Storys zum Thema Wahlen

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutscher Landkreistag fordert flächendeckenden Zivilschutzplan vom Bund / DLT-Vize Ruge nennt Pläne der Bundeswehr als Vorbild - Rechtsgrundlagen stammen teils noch aus 1950er-Jahren

Osnabrück (ots) - Vor dem Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt: "Wir fordern schon seit langem einen zivilen Operationsplan, wie die Bundeswehr auch einen militärischen hat", sagte Kay Ruge, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Schwarz-Blau am Horizont - Kommentar zur Verschiebung der Wahl neuer Verfassungs­richter

Berlin (ots) - Was da am Freitag im Bundestag passiert ist, war kein Betriebsunfall, keine parteitaktische Verirrung, keine Hakelei in der Koalition. Nein, die Verhinderung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist das Ergebnis einer rabiaten Kampagne von rechts außen, die bis in die Reihen von ...

Straubinger Tagblatt

Richterwahl - Ein Tiefpunkt des Parlamentarismus

Straubing (ots) - Union und SPD haben jetzt den Sommer über Zeit, sich gründlich zu überlegen, ob sie so ein Schauspiel, das am Ende nur den Radikalen nutzt, tatsächlich wiederholen wollen. Klar ist jetzt schon: Die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist beschädigt. Die SPD sollte darauf verzichten, sie nochmals zu nominieren. Wenn es ihr gelingt, jemanden zu finden, der zwar linksliberale Rechtsauffassungen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Mehr als 200 Anträge auf Bundeswehr-Amtshilfe 2024 / Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht - Wehrbeauftragter Otte: "Einsatzfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden"

Osnabrück (ots) - Die Bundeswehr hat im Jahr 2024 eine deutliche Zunahme der Amtshilfeanträge von zivilen Behörden verzeichnet. Mit 207 Anträgen hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdreifacht, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf Zahlen des Operativen Führungskommandos der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sonneborn kritisiert von der Leyen: "Steht für next level Korruption"

Osnabrück (ots) - Der Politiker und Satiriker Martin Sonneborn kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem überstandenen Misstrauensantrag scharf. "Es tut mir leid, das so hart sagen zu müssen, aber die EU-Kommission unter Frau von der Leyen steht nicht für Next Generation EU, sondern für Next Level Korruption", sagte Sonneborn der "Neuen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP-Chef Dürr fordert: Geringverdiener aus der Rentenversicherung nehmen - stattdessen Aktienrente / Christian Dürr: "Dann wären sie im Alter nicht darauf angewiesen, zum Staat zu gehen"

Osnabrück (ots) - Der FDP-Parteivorsitzende Christian Dürr fordert, junge Menschen mit geringem Einkommen aus der allgemeinen Rentenversicherung herauszunehmen. "Würde man ihnen erlauben, die Rentenabgaben in kapitalgedeckte Systeme zu investieren, hätten sie am Ende eine absolut auskömmliche Rente im Alter und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU beantragt Akteneinsicht in Finanzierung des niedersächsischen Naturschutzbüros / Parlamentsgeschäftsführerin Hermann sieht "Verdacht millionenschwerer Rechtsverstöße"

Osnabrück (ots) - Die niedersächsische CDU-Fraktion beantragt die Vorlage aller Unterlagen rund um die Förderung des Landesbüros für Naturschutz. "Wir erwarten eine zügige, vollumfängliche Vorlage der Akten", sagte die parlamentarische CDU-Geschäftsführerin Carina Hermann im Gespräch mit der "Neuen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kommunen drängen auf schnelle Einschränkung von Verbandsklagen / DStGB-Chef Berghegger: Derzeitiges Recht wird für Blockade von Infrastrukturvorhaben ausgenutzt

Osnabrück (ots) - Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den Sondervermögen schneller verbaut werden kann. "Das Verbandsklagerecht muss auf den Prüfstand und reformiert werden, denn häufig wird es von Verbänden pauschal genutzt, um ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Missbrauchsbeauftragte fordert Rente für ehemalige Heimkinder / Kerstin Claus: "Respektlos und in meinen Augen menschenverachtend, wenn der Staat heute Leistungen oder Entschädigungen verweigert"

Osnabrück (ots) - Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert eine staatlich finanzierte Grundrente für ehemalige Heimkinder. "Österreich geht da mit gutem Beispiel voran und zahlt ehemaligen Heimkindern 300 Euro monatlich. Das halte ich für angemessen", sagte Claus der "Neuen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesentwicklungsministerin fordert: Dem Nahost-Krieg "Raum geben in unseren Schulen" / Alabali Radovan: Nahost-Krieg spaltet unsere Gesellschaft - Kritik an der israelischen Regierung ist legitim

Osnabrück (ots) - Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan fordert, den Nahost-Krieg auch im Klassenzimmer zu thematisieren. "Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2022 und seine Folgen haben tiefe Risse hinterlassen - auch in unserer Gesellschaft", sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Entwicklungsministerin: In absehbarer Zeit kein Besuch Netanjahus in Deutschland / Alabali Radovan: "Das macht es einfacher" - Stehen zum internationalen Strafgerichtshof und dessen Entscheidungen

Osnabrück (ots) - Laut Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ist zunächst nicht mit einer Reise des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach Deutschland zu rechnen. "Nach meinem Wissen ist kein Besuch von Netanjahu in absehbarer Zeit geplant", sagte Alabali Radovan im Interview mit ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Auch Entwicklungsministerin unterstützt EU-Klimaziele als "ambitioniert, aber richtig" / Alabali Radovan: Erderwärmung für ärmerer Länder längst zum immerwährenden Kampf geworden

Osnabrück (ots) - Auch Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter die neuen Klimaschutzziele der EU-Kommission für 2040 gestellt. "Das 90-Prozent-Ziel ist ambitioniert, aber richtig. Der Klimawandel bringt ja nicht nur Rekordtemperaturen in Osnabrück oder Schwerin. Er verursacht und ...

