rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24-exklusiv: AOK Nordost: Gewinne bei Pflegeheimen durch Gesetzeslücke

Berlin (ots) - Pflegeheimbetreiber, die weniger als das vertraglich mit den Pflegekassen vereinbarte Personal anstellen, werden finanziell kaum zur Verantwortung gezogen. Die AOK Nordost fordert gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband, dass künftig zu viel gezahlte Gelder für Personal vollständig zurückgezahlt werden müssen. Dies soll dem Vorschlag zufolge über eine ...

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rbb QUEER geht am 14. Juli in die neunte Runde

rbb-exklusiv: Ex-Digitalstaatssekretär: Senatskanzlei prüft Anspruch auf Übergangsgeld

Berlin (ots) - Die Berliner Senatskanzlei prüft aktuell, ob Matthias Hundt (CDU) Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe von gut 50.000 Euro hat. Bei der Prüfung geht es auch um die Frage, der Rücknahme seiner Ernennung zum Staatssekretär am 18. März 2026. Das teilte die Senatskanzlei der Redaktion rbb24 Recherche ...

Städtetag-Vize Conradt: Hitzeschutz zur Pflicht machen

Berlin (ots) - Vom Deutschen Städtetag kommt die Forderung, die Anpassung an die Hitze zur Pflicht zu machen. Vizepräsident Uwe Conradt sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, weil das aktuell eine freiwillige Aufgabe ist, hätten die klammen Kommunen nicht genug Geld dafür: "Im Großen ist es auch so, Klimaschutz, Klimaanpassung, Hitzevorsorge sind keine kommunalen Pflichtaufgaben. Und das bedeutet bei uns eben auch, es ...

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Fischer: Nicht alle Probleme lassen sich in 100 Tagen lösen

Berlin (ots) - Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat trotz schlechter Umfragewerte die Politik der Landesregierung verteidigt. Man habe schon erste wichtige Reformen angeschoben, sagte Fischer am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Es gebe extrem viel zu tun. Nicht alle Probleme ließen sich in knapp drei Monaten lösen. "Aber ich glaube, diese ...

Paritätischer Gesamtverband: "Rentenreformpläne helfen nicht gegen Altersarmut"

Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, sieht nach eigenen Angaben sowohl positive als auch negative Aspekte bei den Reformvorschlägen der Rentenkommission. Als unausgewogen und ungerecht kritisierte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio vor allem die Kapitalrente. Er sagte, dass damit falsche Weichen gestellt würden: ...

Drehstart für neuen rbb-"Tatort: Zwei minus Eins gleich Null" (AT)

Linken-Fraktionsvize Pantisano: In der Partei ist kein Platz für Antisemitismus

Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, hat am Freitag im rbb24 Inforadio bekräftigt, dass in seiner Partei kein Platz für Antisemitismus ist. Es sei richtig, dass in seiner Partei über den Krieg in Gaza diskutiert werde: "Für viele junge Menschen ist das ein riesiger Politisierungsmoment gewesen, sie sind groß ...

TU-Präsidentin Fatma Deniz: "Wir dürfen uns nicht an die Situation gewöhnen"

Berlin (ots) - Als "Abgrund", als Beweis für den maroden Zustand Berlins wurde die plötzliche Schließung des Hauptgebäudes der Technischen Universität im Mai 2026 bezeichnet. 96 Prozent der TU-Gebäude sind sanierungsbedürftig - eine Frage der Existenz, so warnte die Uni-Leitung schon vor Jahren. In der radio3- Debatte mit Natascha Freundel, der TU-Präsidentin ...

10 Jahre Brexit-Referendum - David McAllister: "Brexit war ein Flop"

Berlin (ots) - Vor dem zehnten Jahrestag des Brexit-Referendums hat der deutsch-britische CDU-Politiker David McAllister den Brexit als Misserfolg bezeichnet. Im rbb24 Inforadio sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europa-Parlament: "Der Brexit ist ja ein solcher Flop gewesen, dass andere antieuropäische, europaskeptische, populistische Kräfte diese Forderung gar nicht mehr erheben". ...

rbb-exklusiv: EU-Asylsystem: SPD-Politikerin Sippel fordert Sicherung der Menschenwürde

Berlin (ots) - Die innen- und migrationspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Birgit Sippel (SPD), dringt darauf, menschenwürdige Bedingungen im neuen EU-Asylsystem sicherzustellen. Im rbb24 Inforadio sagte Sippel am Freitag: "Es ist wichtig, dass die Mitgliedsstaaten sich gegenseitig - in aller Freundschaft - darauf hinweisen, wenn es ...

