Storys zum Thema Regierung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lenz/Luczak: Heizungskeller wird wieder Privatsache

Berlin (ots) - Gebäudemodernisierungsgesetz - freie Heizungswahl statt Frust und Verunsicherung Anlässlich der 1. Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: Andreas Lenz: "Mit der heutigen ersten Lesung im Bundestag bringen wir das neue ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Kritik am Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – ver.di bestärkt scharfe Ablehnung des Bundesrats – Vizevorsitzende Behle: „Angebliche Entlastung ist ein Witz“

Kritik am Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – ver.di bestärkt scharfe Ablehnung des Bundesrats – Vizevorsitzende Behle: „Angebliche Entlastung ist ein Witz“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stärkt die harte Kritik aus dem Bundesrat am sogenannten Länder- und ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

BPI fordert "echte Gesundheitsreform"- Spargesetz mit Risiken für Versorgung und Industrie

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Gebäudemodernisierungsgesetz: "Gesetzentwurf ist Geschenk an Gaslobby und sabotiert Energiewende"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Aus Sicht der DUH gefährdet der Gesetzesentwurf die Dekarbonisierung des Gebäudesektors, befeuert explodierende Gaspreise ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

GModG: Ohne Preistransparenz keine Entscheidungsfreiheit

Berlin (ots) - Angesichts der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) im Bundestag drängt der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft auf Nachbesserungen. Um den Wegfall der 65%-Regelung zumindest in Teilen zu kompensieren, muss an mindestens drei Stellen nachgebessert werden. "Der Bundesrat hat zum GModG fast alles gesagt: Ohne Markt- und Mengenfolgenabschätzung kein Start der Bio-Treppe, ohne ...

Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.

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Mit Nachdruck: Deutsche Rheuma-Liga fordert grundlegende Änderungen des GKV-BStabG

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum neuen Verpackungsgesetz: "Bundesregierung setzt auf Einweg-Recycling statt abfallvermeidender Mehrwegförderung"

Berlin (ots) - Der Umweltausschuss des Bundestags hat heute über das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz abgestimmt, mit dem Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung umgesetzt werden sollen. Morgen soll das Gesetz im Plenum des Bundestags beschlossen werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Studie: Sozialstaat noch kaputter als gedacht. Reformgewinne sind verspielt, demografische Zeitenwende steht ins Haus.

Berlin (ots) - Neue Prognos-Studie im Auftrag der INSM analysiert Rente, Gesundheit und Pflege. Deutschland zahlt in allen Sozialversicherungen überdurchschnittlich für vielfach nur mittelmäßige Ergebnisse. Die ergibt eine neue Prognos-Studie, die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

GModG darf nicht zum Verunsicherungsgesetz werden

Berlin, 11. Juni 2026. Anlässlich der heute angesetzten ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) im Deutschen Bundestag warnt der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) vor neuer Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das Gesetz soll Klarheit und Planungssicherheit schaffen. Doch bereits ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Wie gut schützt die EU ihren Haushalt vor Betrug?

- Veröffentlichung am Donnerstag, dem 18. Juni 2026, um 17.00 Uhr (Luxemburger Ortszeit) - Interviews auf Anfrage Hinweis für die Medien für den 18. Juni 2026 Wie gut schützt die EU ihren Haushalt vor Betrug? Am Donnerstag, dem 18. Juni 2026, veröffentlicht der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zur Betrugsbekämpfungsstrategie der Europäischen Kommission. Zwischen 2021 und 2027 verwalten die Kommission ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Gesundheitsministerium kritisiert Warkens Sparpläne für Krankenhäuser

Düsseldorf. (ots) - Vor der ersten Lesung der Gesundheitsreform im Bundestag hat das CDU-geführte NRW-Gesundheitsministerium die Sparpläne vom Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die Krankenhäuser kritisiert. Das von Minister Karl-Josef Laumann (CDU) geführte Haus beklagt insbesondere das Vorhaben, Lohnerhöhungen nur noch teilweise zu ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR-Recherche: Sondervermögen kommt bei Kommunen in Rheinland-Pfalz noch nicht an / Bürokratie bremst Planung, Städtetag warnt vor weiterer Verzögerung

Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Städtetag fordert Bund und Land auf, schnell für Klarheit bei der Umsetzung des Sondervermögens zu sorgen. Obwohl für Rheinland-Pfalz Milliarden bereitstünden, habe noch kein Projekt begonnen werden können. Die Geschäftsführerin des Städtetags, Lisa Diener, sagte auf ...

