Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Rheinland-Pfalz: CDU bleibt einen Punkt vor der SPD Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. ...
Stuttgart (ots) - Somit signalisiert die Bundesregierung dem gepeinigten Autofahrer: Wir haben verstanden! Das ist lobenswert, weil es im Vergleich der heiß diskutierten Vorschläge die effektivste Maßnahme zu sein scheint, um zumindest den irren Preissprüngen tagsüber Einhalt zu gebieten und mehr Transparenz ...
Straubing (ots) - Soll sich Deutschland dauerhaft daran gewöhnen, politische Blockaden mit neuen Schulden zu überdecken, und damit eine Illusion von Handlungsfähigkeit zu erzeugen? (...) Wer glaubt, sich mit immer neuen "Sondervermögen" Wachstum und Modernisierung kaufen zu können, fährt einen gefährlichen Kurs: Ja, Kredite können Investitionen ermöglichen. Doch sie garantieren weder Produktivitätssprünge noch ...
Straubing (ots) - Es ist richtig, dass die Bundesregierung die strategischen Treibstoffreserven anzapft, um den Spritpreis-Schock infolge des Iran-Schocks abzufedern. (...) Überfällig ist es, dass die Politik sich nun entschlossen hat, die Wucher-Praktiken der Mineralölkonzerne stärker zu regulieren. (...) Doch selbst wenn der aktuelle Ölpreisschock etwas abgefedert wird - er ist nur ein weiterer Beleg für die ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Krankenkassen werben für eine Patientensteuerung per App. "Wir haben im EU-Vergleich viele Arzt-Patienten-Kontakte, das ist eine offenkundige Herausforderung. Das ist auch einer der Gründe, warum die Menschen so lange auf Termine, insbesondere bei Fachärzten warten", sagte Oliver ...
Osnabrück (ots) - In der Debatte um Niedersachsens neues Schulfach Christliche Religion ist der Verband der katholischen Religionslehrerinnen und Religionslehrer an Gymnasien im Bistum Hildesheim (VKRGH) auf Distanz zu den aktuellen Lehrplanentwürfen des Kultusministeriums gegangen. "Die Kolleginnen und Kollegen, ...
Köln (ots) - Die Verleihung des deutschen Buchhandelspreis auf der Leipziger Buchmesse ist abgesagt. Ein Sprecher von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer begründete es so: ein würdevoller Festakt für die Preisträger sei nicht mehr möglich. Was ist passiert? Der Kulturstaatsminister hat drei Buchhandlungen von der Nominierten-Liste streichen lassen und beruft sich ...
Berlin (ots) - Wer sind die Grünen? Diese Frage stellt sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg einmal mehr. Die Partei setzt ihre Ära im Südwesten fort und stellt erneut den Ministerpräsidenten. Cem Özdemir beerbt Winfried Kretschmann - ein Szenario, das lange Zeit aussichtslos schien. Doch Özdemir ist beliebter als der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, ...
Straubing (ots) - Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz betont, mit den SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil vereinbart zu haben, das Wahlergebnis solle gemeinsame Regierungsarbeit im Bund nicht beeinträchtigen. Doch je nachdem, wie die Wähler in Rheinland-Pfalz übernächste Woche votieren, könnte dieser Burgfrieden schnell zur Disposition stehen: Eine SPD, die die Macht in Mainz verliert, oder eine ...
Köln. (ots) - Die Kölner Asylaffäre um den bosnischen Flüchtling Marko M. (Name geändert) weitet sich aus. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) ist der heute 42 Jahre alte Migrant in 147 Fällen bei der Polizei in NRW bereits aktenkundig geworden. Dies geht aus einem Papier der ...
Köln (ots) - Drei Lehren lassen sich aus der baden-württembergischen Landtagswahl ziehen - und zwei Konsequenzen beschreiben. Zuerst die Lehren: Erstens, so abgedroschen der Spruch auch ist: Im Schlafwagen kommt man nicht an die Macht. Auch nicht bei der schwäbisch-badischen Eisenbahn. CDU-Spitzenkandidat Manuel ...
Osnabrück (ots) - Ökonom und Regierungsberater Jens Südekum hat seinen Plan für eine Kopplung der Rente an Beitragsjahre konkretisiert. "Das Ziel bleibt eine effektive Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Insofern müssten es schon mindestens 45 Jahre sein", sagte Südekum im Interview mit der "Neuen ...
