Köln. (ots) - Die Vorsitzende NRW-SPD, Sarah Philipp, hat ihre Partei davor gewarnt, den Dauerstreit in der Ampel-Koalition in einer gemeinsamen der Regierung mit der CDU fortzusetzen. "Das darf nicht passieren", sagte Philipp dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Die Leute sind den Streit satt, der ...
Berlin (ots) - Ihre Haltung zu Menschen aus Syrien und Afghanistan haben die künftigen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag kundgetan: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben - beginnend mit Straftätern und Gefährdern." War in jüngerer Vergangenheit noch davon die Rede, dass man nur ...
Berlin (ots) - Die Gesamtinteressenvertretung (GIV) der Insassen JVA Tegel kritisiert in einem offenen Brief an Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), der der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.DerTag vorliegt, die massiven Kürzungen beim Gefängnistheater aufBruch. Das Projekt, dessen Etat um 70 Prozent (142.000 Euro) reduziert worden ist, gilt als wichtiges ...
Straubing (ots) - Es droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. Viele Preise sind gestiegen und lassen sich kaum weiter erhöhen, ohne Kunden zu verprellen. Viele Dienstleistungsbetriebe und Gastronomen werden dichtmachen müssen. Nicht nur Firmen, die Mindestlohn zahlen, wären betroffen. Das gesamte Tarifgefüge würde sich nach oben verschieben, Deutschland würde seinen Wettbewerbsnachteil als Hochlohnland noch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eines macht die Union schon deutlich, bevor die von ihr geführte Bundesregierung überhaupt im Amt ist: dass auf Versprechen Deutschlands mit ihr kein Verlass ist. Rund 2600 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage warten seit Monaten in Islamabad auf eine Weiterreise nach Deutschland. Die Union möchte diese Zusagen nach den Worten ihres Fraktionsgeschäftsführers Thorsten Frei unter einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung ...
London (ots) - Wo ist denn jetzt der großmäulige Friedensfürst Donald Trump, der vor wenigen Monaten noch angekündigt hat, Russlands verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden? Diese Frage drängt sich auf, zumal es die kurzfristige Absage von US-Außenminister Marco Rubio war, die das Treffen in London zur Beraterrunde degradiert hat. Doch für Häme ist die Lage viel zu ...
Straubing (ots) - Wenn nun Donald Trump versucht, die Politik der Notenbank unter seine Kontrolle zu bringen, so nur deshalb, weil er mit dem dann von ihm zu verfügenden billigerem Geld sich gegen die drohende Wirtschaftskrise stemmen will. Die Gefahr einer kräftig steigenden Inflation negiert er ebenso wie bisher die negativen Auswirkungen seiner Zollpolitik. Wenn er damit aber Erfolg haben sollte, dann würde er noch ...
Köln (ots) - Nach der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner an Stellungnahmen der Kirchen zu politischen Themen wirft der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller der CDU-Politikerin einen "liederlichen Umgang mit der Verfassung" und den Versuch eines "faktischen Denk- und Sprechverbots für die ...
FREIBURG (ots) - Eine Notenbank kann ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie über Glaubwürdigkeit verfügt. US-Präsident Donald Trump unternimmt jedoch mit seinen Drohungen in Richtung von Notenbankchef Jerome Powell alles, um dieses kostbare Gut zu zerstören. Schon jetzt bröckelt das Vertrauen in die Stabilität der Weltleit- und Reservewährung Dollar, was der hohe ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Durch das stärkere Durchgreifen der Behörden in den Niederlanden und Belgien ist Hamburg zu einem der Haupt-Einfallstore für hochprofessionelle Drogenkartelle geworden. Umso wichtiger ist es, die Kontrolle und Überwachung der Häfen und der Logistikketten zu verbessern, um Schwachstellen zu erkennen. Außerdem muss die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter verbessert werden, um international operierende Netzwerke zu ...
Köln (ots) - Staatstrauer in Italien, die Flaggen auch in Deutschland auf halbmast, führende Politiker aus aller Welt, die zur Trauerfeier in Rom erwartet werden: Der Tod von Papst Franziskus und die Wahl seines Nachfolgers sind nicht nur aus der Innensicht der katholischen Kirche, sondern auch politisch hoch ...
