AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Innenpolitik
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"Report Mainz" am 13.5.2025, 21:45 Uhr im Ersten - Voraussichtliche Themen
mehrGrenzkontrollen: Merz und Dobrindt senden wichtiges Signal
Staubing (ots) - Die harsche Kritik von Polens Ministerpräsident Donald Tusk während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz hallte auch am Donnerstag in Berlin nach. Und selbst wenn er es niemals laut sagen würde: Ganz unrecht ist sie dem neuen Regierungschef nicht. Ist sie doch ein Beleg dafür, dass sich nach dem Regierungswechsel etwas tut an den Grenzen. (...) Für Merz und Innenminister Alexander ...
mehr"nd.DieWoche": Nie wieder heißt Aufrüsten - Kommentar über deutsches Gedenken zum Tag der Befreiung
Berlin (ots) - Wieder einmal haben am Donnerstag ein Bundespräsident und eine Bundestagspräsidentin demonstriert, was für ein Meister Deutschland in Sachen Aufarbeitung seiner finsteren Geschichte ist. Es gab Worte des Dankes an alle Befreier, klare Schuldeingeständnisse für den vom Hitler-Regime vom Zaun ...
mehrMAISON Ë oder: ein neuer Blick auf das Schöne
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag stellt sich hinter Innenministerin Lange
Potsdam (ots) - Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich in der Debatte über das Vorgehen des Landesverfassungsschutzes hinter Innenministerin Katrin Lange (SPD) gestellt. Vizefraktionschef Erik Stohn sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Ministerin hätte zügig darüber informiert werden müssen, dass der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD als ...
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Ron Prosor: "Progressiv-akademisches Milieu" erkenne Judenhass nur schwer / Israels Botschafter sieht 80 Jahre nach Kriegsende einen linken "Latte-Macchiato-Antisemitismus" in Deutschland
Osnabrück (ots) - Der Botschafter Israels in Berlin, Ron Prosor, hat angesichts des 80. Jahrestages des Kriegsendes vor einer neuen Art des deutschen Antisemitismus von links gewarnt. "Der Latte-Macchiato-Antisemit sagt nicht mehr ,Kauft nicht bei Juden', sondern ,Boykottiert Israel'", sagte Prosor im Interview mit ...
mehrAttentäter von Solingen musste sich auch nach gescheiterterAbschiebung keiner Sicherheitsüberprüfung unterziehen
Köln (ots) - Köln. Bei dem Attentäter von Solingen gab es keine Sicherheitsüberprüfungen nach seiner Einreise durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dies geht aus der Ausländerakte des BAMF zu dem syrischen Asylbewerber Issa Al H. hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Nach ...
mehrVerantwortung, die nicht vergeht / Kommentar von Raimund Neuß zum 80. Jahrestag der deutschen Kapitulation am 8. Mai 1945.
Köln (ots) - Vergangenheit, die nicht vergehen will - so hat der verstorbene Historiker Ernst Nolte im Jahr 1986 einen Aufsatz betitelt, der zu den Auslösern des damaligen Historikerstreits gehörte. Nolte thematisierte die zähe Präsenz der NS-Vergangenheit, vermutete in diesem Zusammenhang, dass historische ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem, Verbotsverfahren umstritten
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Deutliche Mehrheit hält Pistorius für gute Besetzung, Merz weiter mit wenig Rückhalt
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen
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Haseloff: Folgen von Krieg und Besatzung benachteiligen Ostdeutschland bis heute
Halle (ots) - 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf bis heute spürbare Folgen aufmerksam gemacht. Die Reparationsforderungen der Alliierten hätten sich in Ost und West deutlich unterschieden, sagte der Regierungschef der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). 2.400 ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU- und FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen zur Weidepflicht: Öko-Milcherzeugung muss weiterhin möglich sein
München (ots) - Die europäischen Regelungen und Auslegungen zur Weidepflicht im Ökolandbau sorgen bei zahlreichen Landwirtinnen und Landwirten für Verunsicherung. Der Agrarausschuss des Bayerischen Landtags hat heute dazu auf Veranlassung der Landtagfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN einen Antrag ...
mehrKrimi um Kanzlerwahl beschert phoenix den zweitstärksten Quoten-Tag in der Geschichte des Senders
Bonn (ots) - Mit einer Spitzenreichweite von mehr als 9 Prozent hat die Übertragung der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler phoenix am Dienstag, 6. Mai 2025, den zweitstärksten Quoten-Tag in der Geschichte des Senders beschert. Die Mitbewerber ließ phoenix damit klar hinter sich. Der Ereignis- und ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Koalitionsvertrag könnte über 1.000 zusätzliche Pflegeplätze in Hamburg bedeuten / bpa fordert Fachkräftestrategie nach Koalitionsbekenntnis zu neuen Personalschlüsseln
Hamburg (ots) - Der jüngst veröffentlichte rot-grüne Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft könnte für mehr als 1.000 Pflegebedürftige in der Hansestadt eine gute Nachricht sein: Mit der geplanten Umstellung auf ein neues Personalbemessungsverfahren könnten ...
mehrStaatsrechtler: Neue Bundesregierung sollte AfD-Verbotsgutachten initiieren / Rechtsexperte sieht in AfD-Stärke kein Hindernis für Verbot - "Es ist nie zu spät"
Osnabrück (ots) - Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD zu initiieren. "Um Klarheit über den Charakter der AfD und ihre Verbotsfähigkeit zu gewinnen, wäre es gut, wenn die Bundesregierung ...
mehrSchulz bei „maischberger“: Ex-Parteichef sicher, dass SPD-Abgeordnete schon im ersten Wahlgang für Merz stimmten
Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz geht davon aus, dass die SPD-Abgeordneten bei der Kanzlerwahl schon im ersten Wahlgang für Friedrich Merz (CDU) gestimmt haben. „Die SPD hat eine basisdemokratische Abstimmung ihrer Mitglieder durchgeführt und da haben 85 Prozent der Mitglieder ...
