Storys zum Thema Reformen

22.03.2025 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Städte- und Gemeindebund warnt vor Rückabwicklung von Heizungsgesetz / Hauptgeschäftsführer Berghegger: "Dürfen nicht alles über den Haufen werfen" - Folgen der Erderwärmung längst sichtbar
Osnabrück (ots) - Deutschlands Kommunen haben die künftige Bundesregierung vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes und weniger Klimaschutz gewarnt. "Das Land klimaneutral zu machen ist das übergeordnete Ziel, zu dem sich alle Verantwortungsträger hoffentlich bekennen. Und bei allen verständlichen Debatten ...
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22.03.2025 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Städte- und Gemeindebund: Neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: "Koalition muss Schnitt machen"
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge "ein Schnitt gemacht werden", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André ...
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22.03.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Infrastruktur-Milliarden: Kommunen fordern Verteilschlüssel nach Einwohnerzahl und Fläche / Städte- und Gemeindebund will schwächere Länder besser stellen als starke
Osnabrück (ots) - Nach dem grünen Licht des Bundesrates fordern Deutschlands Kommunen klare, faire und unbürokratische Regeln für die Verteilung der Infrastruktur-Milliarden: "Mein erster Punkt: Es braucht einen einfachen und objektiven Verteilschlüssel nach Einwohnerzahl und Fläche, die erforderlichen Daten ...
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22.03.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Städte- und Gemeindebund fordert Abweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: Wäre das entscheidende Signal! - Bund soll Abschiebungen übernehmen
Osnabrück (ots) - Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen: "Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wäre das das entscheidende Signal an unsere Nachbarländer und könnte einen umgekehrten Domino-Effekt anstoßen", ...
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21.03.2025 – 16:58
Straubinger Tagblatt
Schuldenpaket - Jetzt kommt es auf die neue Bundesregierung an
Straubing (ots) - Die Grundgesetzänderungen sind erst der Anfang. Als nächstes müssen Gesetze her, die das Geld in die richtigen Bahnen lenken. Bekommt die neue Regierung das nicht hin, weil sie die Milliardenkredite zum eigenen Vorteil und damit anders als versprochen einsetzt, wird sie bei zustimmungspflichtigen Vorhaben die Veto-Macht des Bundesrates zu spüren bekommen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
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21.03.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Arbeitgeber sehen Schwarz-Rot unter "enormem Erfolgsdruck" / BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter: Gesellschaftlicher Zusammenhalt gefährdet
Osnabrück (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung angesichts der geplanten Schuldenaufnahme unter außerordentlichem Erfolgsdruck. "Delegitimiert sich ein Staat dadurch, dass er seinen Aufgaben nicht länger gerecht wird, ist das ein ...
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21.03.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Koalitionsgespräche: BDA kritisiert "offensichtlichen Reformunwillen" bei Gesundheit und PflegeHauptgeschäftsführer Kampeter: "Sozialabgabenbremse wäre aktive Beschäftigungsförderung"
Osnabrück (ots) - Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mehr Mut zu Reformen im Gesundheitswesen. "Für eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung bräuchte es eine ambitionierte Agenda 2035. Was man ...
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18.03.2025 – 17:21
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Wüst dringt auf Altschuldenhilfe des Bundes
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte. "Friedrich Merz hat klar gemacht, dass sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen ändern müssen. Damit ist auch der politische Handlungsauftrag klar benannt: Es ...
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16.03.2025 – 15:33
Straubinger Tagblatt
Der Staat muss den Bürgern wieder mehr Vertrauen entgegenbringen
Straubing (ots) - Nun aber sind die künftig Regierenden in der komfortablen Lage, dass sie praktisch ein Drehbuch für die bevorstehenden Aufgaben in all diesen Bereichen frei Haus geliefert bekommen. Wie der deutsche Staat leistungsfähiger werden kann, das haben vier Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens akribisch aufgelistet. (...) Die wichtigste und über allem stehende Empfehlung dieses Quartetts aber ist die ...
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14.03.2025 – 15:31
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Einigung beim Schuldenpaket
Berlin (ots) - Der gigantische Schuldenberg ist nur vertretbar, wenn das Geld wirklich zusätzlich in die Infrastruktur fließt - und nicht, wenn es als Verschiebebahnhof dient, um Wahlversprechen der Union wie die Mütterrente zu finanzieren. Darauf haben die Grünen mit Recht beharrt. Auch sonst haben die Grünen erfolgreich verhandelt. So sollen jetzt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur für ...
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13.03.2025 – 14:39
Straubinger Tagblatt
SPD und Grüne haben deutlich mehr Einfluss, als ihre mageren Wahlergebnisse es rechtfertigen würden
Straubing (ots) - Demokratie ist die Kunst des Kompromisses, ja - aber weil die AfD heute doppelt so stark ist wie vor vier Jahren und die Union aus naheliegenden Gründen nicht mit ihr koalieren kann, haben Genossen und Grüne gerade eine wenig kompromissfördernde Sperrminorität. Ohne sie geht nichts mehr - im ...
