Storys zum Thema Partei

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Navid Kermani kritisiert Gastbeitrag von Elon Musk

Berlin (ots) - Der Friedenspreisträger und Schriftsteller Navid Kermani hat den Gastbeitrag von Tesla-Chef Elon Musk in der "Welt am Sonntag" scharf kritisiert. Darin bezeichnete Musk die AfD als "letzten Funken Hoffnung für Deutschland". Kermani sagte am Montag im Interview mit radio3 vom rbb, dass nicht die Meinung selbst das Problem sei, sondern das Geld, die Macht und der Einfluss, der hinter dieser Meinung stecke: ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht sofort verwirkt!

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM-Marktwirtschaftsbarometer: Deutsche halten sich für marktwirtschaftlicher, als sie sind

Berlin (ots) - Planwirtschaftlich bei Preisregulierung und Umverteilung, marktwirtschaftlich bei Klimaschutz und Gleichheitsbegriff Die Menschen in Deutschland sind weniger marktwirtschaftlich eingestellt, als sie sich selbst einschätzen. Beim INSM-Marktwirtschaftsbarometer kommen die Deutschen im Durchschnitt auf ...

Frankfurter Rundschau

Fehltritt bei Springer

Frankfurt (ots) - Die Zeitung "Welt am Sonntag" hätte die Wahlwerbung des Techmilliardärs Elon Musk für die in Teilen rechtsextreme AfD nicht veröffentlichen dürfen. Denn Musk ist dafür bekannt, dass er Demokratieverächter unterstützt, so wie es eben die AfD ist. Zudem hat das Blatt aus dem Springer-Verlag einem ausländischen Politiker und designierten Mitglied der US-Regierung die Bühne gegeben, sich in die hiesige Wahl einzumischen. Das gehört sich nicht für ...

Kölnische Rundschau

Trumps und Musks Ziel lautet Chaos / Raimund Neuß zur Pro-AfD-Kampagne von Elon Musk

Köln (ots) - An Elon Musks jüngstem - nicht etwa ersten - Wahlaufruf für die AfD ist nur ein Umstand überraschend: dass eine große deutsche Zeitung ihm ihre Spalten geöffnet hat. Nicht für ein Interview mit kritischen Nachfragen, sondern für einen Gastbeitrag, in dem Musk mit größter Schlichtheit seine Sicht der Dinge darlegt. Seiner Beschreibung deutscher ...

Badische Zeitung

Nach dem Anschlag: Unwürdiger Streit / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Es ist schlicht widerwärtig, wie Hetzer von Rechtsaußen den Anschlag zum Generalangriff auf Grundwerte der Weltoffenheit und Solidarität nutzen. Dass in Magdeburg offenbar ein gut integrierter AfD-Sympathisant zum Terroristen wurde, wischen Alice Weidel und Co. vom Tisch. Dass der Täter vorher seinen Hass auf den Islam dokumentierte, wird zur ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Innenminister Reul dringt nach Magdeburg auf Verkehrsdatenspeicherung

Essen (ots) - Nach der Todesfahrt von Magdeburg mit fünf Todesopfern und mehr als 200 Verletzten verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine konsequente Reaktion vom Bund. "Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Chance ergreifen, die Sicherheitsbestimmungen zu verschärfen. Und zwar da, wo es wirkt", sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Online ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Nach Belästigungsvorwürfen: Grüner Kreisverband will Direktkandidatur neu wählen lassen

Berlin (ots) - Nachdem der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar seine Bewerbung für die Bundestagsliste zurückgezogen hatte, könnte er jetzt auch seine Direktkandidatur verlieren. Hintergrund sind Belästigungsvorwürfe. Der Grüne Kreisverband Pankow lädt zu einer weiteren Wahlversammlung ein, bei der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Martin Reichardt: Anschlag in Magdeburg: Die politisch Verantwortlichen müssen zurücktreten

