Stuttgart (ots) - Die Besuche der Kanzlerin sind umso wichtiger, geht es doch darum, den Boden zu bereiten für das, was in zehn Jahren sein wird. China spielt dabei mit offenen Karten, sagt klar, wo es die weltweite Vormachtstellung anstrebt. Es wäre völlig falsch, daraus zu schließen, dass das Land nun zum Feind geworden ist. Umdenken müssen Politik und Wirtschaftsbosse gleichwohl, denn China ist nicht mehr der ...
Stuttgart (ots) - Leider ist die Situation auf der koreanischen Halbinsel viel zu ernst, um als Schauplatz eines Kräftemessens zwischen den Machos Donald Trump und Kim Jong-un zu dienen. Die beiden Testosteronhelden haben nicht erkannt, dass es um viel mehr geht als die Frage, wer mehr im Rampenlicht steht. Es geht um Krieg oder Frieden. Ob ein Gipfel zu einem Erfolg ...
Stuttgart (ots) - Respekt vor der französischen Regierung. Trotz Protesten wird sie auf Landstraßen Tempo 80 als Höchstgeschwindigkeit einführen. Denn ähnlich wie in Deutschland hat es in Frankreich allzu oft tragische Folgen, wenn es auf den Landstraßen kracht. Nirgendwo anders gibt es mehr Verkehrstote - Grund genug also, zu handeln. Auch der deutsche ...
Stuttgart (ots) - Es schien eine Zeit lang, als sei Lateinamerika auf einem guten Weg. Die rechten Militärdiktaturen waren überwunden, die politische Vielfalt veränderte Neue Welt. Heute im Jahr 2018 ist davon nicht mehr viel übrig geblieben: In Kuba wartet die Opposition trotz Tauwetters mit den USA darauf, ...
Stuttgart (ots) - Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat bei den Betriebsratswahlen die erhoffte deutliche Steigerung ihrer Mandate verpasst. Während ihr Anteil bei der Deutschen Bahn AG nach vorläufigen Ergebnissen mit 333 Mandaten kaum verändert blieb, steigerte sich die GDL bei den ...
Stuttgart (ots) - Wer meint, das einmalige Winken mit einem großen Geldschein könnte die zurückholen, die es in ihrem Arbeitsalltag nicht länger ausgehalten haben, verkennt völlig die Motivationslage derer, die gegangen sind. In der Altenpflege zu arbeiten ist mit Zeitdruck, menschlichen Extremsituationen und physischen Anstrengungen verbunden. Für die Rückkehrer hätte sich die belastende Situation nicht ...
Stuttgart (ots) - Lindners "Projekt Zweistelligkeit" unterscheidet sich deutlich von der albernen Spaßfassade, mit der die FDP 2002 das Bundeskanzleramt stürmen wollte. Partei und Fraktion sollen in der Opposition präzisieren, wofür die FDP steht, sollen Freiheits-, Innovations- und Fortschrittsgedanken in allen Themenbereichen durchbuchstabieren. Raus aus der Nische, rein in die Mitte. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt das Ziel der "schwarzen Null" von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), wonach der Bund bis 2022 keine neuen Schulden machen soll, ab. Zugleich stemmt er sich gegen Steuererleichterungen. "Die große Koalition macht einen schweren Fehler, wenn sie das, was im Koalitionsvertrag an Investitionen vereinbart ...
Stuttgart (ots) - Der öffentliche Dienst steht mit seinen hohen Quoten an befristeten Arbeitsverträgen zunehmend unter Druck. Nach einer der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag) vorliegenden Auswertung der baden-württembergischen Landesregierung auf Antrag der SPD-Fraktion wurden von ...
Stuttgart (ots) - Für die Grünen kommt es knüppeldick: erst die Koalitionskrise in Stuttgart, dann die Pleite des Vorzeige-Realos Dieter Salomon in Freiburg. Die Ökohauptstadt Deutschlands schickt ihren grünen Oberbürgermeister in die Wüste. Was für eine Schmach! Salomon ist nicht irgendjemand. Er galt bisher als Reserve-Kretschmann: der potenzielle Nachfolger des Ministerpräsidenten. Es mag ja sein, dass Salomon ...
