Storys zum Thema EU
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Kommentar von "nd.DerTag" zur zunehmenden Entrechtung Geflüchteter
Berlin (ots) - Überall soll Bürokratie abgebaut werden. Sagt die Bundesregierung - wenn es um die Interessen von Unternehmen geht, schnell zu Aufträgen und damit zu Profiten zu kommen. Geht es um die Rechte derer, die Schutz und Sicherheit brauchen, darf es aber auch gern mal ein bisschen mehr sein an Vorschriften, die einzuhalten und Unterlagen, die zu beschaffen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: AfD wirkt - aber Schwarz-Rot setzt aus Brüssel immer das Falsche um
mehrAsylpolitik der EU - Keine Sternstunde für Europa / Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots) - Mit ihrer Verschärfung der Asylregeln sendet die Europäische Union eine klare Botschaft. Der Kontinent schottet sich ab. (...) Es ist allen voran der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der bei der Kehrtwende in der Asylpolitik aufs Tempo gedrückt hat. (...) Wichtige Fragen bleiben offen, vor allem, was die Einhaltung der Menschenrechte ...
mehrAbsurde Ideen plötzlich hoffähig
Straubing (ots) - Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. Bei den "Return Hub" geht die EU aber zu weit. Andere Teile der Verordnung waren dagegen notwendig und längst überfällig. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ...
mehrMaterna Information & Communications SE
Materna eröffnet Standort in Brüssel / Mehr Umsetzungskraft für europäische Digitalvorhaben
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Überarbeitung der Medizinprodukte-Verordnung: Angriff auf die Patientensicherheit
Berlin (ots) - EU-Kommission plant erhebliche Einschränkung unangekündigter Audits, Reduzierung von Kontrollen und geringere Anforderungen für Hochrisiko-Produkte. Zwangsrabatte für KMU gefährden Wirtschaftlichkeit des Zulassungssystems. Rechtsgutachten sieht Verstöße gegen Europarecht. Sicherheitsvorgaben ...
mehrDeutsche Umwelthilfe deckt auf: Gasbranchenverband erfüllt Methan-Berichtspflichten nicht
Berlin (ots) - - Tool des Branchenverbands DVGW zur Erfassung klimaschädlicher Methanemissionen widerspricht nach Auffassung der DUH gesetzlichen Vorgaben - Emissionen kleingerechnet: Nutzung veralteter Standardwerte statt eigener Messungen, keine Hochrechnung von Leckagen - DUH fordert konsequente Umsetzung der Methan-Verordnung und behördliches Durchgreifen statt ...
mehrZwei Drittel der Gründungswilligen in Deutschland würden ihr Unternehmen in einem anderen EU-Land gründen
Tallinn/Berlin (ots) - - Civey-Studie im Auftrag von e-Residency of Estonia - Bürokratie ist das größte Gründungshemmnis - Mehrheit wünscht sich vollständig digitale Prozesse Bürokratische Hürden sind das größte Hindernis für in Deutschland auf dem Weg zum eigenen Unternehmen - noch vor dem finanziellen ...
mehrBundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Zigarren und Zigarillos ein Genussartikel für Erwachsene / Mikrozensus bestätigt erneut: Zigarren und Zigarillos haben kein Jugendschutzproblem
mehrVon gedruckt zu digital: Pilotprojekt zur Packungsbeilage im stationären Bereich
Berlin (ots) - Das EU-Pharmapaket ebnet den Weg für digitale Patienteninformationen. Pilotvorhaben in 14 europäischen Ländern haben gezeigt, dass im stationären Umfeld die gedruckte Packungsbeilage durch eine digitale Patienteninformation ersetzt werden kann, ohne die Versorgung zu beeinträchtigen. Beginnend im dritten Quartal 2026 wird die Übertragbarkeit dieser ...
mehrEuropa muss endlich einen Vermittler bestimmen
Straubing (ots) - Aus Brüssel sickert nun immerhin durch, dass man einen Sonderbeauftragten sucht, der für die Ukraine mit Putin verhandeln könnte. (...) Kaum hatte Putin den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel gebracht, wurde die Idee von Friedrich Merz sofort vom Tisch gewischt. Tage später hat man bemerkt, dass man dann wenigstens einen Gegenvorschlag machen müsste. (...) Es ist falsch, ...
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Irisches Gericht lässt EU-Abwasserrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof prüfen
Berlin (ots) - Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anwendung der Herstellerverantwortung für Arzneimittel-Mikroschadstoffe werden stärker Der Irish High Court hat in der letzten Woche, am 20. Mai 2026, entschieden, zentrale Bestimmungen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung gemäß Artikel 267 des ...
mehrDepartment for Science, Innovation and Technology
Horizon Europe: Britische Forschende kooperieren gezielt mit deutschen Forschungspartnern
London (ots) - - Seit 2024 ist das Vereinigte Königreich mit Horizon Europe assoziiert; britische Institutionen sind berechtigt, als reguläre Konsortialpartner an EU-Ausschreibungen teilzunehmen und automatisch förderfähig. - Über Matchmaking-Service unterstützen das britische Department for Science, Innovation and Technology (DSIT) und Innovate UK deutsche ...
