Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, hat sich deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ausgesprochen. "Nur was sozialethisch als besonders verwerflich gilt, sollte bestraft werden. Das schlichte Schwarzfahren ohne Überwindung von Zugangsbeschränkungen ...
Straubing (ots) - Eine solche Drosselung wäre in der Tat so lange sinnvoll, bis die gigantischen Stromnetze ausgebaut sind, die den Strom dann vom Norden in den Süden bringen können. Daran liegt es nämlich, dass im Norden immer wieder zu viel Strom aus Windkraft produziert wird, der aber dort zu wenig Abnehmer findet. Nun ist der Netzausbau wegen politischer ...
Osnabrück (ots) - Nach Protesten gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnen Kassen und Verbraucherschützer vor einer Verwässerung der geplanten Reform. "Es ist nicht nachvollziehbar, wie jetzt die verschiedenen Verbände der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer unterstützen das von Gesundheitsministerin Nina Warken geplante Aus der Gratisversicherung nicht arbeitender Ehepartner - machen aber einen Alternativvorschlag. "Es ist im Grundsatz richtig, dass nicht arbeitende Ehepartner Beiträge für ihre Gesundheitsversorgung zahlen. Wenn die Kinder groß genug sind und keine ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer drängen auf mehr Zeit für die Gesundheitsreform. "Wir finden es schwierig, dass die Reform so übers Knie gebrochen wird", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, ...
Osnabrück (ots) - Die Co-Chefin des Textilherstellers Trigema hat die Erwartung der Bundesregierung an die Unternehmen gedämpft, Beschäftigte mit einer steuer- und abgabenfreien Prämie von bis zu 1000 Euro zu entlasten. "Ich bin da skeptisch", sagte Bonita Grupp im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner warnt der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) vor einer Welle von Geschäftsaufgaben und einem Rückzug in das Angestelltendasein. "Wir ...
Straubing (ots) - Aber kaum gerät die kostenlose Kranken-Mitversicherung der Ehegatten ins Visier, blockt CSU-Chef Markus Söder mit einem strikten "Nein", jeder findet Reformen gut, solange sie die anderen treffen. Abstriche oder Zumutungen sind allerdings unvermeidlich, aber das darf nicht nur die Schwachen treffen. (...) Was fehlt, ist der Mut, der bessere Perspektiven schafft. Kanzler Friedrich Merz (CDU) muss sich ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der Debatte über weitreichende Reformen des Sozialstaats fordert der Volkswirt Georg Cremer eine Änderung der Anrechnungssysteme für Geringverdiener. Menschen mit wenig Einkommen sollen länger von staatlichen Hilfen profitieren. "Ein realistisches Ziel wäre, dass von jedem Euro ...
Osnabrück (ots) - Angesichts stagnierenden Wachstums und sinkender Investitionen hat die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen den wirtschaftlichen Niedergang aufgefordert. Im Gespräch mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Vor den Beratungen der Bundesregierung über mögliche Entlastungen angesichts hoher Spritpreise warnt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor Preiseingriffen und fordert stattdessen die Einführung eines Klimageldes. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte die Vorsitzende ...
Straubing (ots) - Dabei spielt das Öl, das über die Straße von Hormus transportiert wird, für die Versorgung Deutschlands kaum eine Rolle. (...) Die Situation zeigt einmal mehr, dass die Preisgestaltung, die den Tankstellenbetreibern von den Sprit-Riesen vorgegeben wird, völlig willkürlich erfolgt und nur eine Maxime kennt: maximalen Profit zu erzielen. Die Bundesregierung tut also gut daran, sich trotz der ersten ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Länder und Kommunen als völlig unzureichend. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hauptgeschäftsführer Kay Ruge: "Der vorliegende Gesetzentwurf wird der dramatischen Finanzlage ...
Osnabrück (ots) - Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket. "Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung", sagte sie der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland als Straftat. Ein Zustand, den der Verein für sozialpolitisch verfehlt hält. "Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist ...
Straubing (ots) - Die sechs Millionen Dollar sprichwörtlich als "Peanuts" zu bezeichnen, wäre noch nicht einmal eine Untertreibung. So viel müssen große Tech-Konzerne gerade einer jungen Frau in den USA zahlen, die wegen ihrer Social-Media-Sucht gegen die Firmen geklagt hatte. Denn die Sucht ist keine Nebenwirkung der Social-Media-Plattformen. Sie ist ökonomisch gewollt. Sie ist das Geschäftsmodell. Eine berechtigte Hoffnung nach dem Urteil: Weitere solcher Klagen ...
