Storys zum Thema Regierung
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"nd.DieWoche": Mehr Geld? Für Soziales! - Kommentar zur Debatte über den EU-Haushalt
Berlin (ots) - Der siebenjährige Haushalt der Europäischen Union soll von 1,2 auf 2 Billionen Euro anwachsen. Dafür plant die Kommission eine Abgabe für Unternehmen mit einem Umsatz von über 100 Millionen Euro; und sie will die Rabatte - also nationale Ausnahmen, etwa für Deutschland - für Beiträge zum EU-Haushalt abschaffen. Das ist längst überfällig, weil ...
mehrVorschlag mit Haken
Frankfurt (ots) - Umso bestechender ist das Modell des "Boomer-Solis", also einer Umverteilung innerhalb der Rentnergeneration über eine Sonderabgabe auf höhere Altersbezüge und die Vermögenseinkommen. Dabei könnten zwei Probleme auf einmal gelöst werden: Ließe man die Erwerbseinkommen unangetastet, wäre das für die ältere Generation ein lohnender Anreiz, um freiwillig länger zu arbeiten. Leider gibt es einen Haken. Eine derartige Abgabe ist zwar technisch ...
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Millionster Gast im EU-Erlebniszentrum am Brandenburger Tor in Berlin
mehr ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK zum Klimaschutzplan des EKMI: Licht und Schatten für Elektromobilität
mehrRuf nach weniger Krankenkassen geht an der Realität vorbei
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Wirtschaftsrat: DIW-Vorschlag Boomer-Soli bestraft Altersvorsorge-Anstrengungen / Wolfgang Steiger: Arbeiten in Deutschland wird damit noch unattraktiver
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Vorschlag des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eines sogenannten "Boomer-Soli" in der gesetzlichen Rentenversicherung als kontraproduktiv und gefährlich. Er trägt zur Verschärfung der Finanzierungsprobleme in der Alterssicherung bei. ...
mehrAnton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): Richtiges Signal aus Europa mehr zu investieren
Bonn (ots) - Nachdem die EU-Kommission einen Vorschlag für den neuen EU-Haushalt mit einem Umfang von 2 Billionen Euro vorgestellt hat, äußert Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, es sei das richtige Signal aus Europa mehr zu investieren. Zugleich kritisiert der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union die Position der ...
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW appelliert: Auf kostenträchtige öffentliche Trinkwasserspender weitgehend verzichten
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Bürger sind bereits jetzt von Regierung Merz schwer enttäuscht
mehrBündnis aus Umweltorganisationen warnt in offenem Brief an Bundeskanzler Merz vor Demontage der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte
Berlin (ots) - - Bundeskanzler Merz forderte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, zentrale Teile der Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) auszuhebeln - Umweltorganisationen fordern von der Bundesregierung: Zentrales Element des Green Deals für den Klima- und Wälderschutz muss Ende des Jahres ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Truppenbesuch von Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius bei der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München
München (ots) - Am 22. Juli 2025 besucht der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, die Sanitätsakademie der Bundeswehr in München. Begleitet wird er von Generalstabsarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm, dem Kommandeur der Akademie. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen die Aufgaben des Sanitätsdienstes der ...
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EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Präses Heinrich: „Junge Menschen brauchen Hoffnung, nicht Dauerangst vor Krieg“ / Auf ihrer vierten #Präsestour tauscht sich Anna-Nicole Heinrich mit jungen Soldat*innen, Schüler*innen ff.
Hannover (ots) - noch Subhead: und Geflüchteten über deren Kriegssorgen aus Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) warnt vor den Belastungen für junge Menschen durch die wachsende Kriegsgefahr. „Umfragen zeigen, dass die Angst vor Krieg in Europa bei jungen Menschen besonders ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Enteignungsbefürworterin hat nichts im Bundesverfassungsgericht verloren!
