Storys zum Thema EU
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AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: EU macht Ausnahmezustand zum neuen Normal
mehrRukwied: EU verabschiedet sich vom Kern des europäischen Gedankens / Deutscher Bauernverband zum Vorschlag über die Zukunft des EU-Haushalts und der Gemeinsamen Agrarpolitik
Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Umstrukturierung des EU-Haushalts und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in aller Deutlichkeit: "Die EU-Kommission läutet mit ihrem Haushaltsvorschlag und der Strukturveränderung das ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert EU-Vorschlag für Agrarsubventionen: "Pauschale Zahlungen sind klimaschädliche Subventionen - Geld muss an Umweltleistungen geknüpft bleiben"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Subventionsverteilung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als großen Rückschritt und schädlich für den Klima- und Artenschutz. Die Kommission plant, das GAP-Budget zu kürzen und die öffentlichen Gelder ...
mehrLips/Middelberg: Mehrjähriger Finanzrahmen der EU muss moderner, flexibler und einfacher werden
Berlin (ots) - Nein zu neuer Belastung für Unternehmen Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg: Lips: "Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen muss den historischen ...
mehrMassiver Pestizid-Einsatz trotz widerrufener Zulassungen: Deutsche Umwelthilfe geht gegen lange Aufbrauchfristen von Flufenacet-Mitteln vor
Berlin (ots) - - Gefährlicher Wirkstoff Flufenacet hat schädliche Auswirkungen auf menschliches Hormonsystem und durch Abbauprodukt TFA langfristige Folgen für Umwelt und Trinkwasserversorgung - Bundesamt hat Zulassungen von Flufenacet-Produkten bereits widerrufen, gewährt trotz bekannter Gefahren aber lange ...
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Chinesische Online-Händler schauen auf Europa: Das Risiko für den deutschen Handel ist real
mehrSpitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern: Die EU muss in soziale Infrastruktur und den Zusammenhalt Europa investieren!
Berlin (ots) - Die EU-Kommission stellt am 16. Juli ihre Pläne für den EU-Haushalt ab 2028 vor und legt so die Prioritäten der EU für die nächsten Jahre fest. Mit Blick auf die großen Veränderungen insbesondere in der europäischen Kohäsionspolitik fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien ...
mehrGRS fordert praxisnahe Umsetzung des neuen Batterierechts / Industrie warnt vor Überregulierung
Hamburg (ots) - Die Stiftung GRS Batterien und die GRS Service GmbH kritisieren den aktuellen Entwurf des Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes (Batt-EU-AnpG) als "praxisfern und überreguliert". Gemeinsam mit weiteren Rücknahmesystemen und führenden Branchenverbänden fordern sie eine marktnahe und fachlich ...
mehrInitiative natürliche Kreislaufwirtschaft e.V. (INAK)
PPWR umsetzen: Verbände fordern Pflicht für kompostierbare Obst- und Gemüsebeutel
Berlin (ots) - Mit der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) erkennt die EU die Rolle industriell kompostierbarer Kunststoffe für bestimmte Verpackungsanwendunge an, um die getrennte Sammlung von Bioabfällen zu verbessern und Einträge von Mikroplastik zu reduzieren. Die Initiative natürliche Kreislaufwirtschaft e. V. (INAK) hat heute gemeinsam mit der IK ...
mehrBesser Zugeständnisse statt Handelschaos
Straubing (ots) - Der amerikanische Präsident Donald Trump gleicht derzeit einem Zirkusakrobaten, der in atemberaubender Geschwindigkeit Bälle in die Luft wirft und sie dann wieder auffängt. Auf jedem dieser Bälle steht eine Zahl, zehn, 20, 30, 50, ja 200 und je nachdem, welchen Ball er als letzten fängt, dessen Zahl verkündet er als künftigen Zoll für Handelspartner rund um die Welt. Diesen Eindruck hat Donald ...
mehrEU-Terminvorschau vom 14. bis 18. Juli
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 14. Juli Online: Data Talks - Europe's Quest for Digital Sovereignty: Where We ...
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Neues Instrument zum Wiederaufbau der Ukraine - KfW initiiert mit europäischen Partnern ersten großvolumigen Fonds
Frankfurt am Main (ots) - - Unter Kriegsbedingungen ein Zeichen für Privatinvestoren setzen: Eine Milliarde Euro Privatkapital erwartet - Insgesamt private Investitionen in Höhe von bis zu sieben Milliarden Euro in strategischen Bereichen wie Energieinfrastruktur, Industrie und Logistik möglich Die KfW hat heute ...
mehrAppell des Deutschen Bauernverbandes für eine zukunftsfähige Gestaltung der EU-Agrarförderung / Sonder-Agrarministerkonferenz und EU-Debatte zur GAP ab 2028
Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin am 10. Juli 2025 und der Plenardebatten im Europäischen Parlament in Straßburg fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die Bundesregierung und die Agrarministerinnen und Agrarministern der Länder auf, sich ...
mehrBundesverband Betriebliche Mobilität e.V.
