Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, fordert wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl erneut einen Kurswechsel beim Thema Wohnen. Im rbb24 Inforadio betonte sie, wohnen in Berlin müsse wieder bezahlbar werden. Dafür wolle ihre Partei unter anderem den Bau günstiger Wohnungen ankurbeln. Das sei aber nicht genug, so Eralp: "In allen ...
Berlin (ots) - Das BSW in Berlin will den Autoverkehr wieder stärker in den Fokus der Verkehrspolitik rücken. Der Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Alexander King, sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der Berliner Autoverkehr stecke in einer Krise. Es herrsche Baustellenchaos und die Menschen würden stundenlang im Stau stehen. "Insbesondere die ...
Berlin (ots) - Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner AfD ihre Pläne bekräftigt, die Vergabe von landeseigenen Wohnungen neu zu regeln. Im rbb24 Inforadio sagte die Landesvorsitzende Kristin Brinker am Montag, viele Menschen, die in wichtigen Berufen arbeiten, hätten geringe Chancen eine geförderte Wohnung zu finden. "Wir haben vor allem die Berliner im ...
Berlin (ots) - Menschen, die schon länger in Berlin leben und in bestimmten Berufen arbeiten, sollen nach den Vorstellungen der AfD bei der Wohnungsvergabe bevorzugt werden. AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker bekräftigte im rbb die Forderung nach einem Punktesystem für freie Wohnungen bei den landeseigenen ...
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, plädiert dafür, den Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne umzusetzen. Im rbb sagte er, immerhin hätten sich 60 Prozent der Bevölkerung dafür ausgesprochen - und es sei Aufgabe des Senats, ...
Berlin (ots) - Damit Berlin sauberer wird, will der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, mehr Geld für die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) bereitstellen. 20 Millionen bis 30 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr müssten in einer wachsenden Stadt drin sein, sagte Krach dem rbb. In einem 45-Milliarden-Haushalt sei eine solche zusätzliche Summe für die BSR möglich, so Krach. ...
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linken für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, hat eingeräumt, dass die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne nicht umgehend möglich sei. Das brauche Zeit, sagte Eralp dem rbb. Um die Mieten in Berlin zu senken, sprach sich Eralp für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen aus. Sie wolle die Mietpreise dadurch ...
Berlin (ots) - Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin hat sich besorgt geäußert über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Verbands-Präsident Burkhardt Greiff sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Die AfD hat eine klare Programmatik. Sie will raus aus der EU, raus aus dem Euro. Sie will die ...
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Im rbb sagte er, Berlin stehe für Weltoffenheit, Internationalität und einen Zusammenhalt über die Grenzen von Kulturen hinweg. Die AfD wolle genau das zerstören. Er werde, so Evers, dafür einstehen, dass es mit der ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands für den Schutz Kritischer Infrastrukturen (BSKI), Hans-Werner Borries, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio von einer neuen Dimension der Bedrohung gesprochen, der sich die Infrastrukturbetreiber in Deutschland gegenübersehen: "So lange zumindest ein Anfangsverdacht für fremdstaatlich gelenkte Sabotage besteht, sind wir in der Phase einer vorhybriden ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Jan Redmann hat am Mittwoch im rbb24 Inforadio angekündigt, den Schutz für die kritische Infrastruktur im Land schnell zu verbessern. Der CDU-Politiker sagte, die kritische Infrastruktur in Deutschland sei vielgestaltig und umfasse tausende Kilometer. Deshalb könne man absolute Sicherheit niemals herstellen. "Aber ich glaube schon, dass wir es den Tätern etwas schwerer machen ...
Berlin (ots) - Der neue BerlinTrend von Infratest dimap im Auftrag von rbb24 Abendschau und rbb 88.8 wird mit Spannung erwartet: Welche Partei liegt kurz vor der Abgeordnetenhauswahl vorn in der Sonntagsfrage? Welche gewinnt? Welche verliert? Wer hat Chancen, ins Parlament einzuziehen - und wer nicht? Die neuen Zahlen des BerlinTrend werden heute (2.9.) um 18:00 Uhr auf rbb24.de sowie um 19:30 Uhr in der rbb24 Abendschau ...
Berlin (ots) - Der CDU-Obmann im Auswärtigen Auschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, fordert nach dem Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen, dass die Bundesregierung entschiedener gegenüber Russland auftritt. Kiesewetter sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, alles deute auf eine russische Täterschaft hin. "Deutschland muss diese Zurückhaltung und diese ...
