Storys zum Thema Bundesregierung

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Welthungerhilfe warnt vor Einschränkungen in der Entwicklungszusammenarbeit und fordert eigenständiges Ministerium

Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe fordert die neuen Koalitionspartner in Berlin eindringlich auf, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe nicht weiter zu kürzen. Angesichts der zunehmenden globalen Hungerkrisen warnt die Organisation davor, der Entwicklung in einigen Geberländern wie ...

ARD Das Erste

Wüst bei „maischberger“: Parität „ist für mich selbstverständlich und für Merz auch nicht so abwegig“

Köln (ots) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für Forderungen seiner Parteifreundinnen nach mehr Repräsentanz bei der Regierungsbildung. "Ich finde es eine legitime Forderung", sagte Wüst in der ARD-Talksendung "maischberger". Für ihn selbst sei eine starke ...

PHOENIX

Lars Klingbeil (SPD) zu Koalitionsverhandlungen: Notwendig, gemeinsame Regierung mit Union zu bilden

Berlin/Bonn (ots) - Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklärt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: "Wir sind gerade dabei eine stabile Regierung für eins der wichtigsten Länder dieser Welt zu formen, zu bilden." Das werde noch eine anstrengende Phase. Es kämen jetzt Parteien zusammen, die "bis vor ...

PHOENIX

Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: Regierung darf sich jetzt nicht auf dem Geld ausruhen

Berlin/Bonn (ots) - Franziska Brantner, Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, hat Kritik an der Nominierung ihres Vorgängers Omid Nouripour als Bundestagsvizepräsident zurückgewiesen. "Omid Nouripour bringt alles mit, was man braucht, um in diesem Parlament wirklich eine Stimme für die liberale Demokratie zu sein - für eine Demokratie, die sich verteidigen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu Ergebnissen der neuen Ausschreibungsrunde für Windkraft: "Neue Bundesregierung muss Planungssicherheit für Erneuerbare Energien sicherstellen"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die heute veröffentlichten Ergebnisse der Bundesnetzagentur zur jüngsten Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land als gute Nachricht für die Energiewende und fordert gleichzeitig von der kommenden Bundesregierung mehr Planungssicherheit für Erneuerbare. ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Neue Bundesregierung muss selbstbestimmtes Wohnen von Menschen mit Behinderungen ermöglichen

Berlin (ots) - Menschen mit Behinderungen müssen selbst entscheiden können, wie, wo und mit wem sie leben möchten, genau wie alle anderen Menschen auch. In der Praxis wird dieses Recht aber gerade für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf häufig eingeschränkt, denn für sie gibt es kaum Alternativen zu ...

PIZ Heer

Das Heer übernimmt die Führungsverantwortung über die deutsche Beteiligung im Kosovo und in Litauen

Strausberg (ots) - Am 24. März 2025 hat das Deutsche Heer die Verantwortung für die nationale Führung der deutschen Einsatzkräfte im Kosovo sowie für die Multinationale Battlegroup Litauen (MN BG LTU) übernommen. Im Kosovo betrifft das neben der ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Sondervermögen: "Das Sondervermögen darf nicht zum Sondervergnügen werden. Die neue Regierung muss eine Reformkoalition bilden"

Berlin (ots) - Nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat der Verfassungsänderung und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur zu. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Mit der heutigen Entscheidung geht unser Land einen wichtigen Schritt nach ...

Green Planet Energy eG

Studie: Wirtschaftswachstum durch Erneuerbare Energien / Rückschritt bei Erneuerbaren-Ausbau kostet deutsche Wirtschaft Milliarden

Hamburg/Berlin (ots) - Ein Rückschritt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien würde Deutschland teuer zu stehen kommen: Sinkende Investitionen, weniger Arbeitsplätze und geringere Wertschöpfung wären die Folge. Das zeigt eine aktuelle Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag ...

ZDF

ZDF-Politbarometer März II 2025 / Knapp drei Viertel: Union und Merz haben Wähler getäuscht / Mehrheit für Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben

IKK e.V.

Innungskrankenkassen, DGB und ZDH fordern mutige Entscheidungen für ein finanzierbares, zukunftssicheres Gesundheitswesen

Berlin (ots) - Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat die Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) mit den Sozialpartnern - Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) sowie Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) - einen engen Schulterschluss geübt. Gemeinsam ...

Bundesverband der Systemgastronomie e. V.

