Storys zum Thema Partei

Straubinger Tagblatt

Was der neue britische Premierminister Burnham besser machen muss

Straubing (ots) - Andy Burnham erbt viele der sachlichen Probleme seines Vorgängers. Auch er kann die wirtschaftlichen Zwänge nicht wegreden, die öffentlichen Dienste nicht über Nacht reparieren und die tiefen gesellschaftlichen Konflikte nicht mit einigen neuen Maßnahmen lösen. Denn auch er hat wenig oder, je nach Lage, noch weniger Geld zur Verfügung. In der ...

ZDFinfo

Programmänderungen ZDFinfo KW 33/34

Mainz (ots) - Woche 33/26 Freitag, 14.08. Bitte Programmänderung beachten: 3.30 Geheime Unterwelten der SS Die Suche nach Hitlers Wunderwaffen Österreich 2024 „Geheimes Russland - Die Unterwelten von Kaliningrad“ entfällt (weiterer Ablauf ab 4.15 Uhr wie vorgesehen) Woche 34/26 Montag, 17.08. Bitte Programmänderung beachten: 7.00 Das war dann mal weg Badekappe, Backenbart & Co. Deutschland 2017 „ZDF.reportage: ...

Straubinger Tagblatt

Spahn-Aus: Dieser Rücktritt war überfällig

Straubing (ots) - Dabei geht es im Kern nicht um die Frage, ob Leihmutterschaft an sich nun richtig oder falsch ist. Sondern zum einen um die Doppelmoral Spahns, der sich in der Vergangenheit ebenso wie die CDU vehement gegen Leihmutterschaft positionierte und teilweise parallel eine Leihmutter aus den USA sein Kind austragen ließ.Zum anderen um den fatalen Eindruck, dass Politiker sich mit Geld kaufen können, was sie ...

Straubinger Tagblatt

Dobrindts Änderung der Bedrohungslage wirkt wie die politische Flankierung des Abstimmungsprozesses

Straubing (ots) - CSU-Mann Alexander Dobrindt erklärt, Anschlagspläne gegen Infrastruktur, Personen und Einrichtungen seien "klar erkennbar". Das mag stimmen. Doch bleibt die Öffentlichkeit auf sein Wort angewiesen. Belege nennt der Minister nicht. (...) Was irritiert, ist, dass die Hochstufung ausgerechnet zu ...

SPD-Bundestagsfraktion

Potential von Netzpaket und EGG-Novelle effektiv nutzen

Berlin (ots) - Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Mit den in die Verbändeanhörung gegangen Gesetzen gilt es ein Ausbauziel von mindestens 80 Prozent Anteil Erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2030 verlässlich und planbar zu erreichen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Gerade in Zeiten massiver Energiekrisen und Hitzewellen brauchen wir mehr Erneuerbare und mehr ...

AfD - Alternative für Deutschland

Martin Reichardt: Nach Rücktritt von Spahn - CDU/CSU bleibt Partei der Heuchler!

WDR Newsroom

NRW-Innenminister Reul im WDR-Interview zum Spahn-Rücktritt: "Jetzt ist es auch gut"

Köln (ots) - NRW-Innenminister Reul (CDU) hat sich beim Musikfestival Parookaville im WDR-Interview zum Rücktritt von Jens Spahn geäußert: „Ich glaube, der hat es richtig entschieden – es war seine Entscheidung. Und jetzt finde ich, ist es auch gut. Man sollte jetzt vor allen Dingen das Kind in Ruhe lassen. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rothweiler MdL: „AfD fordert Untersuchungsausschuss zum Landesmedienzentrum“

SPD-Bundestagsfraktion

Medienvielfalt stärken, Kooperation ermöglichen

Berlin (ots) - Mehr Zusammenarbeit und vor allem mehr Vielfalt: Die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen schafft völlig neue Möglichkeiten für Medienanbieter, ohne dabei die redaktionelle Unabhängigkeit zu gefährden. Martin Rabanus, kultur und- medienpolitischer Sprecher; Mahmut Özdemir, zuständiger Berichterstatter AG Wirtschaft und Energie: "Die vom Bundeskabinett in dieser Woche beschlossene ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juli I 2026 / Klare Mehrheit sieht Reformen der Bundesregierung kritisch/Unzufriedenheit mit Bundesregierung und Kanzler bleibt groß

WDR Newsroom

Machtkampf in der AfD - Kay Gottschalk fordert Alice Weidel zum Handeln auf

Köln (ots) - Gestern hat der Bundesvorsitz der AfD den NRW-Landesverband zum Abbruch seines Parteitags in Marl aufgefordert. Über dieses Thema sprach der WDR mit Kay Gottschalk (AfD, MdB und AfD-Mitbegründer). Er forderte Konsequenzen, so unter anderem den Rücktritt von Sven Tritschler. Im Interview mit dem Morgenecho betonte er: "Es bleibt gar nichts anderes. Uns ...

