Storys zum Thema Außenpolitik

Neue Osnabrücker Zeitung

Thorsten Frei (CDU): "Wir weisen auch zukünftig zurück" / Kanzleramtschef verteidigt neue Grenzpolitik - "Dürfen uns nicht im eigenen Handeln beschränken"

Osnabrück (ots) - Trotz Kritik an den Maßnahmen will die Bundesregierung bis auf Weiteres an den deutschen Grenzen auch Asylbewerber zurückweisen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wir weisen auch zukünftig zurück." Die Regierung dürfe sich nicht "im eigenen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sonneborn kritisiert von der Leyen: "Steht für next level Korruption"

Osnabrück (ots) - Der Politiker und Satiriker Martin Sonneborn kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem überstandenen Misstrauensantrag scharf. "Es tut mir leid, das so hart sagen zu müssen, aber die EU-Kommission unter Frau von der Leyen steht nicht für Next Generation EU, sondern für Next Level Korruption", sagte Sonneborn der "Neuen ...

Straubinger Tagblatt

Laser-Attacke: Das Regime in Pekingtestet seine Grenzen aus

Straubing (ots) - China spielt sich gerne als Macht auf, die für Multilateralismus und Völkerfreundschaft eintritt. Was davon zu halten ist, hat die chinesische Marine offenbar vor wenigen Tagen vor der Küste des Jemen gezeigt. Die Laser-Attacke auf ein deutsches Aufklärungsflugzeug ist alarmierend. Es handelte sich um einen zutiefst unfreundlichen Akt. (...) Das Regime in Peking, das Russlands Kriegswirtschaft erst ...

Kölnische Rundschau

Viel mehr als eine Laser-Attacke / Kommentar von Frank Überall zur Sicherheitsgefahr durch die Volksrepublik China

Köln (ots) - Der Laser-Angriff der Volksrepublik China auf ein Flugzeug der Bundeswehr mag zunächst wie eine Attacke anmuten, die man getrost vernachlässigen könnte. Dass das Auswärtige Amt deshalb den chinesischen Botschafter einbestellt hat, belegt aber, für wie dramatisch die Bundesregierung den Vorgang ...

Straubinger Tagblatt

Besser ein schlechter Deal als gar keiner

Straubing (ots) - Eigentlich sollte der große Zoll-Hammer des US-Präsidenten die EU schon am morgigen Mittwoch treffen. Nun jedoch hat Donald Trump den Europäern und jenen Staaten, mit denen er noch keinen Deal ausgehandelt hat, eine Fristverlängerung eingeräumt. Es ist deshalb verständlich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz für die Verhandlung unter der Federführung der EU die Parole ausgegeben hat: "Lieber ...

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Dänischer Ratsvorsitz, EU-China-Gipfel, EU-Haushalt, Klimaziel 2040, US-Handelsbeziehungen | Plenartagung, 7. - 10. Juli in Straßburg

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 7. bis 10. Juli Das Europäische Parlament tagt vom 7. bis 10. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesentwicklungsministerin fordert: Dem Nahost-Krieg "Raum geben in unseren Schulen" / Alabali Radovan: Nahost-Krieg spaltet unsere Gesellschaft - Kritik an der israelischen Regierung ist legitim

Osnabrück (ots) - Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan fordert, den Nahost-Krieg auch im Klassenzimmer zu thematisieren. "Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2022 und seine Folgen haben tiefe Risse hinterlassen - auch in unserer Gesellschaft", sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Entwicklungsministerin: In absehbarer Zeit kein Besuch Netanjahus in Deutschland / Alabali Radovan: "Das macht es einfacher" - Stehen zum internationalen Strafgerichtshof und dessen Entscheidungen

Osnabrück (ots) - Laut Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ist zunächst nicht mit einer Reise des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach Deutschland zu rechnen. "Nach meinem Wissen ist kein Besuch von Netanjahu in absehbarer Zeit geplant", sagte Alabali Radovan im Interview mit ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Auch Entwicklungsministerin unterstützt EU-Klimaziele als "ambitioniert, aber richtig" / Alabali Radovan: Erderwärmung für ärmerer Länder längst zum immerwährenden Kampf geworden

Osnabrück (ots) - Auch Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter die neuen Klimaschutzziele der EU-Kommission für 2040 gestellt. "Das 90-Prozent-Ziel ist ambitioniert, aber richtig. Der Klimawandel bringt ja nicht nur Rekordtemperaturen in Osnabrück oder Schwerin. Er verursacht und ...

Straubinger Tagblatt

"Big Beautiful Bill": Trump entlastet schamlos die Wohlhabendsten

Straubing (ots) - US-Präsident Donald Trump spielt sich auf als Präsident der "kleinen Leute". Doch er verachtet sie in Wahrheit. Denn was er ihnen mit seiner "Big Beautiful Bill" zumutet, ist brutal und maximal unfair. Daran ändert eine temporäre Befreiung von Trinkgeldern und Überstunden in überschaubarem Umfang, für die er sich feiert, nichts. Sie ist eher ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Benedikt Hensel zum Direktor des Deutschen Ev. Instituts für Altertumswissenschaft Jerusalem berufen / Oldenburger Professor für Altes Testament tritt das Amt in Jerusalem zum 1. Januar 2027 an

Hannover (ots) - Benedikt Hensel ist zum neuen Direktor des Deutschen Evangelischen Instituts für Altertumsforschung des Heiligen Landes (DEI) in Jerusalem berufen worden. Hensel ist seit 2022 Universitätsprofessor für Altes Testament an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Er tritt sein neues Amt zum ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Sorge um Frieden in Europa – EKD-Ratsvorsitzende zu Gesprächen in Brüssel / Bischöfin Fehrs kündigt Veröffentlichung einer Friedensdenkschrift an. Veröffentlichung Anfang November auf der ff.

