nd.DerTag vom 23.02.2026 (ots) - Berlin. Mit der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Geflüchteten schon nach drei Monaten eine umfassende Arbeitserlaubnis zu gewähren, markiert der CSU-Politiker eine Abkehr von einer jahrelangen Linie der Union. Lange betonte sie, keine Anreize schaffen zu ...
Osnabrück (ots) - Von der bundesweiten Überlastung der Strafjustiz sind der Norden und Westen Deutschlands nach neuen Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) besonders dramatisch betroffen. In Hamburg sei die Zahl der offenen Fälle seit 2020 von 29.355 um 161 Prozent auf aktuell 76.637 hochgeschnellt, sagte ...
Straubing (ots) - In der CDU herrscht Unzufriedenheit angesichts des Reformstaus in der schwarz-roten Bundesregierung. Interessanterweise scheint das den Kanzler nicht angriffslustig zu machen. Merz' Rede auf dem Parteitag war staatsmännisch, besonnen, an manchen Stellen auch zu zahm. Dabei ist gerade dies das Problem der CDU in der Koalition: Sie setzt zu wenig ihre eigenen Vorstellungen um, insbesondere bei den großen ...
Stuttgart/Bonn (ots) - Der Landesvorsitzende der Union in Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder (CDU) sagte auf dem CDU-Parteitag im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich grenze mich seit Jahren sehr deutlich von den Rechtsextremisten und Populisten ab, genauso wie von den Radikalen von links. Aber wir haben in der letzten Umfrage gesehen, dass die Linke mit 6 ...
Berlin (ots) - Über 400 Seiten umfasst das Antragsbuch des CDU-Parteitags. Alle möglichen Themen finden sich darin, die viel diskutierte "Lifestyle-Teilzeit" genauso wie die Forderung nach einem beitragsfreien Jahr für CDU-Mitglieder unter 25. Einen Antrag zum 2018 gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und ...
Straubing (ots) - Wann immer es medial um Angriffe auf Kommunalpolitiker geht, erscheint die Ursachenforschung mühsam. (...) Was sicher eine große Rolle spielt, ist die Verlagerung von echtem Austausch in den viel zu anonymen digitalen Raum: Soziale Medien, die nicht umsonst inzwischen von manchen als asoziale Medien betitelt werden, belohnen durch ihre Algorithmen polarisierende Inhalte, verstärken Filterblasen und ...
Halle (ots) - Der Landtag und das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt sollen gegen politisch motivierte Blockaden besser geschützt werden. Dazu wollen die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP gemeinsam mit Linken und Grünen ein großes Reformpaket durch den Landtag bringen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) berichtet. Der ...
Handicap International - Crossroads
Berlin (ots) - Vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine soll am 23. Februar die Anhörung zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz im Bundestag stattfinden. Handicap International e. V. - Crossroads kritisiert den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an. "Ein Großteil der Länder rechnet auch ein fiktives Ehegatteneinkommen an. Das ist im Kern auch nicht das Problem, sondern laut Gutachten die damit verbundene Antragstellung", sagt ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) weist Forderungen Bayerns nach Änderungen beim Länderfinanzausgleich zurück. "Der Länderfinanzausgleich ist mehrere Jahre verhandelt und verändert worden, auch zugunsten der Geberländer wie Bayern. Man hat sich darauf nun bis 2030 verständigt, und ich finde, daran sollte man jetzt auch ...
Berlin (ots) - Bei den Verfassungsschutzbehörden ist man skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Nicht weil man die Partei für ungefährlich hält, sondern weil man mit Beginn eines Verbotsverfahrens die eigenen Spitzel abschalten müsste. Die Innensicht auf die Partei drohe so verloren zu gehen. ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wichtig ist: Die "Stärkung" von der Prien spricht, darf nicht bei warmen Worten enden. Was konkret im Gesetzentwurf stehen sollte, ist eine höhere Vergütung für die Freiwilligendienste. Einige Hundert Euro "Taschengeld" reichen in vielen Fällen nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn Freiwillige sind in ...
Stuttgart (ots) - Der Effekt ist unverkennbar: Die Zahl der fragwürdigen Zuzüge ging um ein Drittel zurück, seitdem es die Kontrollen gibt. Eine Trendwende? Die Zahl von jährlich 170.000 Asylanträgen, von denen die meisten abgelehnt werden, ist noch immer alarmierend hoch - höher jedenfalls als die meiste Zeit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister René Wilke sieht die engen Verbindungen des Brandenburger Landesverbands der AfD mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" als deutlichen Beleg für das "rechtsextreme Wesen" der Gesamtpartei. Im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche sagte der SPD-Politiker wörtlich: "Für die AfD macht es das Thema Einstufung als ...
