Storys zum Thema Regierung

Statistisches Bundesamt

Zusätzlicher Veröffentlichungstermin des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) am 07.02.2025

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt 08:00 Uhr: Zusätzlich zu den in der Wochenvorschau angekündigten Pressemitteilungen wird das Statistische Bundesamt am Freitag, den 07.02.2025 eine zusätzliche Pressemitteilung mit dem Titel ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Briefwahl sollte jetzt beantragt werden

Wiesbaden (ots) - Die Teilnahme an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist auch per Briefwahl möglich, wenn man am Wahltag nicht ins Wahllokal gehen kann oder möchte. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, sollte der Antrag auf Briefwahl so schnell wie möglich gestellt werden, damit die dafür erforderlichen Unterlagen rechtzeitig eintreffen. Durch die vom Grundgesetz vorgegebene Frist für eine vorgezogene ...

Evangelische Akademie Bad Boll

Schuldenbremse und wirtschaftliche Lage

Eine Aufzeichnung des Gesprächs zwischen dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Rudolf Hickel und der Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Birgit Mahnkopf über die derzeitige Lage der deutschen Wirtschaftspolitik Wie lassen sich Strukturwandel, Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele und die Lösung gesellschaftlicher Probleme ...

Statistisches Bundesamt

1,3 Millionen weniger Niedriglohnjobs von 2014 bis 2024

WIESBADEN (ots) - - Niedriglohnquote im Osten in zehn Jahren von 35 % auf 18 % fast halbiert - Im Westen sank die Niedriglohnquote lediglich von 19 % auf 16 % - Auch Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden in Deutschland zwischen April 2014 und April 2024 gesunken In den zehn Jahren von April 2014 bis April 2024 ist die Zahl der Niedriglohnjobs in Deutschland um 1,3 Millionen gesunken. Wie das ...

NDR / Das Erste

Kindesmissbrauch: Polizei löscht strafbare Bilder nicht

Hamburg (ots) - Deutsche Ermittler verzichten darauf, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch systematisch zu löschen, obwohl das schon mit wenig Personal möglich wäre und verantwortliche Politikerinnen und Politiker aus Bund und Ländern dies versprochen hatten. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" und des Rechercheformats "STRG_F" (NDR/Funk) ergeben. Ermittlungsbehörden lassen die strafbaren ...

NDR / Das Erste

Prognose: Frauenanteil im Bundestag sinkt auf 31,5 Prozent

Hamburg (ots) - Der Frauenanteil im neuen Bundestag wird voraussichtlich wieder sinken. Nachdem er sich über Jahre auf gerade einmal 35,7 Prozent erhöht hatte, wird er nach einer Prognose der Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wieder auf lediglich 31,5 Prozent zurückfallen. Die Prognose entstand im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR). Grund für den Rückgang des Frauenanteils im neuen Bundestag ist vor ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Scholz: Gemeinsame Beschlüsse zur Migrationspolitik vor der Wahl möglich/SPD-Spitzenkandidat zeigt Verständnis für Proteste gegen Oppositionsführer Merz und CDU/CSU Absage an gewaltsamen Protest

Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich. "Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Vorlagen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, ...

Capital Beat

Linken-Vize Ateş Gürpinar warnt vor Normalisierung der AfD, sieht Friedrich Merz in der Verantwortung

Linken-Vize Ateş Gürpinar warnt vor Normalisierung der AfD, sieht Friedrich Merz in der Verantwortung Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Ateş Gürpinar, warnt im Interview mit dem Hauptstadtmagazin „Capital Beat“ vor einer schleichenden Annäherung der Union an die Rechtspopulisten – und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken: "Wieso sollte VW nicht Straßenbahnen bauen?" / Linkspartei-Chef fordert staatlich gesteuerte Transformation der Autobranche - Scharfe Kritik an den Grünen

Osnabrück (ots) - Der Spitzenkandidat der Linkspartei fordert eine staatlich gesteuerte Transformation der Autobranche. "Wieso sollte VW nicht anfangen, Straßenbahnen zu bauen?", fragte Jan van Aken im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Staat könne das fördern, indem er dem Konzern ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne für gemeinsame EU-Kredite für Verteidigung und Aufbau einer Europäischen Sicherheitsunion mit den Briten/Brantner: "Müssen jetzt mehr Geld in die Hand nehmen" - Auch Cyberabwehr stärken

Osnabrück (ots) - Die Grünen haben sich im Gegensatz zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Schuldenaufnahme zur Finanzierung zusätzlicher Verteidigungsausgaben ausgesprochen. "Unser Ziel ist Frieden in Freiheit und dafür müssen wir die europäische Verteidigung stärken, das ist doch völlig ...

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Horror für 450 Mädchen jede Stunde: Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung

Saarbrücker Zeitung

"Ärgernis" - Ex-ZDK-Präsidentin äußert Verständnis für Kramp-Karrenbauer und kritisiert Nachfolgerin

Saarbrücken (ots) - Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholischen Laienverbands. Die Saarländerin Rita ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Scholz: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt!

Berlin (ots) - In der Migrationsdebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut die Politik der Bundesregierung verteidigt. "Wir haben Grenzkontrollen eingeführt", sagte Scholz am Mittwoch rbb24. "Genauer gesagt: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt. Ich habe dafür gesorgt, dass es über 40.000 Zurückweisungen gegeben hat an den deutschen Grenzen. Ich habe dafür gesorgt, dass die irreguläre Migration - die Zahl ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": "Groß-USA" - "Großisrael", perfekter Match / Kommentar zu den Plänen von US-Präsident Trump für den Gazastreifen

Berlin (ots) - "Die USA werden den Gazastreifen übernehmen", ihn "besitzen", verkündete Donald Trump am Dienstag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit einem grinsenden israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Ohne konkreter das Wie - direkter US-Besitz oder verwaltet von Israel - zu beschreiben, würde das ...

Stuttgarter Nachrichten

Ein Käfig voller Narren / Spekulationen über die parteiinternen Abläufe vor Scholz' Kandidatur lassen auf tolle Tage bei der SPD weit vor Fasching schließen.

Berlin (ots) - Der Kanzler hat es im Schlussspurt nicht leicht. Die erhoffte Aufholjagd will nicht so recht vom Fleck kommen, mag sich CDU-Chef Friedrich Merz auch noch so bemühen. Und nun rieseln auch noch Spekulationen wie giftige Luftschlangen aus den Höhen der Berliner Gerüchteküche, wonach ihn SPD-Co-Chef ...

Frankfurter Rundschau

Imperialistisches Gehabe

Frankfurt (ots) - Niemand sollte die schlichten Ideen von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme Gazas durch die USA als die Pläne eines Immobilienmaklers verharmlosen. Der mächtigste Mann der Welt bestärkt mit der Idee der Zwangsumsiedlung von zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern all jene rechten Kräfte in Israel, die ähnliche Ziele verfolgen. Trump heizt also einen Konflikt an, statt Auswege zu suchen. Schädlich ist auch, dass Trump zum ...

Kölnische Rundschau

Wie wollen die USA danoch vermitteln? Kommentar von Raimund Neuß zu Donald Trumps Gaza-Initiative

Köln (ots) - Nach Panama, Grönland und Kanada nun dies: Donald Trumps Idee, aus dem Gazastreifen eine Art US-Kolonie zu machen, in der die Wirtschaft floriert, nachdem alle Einwohner das Gebiet verlassen haben und durch wen auch immer ersetzt worden sind - diese Idee ist erstens grob völkerrechtswidrig und hat ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Hat die Politik die Pflege vergessen? Offene Diskussion mit Politikerinnen und Politikern aus dem Saarland am 10.02.2025 / Einladung für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige, Träger und Pflegekräfte

Saarbrücken (ots) - Viele Menschen im Saarland halten die Situation in Gesundheit und Pflege für eines der drängenden Themen vor der Bundestagswahl. Pflegebedürftige finden immer schwerer einen Heimplatz oder einen ambulanten Dienst, pflegende Angehörige geraten dadurch immer stärker unter Druck und müssen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: AfD-Steuerreform als Antwort auf die Forderungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft

ZDF

Wahl 2025 im ZDF: "Schlagabtausch" mit sechs Gästen und längerer Sendezeit

ZDF

Wahl 2025 im ZDF: Zwei neue Folgen von "Deutschland, warum bist du so?"

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Zehn Punkte für die Autoindustrie“

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayern leistet starken Beitrag zur Landesverteidigung / Kritik am Bundeswehrgesetz völlig abwegig

München (ots) - Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage grundlegend verändert. Die Bundeswehr ist gefordert, ihre Einsatzbereitschaft zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern. Dazu bedarf es eines Wandels in der Bundeswehr selbst, aber auch Zivilgesellschaft, Bund und Länder müssen ihren Beitrag leisten. Mit dem Gesetz zur ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Umfrage zur Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD stabil auf Platz eins, Grüne schwächer - CDU und Linke legen zu

Hamburg (ots) - Gut drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD weiter stärkste Kraft, die Grünen verlieren. Beide Parteien zusammen kommen aber weiter auf eine sichere Mehrheit, würde am kommenden Sonntag gewählt. Das ist das Ergebnis des aktuellen Hamburg-Trends, der neuesten repräsentativen ...