RPR1. & Rheinzeitung Rheinland-Pfalz-Report
Storys zum Thema Regierung
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Palmer bei "maischberger": "Wir brauchen die CDU. Die können sich jetzt nicht in ihrer verständlichen Wut zurückziehen"
Berlin (ots) - Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg drängt der Tübinger Oberbürgermeister und Ex-Grünen-Politiker Boris Palmer (parteilos) auf eine schnelle Koalitionsbildung: "Wir brauchen die CDU, um dieses Land wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen. Die können sich jetzt nicht in ihrer ...
mehrMeyer über Weimer: Ich vermisse die Transparenz in der ganzen Angelegenheit und das ohne Not
Köln (ots) - Die Verleihung des deutschen Buchhandelspreis auf der Leipziger Buchmesse ist abgesagt. Ein Sprecher von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer begründete es so: ein würdevoller Festakt für die Preisträger sei nicht mehr möglich. Was ist passiert? Der Kulturstaatsminister hat drei Buchhandlungen von der Nominierten-Liste streichen lassen und beruft sich ...
mehrTrump sucht den Ausweg / Raimund Neuß zur Zwischenbilanz des Iran-Krieges
Köln (ots) - Donald Trump lebt in jenen Zeiten, in denen das Wünschen noch geholfen hat. Iran habe keine Marine mehr, erklärt er, kurz bevor sein Generalstabschef Dan Caine mitteilt, man mache große Fortschritte bei der Zerstörung dieser Marine und nehme sich jetzt die Minenleger vor. Doch was interessiert das Trump, für den der Krieg gegen den Iran "so gut wie ...
mehrKein Kriegsende in Sicht
Frankfurt (ots) - Der Krieg gegen den Iran wird wohl nicht in ein paar Tagen enden wie US-Präsident Donald Trump angedeutet hat. Zum einen hat dessen Bündnispartner und israelischer Regierungschef Benjamin Netanjahu einem raschen Ende des militärischen Konflikts widersprochen. Zum anderen wird die angeschlagene Regierung in Teheran weiter gegen den drohenden Untergang kämpfen. All das bedeutet nichts Gutes für die Menschen im Iran und in den Nachbarstaaten. Die ...
mehrRaus aus dem Schützengraben / Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg belastet die CDU mit einer toxischen Mischung aus Kränkung und Kalkül die Regierungsbildung.
Stuttgart (ots) - Für die CDU wird es nun Zeit, aus dem Schützengraben herauszusteigen. (...) Eine neue grün-schwarze Landesregierung, so sie denn kommt, wird diejenige mit der größten Parlamentsmehrheit in der Landesgeschichte sein - und zugleich womöglich die instabilste, weil keiner der Partner dem anderen ...
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BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
EU-Parlament: Initiativbericht fordert stärkere Rechtsstellung von Presse und Kreativbranche gegenüber KI
Berlin (ots) - BDZV und MVFP rufen EU-Kommission auf, zügig gesetzgeberische Vorschläge zum Schutz der Presse vorzulegen Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen, dass das Europäische Parlament heute mit seinem "Bericht über das ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung: „Von der Leyen kündigt Strategie für Kernenergie-Ausbau an“
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Von der Leyen und Söder irrlichtern beim Thema Kernkraft
mehr"maischberger" am Mittwoch, 11. März 2026, 22:50 Uhr im Ersten
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Starkes Signal für die Gesundheitsversorgung: CSU-Fraktion im konstruktiven Austausch mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu einem umfassenden Arbeitsgespräch im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung empfangen. Im Mittelpunkt standen die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung, die Reform der Krankenhauslandschaft, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Hunderttausende Jobs brechen weg - Merz treibt deutschen Industriestandort in den Niedergang
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Juristischer Kampf gegen Opposition kostet Steuerzahler fast zwei Millionen Euro
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MDR-Talk „Fakt ist!“ aus Magdeburg zum Thema: „Bürgergeld geht – Grundsicherung kommt – Probleme bleiben?“
mehrRussische Hacker-Elitetruppe kehrt mit neuem Spionage-Arsenal zurück
Jena (ots) - Sie haben den Deutschen Bundestag gehackt, den französischen Fernsehsender TV5Monde lahmgelegt und das Demokratische Nationalkomitee der USA ausspioniert. Jetzt ist die Hackergruppe Sednit wieder voll einsatzbereit und hat sich ein neues, gefährlicheres Arsenal zugelegt. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Cybersicherheitsunternehmens ESET hervor. Sednit, auch bekannt als APT28, Fancy Bear oder Forest ...
mehrSofortmaßnahme gegen steigende Spritpreise: Deutsche Umwelthilfe fordert Deutschlandticket für maximal 49 Euro
Berlin (ots) - Angesichts steigender Spritpreise fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH), den Preis des Deutschlandtickets wieder auf maximal 49 Euro zu senken. Das würde Millionen Menschen finanziell entlasten, die Abhängigkeit von fossilem Öl reduzieren, gleichzeitig das Klima schützen und die Volkswirtschaft ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Bündnis um den SoVD: 20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat
mehrInterhyp-Zinsupdate: Zwischentief bei den Bauzinsen - Inflationsangst treibt Renditen
München (ots) - - Zinsentwicklung: Die Bauzinsen für 10-jährige Darlehen markieren mit rund 3,6 Prozent ein Zwischentief, zeigen aber bereits wieder erste Aufwärtstendenzen - Marktprognose: Geopolitische Spannungen im Mittleren Osten schüren Inflationssorgen; Experten prognostizieren mittel-bis langfristig steigende Bauzinsen - Geschwindigkeit ist Trumpf: Experten ...