Straubinger Tagblatt

Der CSU droht eine Glaubwürdigkeitsfalle

Straubing (ots) - Doch nun will ausgerechnet die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) (...) den starken Mann der bayerischen Landespolitik aus dem Spielfeld kicken. Perfiderweise greift sie dabei ausgerechnet auf eine Vorlage Söders vom März 2018 zurück. Damals wollte er selbst seine Amtszeit auf zehn Jahre begrenzen. (...) Mit dem Adenauer-Zitat "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" wird es für Söder ...

SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Konsequenz im Kampf gegen Steuerbetrug

Berlin (ots) - Steuerbetrug soll in Zukunft stärker bekämpft werden. Der vorgestellte Aktionsplan setzt auf höhere Strafen, bessere Kontrollen und mehr Möglichkeiten, illegal erlangtes Vermögen zurückzuholen. Es geht um mehr Gerechtigkeit für alle, die ihre Steuern korrekt zahlen. Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "Ich begrüße den Aktionsplan von Lars Klingbeil und ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Landkreise fordern Rettungsaktion notfalls mit Milliardenschulden“

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Zukunft im All: Bayerns Hightech-Kurs für die Raumfahrt / CSU-Fraktion debattiert mit TUM-Expertin und -Experten über Bayerns Rolle in der Raumfahrt

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute in ihrer Fraktionssitzung das Thema "Zukunft aus dem All - Bayerns Hightech-Kurs für die Raumfahrt" behandelt. Gäste waren Prof. Dr. Chiara Manfletti, Department Head Aerospace und Geodesy sowie Inhaberin des Lehrstuhls für Raumfahrtantrieb und ...

Straubinger Tagblatt

Sommerpressekonferenz - Merz hat keinen Draht zu den Bürgern

Straubing (ots) - Mit Blick auf die Wahlen im Herbst hätte der Kanzler Sympathiepunkte sammeln müssen, gerade weil die AfD in den Umfragen weiter zulegt und darauf wartet, dass Schwarz-Rot die Menschen weiter enttäuscht. Friedrich Merz hätte zeigen müssen, dass er nicht nur regieren kann, sondern die Sorgen derer kennt und ernst nimmt, die die politische Mitte zu verlieren droht. Und die kaum noch wissen, wie sie ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Christian Wirth: Geplante Reform des Nachrichtendienstrechts bedeutet Aufbau des totalen Überwachungsstaates

Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit: "Wer dachte, die Geisterfahrt mit dem erfundenen Phänomen der 'Delegitimation des Staates', mit dem Faeser und Haldenwang jeden kritischen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Bürokratieabbau sinnvoll gestalten

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein BMLEH-Bürokratierückbaugesetz angenommen. Neben dem wichtigen Abbau überflüssiger Bürokratie finden sich auch die Streichung von Förderangeboten unter anderem für die Weidehaltung von Milchkühen sowie die Streichung von Verbraucherschutzregelungen in dem Entwurf. An dieser Stelle meldet die SPD-Bundestagsfraktion Beratungsbedarf für das ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Wolfgang Waldmüller: Praktikumsprämie kann nur Teil einer echten Fachkräftestrategie sein

Schwerin (ots) - Anlässlich der gestrigen Äußerungen von Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte zur Fachkräftesicherung im Handwerk erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: "Die Prämie für Schülerpraktikanten war bereits 2023 gut und sinnvoll, als die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Volksparteien ohne Volk - Im Osten gescheitert? / Neue Dokumentation von Jan N. Lorenzen und Ann-Marie Amthor über die Krise von CDU und SPD in Ostdeutschland

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Glutenfrei heißt nicht automatisch Zöliakie-geeignet: CSU-Fraktion fordert mehr Teilhabe für betroffene Kinder und Jugendliche

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit den übrigen demokratischen Fraktionen einen interfraktionellen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, umfassend über die Situation von ...

SPD-Bundestagsfraktion

Über 100 Millionen Euro zusätzlich für die psychotherapeutische Versorgung

Berlin (ots) - Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen und der psychotherapeutischen Verbände sehr ernst. Deshalb steht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin in engem Austausch mit den Verbänden. Ergänzend zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem bereits im Spätsommer weitere ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla und Alice Weidel: Einigkeit der AfD jetzt wichtiger denn je - Bundesvorstand unterstützt NRW-Landesverband

SPD-Bundestagsfraktion

Ambitionierte Tabaksteuererhöhung dient Gesundheitsprävention und entlastet Versicherte und Bundeshaushalt

Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkungen tabakbedingte Gesundheitskosten reduziert und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten ...