Berlin (ots) - Die Fraktionschefin von Bündnis 90/ Die Grünen, Britta Haßelmann, hat sich am Dienstag im rbb24 Inforadio dafür ausgesprochen, die Debatte über Leihmutterschaft im Parlament zu führen. Hintergrund ist der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn, der in den USA eine Leihmutter engagiert hatte, damit sein Ehemann und er Eltern werden konnten. ...
Berlin (ots) - Die Gewerbeüberwachung in Berlin liegt nach Einschätzung der Abteilung für organisierte Wirtschaftskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft weitgehend brach. Dr. Frank Heller, Oberstaatsanwalt und Leiter der Abteilung, sagte im Interview mit rbb24 Recherche: "Strukturell ist die Gewerbeüberwachung in Berlin nach meinem Eindruck im Wesentlichen ...
Berlin (ots) - Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Regierenden Bürgermeister Wegner Respekt für seine Entscheidung ausgesprochen, seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im September zurückzuziehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Standfuß sagte am Samstag dem rbb24 Inforadio, Wegner habe mit seinem Schritt den Weg ...
Berlin (ots) - In Berlin sind nur noch 14 Dienstkräfte des Landeskriminalamts (LKA) mit Aufgaben der Gewerbeüberwachung befasst. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Vasili Franco und Christoph Wapler hervor, die rbb24 Recherche vorliegt. Im Jahr 2022 waren es ...
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Schäfer, hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Bundeshaushalt zu kurzfristig zu planen. Schäfer sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir müssen Anfang der 30er Jahre einen Weg finden, wie wir aus diesen gigantischen Schulden wieder rauskommen." Die Zinsen würden sich in den ...
Berlin (ots) - Pflegeheimbetreiber, die weniger als das vertraglich mit den Pflegekassen vereinbarte Personal anstellen, werden finanziell kaum zur Verantwortung gezogen. Die AOK Nordost fordert gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband, dass künftig zu viel gezahlte Gelder für Personal vollständig zurückgezahlt werden müssen. Dies soll dem Vorschlag zufolge über eine ...
Berlin (ots) - Die Berliner Senatskanzlei prüft aktuell, ob Matthias Hundt (CDU) Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe von gut 50.000 Euro hat. Bei der Prüfung geht es auch um die Frage, der Rücknahme seiner Ernennung zum Staatssekretär am 18. März 2026. Das teilte die Senatskanzlei der Redaktion rbb24 Recherche ...
Berlin (ots) - Vom Deutschen Städtetag kommt die Forderung, die Anpassung an die Hitze zur Pflicht zu machen. Vizepräsident Uwe Conradt sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, weil das aktuell eine freiwillige Aufgabe ist, hätten die klammen Kommunen nicht genug Geld dafür: "Im Großen ist es auch so, Klimaschutz, Klimaanpassung, Hitzevorsorge sind keine kommunalen Pflichtaufgaben. Und das bedeutet bei uns eben auch, es ...
Berlin (ots) - Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat trotz schlechter Umfragewerte die Politik der Landesregierung verteidigt. Man habe schon erste wichtige Reformen angeschoben, sagte Fischer am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Es gebe extrem viel zu tun. Nicht alle Probleme ließen sich in knapp drei Monaten lösen. "Aber ich glaube, diese ...
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, sieht nach eigenen Angaben sowohl positive als auch negative Aspekte bei den Reformvorschlägen der Rentenkommission. Als unausgewogen und ungerecht kritisierte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio vor allem die Kapitalrente. Er sagte, dass damit falsche Weichen gestellt würden: ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, hat am Freitag im rbb24 Inforadio bekräftigt, dass in seiner Partei kein Platz für Antisemitismus ist. Es sei richtig, dass in seiner Partei über den Krieg in Gaza diskutiert werde: "Für viele junge Menschen ist das ein riesiger Politisierungsmoment gewesen, sie sind groß ...