Stuttgart (ots) - Bis der Europäische Menschenrechtsgerichtshof über Einsprüche aus der Türkei entscheidet, vergeht so viel Zeit, dass die Beschlüsse den Bedrängten nicht mehr helfen. Die EU könnte die Türkei durch Gespräche über das Thema Rechtsstaat zwingen, Farbe zu bekennen, tut es aber nicht. Immerhin lassen sich weder die "Cumhuriyet"-Journalisten noch Tolu von der Justiz einschüchtern. Sie vertrauen ...
Stuttgart (ots) - Vor Beginn der Schlichtung im Bautarifstreit voraussichtlich am 7. Mai verlangt die Gewerkschaft Bau (IG BAU) einen "kräftigen Schluck aus der Pulle". "Die Kollegen haben erlebt, wie Verträge in schlechten Zeiten verschlechtert wurden", sagte Verhandlungsführer Dietmar Schäfers der "Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Falls sich das Ganze als wahr erweist, würde es wenig überraschen. Das Bamf ist ein Sonderfall in der deutschen Bürokratie. Die Nürnberger Behörde wurde während der Flüchtlingskrise um ein Mehrfaches ihrer Belegschaft erweitert. Sie war das am meisten überforderte Amt in der Verwaltungslandschaft. In den vergangenen Jahren haben Bamf-Mitarbeiter Hunderttausende Asylbescheide ausgestellt. Bei ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen im Bundestag verlangen von der Bundesregierung Aufklärung zur teilweise gescheiterten Übernahme von Air Berlin durch die Lufthansa. Für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 25. April haben sie nach Informationen von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" ...
Stuttgart (ots) - Damit sich niemand aufregt: Die Bereitschaft der Bundesregierung, 10200 Flüchtlinge im Zuge des EU-Resettlement-Programms aufzunehmen, bedeutet keine Erhöhung der von der Koalition verabredeten Aufnahmezahlen. Sie sind in der Obergrenze von 220000 Zuwanderern schon eingepreist. Der Weg, den die EU hier eingeschlagen hat, ist vernünftig. Wenn bereits in den Erstaufnahmeländern besonders ...
Stuttgart (ots) - In der kurzen Zeit bis Juni dürfte der Druck auf Andersdenkende noch weiter wachsen. Gleichzeitig wird Erdogan noch weniger als bisher geneigt sein, auf Anregungen des Westens einzugehen. Der Nationalismus ist der Trumpf in seinem Wahlkampf. Neue Militärinterventionen - etwa im Irak - und spektakuläre Entscheidungen zur Motivierung seiner ...
Stuttgart (ots) - "Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist insgesamt relativ hoch - ansonsten hat er mehr Licht als Schatten", sagte Werner Wölfle, der Vorsitzende des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) in Baden-Württemberg der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe). ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Finanzminister und Notenbankpräsidenten aus Industrie- und Schwellenländern zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington zusammenkommen, herrscht vordergründig eitel Sonnenschein. Die Weltwirtschaft wächst so stark wie seit acht Jahren nicht mehr. Dennoch dürfte in vertraulichen Runden in Washington vor allem mit sorgenvoller ...
Stuttgart (ots) - Die beiden Kontrahenten James Comey und Donald Trump verkörpern in vielerlei Beziehung die beiden Amerikas, die einander zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen. Ihre Auseinandersetzung gerät zum Symbol einer politischen Kultur, die längst in der Gosse angekommen ist. Wobei außer Frage steht, wer das Niveau nach unten drückt. Trumps Stillosigkeiten befreien Comey von jeder Rücksichtnahme in der ...
Stuttgart (ots) - Mit einer konzertierten Beitragssenkung wollen Union und SPD den Eindruck erzeugen, dass die Bürger von der guten Kassenlage des Staates profitieren. Es steht außer Frage, dass die Beschäftigten die niedrigeren Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung in ihrem Geldbeutel spüren werden. Absehbar ist aber, dass etwa die Mehrausgaben für die Rentenpakete zu niedrigeren Reserven führen ...
Stuttgart (ots) - Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Sonntag bis Dienstag in Potsdam hat Verdi-Chef Frank Bsirske seine Ziele präzisiert. "Lohnerhöhungen von zwei Komma X Prozent wie in den Vorjahren werden unseren Mitgliedern sicher nicht reichen", sagte er im ...
