Storys zum Thema Wahlen

Neue Osnabrücker Zeitung

Linkspartei will Mieterhöhung für sechs Millionen Menschen vorerst abschaffen / Zahlen zu Mietendeckel vorgestellt - Spitzenkandidat van Aken: Mietendeckel ist besser als Mietpreisbremse

Osnabrück (ots) - Die Linkspartei fordert einen Stopp von Mieterhöhungen in Gebieten mit besonders angespannten Wohnungsmarkt. Für zunächst sechs Jahre sollen Mieterhöhung in den Städten Hamburg, Berlin, München und Münster komplett ausgeschlossen sein, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ)" unter ...

Neue Osnabrücker Zeitung

DGB-Chefin: "Sozialversicherungsfreie Minijobs endlich abschaffen" / Yasmin Fahimi sieht "volkswirtschaftlichen Schaden" - Harsche Kritik an Arbeitgebern: "Es mangelt an Selbstkritik"

Osnabrück (ots) - In der Debatte um ausufernde Sozialversicherungsabgaben warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor Einschnitten für die Arbeitnehmer. "Es ist unredlich, wenn die Beschäftigten jetzt die Suppe auslöffeln sollen, die andere angerührt haben. Sie sind nicht Ursache der wirtschaftlichen ...

Straubinger Tagblatt

Klimaschutz müsste im Wahlkampf noch mehr Thema sein

Straubing (ots) - Es ist schon überraschend: Da brennen wochenlang Wälder und Villen in und um Los Angeles nieder, was unter anderem der klimawandelbedingten Trockenheit in Kalifornien geschuldet ist. Vergangene Woche geisterte dann die Meldung durch die Medien, nach der die globale Durchschnittstemperatur im Jahr 2024 um 1,6 Grad höher lag als zu vorindustrieller Zeit. Und dennoch spielt Klimaschutz im ...

Straubinger Tagblatt

Merz scharrt EU-Größen um sich

Straubing (ots) - Dem CDU-Vorsitzenden ist es gelungen, acht europäische Staats- und Regierungschefs um sich zu versammeln, dazu die Präsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen (CDU), die Chefin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, sowie Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der konservativen Fraktion in der EU-Völkervertretung. (...) Die Zusammenkunft ist allerdings auch nicht ohne Brisanz. Merz hat deutlich gemacht, dass künftig der Rat der EU-Regierungen ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 20. Januar 2025, 21:30 Uhr, live aus Berlin

Dr. Ansay Partei

Zur Bundestagswahl zugelassen: Die Dr. Ansay Partei startet Wahlkampf mit viralem Musikvideo und Millionenspende

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR veröffentlicht Konzept zur Wahlberichterstattung im Rahmen der Bundestagswahl 2025

concept m research + consulting GmbH

Die Marktforscher von concept m ai haben KI-Wahlbürger-Chatbots entwickelt, die die Wahlforschung neu definieren

Berlin/Zürich (ots) - Die KI-Wahlbürger ermöglichen fast in Echtzeit eine bisher nicht dagewesene Präzision in der Analyse von politischen Meinungen. Für die Bundestagswahlen stehen zwölf Chatbot-Avatare wie die Supermarktkassiererin Gabi, der IT-Unternehmer Cem oder Ex-Betriebsrat/Rentner Rainer mit jeweils ...

Neue Osnabrücker Zeitung

SPD will an Verbrennerverbot festhalten / Generalsekretär Miersch: CDU-Forderung nach Rücknahme "völlig kontraproduktiv" - Ruf nach neuen Kaufanreizen für E-Autos

Osnabrück (ots) - Die SPD hat der Unions-Forderung nach Rücknahme des EU-Verbrennerverbotes eine Absage erteilt. "Das Zulassungsverbot neuer Diesel und Benziner ab 2035 ist eine ganz wesentliche Wegmarke" zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Interview mit der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Miersch wirft Habeck massive Verunsicherung vor / SPD-Generalsekretär: "Typisch Habeck" - "Unausgegoren wie bei Heizungsgesetz und Militäretat"

Osnabrück (ots) - Die SPD hat Robert Habeck (Grüne) wegen des Vorschlags zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge scharf kritisiert. "Habecks völlig unausgegorene Vorschlag hat massive Verunsicherung ausgelöst, denn er kann nicht sagen, wie genau das umgesetzt werden sollte", sagte SPD-Generalsekretär Matthias ...

Neue Osnabrücker Zeitung

"Kein ungedeckter Scheck"- SPD bekräftigt Bedingung für neue Ukraine-Hilfe / Generalsekretär Miersch: "Können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern wegnehmen müssten"

Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Bedingungen seiner Partei für neue Ukraine-Hilfen bekräftigt. "Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder den Kommunen wegnehmen müssten. Es braucht also einen sogenannten Überschreitungsbeschluss des Bundestages, damit ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zweifel an grünem Stahl: SPD erklärt Union zur Gefahr für Wirtschaftsstandort / Generalsekretär Miersch: "Merz fehlt Kompass für Industriepolitik" - CCS keine Dauerlösung

Osnabrück (ots) - Auch nach Friedrich Merz' nachträglichem Bekenntnis zu grünem Stahl reißt die Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten nicht ab. "Die Zweifel, die Friedrich Merz sät, sind hoch fahrlässig. Dem CDU-Kandidaten fehlt nicht nur Regierungserfahrung, ihm fehlt auch jeder Kompass für Industriepolitik", ...

