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MILEX 24: Europäische Militärübung in Deutschland / MILEX 24: EU to conduct Live Military Exercise in Germany
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Storys zum Thema Bundesregierung
Reimann: Bruch der Ampel-Versprechen führt zu enormen Zusatzlasten für Beitragszahlende
Berlin (ots) - Das aktuelle Finanzergebnis der AOK-Gemeinschaft für das dritte Quartal 2024 kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Zum Ende des dritten Quartals 2024 verzeichnet die AOK-Gemeinschaft eine weitere Ausweitung des Defizits auf nunmehr 1,0 Milliarde ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/Forsa Aktuell: SPD fällt weiter, AfD legt zu / Merz baut Vorsprung auf Scholz aus
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer setzt sich der Abwärtstrend der SPD in der Wählergunst fort. Die Sozialdemokraten sinken auf 15 Prozent (-1 Prozentpunkt), während die AfD auf 18 Prozent (+1 Prozentpunkt) zulegt und ihren Vorsprung weiter ausbaut. Das BSW fällt mit 4 Prozent erstmals seit ...
mehrDas Heer stellt den ersten Leichten Kampfhubschrauber in Dienst
3 Dokumentemehr"Was nun, Herr Habeck?" im ZDF
mehrBundesregierung trägt systematisch zum Artensterben bei: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequenten Schutz naturnaher Wiesen und Weiden
Berlin (ots) - Deutschland hat es über Jahre versäumt, die artenreichen Lebensräume der Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen ausreichend zu schützen. Zu diesem Ergebnis kam das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die deutsche Bundesregierung heute. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert zum ...
mehrEinladung zur Pressekonferenz: Schwere Verletzungen, Tiere in Panik und Einsatzkräfte am Limit: Breites Aktionsbündnis erhöht Druck für Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk
Berlin (ots) - Wird die amtierende Bundesregierung nicht schnellstmöglich aktiv, droht auch dieses Jahr wieder eine erschütternde Silvesternacht mit tausenden Verletzungen, gefährlicher Feinstaubbelastung, tonnenschweren Müllbergen und zahllosen Tieren in Panik. Die vergangenen Jahreswechsel haben eindrücklich ...
mehrLindner bei „maischberger“: Keine Kanzlerkandidatur, aber FDP-Spitzenkandidat „trotz aller Widerstände, trotz aller Häme“
Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner denkt nach dem Ende der Ampelkoalition nicht an einen Rückzug aus der Politik, sondern will für die Bundestagswahl 2025 Spitzenkandidat seiner Partei werden. „Deshalb mache ich meiner Partei das Angebot, sie wieder in den nächsten Wahlkampf zu führen“, sagte Linder ...
mehrThema bei "maybrit illner" im ZDF: "Ampel weg, Wahlkampf da – hoffen auf einen Neustart?"
mehrTÜV-Verband: Wichtige Gesetzesvorhaben vor Neuwahlen verabschieden
Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus: Wichtige Gesetzesvorhaben sollten parteiübergreifend diskutiert und verabschiedet werden. Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD), NIS2-Gesetz für mehr Cybersicherheit und das Umsetzungsgesetz für den AI Act sollten auf der Agenda weit oben stehen. Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl steht fest. Aus Sicht des ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Dröge: Einige Gesetze müssen noch durch den Bundestag
Berlin (ots) - Die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, hat am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio bekräftigt, dass ihre Partei noch einige Gesetze durch den Bundestag bringen will. Einige wichtige Regelungen könnten noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden, betonte Dröge: "Es gibt zum Glück Vorhaben, da sind wir uns jetzt schon einig, beispielsweise dass wir das ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Schnellstmögliche Neuwahlen, Wachstumsimpulse und Ende der Benachteiligung Bayerns - CSU-Fraktion richtet Forderungen an den Kanzler
München (ots) - Nachdem der Bundeskanzler seine Regierungserklärung nicht mit der Vertrauensfrage verbunden hat, droht Deutschland Stagnation mit einem kraftlosen Kanzler ohne Mehrheit. Dieser Stillstand im Bund hat auch gravierende Auswirkungen auf ...
Ein Dokumentmehr"phoenix runde" morgen Mittwoch, 13. November 2024 um 22.15 Uhr: Regierung ohne Mehrheit - Wer führt Deutschland aus der Krise?
Bonn (ots) - Durch den Austritt der FDP hat die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag verloren. Für künftige Gesetzesvorhaben ist die Regierung nun auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die Vertrauensfrage soll voraussichtlich am 16. Dezember im ...
mehrTV-Duell XXL: Bundestagswahl 2025 auf einem neuen Level: RTL, ntv & stern laden ein in die Wahlkampf-Arena: 1 Land, 2 Kandidaten, 3 Duelle
Köln (ots) - Der Termin für die Neuwahlen steht - RTL, ntv und stern legen für Deutschland den Wahlturbo ein. Denn das Land braucht gute Antworten und schnelle Lösungen! RTL als führender Privatsender, ntv als erfolgreichster Nachrichtenkanal und Deutschlands großes Nachrichtenmagazin stern planen einen ...
mehr"phoenix persönlich": Politikwissenschaftler Prof. Thomas Jäger zu Gast bei Inga Kühn - Samstag / 09.11.2024 um 0 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik über die Folgen des Bruchs der Ampelregierung, die Präsidentschaftswahl in den USA und die Pläne Donald Trumps. "Er muss sein Profil noch suchen, mit dem er in den ...
