Straubing (ots) - Sicher, noch ist völlig unklar, ob etwa China aus der US-Militäraktion in Venezuela grünes Licht bei einem ähnlichen Vorgehen gegen Taiwan ableiten könnte. Klar ist aber, dass es sich weder Peking noch Moskau nehmen lassen werden, bei ihrem nächsten Regelverstoß auf das Vorbild der USA zu verweisen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas wissen das - und antworten ...
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Bonn (ots) - Deutschland nimmt schwerverletzte Patientinnen und Patienten nach Brandkatastrophe in der Schweiz auf. Die Verteilung erfolgt nach dem sogenannten Kleeblattmechanismus, den Bund und Länder während der Corona-Pandemie entwickelt haben. Insgesamt wurden 11 Patientinnen und Patienten nach Deutschland übernommen und einer spezialisierten Behandlung zugeführt. Vier Patientinnen und Patienten wurden im Rahmen ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Anlässlich des Beginns der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft am 01. Januar 2026 bekräftigt die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die Bedeutung einer zügigen Umsetzung einer Wirtschafts- und Bürokratiewende auf EU-Ebene. "Die dänische Ratspräsidentschaft konnte in der ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Wenn ich heute zurückblicke, dann war 2025 vor allem ein Jahr der wirtschaftlichen Ernüchterung. Die Stimmung im Groß- und Außenhandel war geprägt davon, dass Probleme erkannt wurden, ihre Lösung aber zu langsam vorankommt. Viele Unternehmen haben sich nicht mehr gefragt, wie sie wachsen können, sondern wie sie durch diese Phase kommen. Das muss ...
München (ots) - Unternehmer, Top-Manager und Führungspersönlichkeiten von United Europe e.V. und European Forum Alpbach (EFA) gründen das Sovereign Europe Forum i.G. Das Forum für ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Europa knüpft an die Munich Declaration 2025 (www.munichdeclaration.org) des Europe ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die EU will 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro an Gemeinschaftsschulden aufnehmen, um der Ukraine damit einen zinslosen Kredit zu gewähren. Die Rückzahlung soll entweder über russische Reparationszahlungen oder über eine angedrohte künftige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte abgesichert werden. Dazu erklärt die ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bedauert die Verschiebung des EU-Mercosur-Abkommens. Neben Frankreich haben auch Polen, Österreich, Belgien, Irland und Italien Bedenken angemeldet. "Das Abkommen muss im Januar unbedingt ratifiziert werden. Angesichts der veränderten Weltlage ...
Köln (ots) - Das WDR5 Morgenecho hat mit der EU-Abgeordneten Agnes Strack-Zimmermann über den EU-Beschluss zur Ukraine gesprochen. Die EU sei dabei unter ihren Möglichkeiten geblieben, so Strack-Zimmermann: "Und auch der Bundeskanzler ist unter seinen Möglichkeiten geblieben, denn er hat ja angekündigt, sich auf den Weg zu machen, durchzusetzen, dass die Mittel, ...
Brüssel/Bonn (ots) - Andrius Kubilius fordert eine militärische Stärkung der Staaten an der Ostflanke der Europäischen Union. Der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass die Länder an der Ostflanke Priorität genießen würden, wenn über die ...
Straubing (ots) - Scheitern die beiden großen Vorhaben - Mercosur und Nutzung russischer Vermögenswerte - am Widerstand einzelner Länder, wäre das ein absolutes Desaster für die EU. Wer will da den Klub der 27 noch als geopolitischen Akteur ernst nehmen? Die Staats- und Regierungschefs müssen sich nun zusammenreißen und ein starkes Signal der Einigkeit und Entschlossenheit aus Brüssel an Partner wie auch Gegner ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. blickt kritisch auf das gestern von der EU-Kommission vorgestellte Automobilpaket. "Grundsätzlich begrüßen wir, dass die EU-Kommission den Handlungsdruck anerkennt. Sie zieht allerdings die falschen Konsequenzen: Hauptprobleme bei der ...