Straubinger Tagblatt

Habecks untaugliche Antwort auf ein richtig erkanntes Problem

Straubing (ots) - Sicher, der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seinen Vorschlag, Sozialabgaben künftig auch auf Kapitalerträge zu erheben, offensichtlich nicht zu Ende gedacht. (...) Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Habecks Idee ist die untaugliche Antwort auf ein richtig erkanntes Problem. Die Lohnnebenkosten werden 2025 so hoch sein, wie noch nie. (...) Umso mehr verwundert, dass die Parteien im ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Linke-Vorsitzende Schwerdtner: SPD und Grüne unglaubwürdig

Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei Ines Schwerdtner hält die sozialpolitischen Wahlkampfforderungen von SPD und Grünen für unglaubwürdig. "Die sind doch an der Regierung, und jetzt im Wahlkampf entdecken sie plötzlich ihre soziale Ader", sagte Schwerdtner im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe) . "Es nimmt ihnen doch niemand ab, dass sie sich jetzt plötzlich für bezahlbare Mieten ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Gerichtsurteil: Land Niedersachsen droht heimischen Bundesligaclubs mit Polizeirechnungen / Innenministerin Behrens (SPD): "Müssen die Frage von Gebühren als letztes Mittel diskutieren"

Osnabrück (ots) - Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Bundesliga an die Deutsche Fußball Liga (DFL) weitergeben, wenn die Vereine die Gewalt in den Stadien nicht in den Griff bekommen. "Wenn sich da weiter nichts tut, müssen ...

Obrist Group

Experte: Rettung der Autoindustrie sollte Schlüsselrolle bei den Wahlen in Deutschland spielen

Lindau/Deutschland, Lustenau/Austria (ots) - Thorsten Rixmann, Chief Marketing Officer der Obrist Group: "Politik sollte Grundlage für neue Hyperhybrid-Generation legen: elektrisch fahren, an der Tankstelle tanken." Die Konzepte der politischen Parteien zur Rettung der heimischen Autoindustrie sollten bei den anstehenden Wahlen in Deutschland eine maßgebliche Rolle ...

dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH

Gegen Desinformation vor der Bundestagswahl: GADMO startet wöchentlichen Newsletter und veranstaltet Paneldiskussion

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Bundestagswahl: Initiative "What's Apo" wirft Licht auf Gesundheitspolitik

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Umfrage zur Bürgerschaftswahl in Hamburg: Weiter klare Mehrheit für SPD und Grüne - hohes Interesse an der Wahl

Hamburg (ots) - Gut sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne gemeinsam weiter eine sichere Mehrheit. Nach der neuesten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR wäre die SPD mit 31 Prozent stärkste Kraft. Sie legt gegenüber dem letzten NDR Hamburg-Trend von ...

RTL Deutschland GmbH

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union verliert, AfD legt zu / Habeck und Merz gleichauf bei Kanzlerfrage

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Unionsparteien (31%) und die SPD (16%) jeweils einen Punkt, während die AfD (20%) und die Grünen (13%) jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Die Werte für die FDP (4%), die Linke (3%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht ...

Die Bundeswahlleiterin

41 Parteien können an der Bundestagswahl 2025 teilnehmen

Wiesbaden (ots) - 41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss hat in einer öffentlichen Sitzung am 13. und 14. Januar 2025 in Berlin die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. An der letzten Bundestagswahl am 26. September 2021 war nach den Feststellungen des Bundeswahlausschusses 53 Parteien die ...

ARD Presse

ARD startet Infoangebot zur Bundestagswahl für Erstwählerinnen und Erstwähler: Aktionswoche Medienkompetenz vom 20. bis 24. Januar.

Berlin. (ots) - Am 23. Februar sind mindestens 59,2 Millionen wahlberechtigte Deutsche aufgerufen, den Bundestag neu zu wählen. Darunter sind allein 2,3 Millionen junge Erstwählerinnen und Erstwähler. In Zeiten von Halbwahrheiten und Fake News ist es für viele Menschen wichtiger denn je, sich zuvor auf Basis ...

Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

Deutschland braucht einen Aufbruch für ein starkes Innovationssystem

Berlin (ots) - "Standort Deutschland: Zukunft durch Forschung und Innovation" - gemeinsames Thesenpapier zur Bundestagswahl 2025 von Stifterverband, Leopoldina und VolkswagenStiftung Deutschland braucht "einen Aufbruch für ein starkes Innovationssystem". Nur so können Wohlstand und gesellschaftlicher Fortschritt gesichert werden. Das ist die zentrale Botschaft von Michael Kaschke (Präsident des Stifterverbandes), ...

RTL Television GmbH

Kandidatenchecks bei RTL Direkt / Pinar Atalay empfängt Spitzenpolitiker zur Bundestagswahl

Köln (ots) - Breite Wahlberichterstattung bei RTL Direkt! Anlässlich der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar präsentiert das Nachrichtenmagazin eine Reihe von Sondersendungen unter dem Label "RTL Direkt spezial: Der Kandidatencheck". Eingeladen sind Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker aller ...