Osnabrück (ots) - Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat teils "menschenunwürdige" Zustände in deutschen Gefängniszellen infolge von Überbelegungen kritisiert. "Eine Mehrfachbelegung mit mehr als zwei Gefangenen soll vermieden werden, da sie selbst bei ausreichender Raumgröße belastend wirkt und ...
Osnabrück (ots) - Angesichts eines deutlichen Anstiegs auf mehr als 770.000 hilfsbedürftige Senioren in Deutschland warnt die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vor gesellschaftlichen Folgen der aktuellen Armutsentwicklung. "Schon heute sind viele betroffen, aber Altersarmut ist vor allem eine tickende Zeitbombe in ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Krankenkassen-Spitzenverband GKV hat vor einem Aufweichen der Gesundheitsreform gewarnt, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. "In den ersten Monaten des Jahres sind die Ausgaben der Krankenkassen doppelt so schnell gestiegen wir die Einnahmen. Wenn nicht schnell ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Im Richtungsstreit der Grünen hat Parteichefin Franziska Brantner einen pragmatischen Kurs angemahnt und die Parteibasis auf schmerzhafte Zugeständnisse im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung eingeschworen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte sie: ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Grünen-Chefin Franziska Brantner die CDU vor einer Koalition mit der AfD und zieht Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. "Das Experiment, dass eine Partei der Mitte Faschisten zur Macht ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Vor dem Bundesparteitag der AfD hat der Chef der Nachwuchsorganisation Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm, eine realistische Rentenpolitik der eigenen Partei verlangt. "Ich denke übrigens, dass es in unserer Jugendorganisation breiter Konsens ist, dass wir dieses ...
Osnabrück (ots) - Alison Bechdel, Comiczeichnerin und Schöpferin des "Bechdel-Tests", staunt über die Wirkung ihrer Prüfmethode für Sexismus im Kino: "Das verstehe ich selbst nicht. Anfang der 2000er-Jahre kam das im Internet auf. Da habe ich zum ersten Mal bemerkt, dass junge, feministische Filmstudentinnen ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Im Vorfeld des Bundesparteitages hat der AfD-Nachwuchschef Jean-Pascal Hohm eine mangelnde inhaltliche Tiefe seiner Partei in den sozialen Netzwerken beklagt. "Wir als AfD sagen noch viel zu häufig nur, wogegen wir sind, und spitzen da extrem zu", sagte der Chef Nachwuchsorganisation ...
Osnabrück (ots) - In der Debatte um die anstehenden Reformen kritisiert Grünen-Chefin Franziska Brantner die jüngsten Koalitionsbeschlüsse scharf und wirft der Regierung Mutlosigkeit vor. "Die wichtigsten Fragen bleiben offen: Wie schaffen wir den Wohlstand von morgen? Womit verdienen wir in der Zukunft Geld? ...
Osnabrück (ots) - Angesichts des Umfragehochs der AfD und des Vertrauensverlusts in die einstigen Volksparteien SPD und CDU in Deutschland warnt die Historikerin Christina Morina im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) davor, sich im Kampf gegen den Rechtspopulismus blind auf staatliche ...
Osnabrück (ots) - Trotz der anhaltenden Unbeliebtheit von US-Präsident Donald Trump in den Umfragen hält die Historikerin Christina Morina eine Politikwende nach den Zwischenwahlen nicht für ausgemacht. "Die Demokraten haben gute Aussichten, viele Sitze zu gewinnen, aber ich bin vorsichtig mit Vorhersagen und ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der tiefen politischen Verwerfungen in den USA zum bevorstehenden 250. Jahrestag der Unabhängigkeit hat die Historikerin und Autorin Christina Morina die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als historisch beispiellose Krise der US-Demokratie eingeordnet. "Die zweite Trump-Amtszeit ...
Osnabrück (ots) - Bill Kaulitz leidet unter massiven Schlafproblemen: "Bei mir sind es schlimme Albträume. Ich schlafe ganz schlecht", sagte der Musiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). "Ich kann das gar nicht aussprechen, so schlimm sind die." Wiederkehrende Träume, sagte Bill Kaulitz, habe er nicht - mit ...
Osnabrück (ots) - Zum Start der neuen Grundsicherung und dem Bürgergeld-Aus fordert Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), eine konsequente Umsetzung der neuen Regeln durch die Jobcenter. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte ...
Osnabrück (ots) - Vor der Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung am 1. Juli hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein konsequentes Einschreiten gegen die Ausnutzung staatlicher Hilfen angekündigt. "Wir setzen mit der Reform auch ein starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch", sagte ...