Frankfurt (ots) - Die Terrororganisation Hamas bewegt sich im Konflikt mit Israel mit dem Vorschlag der Machtübergabe in Gaza doch ein wenig in die richtige Richtung. Damit hören die guten Nachrichten aber schon auf. Zum einen fragt man sich, ob die Islamisten etwas abgeben können, was sie nicht mehr haben, weil Israel Gaza weitestgehend kontrolliert. Zum anderen ist der Vorstoß lediglich Teil der komplexen indirekten Verhandlungen mit Israel und verknüpft mit der ...
Berlin (ots) - "nd.DerTag", Leitkommentar 23.4.25. Bei dieser Nachricht muss man - leider - skeptisch sein. Die Hamas sei dazu bereit, die Macht im Gazastreifen an die Palästinensische Autonomiebehörde oder eine neu zu schaffende Organisation zu übergeben, meldete die BBC am Dienstag. Nur: Offiziell ist das ...
Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Die Kirchen gehören - mit ihrer ganzen Widersprüchlichkeit - mitten in unser Leben. Wer, wenn nicht sie, sollten sich zu Fragen nach einem gerechten Wirtschaftssystem äußern, das die Umwelt bewahrt? Wer, wenn nicht sie, hat etwas zu sagen, wenn es um die Zukunft der Pflege in einer älter werdenden Gesellschaft geht? ...
Straubing (ots) - Friedrich Merz verfügt erkennbar nicht über die ausreichende Eignung, dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen. Für alle Systeme, die heute nicht mehr ausreichend funktionieren - Krankheit, Pflege, Rente -, gibt es nicht annähernd unter einem Kanzler Merz eine politische Antwort. Das wird im Koalitionsvertrag buchstäblich ausgespart. Als die SPD am Ende der Koalitionsverhandlungen immerhin ...
Moskau (ots) - Das sinnlose Blutvergießen nimmt kein Ende: Ukrainer und Russen werfen sich gegenseitig Verletzungen der kurzen Feuerpause zu Ostern vor. Die Hoffnungen auf eine rasche Friedenslösung für die Ukraine sind verpufft. Aufgrund der Komplexität des Konflikts und der tief eingegrabenen Lager in Kiew und Moskau ist der Weg dorthin weit schwerer, als ...
Frankfurt (ots) - Der Tod eines Papstes ist immer eine Zäsur. Für die katholische Gläubigen ohnehin, aber im Fall von Jorge Maria Bergoglio nicht nur für sie. Das liegt zum einen an der Persönlichkeit des Verstorbenen: Papst Franziskus war ein Charismatiker und natürlicher Sympathieträger. Mit seiner ...
Politik/Kirche/Papst (ots) - Was wird bleiben von diesem Papst? Kein neues Kirchenrecht, wie gerade in Deutschland viele erhofften. Franziskus hat seine Position nicht genutzt, dringend notwendige Reformen in Buchstaben zu gießen. Dazu reichte seine Kraft, vielleicht auch sein Wille, nicht aus. Aber hat er deshalb nichts verändert? Doch, er hat - und zwar in spürbarer Weise. Die Vatikanbank hat Franziskus mit eisernem ...
Rom (ots) - Franziskus war ein Papst zum Anfassen, kein strenger Dogmatiker wie zuvor. Sein unprätentiöses Wesen, seine Hinwendung zu den Schwachen, Ausgegrenzten, Geflüchteten brachten ihm viele Sympathien ein. Dass sich der Südamerikaner verbal manchmal verstolperte, sei verziehen. Er sandte wichtige Botschaften zu Klimawandel, Umweltzerstörung, Hunger und Krieg aus, und knüpfte mit seiner Kapitalismuskritik an ...
Osnabrück (ots) - NBA-Basketballer Isaiah Hartenstein setzt in den anstehenden Playoffs der besten Liga der Welt klare Prioritäten: "Es hilft, die sozialen Medien mal auszublenden, gerade in den Playoffs. Wenn man ein Mal verliert, ist man da gleich die schlechteste Mannschaft aller Zeiten und wenn man eins ...
