Storys zum Thema Innenpolitik

DUP UNTERNEHMER-Magazin

Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) spricht im DUP-Videocast über KI, Produktivität und Deutschlands Zukunft: "Wir brauchen wieder eine neue Wirtschaftswunder-Mentalität"

Neue Westfälische (Bielefeld)

Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger"

Bielefeld (ots) - Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wirtschaftsweiser Truger macht Bundesregierung für Haushaltslücke mitverantwortlich / Achim Truger sondern macht Ausgabenentscheidungen der Bundesregierung für das Defizit verantwortlich.

Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte um den knappen Bundesetat hat der Wirtschaftsweise Achim Truger teure politische Einzelmaßnahmen der Bundesregierung als wesentliche Ursache für das aktuelle Finanzloch kritisiert. "Es war nicht klug, die Gastro-Mehrwertsteuer zu senken oder die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wirtschaftsweise Truger warnt vor Zerbrechen der Regierung / Achim Truger sieht den Zusammenhalt der Bundesregierung durch den verschärften Streit um die anstehenden Sozial-Reformen akut gefährdet.

Osnabrück (ots) - Angesichts der hitzigen politischen Debatten um die aktuellen Sozial-Reformen hat der Wirtschaftsweise Achim Truger vor einem vorzeitigen Ende der amtierenden Bundesregierung gewarnt. "Ich mache mir große Sorgen, dass sich der Ton bei den sogenannten Sozial-Reformen so verschärft, dass die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Reiche fordert Stopp von Frühverrentungsprogrammen -"Wir müssen das Arbeitsvolumen steigern"

Berlin (ots) - Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schaltet sich in die Reformdebatte um die Rente und den Arbeitsmarkt ein. Mit Blick auf das bis Sommer geplante große Gesetzespaket forderte Reiche im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter anderem einen "Stopp von ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Grüne Reformlust - Kommentar zu den Überlegungen von Grünen-Politikern für eine künftige Koalition mit der Union auf Bundesebene

Berlin (ots) - Der Frühling steht an, und auch bei den Grünen kann man mitunter einen besorgniserregenden Balztanz beobachten. Nach einem Jahr des Konflikts, der Demütigung der SPD durch ihren Koalitionspartner und der Disziplinlosigkeit der Unionsfraktion, werben die Grünen um eine künftige Koalition mit der ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Evangelischer Militärbischof dringt auf Ausweitung der Militärseelsorge - Bernhard Felmberg: Wir müssen mitwachsen

Köln (ots) - Köln. Der Evangelische Militärbischof für die Bundeswehr, Bernhard Felmberg, dringt auf eine Verstärkung der Militärseelsorge in der vergrößerten Bundeswehr. "Wenn auch bei einer größerer werdenden Truppe die hohe Zufriedenheit mit der Militärseelsorge erhalten bleiben soll, müssen wir ...

Straubinger Tagblatt

Merz hat nicht dasZeug zum Kanzler

Straubing (ots) - Seine unglaublich niedrigen Akzeptanzwerte in der Bevölkerung nach nur gut einem Jahr seines Regierens sind allgemein bekannt und von allen Vorgängern unerreicht, und - Hand aufs Herz - wollte man in seiner Mannschaft spielen? Man wäre froh, wenn man in ihm wenigstens einen "Klempner der Macht" hätte, der sein Handwerk versteht. Es ist längst klar erkennbar: Merz hat schlichtweg nicht das Zeug zum Kanzler. (...) Fast 30 Prozent der Bürger in ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Bundesarbeitsgericht entscheidet zu Gunsten der Diakonie

Hannover/Berlin (ots) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute im Verfahren um Anforderungen an die Kirchenmitgliedschaft bei einer Bewerberin der Diakonie entschieden und damit das verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht von Diakonie und Kirche gestärkt. Im konkreten Einzelfall wurde die Klage abgewiesen. Die Klägerin war bei der Besetzung einer Stelle 2013 nicht berücksichtigt worden. Der Fall ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Widerstand aus der Union entlarvt Merz' finanzpolitische Schwäche

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Pfingsten 2026: Evangelische Kirche erinnert an die verbindende Kraft echter Verständigung

Hannover (ots) - - Bischöfin Fehrs: Pfingsten beginnt dort, wo Menschen Gemeinschaft neu wagen - In zahlreichen Gemeinden wird Pfingsten dieses Jahr als „Fest der Verständigung“ gefeiert - In Sachsen-Anhalt wird eine komplette Landeskirche an Pfingsten zum #VerständigungsOrt Hannover (21. Mai 2026). „Pfingsten ruft uns Menschen zu echter Verständigung und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

re:publica-Gründer Andreas Gebhard: "Twitter gibt es nicht mehr" - Kritik am Einsatz von iPads in Schulen / "Wir haben uns von X verabschiedet - ich empfehle jedem, dasselbe zu tun"

Osnabrück (ots) - Andreas Gebhard, Gründer der Digital-Konferenz re:publica, plädiert nach der Übernahme der Plattform Twitter durch Elon Musk für eine klare sprachliche Trennung vom Nachfolgedienst. "Man muss natürlich X sagen. Es heißt anders, weil es etwas anderes ist. Der Name ist anders, der Eigentümer ...

