Hannover/Bonn (ots) - Die im Oktober neu gewählte Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, stimmt auf der Delegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover einen diplomatischen Ton gegenüber ihrer Mutterpartei an und verteidigt die Fokussetzung des Parteitages: "Ich glaube nicht, dass wir das Thema Wehrdienst an die Seite geschoben haben, es ...
Hannover/Bonn (ots) - Britta Haßelmann möchte als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag nicht die Rentenpolitik der Bundesregierung unterstützen: "Wir werden an dieser Stelle nicht diesem Rentenkonzept zustimmen, weil wir sind keine Hilfstruppe als Bündnis 90/Die Grünen für schlechtes Regieren", so ...
Hannover/Bonn (ots) - Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Hannover nennt Co-Vorsitzender Felix Banaszak ein klares Ziel für die kommenden Tage: "Wir schaffen ein Update für die Klimapolitik, ein Update für die Energiewende, konsequent sozial ausgestaltet", so Banaszak im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Das Ziel sei, "dass Ökologie für alle ...
Deutscher Bundestag stärkt Verkehrssicherheitsarbeit Landesverkehrswacht Bremen dankt Bremerhavener Abgeordneten Uwe Schmidt Der Deutsche Bundestag hat mit dem heutigen Beschluss des Bundeshaushalts für 2026 die Zuschüsse ...
NDR Rundfunkrat/NDR Verwaltungsrat
Hamburg (ots) - Im Auftrag der stellvertretenden Vorsitzenden des NDR Rundfunkrates, Cornelia Höltkemeier, verbreitet der NDR nachfolgende Mitteilung. Der Rundfunkrat hat den zuvor vom Verwaltungsrat festgestellten Wirtschaftsplan für das kommende Jahr genehmigt. Dieser legt auf Basis des aktuellen Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro im Monat detailliert dar, wofür der NDR im kommenden Jahr seine Mittel einsetzen will. ...
Frankfurt (ots) - Die Razzia bei Andrij Jermak, dem mächtigen Leiter von Selenskyjs Präsidialamt, ist ein politisches Erdbeben für die Ukraine. Sie kommt im denkbar schlechtesten Moment. Ausgerechnet der zentrale Unterhändler in den Gesprächen über ein Kriegsende steht im Fokus von Ermittlungen. Überraschen sollte das niemanden. In der Ukraine gehört Korruption seit Jahrzehnten zum Alltag. Der Krieg hat die Probleme verschärft: Es fließen enorme Summen, oft ...
Stuttgart (ots) - Es ist bestürzend, dass die Kriegsparteien nach sieben Wochen Waffenruhe in alte Muster verfallen. Es kracht wieder - an immer mehr Orten. Die palästinensische Hamas macht keinerlei Anstalten, ihre Waffen und die Macht über den Gazastreifen abzugeben gemäß Donald Trumps 20-Punkte-Plan. ...
Berlin (ots) - Es war zu erwarten und ist keine gute Nachricht: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will einer Beschlussvorlage zufolge die Forderung des BSW ablehnen, die Stimmen der Bundestagswahl erneut auszählen zu lassen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht war im Februar dieses Jahres historisch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert; laut einem ...
Berlin (ots) - Jetzt ist er gelaufen, der Showdown im Rentenstreit. Das Ergebnis ist ungefähr so unspektakulär wie seinerzeit das lang herbeigesehnte Ende von Game of Thrones. Alles bleibt beim Alten, mit vagen Zugeständnissen an die Junge Union in Form eines kurzen Begleitpapiers, das das Kabinett einer ...
Bonn (ots) - Die Welthungerhilfe kritisiert die vom Auswärtigen Amt angekündigte Reorganisation. Geplant ist eine Umstrukturierung, die Außenpolitik künftig stärker an deutschen Sicherheits-, Ordnungs- und Wirtschaftsinteressen ausrichten soll. Mit Sorge wird die Auflösung der Abteilung S betrachtet. Deren ...
Straubing (ots) - Selbst wenn das Rentenpaket durchkommt, bleiben Blessuren. Die Einigung nach der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen Partnern selbst verschuldeten Eskalation verschiebt das Problem in die Zukunft und signalisiert den Bürgern vor allem eines: Diese Koalition traut sich nicht, ihnen reinen Wein einzuschenken und ehrlich zu sagen, wie es um die sozialen Sicherungssysteme bestellt ist. ...