Osnabrück (ots) - Der Ökonom Michael Hüther warnt vor dem US-Präsidenten, der ein massives Risiko für die deutsche Wirtschaft sei: "Das größte Problem für uns ist aktuell Donald Trump", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". ...
Osnabrück (ots) - Der Ökonom Michael Hüther bezweifelt, dass der Koalitionsvertrag der Bundesregierung einen echten wirtschaftspolitischen Neustart darstellt. "Machen wir uns nichts vor: Ein kompletter Neustart ist illusorisch, wenn Parteien aus der Vorgängerregierung beteiligt sind", sagte der Direktor des ...
Freiburg (ots) - So einfach lässt sich Donald Trump nicht um den Finger wickeln. (...) Für Verhandlungen ist nicht sie (Meloni), sondern die EU-Kommission zuständig. Bestenfalls konnte Meloni als Stimmungsaufhellerin wirken. Schlimmstenfalls als Lobbyisten der Partikularinteressen italienischer Hersteller von Maschinen, Mode oder Mozzarella. Trump schmeichelte ihr, ...
Frankfurt (ots) - Wissen Sie etwas mit Ostern, Pfingsten oder Christi Himmelfahrt anzufangen? Mit ihrer eigentlichen Bedeutung? Für immer weniger Menschen spielt das noch eine Rolle. Warum also nicht tatsächlich darüber nachdenken, ob wir einen der insgesamt sechs gesetzlich geschützten christlichen Feiertage "opfern", um dem Land aus der Krise zu helfen. Der ...
Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Bodo Ramelow hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD wegen der Vernachlässigung ostdeutscher Themen scharf kritisiert. Er empfinde es als bitter, "dass quer über den Vertrag verteilt ein paar Sachen für den Osten versteckt sind, wie Ostereier", sagte Ramelow im Interview mit ...
Osnabrück (ots) - Peter Maffay, Musiker, riskiert auch mit 75 Jahren beim Toben noch alles. "Vor zwei, drei Tagen haben Hendrikje und ich uns durch die Wohnung gejagt - bis ich gegen eine Tür gelaufen bin. In dem Moment war das für sie und Anouk natürlich ein großer Spaß, die haben sich totgelacht. Die Beule ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundeswehr hat 2024 deutlich mehr Bewerbungen erhalten als im Vorjahr. Rund 52.100 Menschen hätten sich im vergangenen Jahr bei der Bundeswehr beworben, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf Zahlen des Personalamtes der Bundeswehr in Köln. Im Jahr 2023 ...
Berlin (ots) - Erinnert sich noch jemand an den Song "Bonzo Goes to Bitburg" der US-amerikanischen Punk-Band Ramones? Ein Protest gegen den Besuch von Ronald Reagan auf einem Soldatenfriedhof in Rheinland-Pfalz. Der damalige US-Präsident war von Helmut Kohl zur Ehrung dort bestatteter Weltkriegsgefallener ...
Frankfurt (ots) - Im Fall von China ging Trump besonders hart ran, mit Strafzöllen in dreistelliger Höhe. Dann nahm er ausgerechnet Mobiltelefone und Laptops davon wieder aus - aus Angst, US-Verbraucherinnen und -Verbraucher würden sich über deren zollbedingte Teuerung empören. Wen, bitte, soll das beeindrucken? Der Drache, mit dem Trump sich angelegt hat, bewegt sich anders. Langsamer zwar, aber eben auch planvoll. Das unterscheidet die beiden Mächte. Was, wenn China ...
Straubing (ots) - Als früherer Gesundheitsminister der Regierung von Angela Merkel steht er kaum für einen Neuanfang. Zumal er als Gesundheitsminister nicht nur viel zur Spaltung der Gesellschaft in der Corona-Pandemie beigetragen hat, sondern auch seine sonstige Bilanz als Minister nicht glänzend ist. Außerdem ist Spahn jemand, der immer wieder polarisiert und provoziert. (...) Statt einen weiteren konservativen ...