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Kommunale Pflegestrukturplanung: "Liebe Frau Staffler, weiß Friedrich Merz eigentlich, dass Sie für Bürokratismus und Planwirtschaft stehen?" / bpa warnt vor Bürokratie und ausbleibenden Investitionen
Berlin (ots) - Zum heutigen Vorschlag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung für eine verbindliche kommunale Pflegestrukturplanung sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Liebe Frau Staffler, weiß Friedrich Merz eigentlich, dass Sie für ...
mehrEU-Haushalt 2028-34: Nachhaltige Banken mahnen EU-Kommission zu konsequentem Klimapfad
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Deutsch-britischer Freundschaftsvertrag
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: EU macht Ausnahmezustand zum neuen Normal
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Trotz Kürzungen: Uni Kassel stimmt Hochschulpakt zu
Trotz Kürzungen: Uni Kassel stimmt Hochschulpakt zu Schlusspunkt beim hessischen Hochschulpakt: Nach mehreren Verschiebungen haben die 14 Hochschulleitungen heute (17. Juli 2025) den hessischen Hochschulpakt unterschrieben, darunter für die Universität Kassel Präsidentin Prof. Dr. Ute Clement. Das Abkommen regelt die zugesicherten Landesbudgets für die kommenden sechs Jahre und sieht deutliche Kürzungen vor. Die ...
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
Halbjahresbilanz der chemisch-pharmazeutischen Industrie 2025 / Die Lage bleibt angespannt
Frankfurt/Main (ots) - - Produktion liegt mit 1 Prozent leicht im Minus - Gesamtumsatz geht im Vorjahresvergleich um 0,5 Prozent zurück - Erzeugerpreise stagnieren - Beschäftigtenzahlen bleiben bei rund 480.000 Mitarbeitern stabil - Ausblick: 2025 kein Wachstum Die chemisch-pharmazeutische Industrie hat die ...
mehrBK Baumeister & Kollegen gegen Meta - Digitale Überwachung von 50 Millionen Menschen hat juristische Konsequenzen
Berlin (ots) - Die Berliner Kanzlei BK Baumeister & Kollegen positioniert sich als starke Kraft im digitalen Verbraucherschutz. Ziel der Kanzlei ist es, die Rechte von Millionen Nutzer:innen in der digitalen Welt wirksam durchzusetzen und Konzerne anzuklagen, die geltendes Recht systematisch unterlaufen. Aktueller ...
mehrRukwied: EU verabschiedet sich vom Kern des europäischen Gedankens / Deutscher Bauernverband zum Vorschlag über die Zukunft des EU-Haushalts und der Gemeinsamen Agrarpolitik
Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Umstrukturierung des EU-Haushalts und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in aller Deutlichkeit: "Die EU-Kommission läutet mit ihrem Haushaltsvorschlag und der Strukturveränderung das ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert EU-Vorschlag für Agrarsubventionen: "Pauschale Zahlungen sind klimaschädliche Subventionen - Geld muss an Umweltleistungen geknüpft bleiben"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Subventionsverteilung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als großen Rückschritt und schädlich für den Klima- und Artenschutz. Die Kommission plant, das GAP-Budget zu kürzen und die öffentlichen Gelder ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
2Neues Online-Dossier zu Litauen: "Für eure und unsere Freiheit"
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Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
Einladung: Artur Fischer Erfinderpreis 2025
PRESSEEINLADUNG Artur Fischer Erfinderpreis 2025 Preisverleihung in Stuttgart Zum 13. Mal werden beim Artur Fischer Erfinderpreis herausragende Ideen von privaten Erfinderinnen und Erfindern sowie kreativen Schülerteams aus ganz Baden-Württemberg ausgezeichnet. Die feierliche Preisverleihung findet am Donnerstag, 24. Juli 2025, um ...
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
EU-Fluggastrechte: Bei Flugärger Rechte kennen und durchsetzen
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Joachim Streit zum neuen EU-Finanzrahmen: „Schlanker Haushalt statt immer neuer Belastungen für Bürger und Regionen“
mehrLips/Middelberg: Mehrjähriger Finanzrahmen der EU muss moderner, flexibler und einfacher werden
Berlin (ots) - Nein zu neuer Belastung für Unternehmen Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg: Lips: "Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen muss den historischen ...
mehr++ Neuer EU-Haushalt: Nullnummer für Naturschutz ++
Kommentar 16. Juli 2025 | 083 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Neuer EU-Haushalt: Nullnummer für Naturschutz Den Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt 2028-2034 (MFR) kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Für den Naturschutz hat dieser EU-Haushalt nichts übrig. Es fehlen handfeste Zusagen zur ...
mehrPressemitteilung: Von der Leyen's Demontage des sozialen Europa
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