Deutscher Bundestag stärkt Verkehrssicherheitsarbeit Zuschüsse für Präventionsmaßnahmen der Deutschen Verkehrswacht werden ausgeweitet Der Deutsche Bundestag hat mit dem heutigen Beschluss des Bundeshaushalts für 2026 die Zuschüsse für Präventionsmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit um 500.000 Euro aufgestockt und damit ein klares Signal für mehr Sicherheit im Straßenverkehr gesetzt. Insgesamt ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten durch bessere soziale Absicherung und durch die Unterstützung der dualen Karriere zu verbessern. Diese wesentlichen Vorhaben finden sich nach der abschließenden Beratung ...
Straubing (ots) - Wenn schon Schulden, dann bitte für Zukunftsinvestitionen. Bayern löst dieses Versprechen mit einer Investitionsquote von 17 Prozent des Haushalts ein. Besonders bemerkenswert sind die kraftvollen Investitionen in die Hightech-Agenda, die sich noch in Generationen rentieren werden. Und abgesehen davon ist jeder Cent, der in der Zukunft nicht für Zinszahlungen ausgegeben werden muss, ein gut ...
Bonn (ots) - "Für Deutschland ist die heutige Bundestag-Abstimmung über den Bundeshaushalt 2026 der letzte politische Schritt zum Beschluss. Für alle Akteure der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ist es eine Kapitulation vor der Verantwortung und den Chancen, die in internationaler Zusammenarbeit ...
Strausberg, 28. November 20025 (ots) - Als erster Verband des Heeres wird das Panzergrenadierbataillon 122 mit dem neuen Sturmgewehr G95 ausgestattet. Insgesamt erhält das Bataillon rund 300 Exemplare der neuen Waffe. Die symbolische Übergabe der ersten Waffen erfolgt am 4. Dezember 2025 auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr. An der Veranstaltung nehmen ...
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 1. Dezember Bonn/Krefeld: Kommissarin ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Zum zweiten Jahrestag des Schauprozesses gegen den Falun-Gong-praktizierenden Teebauern Ding Yuande aus Rizhao bekräftigt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihre Solidarität mit seiner Familie und allen verfolgten Falun-Gong-Praktizierenden in China. „Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten, ein Ende transnationaler ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) spricht sich vor dem Hintergrund des neuen Entschließungsantrags der Koalitionsspitzen zum sogenannten Rentenpaket für Reformen aus, die die Finanzierung der gesetzlichen Rente nachhaltig sicherstellen. Die zusätzlich in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Förderung der privaten ...
Berlin (ots) - Durch die Einigung im Koalitionsausschuss rücken die Klimaziele im Verkehrssektor nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in noch weitere Ferne. Auf Druck der Union und von Bundeskanzler Merz persönlich will man sich in der EU für eine Aufweichung des Verbrenner-Ausstiegs 2035 einsetzen - ...
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag. 01.12.2025 - (Nr. 428) Fluggäste an deutschen Flughäfen und beliebteste Ziele (Sommerflugplan), April bis Oktober 2025 - (Nr. 429) Torf in Blumenerden und ...
Nürnberg (ots) - Vom 26. November bis zum 3. Dezember finden digitale Veranstaltungen statt, die Unternehmen und Menschen mit Behinderungen zusammenbringen. Die Veranstaltungsreihe findet im Rahmen der Aktionswoche zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen der Bundesagentur für Arbeit statt. Die ...
Bildung & Begabung gemeinnützige GmbH
19 Schülerinnen und Schüler aus Bayern haben die höchste Preisstufe in der vorletzten Runde des Bundeswettbewerbs Mathematik erreicht. Für ihre Leistungen werden sie heute gemeinsam mit den bayerischen Zweit- ...
Osnabrück (ots) - Der kanadisch-amerikanische Romancier John Irving streicht aus Empörung über Trump seine Buch-Tour durch die USA: "Aus Protest gegen den autoritären Faschisten im Weißen Haus werde ich auf meiner Lesereise dieses Mal nicht das Land besuchen, in dem ich geboren wurde - das gab es noch nie. Aber ...