Osnabrück (ots) - Mitglieder der Rentenkommission haben die von Manuela Schwesig kritisierte Absage an eine Rente nach Beitragsjahren verteidigt und deren Verfechtern Ahnungslosigkeit vorgeworfen. "Die Befürworter dieses Vorschlags haben nie begründet, warum er zu mehr Gerechtigkeit führt", sagte Sozialökonom ...
Osnabrück (ots) - Peter Bofinger, Mitglied der Rentenkommission, warnt vor einer Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. "Das wäre eine massive Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor", sagte er im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Bei einer Systemumstellung müsse ...
Osnabrück (ots) - Um gezielte Gehaltssprünge vor dem Ruhestand zu unterbinden, fordert die Rentenkommission eine andere Berechnung von Beamtenpensionen. "Es gibt die Tendenz, dass man die Leute im letzten Jahr noch mal schnell befördert, damit sie eine schöne Pension kriegen. Dem wollen wir vorbeugen", sagte der ...
Osnabrück (ots) - Mit Blick auf neuen Streit vor den Beratungen am Wochenende und den Koalitionsausschuss am Mittwoch haben die Kommunen die Koalitionsspitzen zur Geschlossenheit aufgerufen: "Meine eindringliche Bitte an die Gruppe: Bitte hinter verschlossenen Türen diskutieren, Vor- und Nachteile abwägen, ...
Osnabrück (ots) - Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) pocht auf Nachbesserungen am Gebäudemodernisierungsgesetz."Es muss schon klar sein, welche Energiequellen zukünftig zur Verfügung stehen, wenn sich die Leute heute eine neue Heizanlage einbauen, und welche Netze bleiben oder kommen. Da sehen wir gerade eine ...
Osnabrück (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hat die Bürger wegen der Rekordtemperaturen zum Wassersparen ermahnt. "Bei dieser Hitze appelliere ich dringend an den gesunden Menschenverstand, in den kommenden Tagen bitte ganz besonders sparsam mit dem kostbaren ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Verschiebung der GKV-Reform, sollte der Bund nicht mehr Geld für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern zahlen. "Wenn es nicht zu dieser Korrektur kommt, dann sollte die Gesundheitsreform besser nicht mehr vor der Sommerpause ...
Osnabrück (ots) - Fernsehmoderatorin Andrea Kiewel warnt angesichts der Gewalt im Nahen Osten vor einer pauschalen Verurteilung der Menschen: "Der Krieg macht was mit einem, auf allen Seiten. Und alles hat sich verändert", sagte Kiewel der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). Trotz der persönlichen Bedrohung und des ...
Osnabrück (ots) - Nach dem Streit um eine Besprechung ihres aktuellen Buchs hat die Schriftstellerin Ildikó von Kürthy einer öffentlichen Versöhnung mit dem ARD-Literaturkritiker Denis Scheck eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob sie sich öffentlich mit Scheck aussöhnen würde, sagte Kürthy der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Nach der Vorstellung der Empfehlungen zur Regulierung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche hat die Initiatorin der Online-Petition für ein Social-Media-Verbot ab 16 Jahren, Jeannette Deckers, der unabhängigen Expertenkommission der Bundesregierung Versagen beim Jugendschutz vorgeworfen. ...
Osnabrück (ots) - Die Kommunen fordern und erwarten vom Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag Beschlüsse zu Milliarden-Einsparungen im sozialen Bereich. "Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch, der Tag der Entscheidung ist gekommen, und dabei darf es nicht bei Millionenbeträgen stehen bleiben", ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der Debatte über eine Steuerreform hat die Linke im Bundestag ein eigenes Konzept vorgelegt und fordert radikale Änderungen bei der Einkommensteuer auf Kosten von Spitzenverdienern und Millionären. "Bisher hat sich die Koalition vor allem dadurch ausgezeichnet, Politik für ihre ...
Osnabrück (ots) - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht. "Sie sind auch ein bisschen traurig, dass sie das nicht gelernt haben", sagte er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). Seine Frau spreche kein Platt. "Das heißt ja ...
Osnabrück (ots) - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht. "Sie sind auch ein bisschen traurig, dass sie das nicht gelernt haben", sagte er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). Seine Frau spreche kein Platt. "Das heißt ja Muttersprache, die Mutter gibt die Sprache vor und der Vater ...
Osnabrück (ots) - Angesichts internationaler Konflikte nimmt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Abstand von einer rein völkerrechtlichen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik und hat eine stärkere Berücksichtigung nationaler Interessen gefordert. "Wenngleich das Völkerrecht immer den Rahmen bildet, ...