Berlin (ots) - Eloise fragt sich, wie lange sie ihren Körper einer Kinderwunschbehandlung aussetzen möchte. Carsten fühlt den Druck, als Sperma-Lieferant nicht versagen zu dürfen. Anne erlebt in ihrer Schwangerschaft einen Moment, der ihr Leben in ein Davor und ein Danach aufteilt. "Du fehlst" ist ein ARD-Podcast über unerfüllten Kinderwunsch, der da anfängt zu ...
Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Brandenburg, Günther Fuchs, hat am Mittwoch im rbb24 Inforadio vor einem massiven Lehrermangel im kommenden Schuljahr gewarnt. Fuchs sagte, man dürfe nicht nur auf die Homepage des Potsdamer Bildungsministeriums schauen, mit derzeit 120 Stellenangeboten. "Wir erleben zurzeit auch, dass ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler (SPD), hat den Vorstoß von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßt, wonach künftig auch der Bund für Hitzeschutz zuständig sein soll. Spiegler erklärte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Kommunen stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand: "Es treffen jetzt zwei ...
Berlin (ots) - Der Innenexperte Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen) sieht die geplante Reform der Geheimdienste differenziert. Von Notz sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, dass die Geheimdienste im Ausland mehr Befugnisse erhalten sollen, um zum Beispiel auf Sabotage, Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen zu reagieren, sei richtig. Dort habe ...
Berlin (ots) - Nach Berichten über mutmaßliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in einem Ziegenmilchbetrieb in der Prignitz erheben nun auch ehemalige Beschäftigte Vorwürfe. Sie sprechen von fragwürdigen Arbeitsbedingungen. Der RBB hat mit mehreren ehemaligen Mitarbeitern gesprochen, zudem liegen dem RBB Arbeitsverträge, Praktikumspläne und Chatverläufe ...
Berlin (ots) - Der Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr und Logistik, Dirk Engelhardt, sieht den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) skeptisch, die Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Lkw zu lockern. Hintergrund sind die derzeit niedrigen Wasserpegel großer Flüsse in ...
Berlin (ots) - Der neue Intendant der Berliner "Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz", Matthias Lilienthal, findet es gut, dass seine Schwimmbad-Aktion Debatten auslöst. Im rbb24 Inforadio sagte Lilienthal am Freitag: "Na klar gibt es Leute, die würden lieber wohlgepflegte Schillerverse auf der großen Bühne sehen ...
Berlin (ots) - Vor dem Krisentreffen zum Niedrigwasser mit Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat der Bereichsleiter für Infrastruktur bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Dirk Binding, vom Bund mehr Investitionen in die Wasserstraßen gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte Binding am Donnerstag, die Resilienz der großen Flüsse in Deutschland müsse langfristig gestärkt werden: "Wir reden über das ...
Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth (SPD), hat das derzeitige Niedrigwasser in deutschen Flüssen als Weckruf bezeichnet. Im rbb24 Inforadio sagte Flasbarth am Mittwoch, immer wenn Situationen extrem würden, werde deutlich, dass es einen enormen Klimawandel zu bewältigen gebe. Das Niedrigwasser entlang der Schifffahrtsachse ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Zimmermann, beklagt, dass die Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zu langsam fließen. Zimmermann sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, von den 100 Milliarden Euro, die für Länder und ...
Berlin (ots) - Aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wird die aktuelle Diskussion über die sogenannte "Rente mit 63" der Situation in Ostdeutschland nicht gerecht. Ramelow sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, er würde weniger über das Thema 63 Jahre und 45 Beitragsjahre debattieren: "Das ist nicht das zentrale Thema. Das zentrale Thema ist ...
Berlin (ots) - In Berlin ist die Zahl der älteren Menschen, die Grundsicherung erhalten, innerhalb von neun Jahren um ca. 50 % gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die rbb24 Recherche vorliegt. In der Hauptstadt waren demnach Ende des ...
Berlin (ots) - Die Fraktionschefin von Bündnis 90/ Die Grünen, Britta Haßelmann, hat sich am Dienstag im rbb24 Inforadio dafür ausgesprochen, die Debatte über Leihmutterschaft im Parlament zu führen. Hintergrund ist der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn, der in den USA eine Leihmutter engagiert hatte, damit sein Ehemann und er Eltern werden konnten. ...