Gesundheitssenatorin Czyborra (SPD): "Sehe nicht, wie Berlin Hilfen zur Pflege hinkriegen soll"

Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) kritisiert die Pläne für eine Reform der Pflegeversicherung. Sie hat im rbb24 Inforadio am Freitag vor den Belastungen für die Kommunen gewarnt, wenn Pflegebedürftige in die Sozialhilfe rutschen. "Ja, das bedeutet auch für Berlin wahrscheinlich sehr, sehr hohe zweistellige bis vielleicht sogar ...

Kiziltepe: Berlin tut viel gegen Armut - jetzt ist der Bund gefordert

Berlin (ots) - Die Berliner Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, SPD, sieht den jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes als Weckruf an die Politik - und meint vor allem die Bundesregierung. Kiziltepe sagte dem rbb24 Inforadio am Mittwoch, sie mache sich große Sorgen. "Gerade alte Menschen, Alleinerziehende und Kinder sind oft von Armut ...

Tobias Schulze (Linke): Der Fall Hundt ist eine Farce

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, hat am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio den Berliner Senat im Fall des entlassenen Digital-Staatssekretärs Matthias Hundt kritisiert. Schulze sagte, das Ganze sei eine Farce. "Das zeigt auch nochmal, wie ungeeignet Herr Hundt war." Der Berliner Senat sollte auf jeden Fall lernen, "dass mehr oder weniger gute Manager (...) ...

Venesa Hoffmann wird neue Geschäftsführerin des Informations-Verarbeitungs-Zentrums (IVZ) der ARD, der Deutschen Welle und des Deutschlandradio

rbb-exklusiv: Kulturfördergeld-Affäre: Wesener (Grüne) schließt Befragung von Wegner im Untersuchungsausschuss nicht aus

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gerät in der Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismus-Projekte unter Druck. Der frühere Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) schließt nicht aus, auch ihn im zuständigen Untersuchungsausschuss zu befragen. ...

Gedenkstättendirektor besorgt über extremistische Einstellungen unter Jugendlichen

Berlin (ots) - Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, hat sich besorgt über die Zunahme extremistischer Einstellungen unter jungen Leuten geäußert. Drecoll sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, es sei niederschmetternd: "Selbst bei Menschen wie mir, die das schon lange machen, ist das ein Stück weit Fassungslosigkeit." In der ...

Brandenburgs Landesbauernpräsident: Die Situation der Landwirte ist kritisch

Berlin (ots) - Der Präsident des Landesbauernverbands in Brandenburg, Henrik Wendorff, hat am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, dass sich die Landwirte derzeit in einer schwierigen Situation befänden. Laut Wendorff hat es schon seit dem Krieg in der Ukraine steigende Preise gegeben. Durch die Schließung ...

Berliner Staatssekretär Hundt (CDU): Staatsanwaltschaft Dresden interessiert sich für Firmeninsolvenz

Berlin (ots) - Der erst kürzlich neu ins Amt eingeführte Berliner Staatssekretär für Digitalisierung, Matthias Hundt (CDU), muss sich wegen seiner Vergangenheit als Unternehmer in Sachsen kritischen Fragen stellen. Nach Recherchen von MDR INVESTIGATIV und rbb24 Recherche gibt es Fragen zur Insolvenz einer Firma, ...

Berlins Integrationsbeauftragte Niewiedzial sieht Karneval der Kulturen auch als politische Veranstaltung

Berlin (ots) - Der Berliner Karneval der Kulturen ist aus Sicht der Beauftragten des Senats für Integration und Migration, Katarina Niewiedzial, weiterhin auch eine politische Veranstaltung. Niewiedzial, sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Charakter der Veranstaltung habe sich in den letzten 30 Jahren von ...

Brandenburger Wirtschaftsministerin will Tankrabatt verlängern

Berlin (ots) - Die Brandenburger Wirtschafts- und Energieministerin Martina Klement (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, den Tankrabatt zu verlängern. Klement sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, "wenn wir tatsächlich den Tankrabatt verlängern könnten, wäre das sicherlich hilfreich". Er gilt noch bis Ende Juni und würde dann auslaufen. Auch Verbesserungen bei ...

Drehschluss für neuen "Polizeiruf 110: Stalker" von rbb und ARD Degeto

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rbb24 BRANDENBURG und rbb24 BERLIN: Der rbb stärkt regionale Live-Berichterstattung

FU-Präsident Ziegler fordert schnelle Hilfen für Berliner Universitäten

Berlin (ots) - FU-Präsident Ziegler fordert schnelle Hilfen für Berliner Universitäten Der Präsident der Freien Universität Berlin, Günther Ziegler, hat schnelle Hilfen für die Berliner Universitäten angemahnt. Ziegler sagte am Montag im rbb24 Inforadio, die Vorfälle an der Technischen Universität seien ein "Weckruf, jetzt auch allen anderen Berliner ...