Brüssel/Hannover (ots) - Noch Subhead: Synodentagung in Dresden Sendewiederholung der Pressemitteilung vom 3.7. (aktualisierte Version Bsp. gestern statt heute) Im Zentrum eines zweitägigen Besuchs der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, in Brüssel stand die ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Sorge um Frieden in Europa – EKD-Ratsvorsitzende zu Gesprächen in Brüssel / Bischöfin Fehrs kündigt Veröffentlichung einer Friedendenkschrift an. Veröffentlichung Anfang November auf der ff.

Brüssel/Hannover (ots) - Fortsetzung Subhead: Synodentagung in Dresden Im Zentrum eines zweitägigen Besuchs der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, in Brüssel stand die Sorge um Frieden und Sicherheit in Europa. In Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Terre des Hommes warnt vor Kürzung der Entwicklungshilfe / Kinderhilfsorganisation sieht westliche humanitäre Arbeit am Wendepunkt: "Mehr Staaten grenzen sich vom globalen Norden ab"

Osnabrück (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat in der Diskussion um Verteidigungsausgaben und Nato-Ziele die Bundesregierung für einen unverhältnismäßigen Fokus auf das militärische Budget kritisiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Vorstandsprecher Joshua ...

Kölnische Rundschau

Selbstverzwergung einer Supermacht / Kommentar von Raimund Neuß zum US-Lieferstopp bei Luftabwehrsystemen für die Ukraine

Köln (ots) - Die "Interessen der Vereinigten Staaten" stünden im Vordergrund - so hat Pentagon-Sprecherin Anna Kelly den Lieferstopp für Patriot-Luftabwehrraketen und andere Munition begründet, für militärische Güter allesamt, die der frühere US-Präsident Joe Biden der Ukraine zugesagt hatte. Und es wäre ...

Straubinger Tagblatt

Grenzkontrollen - Die EU muss eine Lösung schaffen, und zwar schnell

Straubing (ots) - Dass Polen jetzt in einem Akt der Vergeltung die deutsche Grenze kontrollieren will, hat hauptsächlich innenpolitische Gründe (...). Innenpolitisch motiviert sind auch Dobrindts rechtswidrige Zurückweisungen, und der Plan dahinter ist klar: Das deutsche Problem wird zum Nachbarn geschoben, der reicht es weiter, aber keiner hat eine Lösung - und immer noch geht es um Menschen. Die EU muss eine Lösung ...

Handicap International e.V.

Minen-Verbotsvertrag: HI äußerst besorgt über den angekündigten Austritt der Ukraine / Schutz der Zivilbevölkerung dringend stärken

Berlin (ots) - Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) ist äußerst besorgt über den angekündigten Austritt der Ukraine aus dem Minen-Verbotsvertrag - ein Schritt, der, während eines laufenden bewaffneten Konflikts, nicht zulässig ist. HI (Co-Friedensnobelpreisträgerin) fordert die ...

SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.

SOS-Kinderdörfer weltweit warnen: Millionen Kinderleben in akuter Gefahr

PHOENIX

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD): Herausforderungen wachsen nach dem Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit

Sevilla/Bonn (ots) - 30. Juni 2025 - Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat sich zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung im spanischen Sevilla gezeigt. "Es ist ein großer Erfolg für die internationale Zusammenarbeit, dass wir heute im Rahmen der ...

PHOENIX

Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Armin Laschet (CDU) hält Waffenstillstand in Gaza "in dieser oder der nächsten Woche" für denkbar

Aachen/Bonn (ots) - Nachdem die Waffenruhe zwischen Israel und Iran standhält und die USA unter US-Präsident Trump weiter Druck auf Israel ausübe, sehe der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Armin Laschet auch die Möglichkeit für einen Waffenstillstand in Gaza: "Ich halte es für denkbar, ...

Kölnische Rundschau

Spahns strategische Konfusion / Kommentar von Raimund Neuß zur nuklearen Abschreckung

Köln (ots) - Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat offensichtlich das Prinzip der Strategischen Ambiguität entdeckt, aber nicht verstanden. Er hält es für eine gute Idee, wenn das Kommando über Atomwaffen unter europäischen Staaten nach dem Zufallsprinzip rotiert - "dann bleibt auch ein potenzieller Gegner im Ungewissen". Spahn sollte innehalten und sich ...

Kölnische Rundschau

Irans Atomprogramm: Staatsministern Güler sieht nach Waffenruhe Chance für Diplomatie

Köln (ots) - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler (CDU) sieht nach den israelischen und US-amerikanischen Luftschlägen gegen das iranische Atomprogramm Chancen für Diplomatie. "Es herrscht jetzt Waffenruhe, und wir können weiter auf eine diplomatische Lösung setzen", sagte Güler der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe und Online): "Ich hoffe, ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 28. Juni bis 6. Juli

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 28. Juni EU-weit: Inkrafttreten der Europäischen Richtlinie zur ...

SWR - Das Erste

Zertifizierter Kaffee aus Kolumbien / Bericht deckt Arbeitsausbeutung auf Plantagen auf

Mainz (ots) - Auf mehreren Kaffee-Plantagen in Kolumbien kommt es offenbar systematisch zu Verstößen gegen internationale Arbeits- und Sozialstandards. Das geht aus einem Bericht der brasilianischen Nichtregierungsorganisation "Repórter Brasil" hervor, den "Report Mainz" vor der offiziellen Veröffentlichung ...