mehrNTT DATA Business Solutions AG
NTT DATA Business Solutions unterstützt SAP-Kunden bei der Vorbereitung auf die EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
mehrNDR: EU beklagt GPS-Störungen durch Russland als hybriden Angriff / Piloten berichten in ARD Doku, dass sie Alarmfunktionen teilweise abschalten
mehrEU-Terminvorschau vom 22. bis 31. Mai 2026
Berlin (ots) - Freitag, 22. Mai Stuttgart: Europaaktionstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz Das Staatsministerium Baden-Württemberg veranstaltet gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission und weiteren europapolitischen Akteuren den Europaaktionstag auf dem Schlossplatz. An mehreren Pavillons können sich Besucherinnen und Besucher über europäische Themen informieren; interaktive Module wie Quizrad, ...
mehrGroßer Protestzug durch Brüssel: EU-Kommission verrät den Tierschutz / EU-Kommission bricht immer wieder Versprechen zum Tierschutz / Animal Equality fordert Gesetzesreform und Käfigverbot
Brüssel/Berlin (ots) - Mehr als 100 Aktivist*innen von Animal Equality haben am 20. und 21. Mai mit außergewöhnlichen Aktionen in Brüssel gegen das gebrochene Versprechen der Europäischen Kommission protestiert. Diese hatte vor Jahren versprochen, die Tierschutzgesetzgebung zu reformieren - das hat sie bis ...
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Digitaler Euro: PPI entwickelt Betriebsplattform für Banken
Hamburg (ots) - Damit Banken künftig Zahlungen in digitalem Euro für ihre Kunden abwickeln können, entwickelt die Hamburger PPI AG eine eigene Plattform. Die Software soll von den Instituten entweder selbst betrieben oder als "as a Service"-Modell genutzt werden. Zudem will PPI bestehende Produkte für den kontobasierten Zahlungsverkehr, die unter anderem von der DZ BANK eingesetzt werden, um Funktionen für den ...
mehrOVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
OVID fordert Veto: Brüssels Soja-Pläne gefährden Europas Proteinversorgung
Berlin (ots) - EU-Plan belastet Soja-Verarbeitung in Europa. OVID warnt vor Kollateralschäden für Wirtschaft und Versorgung. Der Plan der EU-Kommission, Soja pauschal als "High iLUC Risk"-Rohstoff einzustufen und damit faktisch aus dem europäischen Biokraftstoffmarkt auszuschließen, droht die Resilienz der europäischen Versorgung einzuschränken und ist ein ...
mehrFlugprobleme kosten Reisende mehr als Geld: 37 Prozent verpassen wichtige persönliche Momente
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
IVA zum "Fertilizer Action Plan": Richtiges Signal - Umsetzung entscheidet über industrielle Wettbewerbsfähigkeit
Frankfurt/Main (ots) - Der "Fertilizer Action Plan" der EU-Kommission sendet nach Ansicht des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA) ein doppeltes Signal: dass für die Nahrungsmittel-Produktion im Binnenmarkt einerseits die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln gesichert sein muss und andererseits der ...
mehrDas EU-Parlament diskreditiert sich selbst
Straubing (ots) - Es ist mitnichten der Job von Politikern, die Arbeit der Behörden zu behindern und die Qualität der Beweise wie Juristen selbst zu bewerten, bevor sie eine Entscheidung treffen. Die Immunität soll als Schutzschild der Demokratie dienen. Sie ist nicht dafür gedacht, Politiker vor Verantwortlichkeit zu bewahren. Vielmehr soll sie verhindern, dass Volksvertreter willkürlich durch politische Gegner ...
mehrEU AI Act: 78 Prozent Mittelstand sind nicht prüfungsbereit - Hilker startet 6-Wochen-Sprint mit Audit-Readiness-Garantie / Compliance-Deadline 2. August 2026.
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Vor der dritten und entscheidenden Trilog-Runde zum EU-USA-Zolldeal geht EU-Handelskommissar Šefčovič von Einigung aus
mehrDigitale Zollplattform für Temu, Shein & Co.: Warum die EU beim Online-Shopping bald abkassiert
mehrEP-Vorschau: Binnenmarkt-Strategie, Düngemittel, Gefahr neuer KI-Systeme, Naher Osten, Europäischer Verdienstorden | Plenartagung, 18.-21. Mai in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 18. bis 21. Mai Das Europäische Parlament tagt vom 18. bis 21. Mai im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...
mehrHolzkaskade nutzen, Altpapier sichern: Papierindustrie setzt Zeichen für Europas Bioökonomie
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
EU einigt sich: Ein kleiner Schritt weg vom "Prinzip billig"
mehrPharma Deutschland begrüßt Einigung zum Critical Medicines Act
Berlin (ots) - Während die Bundesregierung Standortbedingungen verschlechtern will, beschließt die EU einen Meilenstein für mehr Pharmaproduktion in Europa Pharma Deutschland begrüßt die Einigung auf den Critical Medicines Act als einen Meilenstein im Kampf gegen Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln in der EU. "Europa muss bei wichtigen Arzneimitteln ...
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