ARD Das Erste

Günther bei "maischberger": Habeck-Bashing der Union "war maßlos übertrieben"

Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat kein Verständnis für die Kritik seiner Parteifreunde am ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B‘90/Grüne): "Manches, was an Bashing gegen ihn [Habeck] stattgefunden hat, war maßlos übertrieben", sagt Günther in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Johanniter zum angekündigten Pakt für den Bevölkerungsschutz / Meermann: "Pakt für Bevölkerungsschutz muss das Ehrenamt stärken"

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte des "Pakts für den Bevölkerungsschutz" durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betont die Johanniter-Unfall-Hilfe eine nachhaltige Stärkung der ehrenamtlichen Strukturen im Bevölkerungsschutz. Oliver Meermann, Mitglied des Bundesvorstandes der ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Dank zum Ehrentag: Jeder zweite evangelische Jugendliche engagiert sich ehrenamtlich

Hannover (ots) - - Die EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Kirsten Fehrs und Synodenpräses Anna-Nicole Heinrich würdigen zum bundesweiten Ehrentag das Engagement von rund 1,5 Millionen Ehrenamtlichen in Kirche und Diakonie. - Besonders junge Menschen übernehmen in der evangelischen Jugendarbeit früh Verantwortung und sammeln wichtige Erfahrungen für gesellschaftliches ...

SPD-Bundestagsfraktion

Hightech-Agenda: Mit Roadmaps für neue Wertschöpfung und mehr Souveränität

Berlin (ots) - Zur Umsetzung der Hightech-Agenda Deutschland (HTAD) werden heute Roadmaps für sechs Schlüsseltechnologien vorgestellt. Sie konkretisieren mit klaren Meilensteinen die Ziele der Hightech-Agenda. Auf dieser Basis erfolgt die zielgerichtete Umsetzung. Holger Mann, zuständiger Berichterstatter: "Mit den Roadmaps beginnt ein neues Kapitel deutscher ...

Mitteldeutsche Zeitung

NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben wieder frei - Haft abgesessen

Halle (ots) - Der NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben ist am Mittwoch aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Burg (Sachsen-Anhalt) entlassen worden. Das erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung aus Sicherheitskreisen. Demnach hat Wohlleben den Rest seiner Haftstrafe abgesessen, zu der er 2018 im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München verurteilt worden war. Wohlleben saß in Burg ein, weil er seinen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburger Wirtschaftsministerin will Tankrabatt verlängern

Berlin (ots) - Die Brandenburger Wirtschafts- und Energieministerin Martina Klement (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, den Tankrabatt zu verlängern. Klement sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, "wenn wir tatsächlich den Tankrabatt verlängern könnten, wäre das sicherlich hilfreich". Er gilt noch bis Ende Juni und würde dann auslaufen. Auch Verbesserungen bei ...

Mitteldeutsche Zeitung

Steuern hinterzogen? Fiskus ermittelt gegen Influencer in Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzministerium befasst sich verstärkt mit der ordnungsgemäßen Besteuerung von Einnahmen aus Social-Media-Aktivitäten. Dabei sind die Ermittler auch auf Unregelmäßigkeiten gestoßen, wie Ministeriumssprecherin Nancy Eggeling der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) bestätigte. "In Sachsen-Anhalt sind ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wagenknecht unterstützt Merkel - und attackiert MerzBSW-Chefin springt bei Altkanzlerin wegen Ukraine-Verhandlungen bei - Wagenknecht: Merkel-Forderung "Armutszeugnis für Friedrich Merz"

Osnabrück (ots) - Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat Angela Merkel für deren Vorstoß im Ukraine-Krieg gelobt. Die Altkanzlerin hatte jüngst mehr diplomatische Initiative Europas im Ukraine-Krieg gefordert. "Merkel hat auch große Fehler gemacht, insbesondere in der Flüchtlingskrise, aber angesichts der ...

ARD Das Erste

Klöckner bei "maischberger": Verzicht auf Diätenerhöhung "ist eine symbolische Entscheidung"

Berlin (ots) - Aus Sicht von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist der geplante Verzicht auf eine Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete eine Geste an die Bürger. "Das ist eine symbolische Entscheidung, dass muss man sehr klar sagen. Und wenn es hilft, ist es eine gute [Entscheidung]", sagt Klöckner in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung ...

Straubinger Tagblatt

Das EU-Parlament diskreditiert sich selbst

Straubing (ots) - Es ist mitnichten der Job von Politikern, die Arbeit der Behörden zu behindern und die Qualität der Beweise wie Juristen selbst zu bewerten, bevor sie eine Entscheidung treffen. Die Immunität soll als Schutzschild der Demokratie dienen. Sie ist nicht dafür gedacht, Politiker vor Verantwortlichkeit zu bewahren. Vielmehr soll sie verhindern, dass Volksvertreter willkürlich durch politische Gegner ...

Straubinger Tagblatt

Die Lasten müssen wirklich fair verteilt werden

Straubing (ots) - Es kann doch nicht sein, dass der große Wurf, um die Pflegekassen zu retten - Prinzip linke Tasche, rechte Tasche - laut der CSU darin besteht, einfach Kosten auf die Krankenversicherung umzulegen. (...) Käme die Reform so wie angekündigt, würden die Hürden für Leistungsbezüge erhöht, insbesondere bei den niedrigen Pflegegraden. Und die ohnehin kaum stemmbaren Eigenanteile würden nochmal ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Kommentar

Heidelberg (ots) - Man kann Nina Warken nur viel Erfolg wünschen. Die CDU-Politikerin muss wohl die zweitgrößte Reform liefern, vor der Deutschland momentan steht: die Stabilisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs. Die Pflege wartet noch auf ihre Reform - dabei ist ihre Lage noch prekärer. Viele von Warkens Vorschläge sind daher zwar bitter, aber dennoch richtig. Die Pflegeheimzuschüsse zu strecken, wäre aber ein Fehler. Denn die Maßnahme wird noch mehr ...