Meldungen zum Thema Innenpolitik

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv - Berliner Grünen-Spitzenkandidat Graf: Volkswillen ernst nehmen - Vergesellschaftung umsetzen

Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, plädiert dafür, den Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne umzusetzen. Im rbb sagte er, immerhin hätten sich 60 Prozent der Bevölkerung dafür ausgesprochen - und es sei Aufgabe des Senats, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DieWoche: Linke-Vorsitzende wollen "Gegenentwurf zu Faschismus und Neoliberalismus" entwickeln

Berlin (ots) - Als Konsequenz aus dem Sieg der AfD bei der Landtagswahl will Die Linke an einem "wirklichen, materiellen Gegenentwurf zu Faschismus und Neoliberalismus" arbeiten. Das kündigen die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.Die Woche" an. ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-Vorwahlumfrage Berlin: Linke und CDU liegen Kopf an Kopf, AfD und Grüne knapp dahinter

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 17.00 Uhr +++ / ARD-Vorwahlumfrage Mecklenburg-Vorpommern: AfD fünf Punkte vor der SPD

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von nd.WieWoche: Gute Stimme, schlechte Stimme. Eine Verteidigung des taktischen Wählens

Berlin (ots) - Das taktische Wählen, so erklären uns die Schulmeisterinnen und Schulmeister der Demokratie, hat einmal mehr dafür gesorgt, dass die Wahlergebnisse - zum Beispiel in Sachsen-Anhalt - noch miserabler ausgefallen sind, als sie bei der momentanen gesellschaftlichen Lage ohnehin sein müssten. ...

Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI)

Illegale Pyrotechnik: Zahl der Delikte hat sich verfünffacht

Ratingen (ots) - - Seit 2020 registriert die Bundespolizei Jahr für Jahr mehr Sprengstoffdelikte mit Pyrotechnik - Schmuggel und illegaler Handel sind längst ein Ganzjahresproblem Silvester ist noch mehr als drei Monate entfernt. Illegale Pyrotechnik ist trotzdem längst da. Im März stellten Ermittler in Reken (NRW) rund 20 Tonnen Feuerwerk der Kategorie F4 im Zusammenhang mit dem Verdacht auf illegalen Handel sicher. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur negativen einigenden Kraft der AfD

Berlin (ots) - Der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird häufig vorgeworfen, sie schade Deutschland, sie hetze die Menschen auf und schwäche damit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesem politischen Vorwurf entspricht der ökonomische, die AfD sei schädlich für die deutsche Wirtschaft, da sie mit ihrer Ablehnung von Migration und EU die Investitionsbedingungen beeinträchtige. Diese Kritik unterschätzt ...

Deutsche Krebshilfe

Gesundheitsprävention geht alle Ministerien an / Führende Wissenschafts- und Gesundheitsorganisationen fordern ressortübergreifende Strategie

Berlin (ots) - Prävention muss zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden und deutlich stärker als bisher in allen Politikfeldern verankert werden. Darin sind sich die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der Wissenschaftsrat, das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) und die Deutsche ...

Schule Marienau

Antwort auf PISA 2026 - Schule investiert 800.000 Euro in MINT-Exzellenz

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Linken-Spitzenkandidatin: Vergesellschaftung braucht Zeit

Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linken für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, hat eingeräumt, dass die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne nicht umgehend möglich sei. Das brauche Zeit, sagte Eralp dem rbb. Um die Mieten in Berlin zu senken, sprach sich Eralp für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen aus. Sie wolle die Mietpreise dadurch ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur Reform der Notfallversorgung

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die Notfallversorgung vor allem dadurch reformieren, dass sie die Patienten stärker steuert. Das ist verständlich, solange noch Menschen mit einer Zecke am Körper oder mit bereits seit drei Wochen dauernden Beinschmerzen die 112 wählen. Andererseits stimmt hier generell etwas nicht. Und das hat nicht nur mit fehlenden Gesundheitskompetenzen in der Bevölkerung zu tun. In einer ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag: Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert Antifaschismusklausel im Grundgesetz

Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vom Volk abgesegnete Änderungen im Grundgesetz angeregt, um dem Rechtsruck in der Bundesrepublik entgegenzuwirken. Um ein neues "gesamtdeutsches Bewusstsein zu erzeugen" sollte gemäß Paragraf 146 des ...

SPD-Bundestagsfraktion

Bundeshaushalt 2027: Investieren, reformieren und jeden Euro auf seine Wirkung prüfen

Berlin (ots) - Mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2027 beginnen in dieser Woche die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 555 Milliarden Euro vor, mit rund 118 Milliarden Euro wird erneut auf Rekordniveau investiert. Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin: "Deutschland hat über viele Jahre zu wenig investiert. ...

