Storys zum Thema Bundesregierung

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Umstrukturierung im Auswärtigen Amt: Humanitäre Hilfe darf nicht deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen untergeordnet werden!

Osnabrück/Berlin (ots) - Die geplante Umstrukturierung im Auswärtigen Amt zielt darauf ab, die humanitäre Hilfe deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen unterzuordnen. Die Auflösung der Abteilung für Krisenprävention, Friedensförderung und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt wird zur Folge haben, ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Showdown im Bundestag – Merz ohne Mehrheit?"

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Innenministerkonferenz drückt aufs Tempo bei der Drohnenabwehr - ADV begrüßt klare Zuständigkeiten und die dringend erforderliche technische Ausrüstung an Flughäfen

Berlin (ots) - Bei der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister steht die Abwehr illegaler Drohnenflüge in sensiblen Lufträumen im Mittelpunkt. Der Flughafenverband ADV begrüßt ausdrücklich die von der Bundesregierung initiierte Beschaffung moderner Drohnendetektions- und Abwehrsysteme für zunächst ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle

Deutsches Institut für Menschenrechte

Umsetzung der EU-Asylreform in Deutschland: Menschenrechtsinstitut kritisiert geplante Freiheitsbeschränkungen für Geflüchtete

Berlin (ots) - Bis zum Juni 2026 muss Deutschland sein Asylsystem an die EU-Asylreform (GEAS) angepasst und die nötigen Strukturen geschaffen haben. Angesichts der Debatten über die Umsetzung der EU-Vorgaben - die auch bei der Innenministerkonferenz vom 3. bis 5. Dezember in Bremen geführt werden - äußert das ...

Bessere Welt Info

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Plattform und Ratgeber zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember

Deutsche Aidshilfe

Weckruf zum Welt-Aids-Tag: Verhindert die Rückkehr von Aids!

AIF e.V.

Bundeshaushalt 2026: Industrieforschungsprogramme für nachhaltige Innovationskraft

Sporthilfe

Verpasste Chance: Keine zusätzlichen Mittel für Deutschlands beste Athletinnen und Athleten

Frankfurt am Main (ots) - Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten durch bessere soziale Absicherung und durch die Unterstützung der dualen Karriere zu verbessern. Diese wesentlichen Vorhaben finden sich nach der abschließenden Beratung ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Koalitionsausschuss: Baugewerbe begrüßt Baugesetzbuch-Novelle

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute im Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst, unter anderem zur Reform des Baugesetzbuchs. Bauverfahren sollen einfacher, schneller und digitaler werden. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Es ist absolut zu begrüßen, dass die Bundesregierung ihre Beschleunigungsagenda konsequent fortsetzt und zügig handelt: Nach dem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe, Bündnis Bürgerenergie und Bundesverband Steckersolar: "Energieministerin Reiche muss Vereinfachung bei Smart Metern vorantreiben"

Berlin (ots) - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich für die Vereinfachung bei Smart Metern ausgesprochen. Reiche kritisiert die hohen Anforderungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und fordert eine Überprüfung der Standards. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Bündnis ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

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"Deutschlands beliebteste Pflegeprofis" 2025 ausgezeichnet

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: Werden Merz bei Rente nicht aus der Patsche helfen

Berlin (ots) - Fraktionschefin Katharina Dröge hat bekräftigt, dass die Grünen dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen, wenn ihre Positionen nicht einfließen. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch: "Friedrich Merz muss zeigen, ob er sein Regierungshandwerk im Griff hat. (...) Wir werden nicht Merz in jeder Chaos-Situation aus der Patsche helfen können, das ...

