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als milliardenschweres Geschenk für Autohersteller ohne Lenkungswirkung. Dazu ...
mehrRegierungsinternes "Non-Paper" zu Reiches Gas-Einigung: Wirtschaftsministerin plant Ausschreibungen für insgesamt 41 Gigawatt steuerbare Leistung bis 2030 ohne Klimavorgaben
Berlin (ots) - - DUH veröffentlicht "Non-Paper" von Bundesregierung und EU-Kommission mit Details zu Einigung über Neubau von Gaskraftwerken - Insgesamt Ausschreibungen für 41 Gigawatt an steuerbarer Leistung noch vor 2030 geplant; Anreize für spätere Dekarbonisierung nur für 4 Gigawatt vorgesehen - ...
mehrMideast Freedom Forum Berlin e.V.
Breites Bündnis mit Prominenten und Politikern fordert in einer Petition von der Bundesregierung: Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!
Berlin (ots) - Das Mideast Freedom Forum Berlin hat diese Petition mit einem breiten Bündnis zusammen initiiert. Unter dem Titel: "Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!" wurde sie heute auf dpa veröffentlicht. Unterschreiben kann man sie auf dieser Plattform. Einen Auszug der ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
en2x-Neujahrsempfang: Für Investitionen sind bessere Standortbedingungen nötig
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vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw besorgt über Stillstand in der deutschen Wirtschaft / Brossardt: "Für nachhaltiges Wachstum sind 2026 große Strukturreformen notwendig"
München (ots) - Dem Statistischen Bundesamt zufolge ist die deutsche Wirtschaft 2025 nur minimal gewachsen. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Wirtschaftsleistung um lediglich 0,2 Prozent. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht darin ein weiteres Warnsignal für den Standort. "Die deutsche ...
mehrGeplante Staatshilfen für neue Gaskraftwerke: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde bei Europäischer Kommission ein
Berlin (ots) - - DUH reicht Beschwerde gegen Pläne der Bundesregierung ein, den Bau und Betrieb neuer Gaskraftwerke mit staatlicher Beihilfe zu fördern - Geplante Förderung droht neue fossile Abhängigkeiten zu schaffen, Wettbewerb zu verzerren und saubere Alternativen auszubremsen - DUH fordert von ...
mehrZum Pharmadialog: AOK-Bundesverband legt Positionspapier für zuverlässige und bezahlbare Arzneimittelversorgung vor
Berlin (ots) - Vor dem morgigen Treffen jener Arbeitsgruppe, die sich im Rahmen des Pharmadialogs der Bundesregierung mit dem Thema Preisbildung und Erstattung neuer Arzneimittel beschäftigt, legt der AOK-Bundesverband heute ein Positionspapier unter dem Titel "Eckpunkte für mehr Wirtschaftlichkeit, Qualität und ...
mehrPresseinformation: Link zu den Pressestatements vom 14. Januar 2026 zu den Vorfällen beim Fallschirmjägerregiment 26
Berlin (ots) - Das Presse- und Informationszentrum des Heeres weist darauf hin, dass ab sofort über den nachfolgend angehängten Link Pressestatements des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Carsten Breuer, sowie des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Dr. Christian Freuding, abgerufen werden kann. Das ...
mehrWeiterer Rückgang im Jahr 2025: Nordrhein zählt nur noch 1.897 Apotheken
mehrMideast Freedom Forum Berlin e.V.
Iran: Zeitfenster zum Handeln schließt sich - Bundesregierung muss jetzt handeln
Berlin (ots) - Seit nunmehr zwei Wochen protestieren Millionen Menschen im Iran unter Lebensgefahr gegen das bestehende Regime. Diese Proteste sind keine vereinzelten Unruhen - sie sind der klare Ausdruck eines Volkes, das seine Unterdrücker nicht länger akzeptiert. Das Regime wird von der eigenen Bevölkerung nicht mehr getragen. Es regiert nur noch durch Gewalt. ...
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Jeder Zweite befürwortet deutliches Statement von Deutschland und EU gegen US-Vorgehen in Venezuela
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage vor der AfD – SPD nur noch bei 13 Prozent
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen halten USA für keinen vertrauenswürdigen Partner
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Auch Anfang 2026 blicken fünf von sechs Deutschen beunruhigt auf die Verhältnisse in Deutschland
mehrCO2-Bilanz für 2025: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Klimaschutzversagen der Bundesregierung im Verkehrs- und Gebäudesektor
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Klimaschutzversagen der Bundesregierung und fordert deutliche Nachbesserungen für den Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudesektor. Die heute veröffentlichte Treibhausgas-Bilanz der Agora Energiewende belegt, dass Deutschland seine Klimaziele im Verkehrs- ...
mehrLaschet bei "maischberger":– USA in Venezuela „nicht jetzt Geschäfte mit Vize-Präsidentin machen“ – Deutscher Beitrag zur Ukraine-Friedenstruppe "hängt von Bedingungen ab"
Berlin (ots) - CDU-Außenpolitiker Armin Laschet kritisiert Überlegungen der USA, mit Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez zu kooperieren. "Man muss im Gespräch mit den Amerikanern darauf drängen, dass Oppositionspolitiker Edmundo González der gewählte Präsident ist", sagte Laschet heute in der ...
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Einweg-E-Zigaretten-Verbot ist reine Symbolpolitik
Berlin (ots) - Das von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) angestrebte Verbot von Einweg-E-Zigaretten stößt beim Consumer Choice Center (CCC) auf deutliche Kritik. Laut dem CCC handelt es sich um reine Symbolpolitik, die mehr Schaden als Nutzen anrichtet - sowohl für Konsumenten als auch für die öffentliche Gesundheit. "Das geplante Verbot sendet ein völlig falsches Signal an Raucherinnen und Raucher", ...
mehrMcDonald's Deutschland begrüßt Mehrwertsteuersenkung und setzt ein Zeichen für seine Gäste
München (ots) - Die Bundesregierung hat kürzlich beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Speisen zum Vor-Ort-Verzehr ab 1. Januar 2026 dauerhaft auf 7 Prozent zu senken. Mit dieser wichtigen Maßnahme, die bereits während der Corona-Pandemie galt, und damals als dauerhafte Regelung angekündigt war, will die Bundesregierung nun die Gastronomie stärken. McDonald's ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Bundesregierung muss Apotheken stärken anstatt Honorar-Schieflage weiter zu ignorieren
mehrUmweltverbände kritisieren Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden: Bundesregierung verweigert Verantwortung
Berlin (ots) - Die Bundesregierung lehnt in ihrer aktuellen Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden weitere Verpflichtungen zu effektivem Klimaschutz ab und bewertet die 2024 erfolgte Abschwächung des Klimaschutzgesetzes als verfassungskonform. Stellungnahmen des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) ...
mehrDeutschlandfonds startet: Bundesregierung und KfW setzen deutlichen Impuls für mehr private Investitionen in zentralen Zukunftsfeldern
Frankfurt am Main (ots) - - Private Investitionen sind ein Schlüsselfaktor für mehr Wachstum in Deutschland. - Der Deutschlandfonds soll privates Kapital für Investitionen mobilisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern. - Mit verschiedenen Instrumenten ...
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Fehlende Lkw-Stellplätze gefährden die Verkehrssicherheit: DVR begrüßt Gesetzentwurf und warnt vor Finanzierungslücke
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