IBMA, Dachverband der biologischen Pflanzenschutzmittelhersteller A/D
Brüssel, Stuttgart, Wien, (ots) - IBMA: „Landwirte profitieren von mehr Auswahl“ Der IBMA (International Biocontrol Manufacturers Association) begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission zu gezielten Änderungen an der EU-Pflanzenschutz-Verordnung 1107/2009, mit Hilfe des Vereinfachungspakets Omnibus ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Endlich Rechtssicherheit: Druckerzeugnisse der Presse- und Buchbranche bleiben von unnötiger EUDR-Regulierung verschont - wichtiger Erfolg für Pressefreiheit und kulturelle Vielfalt Die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Medienverband der freien Presse (MVFP), der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Die Abstimmung über das Mercosur-Abkommen ist eine Bewährungsprobe für Europa. Wir müssen jetzt mit einer Stimme sprechen. Nationale Interessen einzelner Staaten dürfen nicht überwiegen. Sonst vertun wir eine historische Chance. Die Bundesregierung tut richtig daran, im Vorfeld der Verhandlungen in Brüssel den Druck hochzuhalten. Dieses Abkommen darf nicht scheitern", fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, ...
Brüssel (ots) - Die Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der CO2-Emissionsstandards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge und die Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus. Gleichzeitig fordert der EAC verlässliche Rahmenbedingungen für Verbraucher. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
München (ots) - Der ADAC begrüßt es, dass die EU-Kommission von der strengen Flottenregulierung abweichen und eine gewisse Öffnung für andere Technologien ermöglichen will. Mit der Anpassung der Zielwerte könne es möglich werden, neben batterieelektrischen Pkw auch Plug-in und Range-Extender oder reine ...
Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt die heutige Veröffentlichung des Entwurfs von Teil 1 des European Biotech Act durch die Europäische Kommission. Die Vorschläge für eine Überarbeitung des Rechtsrahmens setzen wichtige Impulse zur Stärkung der biopharmazeutischen Herstellung und Forschung, zur ...
Berlin (ots) - - Aktueller Kommissionsvorschlag erlaubt den Autokonzernen, im Jahr 2035 bis zu 46 Prozent der Neuwagen als spritdurstige Plug-In-Hybride auf den Markt zu bringen - Während die Autokonzerne den Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus öffentlich mit dem Schutz deutscher Arbeitsplätze begründen, lässt ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung fordert AOK-Vorständin Dr. Carola Reimann eine obligatorische Haftpflichtversicherung der Hersteller. "Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag verfolgt die EU-Kommission das Ziel, den Rechtsrahmen für Medizinprodukte durch einen Abbau an ...
Berlin (ots) - Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag einer grundlegenden Überarbeitung der europäischen Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation - MDR) ist ein auch von Pharma Deutschland lang erwarteter Schritt. Da die bisherige Regulierung in weiten Teilen nicht die angestrebte ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Die EU-Staaten haben beschlossen, ab 1. Juli 2026 vorübergehend einen festen Zoll von 3 Euro auf kleine Pakete mit einem Wert von weniger als 150 Euro zu erheben. Birgit Janik, Leiterin für Steuern, Finanzen & Controlling beim bevh, begrüßt das Vorhaben: "Unsere Branche sieht die Regelung im ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt ausdrücklich die heute offiziell von der EU-Kommission vorgelegte Anpassung der CO2''-Flottenziele für Neuwagen ab 2035. Die Absenkung des Reduktionsziels von 100 auf 90 Prozent sowie die geplante Einbeziehung von Plug-in-Hybriden und ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden von CSU, ÖVP und SVP nutzten ihr Treffen in Wien, um die enge Zusammenarbeit ihrer Länder zu bekräftigen und ein starkes gemeinsames Signal zu senden. Europa muss so gestaltet werden, dass Menschen, Betriebe und Regionen endlich spürbar entlastet werden. Weniger ...
Life Sciences Acceleration Alliance e.V.
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 15. bis 18. Dezember Das Europäische Parlament tagt vom 15. bis 18. Dezember im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