ARD Das Erste

Schwesig bei "maischberger": Merz muss sich im Rentenstreit um Union bemühen und „kann das nicht der SPD vor die Füße kippen

Berlin (ots) - Im Streit um die Rentenpläne erwartet die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein Manuela Schwesig (SPD) von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine klare Positionierung gegenüber seinen parteiinternen Kritikern: "Es ist eine klassische Führungsaufgabe und ich gehe fest davon aus, dass Herr ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

BNW-Sondervermögenstracker: Fünf Forderungen für ein zukunftssicheres Sondervermögen

Berlin (ots) - Der BNW präsentiert in Kooperation mit WEtell, den Sondervermögenstracker. Der Tracker durchleuchtet und klassifiziert die Ausgaben des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz sowie des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Ergebnisse der Analyse zeigen: für 2026 nur 57% der Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung will Forderung der Deutschen Umwelthilfe erfüllen: Verbot für Einweg-E-Zigaretten soll kommen

Berlin (ots) - - DUH fordert nun schnelle Umsetzung durch Gesundheitsministerin Nina Warken - Ruf nach Verbot wird von breitem Bündnis aus Gesundheits-, Kinderschutz-, Umweltschutz- und Branchenverbänden unterstützt - Sinnlose Wegwerf-E-Zigaretten gefährden Umwelt, Kinder- und Jugendschutz sowie Entsorger und ...

PIZ Heer

Digitalisierung Landbasierte Operationen (D-LBO) / Einblicke in den Systemnachweis & Pressehintergrund

Strausberg (ots) - Zurzeit findet im Munster ein Systemnachweis für die Modernisierung der Funk- und Kommunikationsausstattung im Rahmen des Rüstungsprojektes "Digitalisierung Landbasierte Operationen" (D-LBO) statt. Medienvertretende sind am ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen: Aktuelle politische Pläne noch längst nicht ausreichend

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Veröffentlichung der Bundeslagebilder zu häuslicher Gewalt sowie zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten des Bundeskriminalamts (BKA). „Nur ein klares Bild der Lage ermöglicht geeignete und effektive Schutzmaßnahmen - ...

PHOENIX

Jürgen Trittin (B'90/Grüne) zu COP30: Deutschland und EU haben Glaubwürdigkeit als Klimaschutz-Vorreiter unterminiert

Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (B'90/Grüne) hat ein geteiltes Fazit zur Rolle Deutschlands bei der Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém gezogen. "Ich finde, den Umweltminister kann man jetzt nicht kritisieren", sagte Trittin. "Ich finde aber, dass die Regierung in Gänze, ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gemeinsame Pressemitteilung - Bundesregierung muss Wort halten: Vergabereform darf den Mittelstand nicht ausschließen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag entscheidet in Kürze über das Vergabebeschleunigungsgesetz. Das Handwerk sowie Verbände der mittelständischen Bau- und Planungswirtschaft, die für 90 Prozent der Baubranche stehen, appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Abgeordneten, den Losgrundsatz nicht ...

ZDF

ZDF-Politbarometer November II 2025 / Mehrheit: Rentenpolitik geht zu stark zu Lasten der Jüngeren/Knapp drei Viertel: Bundesregierung tut zu wenig für Wirtschaft

Badische Zeitung

Berlins Hilfe für den Regenwald: Gut, aber nicht gut genug / Kommentar von Stefan Geyer

Freiburg (ots) - Die vermeintlich großzügige Geste der Bundesregierung bei der Weltklimakonferenz steht im Kontrast zu den geringen Ambitionen, daheim, die natürlichen CO2-Speicher zu schützen. Und zur Einordnung: Die Schwellenländer Brasilien und Indonesien geben genauso viel wie die reiche Bundesrepublik. Noch dazu wird die Summe auf zehn Jahre gestückelt; wir ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Quote für E-Kerosin im Flugverkehr abgeschafft: Deutsche Umwelthilfe warnt vor falscher Nutzung strombasierter Kraftstoffe

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Abschaffung der sogenannten Power-to-Liquid-Quote (PtL) für den Luftverkehr, wonach ab 2026 ein festgelegter Anteil strombasierter Kraftstoffe beigemischt werden sollte. Mit der Abschaffung bremst die ...

ARD Das Erste

Lindner bei "maischberger" zur Rentenpolitik: "Ich frage mich, warum Merz nicht starke Führung zeigt."

Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) hat die Rentenpläne von Schwarz-Rot scharf kritisiert. "Ich frage mich, warum Friedrich Merz nicht starke Führung zeigt", sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger". "Wenn ich gerade die aktuelle Rentenpolitik sehe, habe ich das ...