Neue Osnabrücker Zeitung

Gysi: "AfD könnte von großer Koalition nach der Bundestagswahl profitieren" / Linken-Politiker fürchtet seine Partei durch frühen Wahltermin im Nachteil - BSW nur "begrenzt haltbar"

Osnabrück (ots) - Linken-Politiker Gregor Gysi hält eine große Koalition nach der Bundestagswahl für ein Risiko für Deutschland. Zwar könne eine schwarz-rote Regierung "mit klaren Mehrheitsverhältnissen kurzfristig für eine gewisse Beruhigung der aufgeheizten Stimmung im Land sorgen", sagte Gysi im Interview ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Landtags-Vizepräsidentin Berivan Aymaz wird Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen in Köln

Köln (ots) - Köln. Die Vize-Präsidentin des Düsseldorfer Landtags, Berivan Aymaz, wird Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen in Köln. "Ich will Verantwortung für meine Heimatstadt Köln übernehmen. Dass die Findungskommission der Kölner Grünen mich einstimmig als Kandidatin vorgeschlagen hat, ist eine ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": NRW-Innenminister Herbert Reul zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 21.12.2024, 0:00 Uhr

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Herbert Reul, CDU, Innenminister von Nordrhein-Westfalen u.a. über aktuelle Bedrohungen der inneren Sicherheit, über die sogenannte Clankriminalität und seine Erfahrungen mit den Grünen. "Nö, tut er auch nicht", entgegnet NRW-Innenminister ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Dezember II 2024 / K-Frage: Merz und Habeck vor Scholz und Weidel/Rückkehrpflicht für Flüchtlinge aus Syrien: Mehrheit plädiert für Abwarten

CGTN

CGTN: Die „Perle" Chinas: Wie Macau seit seiner Rückkehr vor 25 Jahren aufblüht

Beijing (ots/PRNewswire) - Fünfundzwanzig Jahre. So lange hat Macau gebraucht, um sich unter den reichsten Städten Asiens und der Welt zu platzieren. Das BIP der chinesischen Sonderverwaltungsregion Macau wird im Jahr 2023 bei 379,5 Mrd. MOP (ca. 47,5 Mrd. USD) liegen und sich damit gegenüber 1999, dem Jahr der Rückgabe Macaus an China, versiebenfachen. Macau sei ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Ab in den Ring! - Kommentar von Julia Emmrich zu einem möglichen TV-Duell vor der Bundestagswahl mit allen Spitzenkandidaten der Parteien

Berlin (ots) - Zoff im Bundestag, Zoff um die TV-Duelle - und dann, am Ende dieser Woche, eine kluge Entscheidung, bei der auf einmal (fast) alle an einem Strang ziehen: Die Friedrich-Merz-Union stimmt mit der längst aufgelösten Olaf-Scholz-Ampel für ein Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht besser vor ...

Fuldaer Zeitung

Besser überholt statt wiederholt / Kommentar der Fuldaer Zeitung zum Bundestagsbeschluss zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots) - Kann sich Geschichte wiederholen? Ist es sinnvoll, die heutige Situation mit jener vor rund 100 Jahren zu vergleichen, als mit der Weimarer Republik die erste Demokratie auf deutschem Boden existierte - und scheiterte? Nicht ganz grundlos sagt man solchen Vergleichen nach, dass sie hinken. Aber ganz ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Kanzlerkandidaten werden mehrheitlich negativ bewertet

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage deutlich vor AfD, SPD und Grünen

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Knappe Mehrheit der Deutschen glaubt, Ukraine wird für eine Beendigung des Krieges Gebiete abtreten müssen

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Bundesstiftung Aufarbeitung bewilligt 424.000 Euro für thüringische Projekte zur Geschichte des geteilten und wiedervereinigten Deutschlands

Bundesstiftung Aufarbeitung bewilligt 424.000 Euro für thüringische Projekte zur Geschichte des geteilten und wiedervereinigten Deutschlands Berlin, 19.12.2024 Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur fördert 2025 bundesweit 151 ...