mehrAmpel-Aus: Fatal für die Versorgung psychisch Erkrankter / BPtK-Präsidentin appelliert an Bundesregierung und Bundestag
Berlin (ots) - Anlässlich des Bruchs der Ampel-Koalition erklärt Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK): "Es ist fatal, dass das Ampel-Aus nun zum Reform-Aus für die Versorgung psychisch kranker Menschen werden wird, denn die aktuelle Reform-Bilanz ist gleich null. Ich ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Scholz muss jetzt staatspolitische Verantwortung zeigen
mehrphoenix erreicht mit Sonderprogramm zum Ende der Ampel-Koalition und der US-Wahl breites Publikum und punktet insbesondere bei jungen Menschen
Bonn (ots) - Die US-Wahl und das Ende der Ampel-Regierung hat phoenix, dem Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF, ab Dienstagnacht einen großen Publikumserfolg beschert. Nach intensiven Verhandlungen im Koalitionsausschuss hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP keine Einigung erzielt, was das ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Präsident des Baugewerbes appelliert: "Schluss mit dem Taktieren. Jetzt muss drohender Schaden abgewendet werden"
Berlin (ots) - Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition ist völlig offen, wann über den Nachtragshaushalt 2024 und den Etatentwurf für 2025 entschieden wird. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Jetzt muss es schnell gehen. In der aktuellen Welt- und Wirtschaftslage ist ...
mehrZDF-Politbarometer November I 2024 / Gut die Hälfte will zügig Neuwahlen/Deutliche Mehrheit erwartet eine Verschlechterung des Verhältnisses zu den USA
mehrNDR Umfrage: CDU in Niedersachsen mit klarem Vorsprung
Hamburg (ots) - Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Niedersachsen wäre, läge die CDU als stärkste Kraft deutlich vorne. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Niedersachsen. Die SPD käme auf den zweiten Platz. Die AfD würde als drittstärkste Kraft in den Landtag einziehen und liegt damit erneut vor den Grünen im Vergleich zur NDR Umfrage von vor einem Jahr. In der Umfrage ...
mehrWeltklimagipfel: Deutsche Umwelthilfe fordert klare Signale der Bundesregierung für Klimafinanzierung und Methan-Minderung
Berlin (ots) - - Nach US-Wahl schwierige Vorzeichen für COP29: Weltgemeinschaft muss Zeichen der Geschlossenheit beim Klimaschutz setzen - Innenpolitische Machtkämpfe in Deutschland dürfen nicht zum Hindernis für Verhandlungen über sichere und ambitionierte Klimaschutzfinanzierung in Ländern des globalen ...
mehrSöder bei „maischberger“: Zusammenarbeit mit Grünen nur bei sofortigem Rücktritt von Habeck
Berlin (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht auf Bundesebene kaum Chancen für eine Koalition von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen. Schwarz-Grün sei überhaupt nur möglich, „wenn zum Beispiel Robert Habeck seinen sofortigen Rücktritt erklären würde, gar nicht mehr mitmachen würde“, sagte Söder in der ARD-Talkshow „maischberger.“ ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
bevh warnt vor politischer Dauerkrise
Berlin (ots) - Nach dem Bruch der Ampel-Koalition appelliert bevh-Präsident Gero Furchheim an alle demokratischen Parteien, dass nun mehr auf dem Spiel steht als Schuldige zu finden: "Das Schauspiel aus persönlichen Angriffen der Ex-Koalitionäre kann sich das Land aktuell nicht leisten. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass die Menschen und Unternehmen weiter Vertrauen in unser politisches System verlieren, sonst ...
mehrZum Aus der Ampelkoalition: DRV-Präsidium fordert schnellstmöglich Neuwahlen / Präsident Holzenkamp: "Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht einen politischen Befreiungsschlag"
mehrTÜV-Verband zum Aus der Ampelkoalition: Wichtige Gesetzgebungsverfahren noch vor den Neuwahlen abschließen!
Berlin (ots) - Zum Ende der Ampel-Koalition erklärt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Das Scheitern der Ampel-Koalition ist eine logische Konsequenz der anhaltenden Konflikte in der Bundesregierung. Jetzt geht es darum, einen geordneten Übergang zu organisieren. Jenseits des ...
mehrNach dem Aus der Ampelregierung: Bleibt das Gewalthilfegesetz auf der Strecke? Und wo bleiben die Männer?
mehrCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Scholz "politische Insolvenzverschleppung" vor
Berlin/Bonn (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Scholz "politische Insolvenzverschleppung" vor Alexander Dobrindt (CSU), Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat die Pläne von Bundeskanzler Scholz, die Vertrauensfrage im Januar zu stellen und Neuwahlen im März zu ermöglichen, scharf kritisiert. "Was jetzt ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI zum Ampel-Aus: Pharmazeutische Industrie setzt auf stabile Regierung
mehrStellvertretender Unions-Fraktionschef Mathias Middelberg: Ohne Ampelregierung wäre Deutschland nicht in einer Rezession - Keine Vorfestlegungen bei denkbaren Koalitionspartnern
Berlin/Bonn (ots) - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag und CDU-Haushaltspolitiker, Mathias Middelberg, hat sich erleichtert über den Zusammenbruch der Ampelkoalition gezeigt. "Die Regierung war nicht mehr handlungsfähig und hat dem Land nur noch Schaden zugefügt", meinte Middelberg ...
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