Die Linke Sachsen-Anhalt

Schuss auf Demonstration in Halle (Saale) muss umfassend aufgeklärt werden

Zu dem Vorfall bei einer Demonstration am Montagabend in Halle (Saale) erklären die Landesvorsitzenden der Linken Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und Hendrik Lange: „Wir sind bestürzt, dass ein Teilnehmer der gestrigen Demonstration in Halle durch ein Druckluftgeschoss im Gesicht verletzt wurde. Wir wünschen dem Betroffenen eine schnelle und vollständige ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“: „Das BSW-Beben in Thüringen – Kippt die Koalition?“

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Ergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt

Berlin (ots) - Für die AfD war die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Selbstläufer. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund brauchte nicht viel mehr zu tun, als Feste auf Marktplätzen zu feiern und auf der Simson rumzufahren. Er wurde geradezu als Heilsbringer gefeiert. Allein aufgrund seiner fast jugendlichen Ausstrahlung wirkt er wie ein Antipode zu Friedrich Merz. Der Bundeskanzler konnte der CDU mit seiner motzenden, ...

PHOENIX

Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär: Auch die SPD muss deutlich machen, wohin sie will

Berlin/Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärte der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im Fernsehsender phoenix, dass auch die Bundesregierung Verantwortung für die Wahlergebnisse trage. Die Regierungsparteien "und insbesondere natürlich die SPD, für die ich Verantwortung trage, muss ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Rechter Dammbruch - Kommentar zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Berlin (ots) - Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt verstärkt das Beben, das schon seit Längerem in der deutschen Politik grummelt. Ein haushoher Sieg der AfD war absehbar; nun könnte er als Katalysator für kommende Wahlen wirken. Die AfD triumphiert mit einem Dauerlächler an der Spitze, der oft eine erstaunliche politische Unbedarftheit zur Schau stellte und gern ...

Neue Osnabrücker Zeitung

AWO-Chef wirft Bundesregierung Gefährdung sozialen Friedens vor / Michael Groß: "Rigide Sparpolitik befeuert AfD - Menschen fühlen sich übergangen"

Osnabrück (ots) - Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung als reines Sparpaket auf Kosten von Einkommensschwachen kritisiert und die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. "Die geplanten Streichungen beziehungsweise Einschränkungen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

AWO-Präsident sorgt sich um Verfall sozialdemokratischer Werte / Michael Groß: "Müssen zurück zum Prinzip Aufstieg durch Arbeit"- Zu wenig soziale Mobilität in Deutschland

Osnabrück (ots) - Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat sich besorgt über die Entwicklung der Sozialdemokratie und den Verlust grundlegender sozialer Werte in Deutschland geäußert. "Natürlich sind wir mit der SPD unzufrieden, wenn sie dafür sorgt, dass die soziale Ungleichheit im Land ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Vor Haushaltsberatungen: Unions-Fraktionsvize fordert strikten Sparkurs / CDU-Haushälter Mathias Middelberg: "Wir leben knallhart über unsere Verhältnisse" - Auch Klimaprogramme dürften kein Tabu sein

Osnabrück (ots) - Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) vor den Folgen einer höheren Verschuldung und mahnt einen strikten Sparkurs für die kommenden Jahre an. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Middelberg: "Wir leben ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über die Einigung über das Kürzungsprogramm für Volkswagen

Berlin (ots) - Der einstimmige Beschluss des VW-Aufsichtsrats ist ein Schlag gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter. "Die drohenden Schließungen sind zunächst vom Tisch - die Unsicherheit für die Beschäftigten und die Standorte bleibt aber. Klare und verlässliche Perspektiven fehlen weiterhin", so Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay. Er hat recht und ist ...

WDR Newsroom

NRW-Innenminister Reul zu den Ermittlungen nach mehreren Sabotageversuchen an Umspannwerken: Es spricht einiges für einen Einzeltäter

Köln (ots) - Der WDR hat nach dem Sabotageversuch am Umspannwerk in Dormagen mit NRW-Innenminister Herbert Reul über diesen und weitere Anschläge auf die Stromversorgung gesprochen. Außerdem über die Fahndung nach dem Mann, dessen Namen unter den Bekennerschreiben steht. Hier einige Zitate von Reul: "Das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ethikrat-Mitglied Rostalski warnt vor leichtfertigem AfD-Verbot: "Mittel der wehrhaften Demokratie stets ultima ratio"

Osnabrück (ots) - Die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski, Mitglied des Deutschen Ethikrats, kritisiert die laufende Debatte um ein AfD-Verbot. "Anstatt die Partei inhaltlich zu stellen, scheint es für viele der einfachere Weg, sie ganz aus dem Spiel zu nehmen", schreibt die Kölner ...