Osnabrück (ots) - Der Generalsekretär des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Oliver Ruhnert, hat die aktuellen Überlegungen zu einer weiteren Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters scharf attackiert und eine grundlegende Systemwende gefordert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer verlangen deutliche Nachschärfungen an dem von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig angekündigten "Recht auf Reparatur". In einer Stellungnahme des Verbraucherzentralen-Bundesverbandes vzbv, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegt, werden eine "Höchstlieferfrist" für Ersatzteile von 5 Tagen, eine ...
Straubing (ots) - So sehr es zu begrüßen ist, dass die Debatte in Schwung kommt, so zweifelhaft ist, dass die radikalsten Hebel - abschalten, aussperren, begrenzen - die besten sind. Ein Verbot ignoriert, dass Kinder ein Recht auf Zugang zu Medien und digitale Teilhabe haben, was auch soziale Medien umfasst. Wer pauschal verbietet, blendet die digitale Wirklichkeit aus und verlagert sie in Grauzonen: heimliche Accounts, ...
Straubing (ots) - Affären und Skandale gibt es bei der AFD quasi am laufenden Band. Doch auf die Wählergunst ausgewirkt haben sie sich bislang kaum. (...) Doch die Vetternwirtschaftsvorwürfe, die aus Sachsen-Anhalt nun auf die Gesamtpartei und sogar deren Chef Tino Chrupalla übergreifen, treffen die AfD an ihrem empfindlichsten Punkt.(...) Wie es nun aussieht, haben führende AfD-Leute es zu großer Meisterschaft ...
Köln. (ots) - Politiker von CDU und SPD sowie Historiker reagieren mit Empörung auf die Planung der AfD für ihren Bundesparteitag am 3./4. Juli in Erfurt exakt 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag 1926 in Weimar. "Die bewusst gewählte Parallel zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die AfD ist", sagte die ...
Bielefeld (ots) - Im Streit um Kürzungen bei den Integrationskursen erhöht die SPD den Druck auf ihren Koalitionspartner. "Im Haushalt 2026 stehen zusätzlich 110 Millionen Euro für Integrations- und Sprachkurse bereit - das haben wir in den Abschlussberatungen zum Haushalt explizit so vereinbart. Dort jetzt sparen zu wollen, missachtet den Willen des Parlaments. ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bielefeld (ots) - Der Korruptionsverdacht in der Bielefelder Ausländerbehörde ist nach WDR-Recherchen größer als bislang angenommen. Bisher war die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld von 15 Fällen ausgegangen. Jetzt werde in elf weiteren Verdachtsfällen ermittelt, teilte Oberstaatsanwalt Carsten Nowak auf Anfrage des WDR mit. Mindestens ein städtischer Mitarbeiter soll Geld ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Deutschkenntnisse sind entscheidend dafür, dass zugewanderte Menschen in Deutschland selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können. Das sehen nicht nur Arbeitsmarktexpert*innen so, sondern auch viele Zugewanderte selbst, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Ukrainer*innen, die vor Russlands ...
Straubing (ots) - Ein zeitgemäßes Behindertengleichstellungsgesetz müsste viel einfacher sein: Wo Menschen leben, arbeiten, einkaufen, lernen oder ihre Freizeit verbringen, muss es zugänglich sein. Punkt. Gewiss, Barrierefreiheit kostet Geld, und gerade kleine Läden oder Betriebe können solche Investitionen oft nicht allein schultern. Doch daraus darf kein ...
Straubing (ots) - Natürlich wäre die Verkehrssicherheit noch höher, wenn man noch Tests und noch mehr Unterrichts-, Fahr- und Prüfungsstunden in den Führerscheinerwerb packt. Die Skala der denkbaren zusätzlichen Features auf dem Weg zur "Vision Zero" ist nach oben hin offen. Nur wäre der Führerschein dann nur noch für Millionäre erreichbar oder für Menschen, ...
Halle (ots) - Der wegen Vorwürfen zu Vetternwirtschaft bundesweit in der Kritik stehende AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt will seine Krise mit Hilfe eines externen Vermittlers lösen. Der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe), dass ihn Parteichef Martin Reichardt, ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2025 so lange gedauert wie noch nie. Gleichzeitig urteilten die Gerichte im Falle von Einsprüchen immer schneller. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine ...
Bielefeld (ots) - Immer mehr Beamtinnen und Beamte in NRW bezweifeln, dass sie vom Land rechtskonform bezahlt werden. Die Zahl der Besoldungswidersprüche hat sich gegenüber dem Jahr 2022 mehr als verdoppelt - auf rund 102.000 im Jahr 2025. Das teilt das NRW-Finanzministerium der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld) mit. Während für das vergangene Jahr 102.736 Besoldungswidersprüche eingegangen sind, waren es demnach ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht eine neue Dimension der organisierten Kriminalität in der Hauptstadt. Badenberg sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, "wir sehen, dass sowohl qualitativ als auch quantitativ eine neue Bedrohungslage entstanden ist. Wir sehen inzwischen rivalisierende Banden, die auf Berlins Straßen sichtbar Gewalt ...
