rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bundesverband Güterverkehr und Logistik: Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots mindert keine Transportausfälle

Berlin (ots) - Der Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr und Logistik, Dirk Engelhardt, sieht den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) skeptisch, die Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Lkw zu lockern. Hintergrund sind die derzeit niedrigen Wasserpegel großer Flüsse in ...

"Volksbühnen"-Intendant Lilienthal: Theater sind nicht nur Kunsttempel, sondern Amüsement fürs Volk

Berlin (ots) - Der neue Intendant der Berliner "Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz", Matthias Lilienthal, findet es gut, dass seine Schwimmbad-Aktion Debatten auslöst. Im rbb24 Inforadio sagte Lilienthal am Freitag: "Na klar gibt es Leute, die würden lieber wohlgepflegte Schillerverse auf der großen Bühne sehen ...

DIHK: Bund muss in Resilienz der Wasserstraßen investieren

Berlin (ots) - Vor dem Krisentreffen zum Niedrigwasser mit Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat der Bereichsleiter für Infrastruktur bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Dirk Binding, vom Bund mehr Investitionen in die Wasserstraßen gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte Binding am Donnerstag, die Resilienz der großen Flüsse in Deutschland müsse langfristig gestärkt werden: "Wir reden über das ...

Umweltstaatssekretär Flasbarth im rbb24 Inforadio: Niedrigwasser in deutschen Flüssen ist Weckruf

Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth (SPD), hat das derzeitige Niedrigwasser in deutschen Flüssen als Weckruf bezeichnet. Im rbb24 Inforadio sagte Flasbarth am Mittwoch, immer wenn Situationen extrem würden, werde deutlich, dass es einen enormen Klimawandel zu bewältigen gebe. Das Niedrigwasser entlang der Schifffahrtsachse ...

rbb24 Inforadio exklusiv: Städte- und Gemeindebund: Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen fließen zu langsam

Berlin (ots) - Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Zimmermann, beklagt, dass die Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zu langsam fließen. Zimmermann sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, von den 100 Milliarden Euro, die für Länder und ...

"Bye-Bye Bellevue - Der Bundespräsident zieht um" / Eine rbb-Reportage von Tina Handel und Moritz Rödle

rbb24 Inforadio exklusiv: Ramelow zur Rentendebatte: Zentrales Thema in Ostdeutschland ist Altersarmut

Berlin (ots) - Aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wird die aktuelle Diskussion über die sogenannte "Rente mit 63" der Situation in Ostdeutschland nicht gerecht. Ramelow sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, er würde weniger über das Thema 63 Jahre und 45 Beitragsjahre debattieren: "Das ist nicht das zentrale Thema. Das zentrale Thema ist ...

rbb24 Recherche: Altersarmut in Berlin: Mehr ältere Menschen auf Grundsicherung und Wohngeld angewiesen

Berlin (ots) - In Berlin ist die Zahl der älteren Menschen, die Grundsicherung erhalten, innerhalb von neun Jahren um ca. 50 % gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die rbb24 Recherche vorliegt. In der Hauptstadt waren demnach Ende des ...

Haßelmann: Debatte über Leihmutterschaft im Parlament führen

Berlin (ots) - Die Fraktionschefin von Bündnis 90/ Die Grünen, Britta Haßelmann, hat sich am Dienstag im rbb24 Inforadio dafür ausgesprochen, die Debatte über Leihmutterschaft im Parlament zu führen. Hintergrund ist der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn, der in den USA eine Leihmutter engagiert hatte, damit sein Ehemann und er Eltern werden konnten. ...

Volksparteien ohne Volk - Im Osten gescheitert? / Neue Dokumentation von Jan N. Lorenzen und Ann-Marie Amthor über die Krise von CDU und SPD in Ostdeutschland

Rbb24 Recherche exklusiv: Berliner Staatsanwalt: Gewerbeüberwachung liegt "im Wesentlichen brach"

Berlin (ots) - Die Gewerbeüberwachung in Berlin liegt nach Einschätzung der Abteilung für organisierte Wirtschaftskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft weitgehend brach. Dr. Frank Heller, Oberstaatsanwalt und Leiter der Abteilung, sagte im Interview mit rbb24 Recherche: "Strukturell ist die Gewerbeüberwachung in Berlin nach meinem Eindruck im Wesentlichen ...

rbb-exklusiv: CDU-Fraktionsvize Standfuß begrüßt Rückzug von Wegner als Spitzenkandidat

Berlin (ots) - Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Regierenden Bürgermeister Wegner Respekt für seine Entscheidung ausgesprochen, seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im September zurückzuziehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Standfuß sagte am Samstag dem rbb24 Inforadio, Wegner habe mit seinem Schritt den Weg ...

rbb24 Recherche exklusiv: Nur noch 14 LKA-Kräfte für Berliner Gewerbeüberwachung / 480 Gewerbekontrollen im Jahr 2025 - bei mehr als 53.000 Betrieben

Berlin (ots) - In Berlin sind nur noch 14 Dienstkräfte des Landeskriminalamts (LKA) mit Aufgaben der Gewerbeüberwachung befasst. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Vasili Franco und Christoph Wapler hervor, die rbb24 Recherche vorliegt. Im Jahr 2022 waren es ...

