Berlin (ots) - Am Donnerstag hat der Bundestag Regeln zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Damit wird die entsprechende EU-Richtlinie (EU) 2023/1544 und die Verordnung (EU) 2023/1543 umgesetzt. Mit diesem Gesetz können Behörden leichter auf digitale Beweismittel über mitgliedsstaatliche Grenzen hinweg zugreifen. ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat in 2./3. Lesung die Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Mit der Reform werden Vorbereitungshandlungen zu terroristischen Anschlägen neu strukturiert und maßvoll erweitert, Strafrahmen bei Spionagetätigkeiten angehoben, Ermittlungsbefugnisse angepasst und neue Tatmittel bei der Vorbereitung ...
Berlin (ots) - Die AOK hat mit einem Pilotprojekt die Einführung einer elektronischen Patientenkurzakte auf europäischer Ebene unterstützt. Sie soll dafür sorgen, dass behandelnden Ärztinnen und Ärzten im Ausland wichtige medizinische Informationen insbesondere bei akuten Erkrankungen und im Notfall schnell und unkompliziert zur Verfügung stehen. Die Ergebnisse der sechsmonatigen Pilotierung, bei der ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt den erfolgreichen Verhandlungsabschluss des EU-Indien-Freihandelsabkommens. "Dass die EU und Indien ihre Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen haben, sendet ein starkes Signal. Angesichts der veränderten Weltlage sind Deutschland ...
Hamburg/Bonn (ots) - Der Nordsee-Gipfel in Hamburg sei laut Luc Frieden, Premierminister von Luxemburg, auch für sein Land wichtig, da sich "die Fragen der Energie und der Sicherheit nicht auf ein Land begrenzen, sondern es sind europäische Fragen, sind Fragen der europäischen strategischen Autonomie". Die ...
Berlin (ots) - Richtlinie birgt weiterhin große finanzielle und operative Risiken für die europäische Pharmabranche Weil die europäische Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) in ihrer jetzigen Form weiterhin eine Bedrohung des Pharmastandortes Europa darstellt und auch bei der Arzneimittelversorgung in Deutschland ...
Gütersloh (ots) - Der ab 2028 geplante EU-weit einheitliche CO2-Preis für den Gebäude- und Verkehrssektor wird die Heizkosten von 100 Millionen Haushalten verändern. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass in vielen Ländern, so auch in Deutschland, die zusätzlichen Belastungen begrenzt sein dürften. In Skandinavien könnten Haushalte sogar entlastet werden, weil hier schon viel in den klimafreundlichen ...
N.Y./München (ots) - - Die Zahl aktivistischer Kampagnen in Europa sinkt 2025 von 174 auf 133 im Vergleich zum Vorjahr. - Der Anteil in Deutschland fällt von 24 % auf 17 %. - Der Markt zögert 2025 und sortiert sich angesichts zahlreicher disruptiver Faktoren neu. - Aktivismus wird 2026 auch in Deutschland wieder ...
PEPPER Public + Event Relations
Kiel/Bonn (ots) - Die Politikwissenschaftlerin und frühere Chefstrategin der NATO, Stefanie Babst, fordert eine gemeinsame Handlungslinie der Europäer gegenüber Donald Trump mit Blick auf seine Grönland-Ambitionen. Bei phoenix sagte Babst: "Für mich steht die Frage im Raum, wie eine europäisch intern gut ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 12. Januar Kiel: "Science Comes to ...
München (ots) - - Welthandel wächst weiter - für die EU verändern sich jedoch die Gewichte ihrer wichtigsten Handelspartner deutlich - EU-Handel mit den USA und China entwickelt sich unterdurchschnittlich - An Bedeutung gewinnen regelbasierte, handelsoffene Volkswirtschaften sowie ausgewählte Märkte außerhalb der klassischen Handelsachsen - EU-Außenhandel legt deutlich stärker zu als Binnenhandel Der globale ...
Hamburg (ots) - Vierzehn Tage, zehn Kurzfilme, ein Preis: Vom 16. bis 29. Januar 2026 können die Besucher der Botschaft der Wildtiere in der Hamburger HafenCity über den besten Natur-Kurzfilm abstimmen. In je maximal 15 Minuten bringen die Filme den Zuschauern die Welt der Wildtiere näher. Sie zeigen unter ...
Berlin (ots) - Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Die neue US-Sicherheitsstrategie unter Donald Trump stellt internationale Kooperation und die regelbasierte Ordnung offen infrage - mit weitreichenden Folgen für Europa. Während die USA zunehmend auf Machtpolitik setzen, steht Europa vor der Herausforderung, Verantwortung für ...
Berlin (ots) - Zum Jahresbeginn 2026 übernimmt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) turnusgemäß die Federführung der Deutschen Kreditwirtschaft (DK). Die fünf Spitzenverbände - Bundesverband deutscher Banken (BdB), Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV), Verband ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Anlässlich des Beginns der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft am 01. Januar 2026 bekräftigt die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die Bedeutung einer zügigen Umsetzung einer Wirtschafts- und Bürokratiewende auf EU-Ebene. "Die dänische Ratspräsidentschaft konnte in der ...
München (ots) - Unternehmer, Top-Manager und Führungspersönlichkeiten von United Europe e.V. und European Forum Alpbach (EFA) gründen das Sovereign Europe Forum i.G. Das Forum für ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Europa knüpft an die Munich Declaration 2025 (www.munichdeclaration.org) des Europe ...
Berlin/Bonn (ots) - Für Britta Haßelmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, geht die Entscheidung über den Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten nicht weit genug. Grundsätzlich sei es gut, dass Europa beschlossen habe, einen 90 Milliarden Euro Kredit zur Unterstützung an die ...