Berlin (ots) - Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 vorgelegt. Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute medizinische Versorgung ...
Straubing (ots) - Wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs geführt werden soll, dann muss sich die SPD erheblich stärker bewegen als der Koalitionspartner. Denn das Problem ist im Kern die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die im Wesentlichen aus drei Bereichen resultiert: zu hohe Energiekosten, zu hohe Arbeitskosten, zu hohe Steuern. Das aber heißt, dass eine Partei, deren Hauptaufgabe bisher in der Sorge um den ...
Straubing (ots) - Dass sich der Bundeskanzler im Parlament den Abgeordneten stellt, ist eine Selbstverständlichkeit in der parlamentarischen Demokratie. Doch wer die gestrige Fragestunde verfolgt hat, konnte am Sinn der Veranstaltung zweifeln. Den Abgeordneten ist es zu keinem Moment gelungen, Merz aus der Reserve zu locken oder Neuigkeiten zu erfahren. Was bedauerlich ist in Zeiten, in denen auch die Bürger viele Fragen haben: Was ist mit den Energiepreisen? Und was kommt ...
Straubing (ots) - Lars Klingbeil hat erkannt, dass die Mehrheit die SPD für die Partei der Transferempfänger hält. Wenn sie wieder die Partei der Arbeitgeber werden will, dann braucht sie auch Mut zu Entscheidungen, die bei vielen Bürgern nicht gut ankommen. Die Debatte über die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der Kranken- und Pflegeversicherung ist nur ein Beispiel. Die Gewerkschaften wetzen schon die ...
Straubing (ots) - Auch in ländlichen Regionen erwarten die Menschen eine wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln. Zu Recht. Kauft doch online und löst eure Rezepte per Smartphone ein - das kann gerade in diesen unsicheren Zeiten nicht die alleinige Antwort sein. Wenn die letzte Apotheke am Ort dicht macht, zeigt sich, dass anonyme Online-Apotheken die Lücken nicht schließen können. Darauf gibt der Streiktag an ...
Osnabrück (ots) - Angesichts "drastisch" steigender Energiepreise fordert die Caritas eine gesetzliche Verpflichtung zum Einbau klimaschonender Heizungen in Mietimmobilien. "Jetzt braucht es dringend eine Verpflichtung zum Einbau moderner Heizsysteme, die auf erneuerbare Energien setzen, mindestens im ...
Osnabrück (ots) - Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat in der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche vor einem Schnellschuss gewarnt. Erste Erfahrungen aus Australien seien zwar ermutigend, aber: "Da sollten wir noch genau hinschauen, bevor wir eine Entscheidung treffen", sagte Wildberger im ...
Osnabrück (ots) - Die Schere zwischen den Einkommen der über 65-Jährigen und der Gesamtbevölkerung in Deutschland geht immer weiter auseinander. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Verweis auf aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes, die der Redaktion vorliegen. Demnach hat sich der ...
Straubing (ots) - Die Kritik am Vorgehen im Fall der Chatgruppe, dem Treffen und der mangelnden Aufsicht Webers ist richtig. Der EVP-Chef, der nicht im Verdacht steht, ein Radikaler zu sein, sondern ein eher liberaler Vertreter innerhalb der Union ist, muss klarstellen, wo die roten Linien sind und diese auch einhalten: keine inhaltliche Zusammenarbeit! Weber wandelt ...
Halle (ots) - Nach der Landtagswahl im September könnte Sachsen-Anhalt erstmals seit Jahrzehnten ein grundlegender Umbau des Schulsystems bevorstehen. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, schmieden die derzeitigen Regierungsparteien CDU und SPD intern Pläne für ein Ende der 1991 eingeführten Sekundarschule. Diese ist die am meisten gewählte weiterführende Schulform im ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Krankenkassen haben Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zum Eingreifen gegen immer höhere Arzneimittelpreise aufgefordert. "Die Arzneimittelpreise bei uns sind schon die höchsten hinter denen der USA. Wenn es darum geht, daran etwas zu ändern, war die Politik bislang zu ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Ich erinnere ihn daran, dass es einen Beschluss des Deutschen Bundestages gibt, dass die ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Maßnahmen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Senkung der Spritrpreise in der aktuellen Öl-Krise für nicht geeignet. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Maßnahmen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Senkung der Spritrpreise in der aktuellen Öl-Krise für nicht geeignet. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin ...
