Storys zum Thema Außenpolitik
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält Begründung des Kurswechsels bei Schuldenbremse von Merz für unglaubwürdig
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: EU soll Gegenzölle auf US-Produkte erheben
mehrTrumps Zölle schaden der Weltwirtschaft schwer
Straubing (ots) - Die Hoffnung, es werde mit Trump schon nicht so schlimm kommen, hat sich bislang an keinem Punkt bewahrheitet. Trump baut die USA mit Hilfe Elon Musks zu einer Art Tech-Diktatur um. (...) Die gemeinsamen Werte von einst, die Werte des Westens, deutet die neue Regierung gleichzeitig in atemberaubender Weise um - aus der Meinungsfreiheit wird das Recht, einfach alles zu sagen. Alternative Fakten sind der ...
mehrDie Lust, mit der sich Politiker eigene Spielregeln basteln, nimmt zu. Ein Zusammenleben funktioniert so nicht.
Stuttgart (ots) - Vor allem aber ist das ungarische Vorgehen ein Alarmzeichen. Denn Ungarn ist nicht allein. Jüngst hat die Mongolei den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen, auch er hätte gemäß den Regeln festgenommen werden müssen. In den USA demonstriert Donald Trump täglich, dass er sich über ...
mehrAntipersonenminen sind eine Gefahr für die Freiheit Europas
Straubing (ots) - Antipersonenminen sind mit das zynischste Mittel bei der Kriegsführung. Sie zerstören den Körper, häufig von Kindern beim Spielen, die manchmal im Krieg, oft genug nach einem Krieg auf eine solche Mine treten. (...) In der Ottawa-Konvention von 1997 einigten sich am Ende 164 Staaten, darunter alle Länder, die heute in der Nato als Abwehrbündnis organisiert sind, darauf, auf solche Minen zu ...
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Trump-Zölle: Arzneimittelversorgung braucht eine Strategie der Desensibilisierung / Pharma-Deutschland-Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann zu notwendigen Handlungen bezüglich US-Handelspolitik
Berlin (ots) - Zur Entscheidung der USA, auf Einfuhren aus der EU eine Steuer von 20 Prozent zu erheben, sagt Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland: "Ein Handelskrieg mit Zöllen auf Arzneimittel beeinträchtigt die Patientenversorgung erheblich. Diese Zölle und die erwarteten ...
mehrGrünen-Europapolitikerin Langensiepen in "nd.DerTag": Neue Bundesregierung muss gegen Diskriminierung behinderter Menschen aktiv werden
Berlin (ots) - Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen sieht den derzeit in Berlin stattfindenden Global Disability Summit als Gelegenheit für die neue Bundesregierung, gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen aktiv zu werden. "Wir brauchen keine Show-Veranstaltung, auf der zum x-ten Mal ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Erfahrungen von Schrecken und Spuren der Hoffnung / Antrittsbesuch der Vorsitzenden der Evangelischen Jerusalem-Stiftungen im Dialog mit Akteuren vor Ort
Hannover (ots) - Kirchenpräsidentin Susanne Bei der Wieden, Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Kuratoriumsvorsitzende der drei Stiftungen der EKD im Heiligen Land – der Ev. Jerusalem-Stiftung, der Kaiserin Auguste Victoria-Stiftung und des Deutschen Evangelischen Institutes für ...
mehrDie französische Politikerin Marine Le Pen darf bei der Präsidentschaftswahl 2027 nicht antreten, hat ein Gericht entschieden. Es wäre falsch, das Urteil zu politisieren.
Berlin (ots) - Sie muss zwei Jahre Fußfesseln tragen. Sie bekommt zwei weitere Jahre Haft auf Bewährung. Sie muss 100 0000 Euro zahlen. Doch nichts davon trifft Marine Le Pen so hart wie die letzte Konsequenz aus dem Urteil gegen sie: In den kommenden fünf Jahren darf die Leitfigur der französischen ...
mehrLe Pens Schuldspruch ist völlig legitim
Straubing (ots) - Für alle, die sich ein pro-europäisches, offenes und starkes Frankreich wünschen, ist die Ausgrenzung von Le Pen nur teilweise eine gute Nachricht. Tatsächlich könnte sich das Urteil zugunsten ihrer Partei entwickeln. In den Augen ihrer Anhänger wird die Rechtspopulistin zu einer Märtyrerin, geopfert auf dem Altar einer angeblich gelenkten Justiz. Zugleich bleibt die Ideologie der rechtsextremen ...