Warum ein vorzeitiges Verbrenner-Aus die Wirtschaft ausbremst - und nicht die Emissionen
Mannheim (ots) - Stellungnahme des Mobilitätsverbandes / EU plant Verbrenner-Aus bereits ab 2030 für Unternehmensfuhrparks / Massiver Eingriff / Zwang statt Zusammenarbeit an der Zukunft / BBM vermisst konstruktiven Dialog Laut einem Bericht der Automobilwoche erwägt die EU-Kommission, eine verbindliche ...
mehrAfghanen-Visa: Auch für die Politik gilt das Gesetz
Straubing (ots) - Im Fall der klagenden Familie hat das Gericht nichts Fehlerhaftes erkannt, nichts, was gegen die Aufnahme sprechen könnte. Unverzüglich müsse also das Visum erteilt werden, die gemachte Zusage sei rechtlich verbindlich, man könne sie nicht einfach widerrufen. Mit einem berechtigten Kampf gegen illegale Migration hat das Verhalten der Regierung nichts zu tun, die erteilten Zusagen waren ein Akt aus ...
mehrViel mehr als eine Laser-Attacke / Kommentar von Frank Überall zur Sicherheitsgefahr durch die Volksrepublik China
Köln (ots) - Der Laser-Angriff der Volksrepublik China auf ein Flugzeug der Bundeswehr mag zunächst wie eine Attacke anmuten, die man getrost vernachlässigen könnte. Dass das Auswärtige Amt deshalb den chinesischen Botschafter einbestellt hat, belegt aber, für wie dramatisch die Bundesregierung den Vorgang ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Bei den Zollverhandlungen hat man in Europa den Bock zum Gärtner gemacht
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Carwow: Aus für das Verbrenner-Aus? Die Realität fährt längst anders
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baubranche atmet auf: EU will mehr Chancen für Mittelstand schaffen
Berlin (ots) - Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern Abend seinen Bericht zur Reform der EU-Vergaberichtlinien angenommen. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Das sind gute Nachrichten aus Brüssel. Der Ausschuss hat sich klar dafür ausgesprochen, kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen deutlich ...
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Wildtierschutz Deutschland: Kein günstiger Erhaltungszustand der Wolfspopulation feststellbar
mehrGrenzkontrollen: Unwürdiges Gezerre / Kommentar von Eva Quadbeck
Freiburg (ots) - Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll dieses einheitlicher, gerechter und solidarischer machen. Umgesetzt sein wird sie leider erst im Sommer 2026. Der Streit zwischen Deutschland und Polen darf bis dahin nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden. Die Menschen im Grenzbereich hin- und herzutreiben, wie in ...
mehrBesser ein schlechter Deal als gar keiner
Straubing (ots) - Eigentlich sollte der große Zoll-Hammer des US-Präsidenten die EU schon am morgigen Mittwoch treffen. Nun jedoch hat Donald Trump den Europäern und jenen Staaten, mit denen er noch keinen Deal ausgehandelt hat, eine Fristverlängerung eingeräumt. Es ist deshalb verständlich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz für die Verhandlung unter der Federführung der EU die Parole ausgegeben hat: "Lieber ...
mehrDa ist viel Symbol-und Innenpolitik im Spiel
Straubing (ots) - Dass Polen nachgezogen und seinerseits Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze eingeführt hat, hat im Vorfeld für viel Wirbel gesorgt. Zumindest am Montag jedoch rollte der Grenzverkehr weitgehend störungsfrei. Wer die entspannten polnischen Grenzbeamten beobachtete, die sich mit wenigen Stichproben zufriedengaben, konnte erkennen: Da war viel Symbol- und Innenpolitik im Spiel. Die eigenen Bürger ...
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EP-Vorschau: Dänischer Ratsvorsitz, EU-China-Gipfel, EU-Haushalt, Klimaziel 2040, US-Handelsbeziehungen | Plenartagung, 7. - 10. Juli in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 7. bis 10. Juli Das Europäische Parlament tagt vom 7. bis 10. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...
mehrEU-Terminvorschau vom 4. bis 11. Juli
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 4. Juli Stuttgart: EU-Hackathon Von 10 bis 19 Uhr lädt die Europäische ...
mehrWirtschaftsrat fordert mehr Flexibilität bei den europäischen Klimazielen / Wolfgang Steiger: EU-Kommission muss die Unternehmen bei der Zielerreichung unterstützen
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU fordert mehr Flexibilität zur Erreichung der europäischen Klimaziele. "Das jetzt formulierte 90-%-Zwischenziel für 2040 ist viel zu schematisch. Notwendig ist vielmehr eine politische Unterstützung bei klimafreundlichen Technologien wie der Wasserstoffinfrastruktur. Hier ...
mehrOhne IVI-COC droht Stillstand: Kroschke ruft Anhängerhersteller zum Handeln auf
mehrLife-Science-Strategie ist ein wichtiger Baustein der europäischen Daseinsvorsorge / Pharma Deutschland begrüßt Maßnahmenpaket zur Stärkung des Life-Science-Standorts Europa
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute weitreichende Pläne zur Förderung des europäischen Life-Science-Sektors bis 2030 vorgestellt. Ziel des ambitionierten Maßnahmenbündels ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Europas in Bereichen wie Biotechnologie, klinische Forschung, Medizinprodukte und neuartige ...
mehreGovernment Benchmark 2025: Behördendienste in der EU werden digitaler, doch Cybersicherheit und grenzüberschreitende Herausforderungen bleiben bestehen
Berlin (ots) - - Überwiegende Mehrheit der Verwaltungsvorgänge ist onlinefähig; weitere Verbesserungen für grenzüberschreitender Nutzer angestrebt - KI spielt immer größere Rolle: Fast die Hälfte aller Portale bietet inzwischen automatisierten Live-Support, häufig über Chatbots - Barrierefreiheit hat ...
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