Stuttgart (ots) - Nach den Vorstellungen vieler Europäer besteht der Fortschritt darin, neue Geldtöpfe bereitzustellen. Ob es um den Europäischen Währungsfonds geht, um ein neues Budget für die Eurozone oder eine europäische Einlagensicherung - so soll Europa weiterentwickelt werden. Aus Brüssel, Paris und Rom wächst der Druck, Deutschland solle in den nächsten Monaten eiligen Reformen zustimmen. Bei genauer ...
Stuttgart (ots) - Die Bilder der qualvoll erstickten Menschen sind furchtbar, der Gedanke an den Einsatz von Giftgas gegen das eigene Volk kaum zu ertragen. Insofern kann man Donald Trump ausnahmsweise nicht widersprechen, wenn er fordert, die Weltgemeinschaft dürfte den Angriff auf die syrischen Rebellenenklave Ost-Ghuta nicht durchgehen lassen. Doch öffentliche ...
Stuttgart (ots) - Das Oberlandesgericht in Schleswig hat umsichtig und fair entschieden: Carles Puigdemont darf ausgeliefert werden, kommt aber vorerst auf freien Fuß. Vor allem aber: Der katalanische Separatistenführer darf nicht an die Spanier überstellt werden, wenn diese ihn wegen Rebellion anklagen wollen. Insofern wurden die Mahnungen vieler Rechtsexperten erhört. Dies könnte Puigdemont bis zu 25 Jahre Haft ...
Stuttgart (ots) - Für die Verbraucher ist der neue EU-Datenschutz, der am 25. Mai in Kraft tritt, ein Geschenk. Unter anderem garantiert er ihnen, dass Datensammler wie Facebook, Google & Co. die Privatsphäre der Nutzer bei den Voreinstellungen möglichst gut schützen müssen. Das wird viele vor mancher Peinlichkeit bewahren, weil sie sich mit Einstellungen wie diesen bisher kaum beschäftigt haben. Nur wenn die ...
Stuttgart (ots) - Man kann hoffen und vermuten, dass der saudi-arabische Kronprinz völlig bei Sinnen war, als er dem Staat Israel ein Existenzrecht bescheinigte. Denn das sind ziemlich neue Töne. Noch weiß niemand, ob Mohammed bin Salman auch die Mehrheit der Saudis oder zumindest die Mehrheit der dort herrschenden Kaste hinter sich hat. Noch besteht die Gefahr, ...
Stuttgart (ots) - Nachdem Kim Jong-un seit seinem Amtsantritt sieben Jahre lang gar keine ausländischen Staatschefs getroffen hat, geht es nun Schlag auf Schlag. Kim ist damit zunehmend in ein System gegenseitiger Verpflichtungen eingebunden. Das markiert eine Kehrtwende von bemerkenswerten Ausmaßen. Es ist sogar von einem "Friedensprozess" die Rede und vom vollständigen Abbau der Bomben. Kim gibt damit einige Trümpfe ...
Stuttgart (ots) - Das Gipfeltreffen, zu dem an diesem Montag im bulgarischen Warna die EU-Spitzen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen, dient vor allem dazu, den Gesprächsfaden nicht ganz abreißen zu lassen. Große Fortschritte sind nicht zu erwarten. Doch die EU muss mit Ankara im Gespräch bleiben, nicht nur wegen der Flüchtlingsfrage. Das schuldet sie auch der türkischen Opposition, ...
Stuttgart (ots) - Fahrzeuge selbstständig auf Autobahnen fahren zu lassen, wie es gerne vorgeführt wird, ist etwas anderes, als im Stadtverkehr auf Fußgänger zu reagieren. Die letzten Prozent einer Technologie sind die schwersten, das weiß jeder Entwickler. Vollkommen unfallfrei werden auch autonome Fahrzeuge nie sein. Sie sind aber potenziell sicherer als der ...
Stuttgart (ots) - Die Arbeitgeber werden es nicht auf den großen Knall ankommen lassen - nicht in einer Phase von Rekordsteuereinnahmen, in der Bund und Kommunen von einer ansehnlichen Mitarbeiterbeteiligung ausgehen müssen. Der Kernkonfliktpunkt schlummert in einem Detail: der geforderten Mindestanhebung von 200 Euro. Die soziale Komponente würde einen Abschluss für die Kommunen erst richtig teuer machen. Möglich, ...
