Düsseldorf (ots) - Gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) laufen hausintern Prüfungen wegen möglicher Rechtsverstöße. Das berichtet das WDR-Magazin Westpol. Reul hat die Prüfung gegenüber dem WDR bestätigt. Auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist mit der Sache befasst. Als Auslöser für die hausinternen Prüfungen gelten die Verhandlungen über die Sanierung der Polizeiliegenschaft Müngstener Straße in ...
Herford (ots) - Der frühere Bürgermeister der Stadt Herford, Tim Kähler (57), übernimmt eine neue Aufgabe: Er soll neuer Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) werden. Wie die "Neue Westfälische" berichtet, wählte der Vorstand der Bundes-SGK Kähler am Freitag, 30. Januar, einstimmig. Die Zustimmung des Parteirats der SPD steht noch aus. Offizieller Start ist der 1. ...
Freiburg (ots) - "Die Bundesregierung will bisher laut Koalitionsvertrag auch ab 2027 bei der nur graduellen Preiserhöhung bleiben. Gut, wenn das gekippt würde. Auch die EU setzt auf höhere Mindeststeuern ab 2028. Die Zeit für eine schmerzhafte Anhebung der Preise für die Droge ist daher reif." https://mehr.bz/bel31a Pressekontakt: Badische Zeitung ...
Straubing (ots) - Die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Studie zur Personalquote in Kitas sind alarmierend - nur jede achte Kita in Bayern verfügt über genügend Personalressourcen. Jede achte, das heißt: Bei Kita eins bis sieben ist das nicht so. (...) Kinder müssen als die Zukunft des Landes gesehen werden. Sie gehören in den Mittelpunkt des politischen Denkens und Handelns. Dass das noch immer nicht der Fall ...
Berlin/Bonn (ots) - Sven Schulze (CDU) kritisiert den Vorstoß der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl, den Länderfinanzausgleich grundlegend zu ändern. Der am Dienstag zum Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gewählte Nachfolger von Reiner Haseloff sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe den Kollegen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen ist mit nun 3.085.000 auf den höchsten Wert seit 12 Jahren gestiegen. Die Marke von drei Millionen wurde damit im Januar 2026 überschritten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser teilt dazu mit: "Die desaströse Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verfehlt ihre Wirkung offenkundig nicht. Das Überschreiten ...
Osnabrück (ots) - Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) weist den Vorstoß aus SPD und Union nach einer höheren Tabaksteuer zurück."Raucher sind nicht die Melkkühe der Nation, die jetzt die Haushaltslöcher von Finanzminister Lars Klingbeil zu stopfen haben. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente ist ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Retten statt warten: Wenn es brennt, zählt jede Minute - die CSU-Landtagsfraktion will den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten deutlich beschleunigen und dafür Bau- und Planungsrecht spürbar verbessern und verschlanken, auch im Zusammenspiel mit bundesrechtlichen Vorgaben. Im Fokus stehen insbesondere ...
Mainz (ots) - Repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 29. Januar 2026, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR Verpflichtendes Kita-Jahr stößt auf großen Rückhalt Der Vorschlag, ein verpflichtendes Kita-Jahr vor der Einschulung ...
Mainz (ots) - Das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" hat 164 Realschulen plus im Land zu ihren Erfahrungen mit Gewalt gegen Lehrer, Mitschüler und Sachen befragt. 122 Realschulen plus haben sich an der Umfrage beteiligt. 39 Prozent der befragten Schulen gaben an, aus ihrer Sicht stimme es voll und ganz, ...
Berlin (ots) - Die CDU feuert gerade aus allen Rohren gegen jegliche soziale Errungenschaft in der Arbeitswelt. Nach dem Recht auf Teilzeit wird nun der Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte infrage gestellt. Und geht es nach dem Willen wichtiger Unionspolitiker, soll sogar der mehr als 100 Jahre alte ...