Bundesverband der Systemgastronomie appelliert an die neue Bundesregierung: Ergebnisse der Sondierungen im Koalitionsvertrag verankern

Börse Stuttgart

Allianz führender Finanzmarktakteure fordert Reform der privaten Altersvorsorge

Stuttgart (ots) - Eine breite Allianz führender Finanzmarktakteure in Deutschland hat heute einen offenen Brief an die künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD veröffentlicht. Inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen fordern Boerse Stuttgart Group, der Bitkom, der Bundesverband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), der Bundesverband der ...

BAGFW e.V.

BAGFW fordert Berücksichtigung der sozialen Infrastruktur im Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege rufen Union und SPD dazu auf, im Koalitionsvertrag sowie bei der anstehenden Investitionsoffensive die soziale Infrastruktur der gemeinnützigen Organisationen fest einzuplanen. Das geplante Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation wird voraussichtlich zeitnah von der neuen Bundesregierung ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Union und SPD verlieren, AfD und Grüne legen zu / Vertrauen in Merz als Bundeskanzler sinkt weiter

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer Union (27%) und SPD (14%) jeweils einen Prozentpunkt, während die Grünen (12%) und die AfD (23%) einen Punkt hinzugewinnen. Das ist der höchste Wert für die AfD seit Dezember 2023. Die Werte für die Linke (11%), die FDP ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Branchenbündnis k3d: Bundesregierung muss Kultur- und Kreativwirtschaft durch exponierte Zuständigkeit erneut stärken

Berlin (ots) - Kultur- und Kreativwirtschaft auf Wachstumskurs - mit 123,2 Mrd. Euro steht sie für 3,3 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung. Die Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d), ein Bündnis aus 16 Branchenverbänden, appelliert an die Koalitionsverhandlungsführer:innen von CDU, ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Wohnungslosigkeit vermeiden: Zentrale Aufgabe für die neue Bundesregierung

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, dass die neue Bundesregierung Wohnungslosigkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. "Alle Menschen brauchen Wohnraum. Sie möchten allein oder gemeinsam wohnen und einen abgeschlossenen Raum haben, in dem sie ungestört leben, spielen und sein dürfen. Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis von ...

ADAC

Menschen sorgen sich um Bezahlbarkeit von Mobilität / ADAC Umfrage zeigt, dass sich die Bevölkerung von einer neuen Regierung Verbesserungen in der Infrastruktur erhofft

München (ots) - Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung legt der ADAC eine Umfrage vor, aus der die Prioritäten und Wünsche der Bevölkerung bei Mobilitätsthemen hervorgehen. Ziel der Veröffentlichung ist es laut ADAC, den Verhandlungspartnern die Perspektive ...

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO

Recycling, Naturschutz und Transformation / MIRO fordert rechtssichere Rahmenbedingungen

Berlin (ots) - Während der laufenden Koalitionsverhandlungen richtet der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e. V. (MIRO) erneut dringende Appelle an die Bundespolitik. Die heimische Rohstoffversorgung bildet das Fundament der deutschen Bau- und Industrieproduktion. Besonders in Zeiten globaler Krisen und geopolitischer Unsicherheiten ist eine verlässliche heimische ...

Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.

Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU / Help mahnt: "Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit dürfen nicht zum Spielball politischer Debatten verkommen"

Bonn (ots) - Angesichts der aktuellen politischen Debatten über die Zukunft der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland beobachtet die Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU mit großer Besorgnis. "Sowohl humanitäre ...

PIZ Heer

7

Deutsches Heer übernimmt Heimatschutzkräfte

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Bündnis um den SoVD: Für einen starken Sozialstaat, konsequent ökologisch

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK-Appell zum Beginn der Koalitionsverhandlungen: Weichen auf Wachstumskurs stellen

Berlin (ots) - Das mittelständische Kfz-Gewerbe steht vor enormen Veränderungen: In ihren heute beginnenden Koalitionsverhandlungen müssen sich CDU/CSU und SPD darum kümmern, bessere Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu vereinbaren und die Transformation der Automobilwirtschaft wachstumsfördernd voranzutreiben, um dieses Potential zu ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Sondervermögen: Genug geredet, jetzt muss gebaut werden

Berlin (ots) - Union und SPD haben sich heute mit den Grünen auf ein Sondervermögen für Deutschlands Infrastruktur geeinigt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das Deutsche Baugewerbe begrüßt die Einigung der angehenden Koalitionäre mit den Grünen. Unabhängig von der Notwendigkeit, unser Land glaubhaft verteidigen ...