Freiburg (ots) - "(...) Wenn an diesem Sonntag um 18 Uhr in Baden-Württemberg die Wahllokale schließen, dann werden in nahezu allen Parteizentralen die Nerven maximal angespannt sein. (...) Grüne und CDU kämpfen darum, stärkste Kraft zu werden. Die AfD will neue Stärke beweisen. Die SPD stemmt sich gegen das ...
Berlin (ots) - Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Er erinnert uns daran: Gleichstellung ist nicht selbstverständlich, Gleichstellung muss erkämpft werden. Jasmina Hostert, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "Frauen haben ein Recht auf Gleichstellung - und das in allen Lebensbereichen. Nach wie vor übernehmen Frauen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit. Hier gibt es ein strukturelles Problem, das endlich gelöst werden muss. Mit der ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die gesetzlichen Krankenkassen hoffen auf grünes Licht des Bundestages für die Krankenhausreform an diesem Freitag, haben aber die Hoffnung auf große Einsparungen gedämpft. "Der Kompromiss nach langen und schwierigen Verhandlungen hat mehr Licht als Schatten. Eine Verabschiedung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die neue schwarz-rote Landesregierung in Brandenburg will nach eigenen Angaben bürgernäher werden. Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann hat am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, es gehe darum, im direkten Kontakt mit den Menschen zu bleiben. "Das heißt zuallererst, dass wir mit den Betroffenen im Austausch sind, die die Praxis jeden Tag erleben, ...
Osnabrück (ots) - Trotz deutlich höherer Ausgaben haben die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Das geht aus Zahlen des GKV-Spitzenverbandes hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegen. "Die Gesamtausgaben sind um 7,8 Prozent von 327 auf 352 Milliarden Euro gestiegen", sagte der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt zu "noz". Die Entwicklung ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - - Bischof Adomeit als neuer Beauftragter für Seelsorge in der Bundespolizei eingeführt - Seelsorge besonders nach belastenden Einsätzen wichtig - Dank an bisherigen Amtsinhaber Karl-Hinrich Manzke Hannover (4. März 2026). Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Straubing (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, hat die Zahlen der jüngsten Umfrage von Sat.1 Bayern zu den politischen Verhältnissen im Freistaat zwar als "kraftvolles Signal" bejubelt, aber ganz wohl kann ihm dabei nicht sein. (...) Die AfD würde derzeit mit Abstand zweitstärkste Kraft im Landtag deutlich vor den Freien Wählern werden. (...) Bei den Kommunalwahlen am Sonntag ...
Osnabrück (ots) - Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen Aufnahmezusagen für ehemalige Ortskräfte und Oppositionelle abrücken. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Verweis ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Hamburg (ots) - Träger der wichtigen Schulbegleitung für Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischen Förderbedarf und/oder psychosozialen und seelischen Beeinträchtigungen warten auf mehr als eine Million Euro von der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB). Das sei existenzgefährdend, warnt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Innenexperte Burkard Dregger hat verteidigt, dass der Görlitzer Park im Stadtteil Kreuzberg jetzt nachts geschlossen wird. Dregger sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der Park sei seit langem ein Drogenumschlagplatz. Es sei Aufgabe der Politik, die Rauschgiftkriminalität zu bekämpfen. Der CDU-Politiker räumte ein, dass sich der ...
Halle (ots) - Wer in Sachsen-Anhalt Volljurist werden will, muss sich ab sofort schriftlich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. Die Neuerung gilt erstmals für Bewerber, die ihr Referendariat am 1. März beginnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das Landesjustizministerin. Ressortchefin Franziska ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hat das Infragestellen der CO2-Bepreisung durch Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. "CO2-Preise über den Zertifikatehandel zu etablieren, ist ordnungspolitisch das interessanteste Konzept im Klimaschutz, weil es mengentreu ist und die notwendigen ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts einer steigenden Zahl von Übergriffen auf Einsatzkräfte hat der Osnabrücker Polizeipräsident Friedo de Vries eine zunehmende Aggressivität und "Verrohung" in Teilen der Gesellschaft beklagt. "Die Zündschnur ist kürzer geworden", stellte de Vries im Interview mit der ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hält das Tariftreuegesetzes für untauglich und setzt noch auf eine Verhinderung. "In meinen Augen ist das geplante Tariftreuegesetz eine Schimäre und sollte gestoppt werden", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Interview mit der ...