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11.03.2025 – 19:44
Rhein-Neckar-Zeitung
Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket
Heidelberg (ots) - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket: Deutschland als "Restrukturierungsfall": Dieses Bild gebrauchte kürzlich Nicole Hoffmeister-Kraut, die Südwest-Wirtschaftsministerin. Und sie warnte: Milliardenschwere Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur dürften nicht zu reformerischer Faulheit verleiten. Was dann passiere, sehe man bei Unternehmen, die nach Finanzspritzen ...
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11.03.2025 – 15:27
Straubinger Tagblatt
EU-Asylpolitik: Schlupflöcher werden endlich geschlossen
Straubing (ots) - Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. In dem Sinne ist der Vorschlag längst überfällig, um die im vergangenen Jahr beschlossene Reform zu vervollständigen. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die ...
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11.03.2025 – 14:20
Straubinger Tagblatt
Eine echte Wende in der Finanzpolitik ist im Moment nicht in Sicht
Straubing (ots) - Dass die Bundeswehr Geld braucht, ist unumstritten, dass für die Infrastruktur in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro verfügbar sein sollen, ist richtig. Der faule Trick besteht aber darin, dass in diesen "Sondervermögen" auch ohnehin geplante Ausgaben gepackt werden - Simsalabim, jetzt hat man im regulären Haushalt plötzlich Spielraum ...
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11.03.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Göring-Eckardt verteidigt Nein der Grünen zum Schuldenpaket von Union und SPD/ Bundestagsvizepräsidentin hält Vorgehen für "extrem ungewöhnlich"
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen als "extrem ungewöhnlich" bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker ...
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09.03.2025 – 17:04
Straubinger Tagblatt
Koalitionsgespräche: Soziale Wohltaten gibt es nur bei vollen Kassen
Straubing (ots) - Was bisher aus den Gesprächen verlautet, was die Punkte betrifft, in denen man weitgehende Einigung erzielt hat, weckt das Misstrauen all jener, die mit großer Skepsis auf die als allererstes beschlossenen Kreditsummen blicken, die alle bisher vorstellbaren Dimensionen sprengen. Wobei ausdrücklich festzuhalten ist, dass die vor uns liegenden, ...
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07.03.2025 – 18:59
Straubinger Tagblatt
Schwarz-Rot ist derzeit kein Modell für Bayern
Straubing (ots) - Eine denkwürdige Woche neigt sich dem Ende zu. Die Sondierer von Union und SPD haben ein fast eine Billion Euro teures Paket auf den Weg gebracht - das noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedarf. Hier kommen die Länder ins Spiel. Kann es sein, dass das Megapaket unter anderem noch an den Freien Wählern scheitert? Entsprechende Äußerungen von Parteichef Hubert Aiwanger lassen das ...
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06.03.2025 – 18:08
Straubinger Tagblatt
Jetzt ist die Chance, sich in der Verteidigung europäisch aufzustellen
Straubing (ots) - Die gesamte Sicherheitsarchitektur des alten Kontinents steht auf dem Spiel. Die Verantwortung dafür trägt auch die EU. In einem Punkt haben die USA nämlich recht. Es war schlichtweg unhaltbar, dass 350 Millionen Amerikaner auf ewig für die Sicherheit von 450 Millionen Europäern bezahlen. Die neue Realität mag bestürzend und verwirrend sein. ...
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05.03.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Veronika Grimm kritisiert Bundesbank-Vorschlag zur Schuldenbremse / Wirtschaftsweise: "Bedenkliche Einmischung in Politik" - Schuldenstand zu hoch
Osnabrück (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat den Vorschlag der Bundesbank für eine Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert: "Ich finde es bedenklich, dass die Bundesbank sich aktiv in die fiskalpolitische Debatte einmischt", sagte die Professorin der TU Nürnberg im Interview mit der "Neuen ...
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05.03.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Grimm warnt Merz: Neue Schulden ohne Reformen wären "Weg in den Abgrund" / Wirtschaftsweise kritisiert Plan für Sondervermögen - "Wähler würden vor den Kopf gestoßen"
Osnabrück (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. "Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets. Aber ohne Reformen ist das ein Weg in den Abgrund", sagte die Professorin ...
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03.03.2025 – 16:08
Straubinger Tagblatt
Nach Hamburg-Wahl: Rot-Schwarz spielt für Tschentscher keine Rolle
Straubing (ots) - Der Sieg Peter Tschentschers und seiner SPD war Balsam für die nach der Bundestagswahl geschundenen Seelen der Genossen in Berlin: Parteichef Lars Klingbeil trat mit breitem Grinsen vor die Presse. Als hätte die SPD nicht knapp sechs Prozent an der Alster verloren. Und als hätte die Bundes-SPD irgendwas mit dem relativen Erfolg Tschentschers zu ...
