Storys zum Thema Regierung

Frankfurter Rundschau

Sachsen-Anhalt: Ernst der Lage erkannt

Frankfurter Rundschau (ots) - Vor wenigen Tagen ist das Programm der rechtsextremen AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September bekanntgeworden. Es liest sich wie ein antidemokratisches, völkisches Gruselstück. (...) Der Mann, der verhindern kann, dass die AfD an die Macht kommt und solche Pläne umsetzen kann, ist am Mittwoch deutlich gestärkt worden. Der Christdemokrat Sven Schulze wurde im Landtag von ...

PIZ Heer

Inspekteur des Heeres setzt "Aktionsplan Luftlandetruppe" in Kraft

ZDF

"maybrit illner" im ZDF über "Deutschland ohne Wachstum" / Zu Gast unter anderen: Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Carola Wolle MdL: „Digitale Dorfläden sind Chance für die Nahversorgung – aber kein Selbstläufer“

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion wählt digitalpolitischen Sprecher - Ebner: 'Ein Datenschutzbeauftragter für Bayern genügt.'

München (ots) - In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion einstimmig Dr. Stefan Ebner zum neuen digitalpolitischen Sprecher gewählt. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender, erklärt: "Wirtschaftsaffin, in der Startup-Szene zuhause - Dr. Stefan Ebner bringt genau den richtigen Spirit für seine ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Müller/Lenz: Koalition hat wichtige Impulse in die Wirtschaft gegeben

Berlin (ots) - Jahreswirtschaftsbericht belegt erste Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit Zur Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der wirtschaftspolitische Sprecher, Andreas Lenz (CSU): Sepp Müller: ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion: Klare Kante gegen Islamismus, Schutz für unsere Werte und jüdisches Leben

München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für eine entschlossene Bekämpfung islamistischer Bestrebungen und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Bayern ein. Der Antrag betont die klare Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und ...

Straubinger Tagblatt

Aus Furcht vor der AfD: Der schwere Fehler von Magdeburg

Straubing (ots) - Angstentscheidungen sind selten gute. Die Wahl von Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt ist eine Angstentscheidung. Denn sie erfolgte aus der Furcht vor der Stärke der AfD. (...) Jeder Wähler, der mit dem Gedanken spielt, im September das Kreuz bei der AfD zu machen, aber bisher wegen der Persönlichkeit Haseloffs CDU gewählt hat, wird nun denken: Jetzt erst recht. ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Müller/Kießling: Erfolgreiche Zukunftsperspektive für die Tourismuswirtschaft / Bundesregierung stärkt mit nationaler Tourismusstrategie die Wettbewerbsfähigkeit

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die neue Nationale Tourismusstrategie beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Kießling (CSU): ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Menschen mit Behinderungen sind keine Randgruppe / Erinnerung an die Opfer der "Euthanasie"-Verbrechen im Nationalsozialismus

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus hat der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, an der Gedenkstätte für die Opfer der "Euthanasie"-Verbrechen im Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 in Berlin ...

SPD-Bundestagsfraktion

Ein handlungsfähiger Staat braucht ein starkes Parlament - auch in Krisenzeiten

Berlin (ots) - Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, hebt mit Blick auf die 14. Sitzung der Kommission am 29. Januar 2026 hervor, wie zentral eine klare und tragfähige Balance zwischen Exekutive und Legislative auch in Krisenzeiten ist. "Die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Verteidigungsfähigkeit made in Bavaria - CSU-Fraktion will wehrtechnische Industrie stärken

München (ots) - Mit dem Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie möchte die CSU-Landtagsfraktion Bayerns wehrtechnische Industrie unterstützen. Ziel ist es, Forschung, Entwicklung und Produktion zu beschleunigen, Bayerns führende Position zu behaupten und so hochqualifizierte Arbeitsplätze und Schlüsseltechnologien in unserem Land zu halten. Der ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Marc Bernhard: AfD-Fraktion wird erneut Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes einbringen

Berlin (ots) - Laut Medienberichten wird bei der Diskussion in der Koalition die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, wie sie von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, in Frage gestellt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird erneut einen Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes in den Bundestag einbringen. Der baupolitische Sprecher der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: „Mercosur-Scheitern zeigt: Ideologie vor Interessen – aber Brandmauer bröckelt“

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

CO2-Preis: Bundesregierung sollte zu Koalitionsvertrag stehen

Berlin, der 28.01.2026: Angesichts des Koalitionsausschusses erinnert der BNW die Bundesregierung an ihr Bekenntnis zum CO2-Preis. Der Koalitionsvertrag spricht vom „System der CO2-Bepreisung als zentralem Baustein“ beim Klimaschutz. Marktwirtschaftlicher Klimaschutz braucht einen CO2-Preis, der fossile Technologie schrittweise ...

DAAD

Talja Blokland übernimmt Max-Weber-Lehrstuhl in den USA

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM-Marktwirtschaftsbarometer 2026: Marktwirtschaft ist populär. Die Menschen halten sich für marktwirtschaftlich. Doch wenn es praktisch wird, sind sie deutlich staatsdirigistischer orientiert.

Berlin (ots) - Das aktuelle INSM-Marktwirtschaftsbarometer 2026 zeichnet das Bild einer verunsicherten Gesellschaft. Die Deutschen sind gespalten zwischen Staatsgläubigkeit und marktwirtschaftlicher Haltung. Der Mittelwert des Barometers liegt bei -3 (auf Skala von -100 b bis +100). Dieser Wert ist sehr mittig, ...

Radio Bremen

Bärbel Bas zu Gast bei 3nach9 am 30. Januar 2026

Bremen (ots) - Seit Mai 2025 ist Bärbel Bas als Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Kabinett von Friedrich Merz und seit Juni gemeinsam mit Lars Klingbeil Bundesvorsitzende der SPD. Bärbel Bas gilt als bodenständig, pragmatisch, sachlich und bürgernah. Die langjährige Sozialpolitikerin und Gewerkschafterin erlebt nicht nur eine besondere Aufstiegsgeschichte in der SPD, sie gilt mittlerweile als eine der ...

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Die Krisenmanagementübung LÜKEX 2026 verzeichnet Rekord an teilnehmenden Organisationen

Rechtsanwälte Steinhöfel

Milliardär Usmanow gewinnt Klage gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Hamburg (ots) - Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 23. Januar 2026 (324 O 43/24) hat das Landgericht Hamburg der Klage von Alischer Usmanow gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) stattgegeben und dem Blatt die Verbreitung einer Reihe falscher Tatsachenbehauptungen untersagt. Erstmals überhaupt verbot ein europäisches Gericht die Verbreitung von gegen ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Hilfe für die Renten-Steuererklärung durch den BdSt NRW

dhpg

dhpg stärkt den Partnerkreis mit weiteren Zugängen

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte: Engagement der Bundesregierung zur Überwindung der Wohnungslosigkeit reicht nicht aus

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Nationalen Aktionsplan verpflichtet, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. "Davon sind wir meilenweit entfernt. Die geplanten Änderungen in der Grundsicherung nehmen sehenden Auges in Kauf, dass mehr Menschen Miet- und Energieschulden ...

Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung

Bundespräsident beruft Christine Vogler und Dr. h.c. Andreas Westerfellhaus ins Kuratorium der Deutschen Altenhilfe

Berlin (ots) - Das Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung (KDA) hat zwei neue Mitglieder in sein Kuratorium aufgenommen: Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, und Dr. h.c. Andreas Westerfellhaus, Staatssekretär a. D. und ehemaliger Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung. ...