Storys zum Thema Außenpolitik

PHOENIX

Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner: Bisherige Amtszeit von Schwarz-Rot ein "großes Fiasko" - Regierungschef Merz ein "Kanzler der Reichen"

Berlin/Bonn (ots) - 12. August 2025 - Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat eine kritische 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung gezogen und in diesem Zusammenhang Kanzler Friedrich Merz (CDU) schwere außen- und innenpolitische Versäumnisse vorgeworfen. So sei etwa das am Mittwoch anstehende und von Merz ...

PHOENIX

Vorsitzender des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp (CDU): Gebietsabtretungen oder Gebietsaustausche können "nicht das Ergebnis der Gespräche am Freitag sein"

Bremen/Bonn (ots) - Während des Treffens zwischen Trump und Putin am Freitag könne nicht über mögliche Gebietsabtretungen der Ukraine diskutiert werden, meint der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp: "Das ist nichts, worüber der amerikanische Präsident mit dem russischen Präsidenten sprechen kann", so ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

„Wir brauchen Solidarität mit allen Leidenden“ / Antrittsbesuch des EKD-Auslandsbischofs im Heiligen Land

Hannover (ots) - „Schmerz und Trauer sind hier mit den Händen zu greifen“, sagt der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Frank Kopania, nach seinem Antrittsbesuch im Heiligen Land vom 7. bis 12. August. „Es ist die Trauer um geliebte Menschen, aber auch einfach der Schmerz ...

PHOENIX

Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD: "Merz hat die Initiative ergriffen, die europäische Position zu einen."

Bonn/Berlin (ots) - Auch wenn Europa bei dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin derzeit nicht vertreten ist, sieht Möller Anzeichen, dass die "europäische Stimme als geeinte Position Gehör findet". Dass Donald Trump inzwischen nicht mehr von einem erhofften "Deal" spreche, ...

Straubinger Tagblatt

Abschiebungen: Zu oft werden die Falschen ausgewiesen

Straubing (ots) - Dass die Zahl der Abschiebungen insgesamt steigt, liegt nicht zuletzt daran, dass oft jene in den Flieger gesetzt werden, die für die Behörden leicht zu finden sind. Die einer geregelten Arbeit nachgehen und ihre Kinder zur Schule bringen. Man weiß, wo man sie antrifft. Und so kommt es, dass zu häufig integrierte und gesetzestreue Migranten abgeschoben werden, die eigentlich eine Bereicherung für ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Ärztekammer-Präsident: "In heutigen Kriegen bleibt Menschlichkeit vollends auf der Strecke"

Essen (ots) - Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Johannes Albert Gehle, ist entsetzt über die eskalierende Gewalt in militärischen Konflikten. "Mich beunruhigt, dass die Vereinbarung in der Genfer Konvention, dass Gesundheitsstätten nicht angegriffen werden, offenbar kaum noch zählt. Sie werden ...

Kölnische Rundschau

Wieder ein guter Tag für Putin / Raimund Neuß zum geplanten Alaska-Gipfel und zur europäischen Reaktion

Köln (ots) - Wladimir Putin erlebt derzeit ein paar richtig gute Tage. Der Kremlchef darf zusehen, wie US-Präsident Donald Trump sich selbst demontiert. Dessen Ultimaten zur Erreichung eines Waffenstillstands im Ukraine-Krieg sind vom Tisch. Viel zu sehr lockt den Egomanen im Weißen Haus die Aussicht auf ein ...

Kölnische Rundschau

Netanjahus fataler Kurs / Raimund Neuß zur angekündigten Ausweitung des Gaza-Krieges

Köln (ots) - Sie tun es wirklich: Trotz aller Warnungen haben der israelische Ministerpräsident Netanjahu und seine Kabinettsmitglieder beschlossen, den Militäreinsatz gegen die Hamas auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen. Ein Plan mit hohem Risiko für das eigene Land und die eigene Armee. Damit ist nicht gesagt, dass der Krieg an sich illegitim wäre: Israel ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Außenpolitik: Große Sorgen durch Lage in Gaza

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Regierungszufriedenheit sinkt deutlich, Union verliert in Sonntagsfrage

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Überwiegend schlechtes Zeugnis für Merz

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

„Gerade in Zeiten globaler Krisen brauchen wir internationale und ökumenische Organisationen.“ / Dreitägiger Antrittsbesuch der EKD-Ratsvorsitzenden beim ÖRK in Genf

Genf/Hannover (ots) - Während ihres Antrittsbesuchs beim Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) in Genf betonte die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, die Bedeutung der ökumenischen Bewegung: „Gerade in Zeiten globaler Krisen brauchen wir internationale ...

Straubinger Tagblatt

Gaza-Krieg: Die Hamas hat den Schlüssel für den Frieden

Straubing (ots) - Der Westen darf es nicht dabei belassen, Palästina anzuerkennen. Er muss gezielt und fortgesetzt auf einen Zustand hinarbeiten, der wirklich einen Staat ermöglicht und kein legitimiertes Terrorregime oder eine korrupte Marionettenregierung. Dazu gehört auch Druck auf die Verbündeten der Hamas. Eine Luftbrücke, die Aufnahme verwundeter Kinder - das mag im Einzelfall helfen. Es mag auch helfen, ...