mehrMehr "Made in Europe" und weniger Sicherheitsrisiken / Geostrategic Europe Taskforce legt 20-Punkte Plan vor / Führende Rolle für Deutschland in einer starken EU
Berlin (ots) - Eine starke, geopolitisch handlungsfähige EU ist möglich. Als Weg dorthin haben führende Experten und Expertinnen aus 10 EU-Mitgliedstaaten einen 20-Punkte-Plan für die nächste Bundesregierung vorgelegt. Die Experten rufen auf, dass der Koalitionsvertrag Deutschland eine stärkere Rolle für ein ...
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Forderung Kretschmers zu Russland-Sanktionen
Berlin (ots) - Russland führt weiter Krieg in der Ukraine und Sicherheitsexperten warnen vor den Aufrüstungsplänen Putins. In dieser Lage fordert Kretschmer, dass man über eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen nachdenken müsse. Dafür ist es viel zu früh. Wladimir Putin nachzugeben wäre das völlig falsche Signal. Von Zugeständnissen darf man sich ohnehin ...
mehrPressestimme zu den US-Demokraten und Donald Trump:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Pressestimme zu den US-Demokraten und Donald Trump: Die Demokraten haben aus ihrer krachenden Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen offenbar keine oder die falschen Lehren gezogen. Noch immer weigert sich die Partei beharrlich, einen personellen Neuaufbau einzuleiten und einen starken Anführer aufzubauen, der die breite Wählerschaft wieder mobilisieren kann. ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Zollstreit mit den USA: EU darf sich nicht auf Trump-Niveau begeben
Berlin (ots) - Im laufenden Handelsstreit mit der US-Regierung werden viele Forderungen als mögliche Antworten auf Trumps geplante Zölle aufgestellt, darunter auch einen Frontalangriff auf US-Digitalkonzerne. Hierzu äußert sich bevh-Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer: "Mit Sorge sehen wir, dass die neue US-Regierung den freien Handel mit der EU durch ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
„Entwicklungszusammenarbeit ist eine elementare Investition in die eigene Sicherheit und Zukunft“ / Ökumenischer Aufruf setzt Zeichen für verlässliche internationale Entwicklungszusammenarbeit
Hannover (ots) - Unter dem Eindruck der jüngsten politischen Entwicklungen wenden sich der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Tobias Bilz, und der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Bertram Meier, mit einem ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Diaspora-Kirchen als Brückenbauer: Chancen und Herausforderungen in der deutschen Gesellschaft / EKD, EKBO und Berliner Missionswerk treffen Vertreter orientalischer orthodoxer Kirchen in Berlin
Hannover (ots) - Wie prägt das Leben in der Diaspora die Kirchen – und welchen Beitrag leisten sie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines hochrangigen Treffens zwischen Vertreter*innen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Evangelischen Kirche ...
mehrZurückweisungen: Deutschland akzeptiert Verurteilung durch den Gerichtshof für Menschenrechte / Linken-Politikerin Bünger: "Auch ein Kanzler Merz muss sich an geltendes Recht halten"
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag ...
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Pressestimme Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt zu den Autozöllen:
Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Schon lange angekündigt, hat der Republikaner es jetzt vollzogen: Die Auto-Importe in die USA werden mit einem Zoll von 25 Prozent belegt. Und das ist erst der Anfang, denn für den 2. April hat er eine umfassende Implementation von Zöllen angekündigt. Was damit gemeint ist, weiß derzeit noch niemand, doch muss man ...
mehrHildegard Müller (VDA): Trump ignoriert, dass deutsche Autobauer längst in USA produzieren
Berlin/Bonn (ots) - US-Präsident Trump will ab der kommenden Woche Sonderzölle von bis zu 25 Prozent auf im Ausland produzierte Autos und Autoteile erheben, auch, um damit Autobauer zur Produktion in den USA zu bewegen. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, betonte bei phoenix, dies geschehe längst und Trump gefährde somit ...
mehrGazastreifen - Die Hamas ist nicht das einzige Problem
Straubing (ots) - Eine Lösung kann wohl nur von außen kommen und sie muss Palästinenser und Israelis gleichermaßen in die Schranken weisen. Das Gebiet sollte von einer internationalen "Schutztruppe" kontrolliert und verwaltet werden mit umfassenden Kompetenzen. Das widerspricht zwar unseren hehren demokratischen Werten, aber auf ein Selbstbestimmungsrecht und Ähnliches könnte man so lange getrost verzichten, bis ...
