Berlin (ots) - Die IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel hat sich kritisch zur Haltung von Gewerkschaften gegenüber rechten Bestrebungen in Betrieben geäußert. Man habe sich zu lange auf Erfolgen ausgeruht "und ausgeblendet, dass man im Betrieb mit den Auswirkungen gesellschaftspolitischer Debatten nicht nur ...
Berlin (ots) - Die künftige Bundesregierung nimmt Konturen an, und die versprechen nichts Gutes. Die Personalauswahl ist eine endgültige Abrechnung mit der Ära Merkel. Niemand, der in der CDU Merkels Linie zugeordnet werden könnte, ist im künftigen Kabinett vertreten. Man könnte es auch Rechtsruck nennen, der ...
Berlin/Bonn (ots) - Johann Wadephul (CDU) lobt die Ukraine-Politik der geschäftsführenden Außenministerin Annalena Baerbock. Ihr designierter Nachfolger sagte am Rande des kleinen Parteitags der CDU in Berlin im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Sie hat erstaunlicherweise die Ukraine-Politik in sehr klarer und harter Position vertreten. Für eine grüne ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber hat heute empfohlen, Deutschland in mehrere Strompreiszonen aufzuteilen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert diese Empfehlung und betont die Vorteile der bisherigen Lösung. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek ...
Berlin (ots) - Zur Nominierung von Alois Rainer als neuen Agrar- und Ernährungsminister erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Alois Rainer ist die personifizierte Ambitionslosigkeit des Koalitionsvertrags. Zu gesunder Ernährung, nachhaltiger Landwirtschaft oder besserer Tierhaltung haben Union und SPD keinerlei ...
Berlin/Bonn (ots) - Jürgen Hardt (CDU) lobt Jens Spahn als Kandidaten für den Vorsitz der Union-Bundestagsfraktion. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich finde es gut, dass die beiden Parteispitzen von CDU/CSU sich offenbar geeinigt haben, das ist ja das allerwichtigste, dass wir die Geschlossenheit der CDU/CSU-Fraktion auch in Personalfragen wahren." ...
Straubing (ots) - Die diplomatischen Bemühungen in Rom nähren die Hoffnung, dass es nach den Schockwellen der vergangenen Wochen doch gelingen könnte, dass Europa und die USA wieder stärker zusammenrücken. Dass der Westen doch noch nicht am Ende ist. Der Franzose Emmanuel Macron und die Italienerin Giorgia Meloni treten als Anführer der EU auf, flankiert vom Briten Keir Starmer. Und Deutschland? Der scheidende ...
Straubing (ots) - Das war letztlich Sahra Wagenknechts Fehler. Nicht nur im Namen hat sie das BSW völlig auf sich ausgerichtet. Nur wenige handverlesene Mitglieder ließ sie in die Partei. Der Kurs des BSW sollte komplett von der Parteiführung vorgegeben sein. Statt Abweichler wie Katja Wolf zu integrieren, provozierte sie einen Streit auf offener Bühne. Daraus ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich erfreut über den Plan von Union und SPD für eine Vorratsdatenspeicherung gezeigt. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 26.4.2025) sagte Münch: "Wir warten sehnsüchtig darauf, dass das geltendes Recht wird." Münch fügte hinzu: "Die IP-Adresse ist ...
Pressemitteilung BFW Nord Koalitionsvertrag für Hamburg: „Wichtige Impulse für den Wohnungsbau“ Hamburg, 25.04.2025 – Der BFW Landesverband Nord begrüßt die wohnungspolitischen Ziele für Hamburg, die im neuen Koalitionsvertrag festgehalten sind, und steht für Bündnisverhandlungen bereit. ...
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - Für den Fall, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen sollte, sieht Juso-Chef Philipp Türmer Deutschland nicht auf eine Staatskrise zusteuern. "Niemand hindert Union und Sozialdemokraten daran, sich nochmal neu zu verständigen. Am Ende ist eine ...
Köln. (ots) - Die Vorsitzende NRW-SPD, Sarah Philipp, hat ihre Partei davor gewarnt, den Dauerstreit in der Ampel-Koalition in einer gemeinsamen der Regierung mit der CDU fortzusetzen. "Das darf nicht passieren", sagte Philipp dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Die Leute sind den Streit satt, der ...
Berlin (ots) - Ihre Haltung zu Menschen aus Syrien und Afghanistan haben die künftigen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag kundgetan: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben - beginnend mit Straftätern und Gefährdern." War in jüngerer Vergangenheit noch davon die Rede, dass man nur ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bremen (ots) - Vor 20 Jahren tritt Kevin Kühnert in die SPD ein und legt eine rasante Karriere auf das politische Parkett: Bundesvorsitzender der Jusos, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellvertretender Bundesvorsitzender und schließlich Generalsekretär seiner Partei. Er gilt als Hoffnungsträger. Am 7. Oktober 2024 tritt Kühnert überraschend aus gesundheitlichen Gründen vom Amt des SPD-Generalsekretärs zurück, kandidiert bei der Bundestagswahl nicht erneut. ...
Frankfurt (ots) - Die Terrororganisation Hamas bewegt sich im Konflikt mit Israel mit dem Vorschlag der Machtübergabe in Gaza doch ein wenig in die richtige Richtung. Damit hören die guten Nachrichten aber schon auf. Zum einen fragt man sich, ob die Islamisten etwas abgeben können, was sie nicht mehr haben, weil Israel Gaza weitestgehend kontrolliert. Zum anderen ist der Vorstoß lediglich Teil der komplexen indirekten Verhandlungen mit Israel und verknüpft mit der ...
Berlin (ots) - "nd.DerTag", Leitkommentar 23.4.25. Bei dieser Nachricht muss man - leider - skeptisch sein. Die Hamas sei dazu bereit, die Macht im Gazastreifen an die Palästinensische Autonomiebehörde oder eine neu zu schaffende Organisation zu übergeben, meldete die BBC am Dienstag. Nur: Offiziell ist das ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der CDU/CSU, die weiterhin bei 25 Prozent steht. Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt bei 9 Prozent, die FDP verbessert sich leicht ...
Aachen/Bonn (ots) - Armin Laschet (CDU) lehnt die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach mehr politischer Zurückhaltung der Kirchen ab. Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Kirche war immer politisch. Wer aus der christlichen Botschaft ableitet, dass man die Welt verändern soll, zum Guten verändern soll, die Welt gestalten ...
Straubing (ots) - Friedrich Merz verfügt erkennbar nicht über die ausreichende Eignung, dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen. Für alle Systeme, die heute nicht mehr ausreichend funktionieren - Krankheit, Pflege, Rente -, gibt es nicht annähernd unter einem Kanzler Merz eine politische Antwort. Das wird im Koalitionsvertrag buchstäblich ausgespart. Als die SPD am Ende der Koalitionsverhandlungen immerhin ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Bodo Ramelow hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD wegen der Vernachlässigung ostdeutscher Themen scharf kritisiert. Er empfinde es als bitter, "dass quer über den Vertrag verteilt ein paar Sachen für den Osten versteckt sind, wie Ostereier", sagte Ramelow im Interview mit ...
Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Mittwoch, 23. April 2025, 22.45 Uhr Die Spur Das Hamas-Netzwerk in Deutschland Der Kampf um Köpfe und Herzen Film vom Carl Exner und Ahmet Senyurt Deutschland hat sich zu einem Aktionsfeld der Hamas entwickelt. Ein Netzwerk aus Vereinen und Organisationen ...