"Deine Hits. Dein Berlin.": Neuausrichtung der Radiowelle rbb 88.8

Schäfer (Grüne): "Müssen in 2030ern aus gigantischen Schulden rauskommen"

Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Schäfer, hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Bundeshaushalt zu kurzfristig zu planen. Schäfer sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir müssen Anfang der 30er Jahre einen Weg finden, wie wir aus diesen gigantischen Schulden wieder rauskommen." Die Zinsen würden sich in den ...

rbb24-exklusiv: AOK Nordost: Gewinne bei Pflegeheimen durch Gesetzeslücke

Berlin (ots) - Pflegeheimbetreiber, die weniger als das vertraglich mit den Pflegekassen vereinbarte Personal anstellen, werden finanziell kaum zur Verantwortung gezogen. Die AOK Nordost fordert gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband, dass künftig zu viel gezahlte Gelder für Personal vollständig zurückgezahlt werden müssen. Dies soll dem Vorschlag zufolge über eine ...

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rbb QUEER geht am 14. Juli in die neunte Runde

rbb-exklusiv: Ex-Digitalstaatssekretär: Senatskanzlei prüft Anspruch auf Übergangsgeld

Berlin (ots) - Die Berliner Senatskanzlei prüft aktuell, ob Matthias Hundt (CDU) Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe von gut 50.000 Euro hat. Bei der Prüfung geht es auch um die Frage, der Rücknahme seiner Ernennung zum Staatssekretär am 18. März 2026. Das teilte die Senatskanzlei der Redaktion rbb24 Recherche ...

Städtetag-Vize Conradt: Hitzeschutz zur Pflicht machen

Berlin (ots) - Vom Deutschen Städtetag kommt die Forderung, die Anpassung an die Hitze zur Pflicht zu machen. Vizepräsident Uwe Conradt sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, weil das aktuell eine freiwillige Aufgabe ist, hätten die klammen Kommunen nicht genug Geld dafür: "Im Großen ist es auch so, Klimaschutz, Klimaanpassung, Hitzevorsorge sind keine kommunalen Pflichtaufgaben. Und das bedeutet bei uns eben auch, es ...

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Fischer: Nicht alle Probleme lassen sich in 100 Tagen lösen

Berlin (ots) - Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat trotz schlechter Umfragewerte die Politik der Landesregierung verteidigt. Man habe schon erste wichtige Reformen angeschoben, sagte Fischer am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Es gebe extrem viel zu tun. Nicht alle Probleme ließen sich in knapp drei Monaten lösen. "Aber ich glaube, diese ...

Paritätischer Gesamtverband: "Rentenreformpläne helfen nicht gegen Altersarmut"

Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, sieht nach eigenen Angaben sowohl positive als auch negative Aspekte bei den Reformvorschlägen der Rentenkommission. Als unausgewogen und ungerecht kritisierte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio vor allem die Kapitalrente. Er sagte, dass damit falsche Weichen gestellt würden: ...

Drehstart für neuen rbb-"Tatort: Zwei minus Eins gleich Null" (AT)

Linken-Fraktionsvize Pantisano: In der Partei ist kein Platz für Antisemitismus

Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, hat am Freitag im rbb24 Inforadio bekräftigt, dass in seiner Partei kein Platz für Antisemitismus ist. Es sei richtig, dass in seiner Partei über den Krieg in Gaza diskutiert werde: "Für viele junge Menschen ist das ein riesiger Politisierungsmoment gewesen, sie sind groß ...

TU-Präsidentin Fatma Deniz: "Wir dürfen uns nicht an die Situation gewöhnen"

Berlin (ots) - Als "Abgrund", als Beweis für den maroden Zustand Berlins wurde die plötzliche Schließung des Hauptgebäudes der Technischen Universität im Mai 2026 bezeichnet. 96 Prozent der TU-Gebäude sind sanierungsbedürftig - eine Frage der Existenz, so warnte die Uni-Leitung schon vor Jahren. In der radio3- Debatte mit Natascha Freundel, der TU-Präsidentin ...