Berlin (ots) - Als "Abgrund", als Beweis für den maroden Zustand Berlins wurde die plötzliche Schließung des Hauptgebäudes der Technischen Universität im Mai 2026 bezeichnet. 96 Prozent der TU-Gebäude sind sanierungsbedürftig - eine Frage der Existenz, so warnte die Uni-Leitung schon vor Jahren. In der radio3- Debatte mit Natascha Freundel, der TU-Präsidentin ...
Berlin (ots) - Vor dem zehnten Jahrestag des Brexit-Referendums hat der deutsch-britische CDU-Politiker David McAllister den Brexit als Misserfolg bezeichnet. Im rbb24 Inforadio sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europa-Parlament: "Der Brexit ist ja ein solcher Flop gewesen, dass andere antieuropäische, europaskeptische, populistische Kräfte diese Forderung gar nicht mehr erheben". ...
Berlin (ots) - Die innen- und migrationspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Birgit Sippel (SPD), dringt darauf, menschenwürdige Bedingungen im neuen EU-Asylsystem sicherzustellen. Im rbb24 Inforadio sagte Sippel am Freitag: "Es ist wichtig, dass die Mitgliedsstaaten sich gegenseitig - in aller Freundschaft - darauf hinweisen, wenn es ...
Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) kritisiert die Pläne für eine Reform der Pflegeversicherung. Sie hat im rbb24 Inforadio am Freitag vor den Belastungen für die Kommunen gewarnt, wenn Pflegebedürftige in die Sozialhilfe rutschen. "Ja, das bedeutet auch für Berlin wahrscheinlich sehr, sehr hohe zweistellige bis vielleicht sogar ...
Berlin (ots) - Die Berliner Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, SPD, sieht den jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes als Weckruf an die Politik - und meint vor allem die Bundesregierung. Kiziltepe sagte dem rbb24 Inforadio am Mittwoch, sie mache sich große Sorgen. "Gerade alte Menschen, Alleinerziehende und Kinder sind oft von Armut ...
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, hat am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio den Berliner Senat im Fall des entlassenen Digital-Staatssekretärs Matthias Hundt kritisiert. Schulze sagte, das Ganze sei eine Farce. "Das zeigt auch nochmal, wie ungeeignet Herr Hundt war." Der Berliner Senat sollte auf jeden Fall lernen, "dass mehr oder weniger gute Manager (...) ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gerät in der Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismus-Projekte unter Druck. Der frühere Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) schließt nicht aus, auch ihn im zuständigen Untersuchungsausschuss zu befragen. ...
Berlin (ots) - Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, hat sich besorgt über die Zunahme extremistischer Einstellungen unter jungen Leuten geäußert. Drecoll sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, es sei niederschmetternd: "Selbst bei Menschen wie mir, die das schon lange machen, ist das ein Stück weit Fassungslosigkeit." In der ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Landesbauernverbands in Brandenburg, Henrik Wendorff, hat am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, dass sich die Landwirte derzeit in einer schwierigen Situation befänden. Laut Wendorff hat es schon seit dem Krieg in der Ukraine steigende Preise gegeben. Durch die Schließung ...
Berlin (ots) - Der erst kürzlich neu ins Amt eingeführte Berliner Staatssekretär für Digitalisierung, Matthias Hundt (CDU), muss sich wegen seiner Vergangenheit als Unternehmer in Sachsen kritischen Fragen stellen. Nach Recherchen von MDR INVESTIGATIV und rbb24 Recherche gibt es Fragen zur Insolvenz einer Firma, ...
Berlin (ots) - Der Berliner Karneval der Kulturen ist aus Sicht der Beauftragten des Senats für Integration und Migration, Katarina Niewiedzial, weiterhin auch eine politische Veranstaltung. Niewiedzial, sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Charakter der Veranstaltung habe sich in den letzten 30 Jahren von ...
Berlin (ots) - Die Brandenburger Wirtschafts- und Energieministerin Martina Klement (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, den Tankrabatt zu verlängern. Klement sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, "wenn wir tatsächlich den Tankrabatt verlängern könnten, wäre das sicherlich hilfreich". Er gilt noch bis Ende Juni und würde dann auslaufen. Auch Verbesserungen bei ...