Straubinger Tagblatt

"Big Beautiful Bill": Trump entlastet schamlos die Wohlhabendsten

Straubing (ots) - US-Präsident Donald Trump spielt sich auf als Präsident der "kleinen Leute". Doch er verachtet sie in Wahrheit. Denn was er ihnen mit seiner "Big Beautiful Bill" zumutet, ist brutal und maximal unfair. Daran ändert eine temporäre Befreiung von Trinkgeldern und Überstunden in überschaubarem Umfang, für die er sich feiert, nichts. Sie ist eher ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Benedikt Hensel zum Direktor des Deutschen Ev. Instituts für Altertumswissenschaft Jerusalem berufen / Oldenburger Professor für Altes Testament tritt das Amt in Jerusalem zum 1. Januar 2027 an

Hannover (ots) - Benedikt Hensel ist zum neuen Direktor des Deutschen Evangelischen Instituts für Altertumsforschung des Heiligen Landes (DEI) in Jerusalem berufen worden. Hensel ist seit 2022 Universitätsprofessor für Altes Testament an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Er tritt sein neues Amt zum ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Terre des Hommes warnt vor Kürzung der Entwicklungshilfe / Kinderhilfsorganisation sieht westliche humanitäre Arbeit am Wendepunkt: "Mehr Staaten grenzen sich vom globalen Norden ab"

Osnabrück (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat in der Diskussion um Verteidigungsausgaben und Nato-Ziele die Bundesregierung für einen unverhältnismäßigen Fokus auf das militärische Budget kritisiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Vorstandsprecher Joshua ...

Neue Osnabrücker Zeitung

BSW-Chefin Wagenknecht: SPD-Beschluss zum AfD-Verbot ist "peinlich" / Parteigründerin: "Bedenklicher Hang zum Autoritarismus in der sogenannten demokratischen Mitte"

Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. "Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiß, als nach ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

NRW-Trend: Weiter klare Mehrheit für Schwarz-Grün - SPD fällt auf Rekordtief - Mehrheit für Olympia an Rhein und Ruhr

Neue Osnabrücker Zeitung

Städte- und Gemeindebund: An Grenzzurückweisungen festhalten, bis europäisches Gericht entscheidet / Hauptgeschäftsführer Berghegger fordert "Konsequenz" von Dobrindt - "Kommunen weiter am Limit"

Osnabrück (ots) - Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal erklären. Urteile wie das aus Berlin könnten "nicht maßgeblich" sein, denn zu den Zurückweisungen von Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Städte- und Gemeindebund fordert Bewässerungsverbot für Gärten, Golf- und Tennisplätze bei akuter Wasserarmut / Hauptgeschäftsführer Berghegger: Kommunen müssen Entscheidungen vorbereiten

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Bewässerungsverbote im Freizeitbereich bei Hitze und Dürre und drängt die Kommunen zur Vorbereitung solcher Entscheidungen. "Wenn die Daten eine akute Wasserarmut belegen, darf kein Wasser für die Freizeitgestaltung genutzt werden, dann ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verbandspräsident: Feuerwehren müssen hochgerüstet werden / Banse warnt vor Defiziten bei Ausstattung - Wehrpflicht: Ersatzdienst bei Feuerwehr

Osnabrück (ots) - Deutschlands oberster Feuerwehrmann fordert im Zuge der Zeitenwende, auch die Feuerwehren aufzurüsten. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes: "Prinzipiell ist die Ausstattung gut. Aber das gilt mit Blick auf ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni II 2025 / Fünf-Prozent-Ziel NATO: Zwei Drittel für deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben / Geteilte Meinung zu US-Angriff auf Atomanlagen im Iran

Neue Osnabrücker Zeitung

Vor Bundestags-Abstimmung: Städte- und Gemeindebund wirbt für Aussetzung von Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen/Hauptgeschäftsführer: "Für den Einzelnen schmerzhaft, aber dennoch angemessen"

Osnabrück (ots) - Vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag haben die Kommunen für eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge geworben. "Das ist in der Abwägung die richtige Entscheidung", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundeswehr: Jede siebte Stelle im Beschaffungsamt unbesetzt: Bundesamt für Ausrüstung fehlen 1800 Mitarbeiter / SPD fordert Verbesserungen

Osnabrück (ots) - Mehr als jede siebte Stelle im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist unbesetzt. Etwa 1800 der rund 11800 Dienstposten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) seien derzeit vakant, teilte die Behörde der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit. Besonders ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Beamtengewerkschaft DBB fordert nationale Digitalagentur - Geyer: Föderalismus behindert Digitalisierung - Föderalismus führt zu "Zuständigkeitswirrwarr"

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur. "Sie sollte für die operative Umsetzung von digitalen Großprojekten und den Aufbau einer digitalen Infrastruktur verantwortlich sein", sagte der neu gewählte Chef der Beamtengewerkschaft Volker Geyer der ...