München (ots) - In Deutschland haben Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, grundsätzlich keinen Anspruch auf Mutterschutz. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt aktuelle Überlegungen des Bundes zur Ausweitung der Schutzfrist. Die stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Prävention ...
München (ots) - Tausende Menschen stehen in Deutschland auf der Warteliste für eine lebensrettende Organtransplantation. Für viele von ihnen ist die Transplantation die letzte Hoffnung - doch die Zahl der verfügbaren Organe reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- ...
München (ots) - Nachdem der Bundeskanzler seine Regierungserklärung nicht mit der Vertrauensfrage verbunden hat, droht Deutschland Stagnation mit einem kraftlosen Kanzler ohne Mehrheit. Dieser Stillstand im Bund hat auch gravierende Auswirkungen auf ...
München (ots) - Die CSU-Fraktion begrüßt den heute vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025. Dabei betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Die strukturellen Veränderungen im Haushalt sind richtig und notwendig. Wir stärken damit regionale und kommunale Strukturen. Der Kern der einmaligen Leistung des ...
München (ots) - Erleichterung rund um die MARO - nach monatelangem Zittern ist seit heute klar: Die MARO eG hat es geschafft. Die mindestens erforderlichen vier Millionen Euro wurden fristgerecht auf das Treuhandkonto eingezahlt. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer betont: "Wir haben uns stets aus erster Hand von der MARO informieren ...
München (ots) - Der Standort Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Während die Weltwirtschaft wächst, deutet vieles darauf hin, dass sich die deutsche Wirtschaft im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession befindet und damit das wirtschaftliche ...
München (ots) - Fünf Jahre nach dem Volksbegehren Artenvielfalt zieht die CSU-Fraktion eine positive Zwischenbilanz: Getreu dem Motto "Annehmen, verbessern, versöhnen" hatte der Bayerische Landtag im Juli 2019 das Volksbegehren und ein begleitendes Versöhnungsgesetz beschlossen. Zur Evaluation des Gesetzes ...
München (ots) - Bayern ist seit Jahren das sicherste Bundesland. Wie die öffentliche Sicherheit in Bayern auch künftig erhalten und gesellschaftliche Spannungen abgebaut werden können, ist am Dienstag Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betont: "Angesichts ...
München (ots) - Die heute veröffentlichte Steuerschätzung 2025 sagt für Bayern 900 Millionen Euro weniger Steuern voraus als noch im Mai erwartet. Bundesweit werden für Bund, Länder und Kommunen 12,7 Milliarden Euro weniger prognostiziert. Hierzu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Die desaströse ...
München (ots) - Das gestern veröffentlichte "Best in Travel"-Ranking von Lonely Planet bestätigt: Bayern gehört zu den weltweit zehn besten Reiseregionen 2025. Nahezu 550.000 Menschen in unserem Land leben vom Tourismus. Wie die Tourismusbranche nachhaltig und erfolgreich weiterentwickelt werden kann, ist am ...
München (ots) - Service, Pünktlichkeit und Abfertigung - der Flughafen München muss wieder zurück an die Spitze. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse um die Abfertigungsprobleme bei den Sicherheitskontrollen am Terminal 2 des Münchner Flughafens hat die CSU-Landtagsfraktion den Flughafenchef Jost Lammers in die Fraktionssitzung zur Diskussion eingeladen. Dazu ...
München (ots) - Die Unwetter Ende Mai und Anfang Juni 2024 haben in weiten Teilen Bayerns zu enormen Überschwemmungen geführt. Der Ministerrat hat heute umfangreiche Hilfen für die vom Hochwasser besonders betroffenen Landwirte beschlossen. Petra Högl, Vorsitzende des Arbeitskreises für Ernährung, ...
München (ots) - Die Unwetter Ende Mai und Anfang Juni 2024 haben besonders im Riedstrom zu enormen Überschwemmungen geführt. Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Riedstromentschädigung beschlossen: 80 Prozent erhalten die betroffenen Landwirte, die durch das Hochwasser im ...
München (ots) - Zu den Ergebnissen der Herbst-Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, wonach die bayerische Wirtschaft mit 99 Zählern zum vierten Mal in Folge unterhalb des langjährigen Durchschnitts von 112 Punkten liegt und die Stimmung weiterhin auf niedrigem Niveau bleibt, äußert ...