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Pressemitteilung: EU-Parlament stimmt über europäische Wohnungsagenda ab: In Europa soll jede(r) bezahlbaren Wohnraum finden!
Ein DokumentmehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ 20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat ++
Pressemitteilung 10. März 2026 | 037 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net 20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat - Breite Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einen leistungsfähigen Sozialstaat - Sozialstaatsbündnis kritisiert Schieflage in der politischen Debatte Berlin. 14 zivilgesellschaftliche Organisationen mit ...
mehr20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat
mehr"Precht" im ZDF: Zwischen Schutz und Übergriff – Was darf der Staat?
mehr1,4 Millionen E-Scooter in Privathaushalten
WIESBADEN (ots) - E-Scooter gibt es längst nicht mehr nur zum Ausleihen in Städten, sondern sie werden immer häufiger auch gekauft. 1,4 Millionen E-Scooter gab es 2023 in den privaten Haushalten, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Demnach verfügten 2,9 % der mehr als 40,8 Millionen Haushalte in Deutschland über mindestens einen elektrobetriebenen Tretroller ohne Führerscheinpflicht. Zahl der E-Bikes ...
mehrKommunalwahlen in Bayern - Die Mitte muss zusammenstehen
Straubing (ots) - Durch den Aufschwung für AfD und Linke sind die kommunalen Gremien vielfältiger geworden. Man kann auch sagen: zersplittert. Das macht die Entscheidungsfindung in den kommenden sechs Jahren nicht leichter. Umso mehr sollten die Kräfte der Mitte darauf achten, sich nicht von der AfD auseinanderdividieren zu lassen. Nichts würde der Rechtsaußenpartei so sehr in die Hände spielen, wie wenn man die ...
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Kommentar von "nd.DerTag" über den Kurs der Grünen in Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Wer sind die Grünen? Diese Frage stellt sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg einmal mehr. Die Partei setzt ihre Ära im Südwesten fort und stellt erneut den Ministerpräsidenten. Cem Özdemir beerbt Winfried Kretschmann - ein Szenario, das lange Zeit aussichtslos schien. Doch Özdemir ist beliebter als der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, ...
mehrSozialdemokraten aufgewacht!
Frankfurt (ots) - Der SPD fehlt es an Biss, Courage und Ausstrahlung. Ihr Desaster im Südwesten ist nicht durch das Wettrennen von CDU und Grünen oder durch die AfD verursacht worden. Dieses Debakel ist hausgemacht. Es gelingt dem aktuellen Personal der SPD nicht, die großartige Botschaft dieser Partei von sozialer Gerechtigkeit und einer offenen Gesellschaft rüberzubringen. Wie soll das auch funktionieren, wenn die Bundesebene wie gelähmt im Willy-Brandt-Haus steht, ...
mehrBerliner Burgfrieden auf wackeligen Beinen
Straubing (ots) - Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz betont, mit den SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil vereinbart zu haben, das Wahlergebnis solle gemeinsame Regierungsarbeit im Bund nicht beeinträchtigen. Doch je nachdem, wie die Wähler in Rheinland-Pfalz übernächste Woche votieren, könnte dieser Burgfrieden schnell zur Disposition stehen: Eine SPD, die die Macht in Mainz verliert, oder eine ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw begrüßt Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen / Brossardt: "Rasche praxisnahe Ausgestaltung und Abstimmung mit den Ländern nötig!"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hält die rasche Ausgestaltung des kürzlich verabschiedeten KRITIS-Dachgesetzes für dringend notwendig. "Angesichts der zunehmenden Bedrohung und entsprechender EU-Vorgaben ist eine klare Gesetzesgrundlage zum Ausbau der Resilienz kritischer ...
mehrLibanon: Johanniter stellen 300.000 Euro für Nothilfe bereit / Mobile Teams leisten medizinische Versorgung für die Vertriebenen aus dem Südlibanon
Berlin (ots) - Der seit zehn Tagen andauernde Krieg in der Region hat massive Folgen auch für den Libanon. Luftangriffe und die Anordnung zur Evakuierung von mehr als 850 Quadratkilometern im Süden des Landes führten dazu, dass sich über 500.000 Menschen auf der Flucht befinden. Viele zieht es in Richtung ...
mehrZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Christopher Kruse zum neuen Generalsekretär der CEBP ernannt
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