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Klöckner bei „maischberger“: „Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben“
Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Umgang des Bundestags mit der unerwarteten Situation rund um die Kanzlerwahl positiv bewertet. "Das Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben", sagte Klöckner am Dienstagabend in der ...
mehrFriedrich Merz gewählt: Kanzler mit blauem Auge / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Ende gut, alles gut - so einfach lässt sich der fulminante Fehlstart des Bundeskanzlers Friedrich Merz nicht abschütteln. Trotz einer zwar nicht üppigen, aber auch nicht hauchdünnen Mehrheit haben der CDU-Chef und seine schwarz-rote Koalition schon beim Start fast eine Bruchlandung hingelegt. Der Schaden der verfehlten Mehrheit im ersten Wahlgang ...
mehrFriedrich Merz ist ein Gewinner, der verloren hat
Straubing (ots) - Mit "Paukenschlag" ist die Überraschung vom Dienstag zu harmlos formuliert, es war kurz vor einem Debakel. Ein Denkzettel ist es allemal. (...) Es stimmt aber keineswegs, dass Deutschland über mehrere Stunden vor dem Abgrund stand, es ging weder um die Zukunft Deutschlands noch Europas, es ging hier vor allem um die Zukunft von Friedrich Merz. Wäre der Kandidat auch im zweiten Wahlgang durchgefallen, ...
mehrBeschädigte Koalition / Kommentar von Raimund Neuß zu den Umständen der Kanzlerwahl von Friedrich Merz
Köln (ots) - Gleich mit dem ersten Tag seiner Kanzlerschaft hat Friedrich Merz einen besonderen Platz in den Geschichtsbüchern sicher - allerdings keinen, den er sich hätte wünschen können. Eine Kanzlerwahl, die im ersten Anlauf scheitert und wiederholt werden muss, die hat es in der Geschichte des Bundestages ...
mehr"nd.DerTag": Ein Donnerschlag - zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz
Berlin (ots) - "Ab heute regiert die Hoffnung!", titelte die "Bild"-Zeitung am Dienstag, um siegesgewiss schon vorab ihren Lieblingskanzler auszurufen. Doch als am Dienstagvormittag die Stimmen des geheimen Bundestagsvotums zur Wahl des neuen Bundeskanzlers ausgezählt waren, fehlte dem Kandidaten Friedrich Merz die nötige Mehrheit. 328 von 630 Stimmen haben CDU, CSU und SPD im Parlament, mindestens 316 hätte Merz ...
mehr"nd.DerTag": Nur kurze Schadenfreude - Kommentar zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz
Berlin (ots) - Wer dafür verantwortlich ist, dass Friedrich Merz erst im zweiten Anlauf gewählt wurde, ist nicht bekannt. Die Kanzlerwahl ist geheim. Es kursieren verschiedene Theorien: Sozialdemokrat*innen, die damit unzufrieden sind, wie Lars Klingbeil seinen Stiefel durchgezogen hat, oder die den Brandmauerbrecher Friedrich Merz nicht wählen wollten. Oder ...
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Dicke Schramme / Die historische ie historische Niederlage im ersten Wahlgang wirft Fragen auf, die weit über die Person Merz hinausgehen.
Stuttgart (ots) - Einen Eintrag hat Merz in den Geschichtsbüchern auf jeden Fall. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist jemand bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert. Die Menschen in der Bundesrepublik waren immer stolz darauf, dass ihr politisches System mit höchster Verlässlichkeit ...
mehrMDR-Talk „Fakt ist!“ aus Magdeburg zum Thema: / „Schwierige Regierungsbildung - was heißt das für Mitteldeutschland?“
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
EKD-Ratsvorsitzende Fehrs gratuliert Bundeskanzler Friedrich Merz / Kirsten Fehrs wünscht dem neu gewählten Bundeskanzler Kraft und Gottes Segen für sein verantwortungsvolles Amt
Hannover (ots) - Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat Friedrich Merz zu seiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gratuliert. In ihrem Gratulationsschreiben wünscht sie Merz, dass sein Gottvertrauen, seine Beharrlichkeit und Geduld, die ihn auf ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD reicht neuem Kanzler Merz die Hand und fordert Sozialgipfel
mehrBodo Ramelow (Linke): Sauer auf Merz und Klingbeil - Linke wird alles dafür tun, dass es schnell zu neuer Regierung kommt
Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat sich bei phoenix für eine erneute Abstimmung über das Amt des Bundeskanzlers am morgigen Mittwoch ausgesprochen, gleichzeitig erklärte Ramelow, er sei "ziemlich sauer auf Herrn Merz und Herrn Klingbeil, dass wir in so eine ...
mehrAfD-Verbot: Hochriskantes Unterfangen / Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots) - Mit juristischen Mitteln kann eine Gegenwehr aber nur begrenzt gelingen. Es ist auch nicht eine Aufgabe, die zu allererst der Politik zukommt, die die AfD gefälligst wegzuregieren habe, wie es Alexander Dobrindt (CSU) ausdrückte. Am Ende sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dazu aufgerufen, Bollwerk der wehrhaften Demokratie zu sein- bei ...
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