München (ots) - Apotheken sind ein zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung und bieten den Bürgerinnen und Bürgern eine wohnortnahe, hochqualifizierte und vertrauensvolle Beratung und Versorgung. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage stehen ...
München (ots) - Der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung hat errechnet, dass der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr im Schnitt um 0,8 auf 2,5 Prozentpunkte angehoben werden muss. Hierzu betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Den geplanten Anstieg der Krankenkassenbeiträge spüren die 73 Millionen ...
München (ots) - Spürbare Entlastungen für Landwirte, Verteilung von Fördergeldern nach dem Leistungsprinzip und Ausrichtung am Ziel Ernährungssicherheit: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich in Berlin und ...
München (ots) - Wie kann Islamismus an Bayerns Schulen vermieden werden und welche Rolle spielt die Emanzipation von Frauen mit Migrationshintergrund - auch mit Blick auf die Prävention in der Familie? Über diese Themen hat die Projektgruppe Extremismusbekämpfung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Nazan Simsek diskutiert. Die Augsburger Rechtsanwältin mit ...
München (ots) - Die EU-Kommission möchte die Regionalförderung und Agrarhilfen umstrukturieren. Welche Auswirkungen u.a. die agrarpolitischen Vorstellungen der neuen EU-Kommission für bayerische Landwirte haben, hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in ihrer heutigen Fraktionssitzung diskutiert. Klar ist: ...
München (ots) - In Bayern arbeiten laut Landesärztekammer knapp 95.000 Ärztinnen und Ärzte. Trotz dieser Rekordzahl stößt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag weitere Maßnahmen an, um einem Ärztemangel im ländlichen Raum vorzubeugen. Ein entsprechender Antrag soll heute im Plenum beschlossen werden und ...
München (ots) - Zahnärztliche Versorgung in Stadt und Land sichern, Digitalisierung vorantreiben und Bürokratie im Praxisalltag abbauen: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ein starkes Antragspaket eingebracht, um Zahnarzt-Praxen in Bayern zukunftsfähig zu machen. Das Paket soll heute im Plenum beschlossen werden. Hierzu Bernhard Seidenath, ...
München (ots) - Zur aktuellen Debatte über Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Die Pflege wird zur Schicksalsfrage der Gesellschaft. Vor dem drohenden Kollaps der Pflegeversicherung haben wir seit Monaten gewarnt, die ...
München (ots) - Am 7. Oktober jährt sich der brutale und menschenverachtende terroristische Angriff der Hamas auf Israel. In Bayern haben Hass und Hetze gegen hier lebende Jüdinnen und Juden seither stark zugenommen, bis hin zu dem vereitelten ...
München (ots) - Die Europäische Kommission hat heute bekannt gegeben, dass das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr verschoben wird. Petra Högl, agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, begrüßt dies ausdrücklich: "Dass die EU-Entwaldungsverordnung verschoben wird, ist ein Schritt ...
München (ots) - Pressekonferenz der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag zur Vorstellung einer interfraktionellen Resolution am: Freitag, 4. Oktober 2024 um: 11 Uhr im: Bayerischen Landtag, PK-Raum A211 online: https://youtube.com/live/dlxEeQpD4jM mit: Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender, ...
München (ots) - Mit Genugtuung und voller Zustimmung reagieren die agrar- und umweltpolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Petra Högl und Alexander Flierl, auf den Beschluss der Ständigen Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention. Petra Högl, ...
München (ots) - Auskömmliche Finanzierung, deutlich mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und wirksame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel: Mit einem Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine umfassende Pflegereform auf Bundesebene anstoßen. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Es darf jetzt keine Denkverbote geben, um ...
München (ots) - Die CSU-Fraktion hat zum Abschluss der CSU-Klausur in Kloster Banz eine Resolution mit einem 12-Punkte-Plan zum Thema Pflege verabschiedet. Damit soll die Pflege zukunftssicher aufgestellt werden, mit einem besonderen Fokus auf die Leistungen der pflegenden Angehörigen. Laut einer von der ...
München (ots) - Die heute veröffentliche BDI-Studie "Transformationspfade" sieht mittelfristig fast 20 Prozent der industriellen Wertschöpfung in Deutschland bedroht. Insbesondere die hohen Energiepreise, mangelnde Investitionen und zu viel Bürokratie sind für Deutschlands Schieflage im internationalen ...