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03.03.2025 – 16:04
Straubinger Tagblatt
Sondervermögen: Merz sollte den Bürgern reinen Wein einschenken
Straubing (ots) - Im Wahlkampf hat der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz noch so getan, als könnten die Mittel, die Deutschland für die Ukraine, für die Bundeswehr, für die innere Sicherheit, die Infrastruktur, die Bildung und all die anderen Aufgaben schon irgendwie aus dem Haushalt und mit den Steuereinnahmen beglichen werden. Spätestens jetzt wird klar: Das war - mindestens - Wunschdenken, ...
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26.02.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Nach Merz-Vorstoß: Städte und Gemeinden fordern "schnellstmögliche" Reform der Schuldenbremse / DStGB-Chef Berghegger: Neben Sondervermögen für Verteidigung auch Infrastrukturfonds auf Weg bringen
Osnabrück (ots) - Nach Überlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. "Mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage der Kommunen müssen jetzt schnellstmöglich die Weichen gestellt werden, um die Städte und Gemeinden ...
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25.02.2025 – 14:52
Straubinger Tagblatt
Merz bemerkt jetzt den Unterschied zwischen regieren und Sprüche klopfen
Straubing (ots) - Es ist schon fast ein Witz der Geschichte, dass die Ampel ausgerechnet an dem zerbrach, was jetzt ganz eilig noch umgesetzt werden soll. (...) Jetzt also hat auch Friedrich Merz über Nacht bemerkt, was der Unterschied ist zwischen regieren und Sprüche klopfen. Der Ausweg: Der "alte" Bundestag kann noch immer Gesetze beschließen, die Abgeordneten ...
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24.02.2025 – 18:28
Kölnische Rundschau
Die Arbeit muss sofort beginnen / Kommentar von Raimund Neuß über die Zukunftsaufgaben einer möglichen schwarz-roten Koalition
Köln (ots) - Der Mann macht Tempo. CDU-Chef Friedrich Merz, dem der Einzug ins Kanzleramt nach dem Wahlergebnis vom Sonntag nicht mehr zu nehmen ist, hat einen straffen Zeithorizont für die Regierungsbildung genannt - bis Ostern - und seine wichtigste Priorität: die Stärkung Europas, um es von den USA ...
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19.02.2025 – 16:35
Straubinger Tagblatt
Länderfinanzausgleich - Der Umverteilungswahnsinn kann nicht so weitergehen
Straubing (ots) - Es ist richtig, dass der Starke den Schwachen stützt. Allerdings: Der Freistaat Bayern hat das Geld gut angelegt und kann nun einen großen Teil der Lasten tragen. Andere haben sich bequem in dem Transfersystem eingerichtet. Berlin hat zwar strukturelle Probleme, leistet sich aber auch manchen Luxus, den sich andere verkneifen. Dabei sollte die ...
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15.02.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Verkehrsminister kündigt digitalen Fahrzeugschein per App an / Wissing: Erprobungsphase ab Anfang April/Dokument künftig auf dem Smartphone
Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) bringt den digitalen Fahrzeugschein auf den Weg: "Wichtige Fahrzeugdokumente sollen bequem auf dem Smartphone abrufbar und teilbar sein - und zwar einfach und sicher in einer App, sodass der Papier-Fahrzeugschein künftig zu Hause bleiben kann", ...
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09.02.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Michael Kretschmer: CO2-Minderung und wettbewerbsfähige Strompreise "auf eine Stufe stellen" / Sächsischer Regierungschef bekräftigt Ruf nach "Neuaufsetzung" der Energiewende
Osnabrück (ots) - Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält zur Stärkung der Wirtschaft Abstriche beim Klimaschutz für notwendig. "Die beiden Ziele CO2-Minderung und wettbewerbsfähige Strompreise müssen auf eine Stufe gestellt werden", sagte Kretschmer im Interview mit der "Neuen ...
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02.02.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Strafverteidigerverband gegen schnelle Rückkehr zum Cannabisverbot / Verbandspräsident Jürgen Möthrath rechnet mit Klagen vorm Bundesverfassungsgericht - Gesetz zügig abzuschaffen "bringt nichts"
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) hat die Union vor einer Rückkehr zum Cannabisverbot gewarnt. "Das Gesetz vorschnell wieder abzuschaffen, ist der falsche Weg. Man gewinnt damit auch nichts", sagte Präsident Jürgen Möthrath der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"). Der Schwarzmarkt ...
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30.01.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Kritik und Unterstützung für Merz-Vorstoß zu Abschiebehaft / Verband der Strafvollzugsbediensteten: "Sind schon am Ende" - Städte- und Gemeindebund: "Darf nicht an Kapazitäten scheitern"
Osnabrück (ots) - Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht umsetzbar. "Wir haben keine Plätze, wir haben kein Personal", sagte der BSBD-Bundesvorsitzende René ...
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