Stuttgart (ots) - Haseloff und Schulze stehen für einen Kurs der klaren Kante gegenüber der AfD. Der hat sich erst mal durchgesetzt. Doch einig ist sich die Partei da nicht. Teile stehen einer schwarz-blauen Zusammenarbeit aufgeschlossen gegenüber, wie andernorts im Osten auch. Sollten die sich durchsetzen, ...
Straubing (ots) - Angstentscheidungen sind selten gute. Die Wahl von Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt ist eine Angstentscheidung. Denn sie erfolgte aus der Furcht vor der Stärke der AfD. (...) Jeder Wähler, der mit dem Gedanken spielt, im September das Kreuz bei der AfD zu machen, aber bisher wegen der Persönlichkeit Haseloffs CDU gewählt hat, wird nun denken: Jetzt erst recht. ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Heute (28. Januar 2026) veröffentlichen die katholische und die evangelische Kirche in Deutschland einen Gemeinsamen Aufruf zu den Betriebsratswahlen, die vom 1. März bis 31. Mai 2026 stattfinden. Darin rufen sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auf, sich aktiv an den ...
Freiburg (ots) - GW2672m, so der Name des Wolfs, hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach Menschen genähert. Er war dabei nie aggressiv und hatte vor allem ein Interesse an den Hündinnen, die die Wanderer oft mit sich führten. (...) Doch wenn ein Wolf erstmal die Scheu vor dem Menschen verliert, ist Vorsicht geboten. (...) Das darf nicht sein, ein Wolf muss ...
Berlin (ots) - Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission für grundsätzlich unterstützenswert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Viele Punkte im Kommissionsbericht sind unterstützenswert, das ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - - Bischöfin Kirsten Fehrs erinnert zum Holocaust-Gedenktag (27. Januar) an millionenfaches Leid - „Mit jedem erloschenen Leben stirbt eine Welt‘ - Ratsvorsitzende predigt beim Gedenken in Berlin-Dahlem Hannover (26. Januar 2026). Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, hat anlässlich des 81. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Laut der heute vorgestellten IGES-Projektion im Auftrag der DAK Gesundheit könnten die Sozialversicherungsbeiträge bis 2035 auf 50 Prozent steigen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert entschlossenes Gegensteuern. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Die neuerlichen Zahlen sind ein lauter ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Baden-Württemberg (ots) - Mit rund einer halben Milliarde stehen die Sozialämter bundesweit bei Pflegeeinrichtungen in der Kreide - allein in Baden-Württemberg warten die Heime auf Dutzende Millionen Euro. Die oftmals Monate oder gar Jahre verspäteten Zahlungen der Kommunen bei der "Hilfe zur Pflege" waren eines ...
Osnabrück (ots) - In der Diskussion um den Bürokratieabbau in Deutschland hat der deutsche Finanzunternehmer und TV-Investor Carsten Maschmeyer ("Die Höhle der Löwen") eine nahezu vollständige Automatisierung deutscher Verwaltungsakte ins Spiel gebracht. "Die deutsche Verwaltung muss durch KI ersetzt werden, ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält nicht für ausgeschlossen, dass es Donald Trump gelingt, ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auszuhandeln. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Laschet: "Bei Russland und der Ukraine muss man abwarten. Da ist bisher ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Spanner-Fotos und -Videos aus öffentlichen Saunen und Spas unterbinden. "Viele Formen des digitalen Voyeurismus stehen schon heute unter Strafe - zum Beispiel das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt. Das heimliche ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 27. Januar 2026, um 22:00 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Lebensgefahr durch verspäteten Rettungsdienst - Leitstellen nicht vernetzt - Skandal in Zweibrücken - Das Frauenbild in der Bundeswehr - Bedroht und entführt - Ausländische Dissidenten ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach der Abstimmung im EU-Parlament über das Mercosur-Abkommen für eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof hat der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier geübt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Laschet: ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Mainz (ots) - Repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 22. Januar 2026, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR Gesundheitsversorgung: Mehrheit der Bürger beklagt Verschlechterung Die Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz steht vor ...