ARD Das Erste

Hintergründig, verlässlich, nah dran: Die Bundestagswahl 2025 in der ARD | Verstärkte Informationsangebote für junge Wählende auf allen Ausspielwegen

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schreiner: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verabschieden

Berlin (ots) - Nachhaltigkeitswoche im Bundestag erforderlich Anlässlich der heutigen ersten Beratung des Antrages "Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verabschieden" erklärt der Sprecher für Nachhaltigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Felix Schreiner: "Trotz der multiplen Krisen unserer Zeit darf die Nachhaltigkeit nicht ...

ZDF

"Klartext" im ZDF zur Bundestagswahl 2025

Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-Innenminister Baum kritisiert FDP-Chef Lindner scharf - "Die Ära Lindner, wie wir sie kannten, ist zu Ende"

Köln (ots) - Ex-Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat Parteichef Christian Lindner für sein Vorgehen beim Ende der Ampel-Koalition scharf kritisiert. "Die Art und Weise, die Ampel zu verlassen, hat zu einem Vertrauensverlust geführt. Wie Christian Lindner den Abgang mitinszeniert hat, hat mich ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Personaltaktik vor der Wahl ist stillos

Berlin (ots) - Entscheidung sollte neuer Bundesregierung überlassen werden Die Bundesregierung hat dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, das Mandat von Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer im Sachverständigenrat Wirtschaft zu verlängern. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner: "Die Rest-Ampel ohne Mehrheit schlägt ohne zeitliche Not dem Bundespräsidenten die erneute Berufung von Prof. Dr. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Lederer: Haushaltsplan des Berliner Senats unseriös

Berlin (ots) - Der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer (parteilos, früher Die Linke) kritisiert die Sparpläne des Berliner Senats im Kulturbereich als unseriös. Lederer sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Koalition sei bei ihrem Vorhaben falsch vorgegangen. CDU und SPD hätten von Anfang an gemeinsam mit den betroffenen Kulturinstitutionen über Sparmöglichkeiten sprechen sollen: "Aber da das ...

Badische Zeitung

Ein TV-Duell ergibt nur mit Merz, Scholz, Weidel und Habeck Sinn / Kommentar von Markus Decker

Freiburg (ots) - "Dass Robert Habeck Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird, ist, milde gesagt, sehr unwahrscheinlich. (...) Daraus folgt, dass Habeck in einem TV-Duell der Kanzlerkandidaten (...) nichts zu suchen hat. Gleiches gilt jedoch für Olaf Scholz, den amtierenden Regierungschef. Denn die Union ist in Umfragen seit Monaten doppelt so stark wie die SPD. ...

Frankfurter Rundschau

Zu Recht verweigert

Frankfurt (ots) - Wer ist nur auf diese absurde Idee gekommen? ARD und ZDF wollen die Chefin der AfD zum TV-Duell mit dem Spitzenkandidaten der Grünen einladen. Das wird der dramatischen Krise der Demokratie in keiner Weise gerecht. Die AfD ist eine rassistische, autoritäre und nationalistische Partei, die das Klima im Land vergiftet. Die Tatsache, dass die AfD auf demokratischem Weg von vielen Menschen gewählt wird, macht sie nicht zur demokratischen Partei. Es lässt ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Die erste von vielen Hürden - Kommentar zur Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen

Berlin (ots) - Man konnte die Steine plumpsen hören, die nicht nur Abgeordneten in Sachsens Landtag an diesem Mittwoch vom Herzen fielen. Der Freistaat versinkt nicht im Chaos, er wird nicht von einem AfD-Mann geführt oder von einem Gernegroß, der Ministerpräsident von Gnaden der Rechtsextremen wäre. Auch ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer zur Pflegestatistik: "Anstieg bei Pflegebedürftigen, Einbruch beim Wachstum der Versorgungsstrukturen." / bpa-Präsident kritisiert Ideenlosigkeit in Wahlprogrammen zur Bundestagswahl

Berlin (ots) - Zur heute veröffentlichten aktuellen Pflegestatistik des Statistischen Bundesamtes sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst weiter und die professionellen Strukturen wachsen schon lange nicht mehr ...