Kölnische Rundschau

Gilt das "Nie wieder" noch? / Kommentar von Raimund Neuß zum 80. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima

Köln (ots) - Nie wieder. Das, was am 6. und am 9. August 1945 in Hiroshima und Nagasaki passiert ist, darf sich auf keinen Fall wiederholen: Wenigstens darüber schienen sich die Regierungen der Welt jahrzehntelang einig zu sein. Deutlich genug standen die Folgen der US-Atombombenabwürfe allen vor Augen. Solche ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zahl der Schutzquote afghanischer Männern in Deutschland sinkt drastisch / Linken-Politikerin Bünger: Bundesregierung ignoriert humanitäre Lage - Tiefststand im Juni

Osnabrück (ots) - Die Zahl männlicher Afghanen, die in Deutschland Schutz erhalten, ist drastisch gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach betrug die Schutzquote männlicher Afghanen im ersten ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Bischöfin Fehrs: „Es muss alles getan werden, damit Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden“ / EKD-Ratsvorsitzende erinnert an Opfer des Atomwaffenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki

Hannover (ots) - Zum 80. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, an das unermessliche Leid erinnert, das durch den Einsatz von Atomwaffen verursacht wurde. Zugleich sprach sie sich für deren ...

Straubinger Tagblatt

Atomare Drohungen - Strategische Abschreckung sollte kein Schaukampf sein

Straubing (ots) - Es ist bedauerlich, dass Donald Trump sich dazu hat hinreißen lassen. Denn er hat ja recht: "Worte sind sehr wichtig und können oft zu unbeabsichtigten Konsequenzen führen." Er hat offenbart: Es gibt keine verlässliche US-Strategie, keine Atomdoktrin mehr. Der Präsident macht Politik aus dem Bauch heraus. Das ist besorgniserregend. Pressekontakt: ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verbraucherschützer alarmiert über Zoll-Vereinbarung mit Trump

Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer haben vor negativen Folgen des Brüsseler Zoll-Abkommens mit Washington gewarnt. "Der Zoll-Deal der EU mit den USA darf keinesfalls zur Absenkung unseres hohen europäischen Verbraucherschutzniveaus oder unserer Lebensmittelstandards führen", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes vzbv, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Straubinger Tagblatt

(Fast) 100 Tage Schwarz-Rot: Der Politikwechsel bleibt noch aus

Straubing (ots) - Besser als die Ampel mit ihren ständigen Streitereien wollte es Merz machen. Den Eindruck aber, dass er seine Regierung nicht immer im Griff hat, verstärken die beiden großen Streits, die Schwarz-Rot hinter sich hat: Beim Streit um die Entlastung von Verbrauchern bei der Stromsteuer und im Chaos um die Berufung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin traten die Binnendifferenzen in ...

Straubinger Tagblatt

EuGH-Urteil - Luxemburg bremst die Migrationswende aus

Straubing (ots) - Das Urteil verlagert weitere Entscheidungsbefugnisse von nationalen Parlamenten hin zu europäischen Gerichten. Damit verfestigt sich der Eindruck, gewählte Regierungen hätten immer weniger Spielraum, selbst zu entscheiden, wer aufgenommen werden soll. Das ist Wasser auf die Mühlen von Populisten und befördert die verbreitete EU-Skepsis. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Altenkamp: Wir gedenken der Opfer des Völkermordes an den Jesiden

Berlin (ots) - Friedliches Zusammenleben aller Religionen im Nordirak fördern Am 3. August jährt sich der Beginn des Völkermordes an der religiösen Minderheit der Jesiden im Nordirak zum elften Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Altenkamp: "Die Gewaltverbrechen an den Jesiden in der Sinjar-Region im Nordirak, verübt von der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: Wadephul muss auf politischen Prozess in Israel pochen

Berlin (ots) - Die Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert von der Bundesregierung einen entschiedeneren Kurs gegenüber der israelischen Regierung im Gaza-Krieg. Im rbb24 Inforadio sagte Brantner am Donnerstag: "Ich erwarte von unserem Außenminister Herrn (Johann) Wadephul (CDU), dass er auf ...

Straubinger Tagblatt

Deutsche Kritik an Israel ist ein Spagat

Straubing (ots) - Terroristenjagd ist das eine, aber ausgemergelte Kleinkinder, hungernde Menschen, die an den wenigen Ausgabestellen vom israelischen Militär erschossen werden - das hat nichts mit "Notwehr" zu tun, sondern mit maßloser Vergeltung. "Die strategischen Ziele Israels sind nicht mehr klar erkennbar", sagt Merz dazu nun, und gemessen am rituellen politischen Freundschaftsbekenntnis ist dieser ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Rosinenbomber für Gaza - Kommentar zur deutschen "Luftbrücke" für humanitäre Hilfe im Gazastreifen

Berlin (ots) - Wenn Menschen zu verhungern drohen, weiß Deutschland, was zu machen ist: Rosinenbomber der Luftwaffe sollen die Menschen im Gazastreifen vor dem Hungertod bewahren, so wie einst die Westberliner Bevölkerung während der Berliner Blockade von den USA mit Büchsennahrung versorgt wurde. Mit einer ...