Stuttgarter Nachrichten

Die WM sprengt alle Grenzen / US-Präsident Donald Trump und Fifa-Präsident Gianni Infantino prägen ein Turnier voller Problem.

Stuttgart (ots) - Viele Liebhaber des Spiels hatten angenommen, der Weltverband könne nach den Weltmeisterschaften in den Autokratien Russland (2018) und Katar (2022) nicht tiefer sinken. Das war ein Irrtum. Und jenseits der Anbiederung Infantinos stellt sich die Frage, wie das Credo des Fifa-Bosses vom Fußball, ...

Straubinger Tagblatt

Gradmesser für den Wunsch nach Beteiligung

Straubing (ots) - Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache, Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (...) Das Parlament darf sich nicht darauf beschränken, das wachsende Petitionsaufkommen nur in Jahresberichte zu ...

Universität Konstanz

Demokratiekompetenz stärken: Konstanzer „Village Lab“ erhält StIL-Förderung, PI Nr. 59/2026

Demokratiekompetenz stärken: Konstanzer „Village Lab“ erhält StIL-Förderung Studierende durch Kompetenzbildung und praxisnahe Transfer-Lehre-Projekte im ländlichen Raum auf ihre Rollen als künftige Entscheidungsträger*innen vorbereiten: ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe zu weiterem LNG-Terminal in Stade: "Energiepolitisch das Letzte, was Deutschland braucht"

Berlin (ots) - Die bundeseigene Betreibergesellschaft Deutsche Energy Terminal GmbH hat heute angekündigt, in Stade ab September 2026 ein weiteres LNG-Terminalschiff in Betrieb nehmen zu wollen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält das Vorhaben für unnötig und energiepolitisch rückschrittig. Dazu sagt ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Heidelberger Druck setzt auf Produktion im günstigen Ausland“

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

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Der BdSt NRW fordert mehr Kontrolle bei der RAG-Stiftung

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen: Mehr als 8.000 Menschen am Mittwoch bei Kundgebung zur GMK in Hannover – Aktionen am Donnerstag in Berlin vor dem Brandenburger Tor

Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen: Mehr als 8.000 Menschen am Mittwoch bei Kundgebung zur GMK in Hannover – Aktionen am Donnerstag in Berlin vor dem Brandenburger Tor Mehr als 8.000 Menschen sind heute einem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gefolgt und haben bei der ...

TÜV-Verband e. V.

Dirk Stenkamp ist neuer Präsident des TÜV-Verbands

Berlin (ots) - Die Mitgliederversammlung des TÜV-Verbands hat turnusgemäß den CEO von TÜV NORD zum neuen Verbandspräsidenten gewählt. Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und eine wirksame Regulierung werden im Mittelpunkt seiner Präsidentschaft stehen. Dr. Dirk Stenkamp (63) ist neuer Vorsitzender des Präsidiums des TÜV-Verbands e. V. Die Mitgliederversammlung hat den Vorstandsvorsitzenden der TÜV NORD AG an die ...

Tourismus-Zentrale St. Peter-Ording

St. Peter-Ording: Gemeindevertretung beruft Kai Gardeja zum Tourismus-Direktor

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Martin Rothweiler MdL: Ausschluss aus Parlamentarischem Kontrollgremium ist Angriff auf die Demokratie

Pressemitteilung Stuttgart, den 10.06.2026 AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler MdL kritisiert die Verweigerung der AfD-Sitze im Parlamentarischen Kontrollgremium durch die Altparteien scharf: „Die Verweigerung der Sitze für die stärkste Oppositionsfraktion stellt einen Bruch parlamentarischer Gepflogenheiten ...

IKK e.V.

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Keine weitere Verschiebung der Belastungen auf die Beitragszahlenden

Berlin (ots) - Innungskrankenkassen fordern: Bund muss seinen Finanzierungsverpflichtungen nachkommen / IKKen warnen davor, zentrale Entlastungsbausteine wieder auszuklammern Die Innungskrankenkassen bewerten das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG), das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten ...

ARTE G.E.I.E.

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Schwerpunkt "Krieg im Iran"