Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und stellvertretende Parteivorsitzende der CSU Manfred Weber hat die gescheiterte Kandidatur Deutschlands um einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat relativiert: "Das ist keine Niederlage für Friedrich Merz", sagte Weber in der ARD-Talksendung "maischberger". Deutschland habe ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur gescheiterten Bewerbung der Bundesregierung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, mit: "Die verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist eine historische Blamage für die Bundesregierung. In der Vergangenheit war jede ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, hat am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio den Berliner Senat im Fall des entlassenen Digital-Staatssekretärs Matthias Hundt kritisiert. Schulze sagte, das Ganze sei eine Farce. "Das zeigt auch nochmal, wie ungeeignet Herr Hundt war." Der Berliner Senat sollte auf jeden Fall lernen, "dass mehr oder weniger gute Manager (...) ...
Freiburg (ots) - "Im Libanon hat sich die Lage so zugespitzt, dass Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ihre Beirut-Reise während des Landeanflugs abbrechen musste. Israelische Truppen machen bei ihrem Vormarsch nach Norden ganze Dörfer dem Erdboden gleich, ähnlich wie im Gazastreifen. Dort hat Netanjahu ...
Berlin (ots) - Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergebnis der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit fällt offenbar deutlich höher aus als bisher geplant. Medienberichten zufolge rechnet die Bundesregierung zum Jahresende mit einem Minus von mehr als fünf Milliarden Euro. In der BA selbst wird demnach sogar ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro befürchtet. Noch im November war die Bundesagentur in ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Heidelberg (ots) - "Denn Kubicki und sein Generalsekretär Martin Hagen haben zuletzt keinen Zweifel daran gelassen, wohin sie die FDP führen wollen: deutlich weiter nach rechts. (...) Dass diese Strategie zum Erfolg führt, ist mehr als fraglich. Vermutlich sorgt sie eher für eine Spaltung der Partei - denn es ist kaum vorstellbar, dass gemäßigte Liberale wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Sabine ...
Freiburg (ots) - "Wolfgang Kubicki hat zwar mit 60 Prozent gewonnen, aber seine überraschende Gegenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann holte beachtliche 40 Prozent. Diese lassen sich nicht ignorieren. Am Parteichef wäre es nun, die Lager zusammenzuführen - und nicht Unterordnung zu erwarten. Bisher hat er ...
Straubing (ots) - "Kein Drama", dann geht halt arbeiten - so höhnisch tönt die Ministerin, die offenbar keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit an den Universitäten hat. Die meisten Studenten tun das längst neben ihrem Studium, das als 40-Stunden-Vollzeitjob konzipiert ist. Die Summen sind außerdem überschaubar, weil die Hälfte des Bafög-Darlehens eh zurückbezahlt werden muss, also auch die Hälfte der ...
Köln (ots) - Nach der überraschenden Wendung heute auf dem FPD-Bundesparteitag in Berlin hat sich die Düsseldorfer FDP-Politikerin Strack-Zimmermann im WDR zu ihrer Kandidatur für den Vorsitz der Bundespartei geäußert. Ein Grund war demnach, dass sie eine Annäherung der Partei an die AfD verhindern wollte: „Ich habe dann beobachtet, was sich so tut in den ...
Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wollte mit ihrer Kampfkandidatur auf dem Bundesparteitag der Liberalen eine Annäherung der Partei an die AfD verhindern. Mit ihrem Ergebnis von 40 Prozent sei sie zufrieden, sagte sie im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Weil diese 40 Prozent sind ...
Berlin/Bonn (ots) - Henning Höne (FDP) will wieder neues Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern gewinnen und dafür den Fokus auf anstehende Wahlkämpfe statt auf innerparteiliche Auseinandersetzungen legen. Beim Bundesparteitag der Liberalen in Berlin sagte der stellvertretende Parteivorsitzende im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir sind in einer ...
Osnabrück (ots) - Der Kandidat für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki, hat kurz vor dem Parteitag der Liberalen in Berlin erklärt, dass er eine inhaltliche Neuaufstellung der FDP derzeit nicht für notwendig hält. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte der 74-Jährige: "Eine inhaltliche Neuaufstellung ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
WIESBADEN (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit Wirkung vom 1. Juni 2026 Angelika Sporenberg, Direktorin beim Statistischen Bundesamt (Destatis), zur Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin Ruth Brand ernannt. Die Amtszeit des bisherigen Stellvertreters Heinz-Christoph Herbertz (seit 2020) endet mit Ablauf des 31. Mai 2026. Er tritt in den Ruhestand. ...
Frankfurt (ots) - Der Bremer Bildungssenator Mark Rackles (SPD) will die Schulen vor dem Einfluss der AfD schützen und die Kultusministerkonferenz resilienter machen. Das geht aus einem Schreiben von Rackles an die "Omas gegen rechts" hervor, über das die Frankfurter Rundschau in ihrer Freitagsausgabe (29.5.2026) berichtet. Zuvor hatten die "Omas gegen rechts" in ...
Straubing (ots) - Zwischen CDU/CSU, SPD und den Grünen auf der einen Seite und den Abgründen auf der rechten Seite hat sich ein Vakuum aufgetan, wo auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aus Protest heraus plötzlich nach rechts wegkippen - und das Geraune im Internet tut das Seine dazu, dass das so geschieht. (...) Was also tun? Erkennbar ist auf jeden Fall, ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Handelskonflikte und Zölle, geopolitische Risiken - insbesondere rund ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, hat sich besorgt über die Zunahme extremistischer Einstellungen unter jungen Leuten geäußert. Drecoll sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, es sei niederschmetternd: "Selbst bei Menschen wie mir, die das schon lange machen, ist das ein Stück weit Fassungslosigkeit." In der ...