mehr"Report Mainz": Mutmaßliche Spionagedrohnen: Bundeswehr räumt Schwierigkeiten bei der Abwehr ein
Mainz (ots) - Bundesverteidigungsministerium: Meldeaufkommen zu Drohnensichtungen in jüngerer Vergangenheit wieder gestiegen / "Report Mainz" am heutigen Di., 25.3.2025, 21:45 Uhr im Ersten Mainz. Die Bundeswehr räumt gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" Schwierigkeiten bei der Abwehr möglicher Spionagedrohnen über Bundeswehrstandorten ein. Die Truppe ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Außenexperte Röttgen kritisiert Imamoglu-Festnahme scharf
Berlin (ots) - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat die Absetzung und Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu deutlich kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte Röttgen am Dienstagmorgen, es handele sich um die bislang "schwerwiegendste Abkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", die es in der Türkei je gegeben habe. Imamoglu sitze im Gefängnis, ...
mehrArab-German Chamber of Commerce and Industry e.V.
Sigmar Gabriel fordert neue Nahost-Strategie
Berlin (ots) - Der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel fordert von der kommenden Bundesregierung eine neue Nahost-Strategie. Der Nahe Osten durchlebe derzeit "den größten geopolitischen Wandel seit der Suez-Krise von 1956", auch wegen der radikalen Änderung der amerikanischen Außenpolitik. Gleichzeitig erlebten viele arabische Länder einen dynamischen wirtschaftlichen Aufschwung. Die kommende ...
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Menschen werden zu wenig mitgenommen
Straubing (ots) - Wer das heutige Stadtbild von Paris mit jenem von vor zehn Jahren vergleicht, kann nur staunen. Wo früher Autos auf mehreren Spuren entlang der Seine rasten, ist der Verkehr stark zurückgegangen und verlangsamt. (...) Kann sich eine Weltmetropole, die das wirtschaftliche Zentrum des ganzen Landes darstellt, einen solchen Umbau, bei dem Autos wortwörtlich ausgebremst werden, leisten? Diese berechtigte ...
mehrRoderich Kiesewetter (CDU): Zukünftig müsse man alles dafür tun, dass sich die Türkei zugehörig zu Europa fühlt
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Festnahme des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu in der Türkei erklärt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, die türkische Justiz arbeite "offensichtlich nicht ganz unabhängig". Dennoch halte er es auch jetzt für zwingend nötig, weiter Gespräche über eine mögliche Einladung in ...
mehrDen mahnenden Worten an die Türkei folgen nie Taten
Straubing (ots) - Sämtliche Bundesregierungen haben sich bisher viel von Ankara gefallen lassen. Grundrechtsverstöße oder Verhaftungen deutscher Staatsbürger werden angemahnt, den Worten folgen nie Taten. Mit Diplomatie hat das nichts zu tun. Es geht um Flüchtlinge und ums Geld. Die Türkei hält Migranten davon ab, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Kanzler Olaf Scholz profitierte ebenso davon wie seine ...
mehrStädte- und Gemeindebund: Neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: "Koalition muss Schnitt machen"
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge "ein Schnitt gemacht werden", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André ...
mehrPolitologe Herfried Münkler: "Donald Trump wird als extrem schwacher Präsident in die Geschichte eingehen" / Professor der Humboldt-Universität: Amerika werde durch Trumps Vorgehen geschwächt
Osnabrück (ots) - Der Berliner Politologe Herfried Münkler hat vorausgesagt, dass die Geschichte über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump ein schlechtes Urteil sprechen wird. "Wenn seine Präsidentschaft zu Ende geht, ob in vier Jahren oder schon früher, wird er als extrem schwacher Präsident in die ...
mehrGeneral Robert Brieger: Beschaffung kein Selbstzweck, sondern Gewährleistung der Sicherheit in Europa
Brüssel/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Militärausschusses der EU, Robert Brieger, bekräftigt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass man sich bei der militärischen Ausrichtung an dem strategischen Kompass und dem Weißbuch der EU-Kommission orientiere. Dieses verpflichte sie dazu "Anstrengungen zu ...
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