Storys zum Thema Regierung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Sanierungsbedarf bei Brücken in Baden-Württemberg

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: 65 Jahre nach dem Mauerbau will die AfD Deutschland einen und nicht spalten

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner: Wohngeldkürzung beschleunigt sozialen Abstieg

59/2026 Kiel/Schwerin/Hamburg. VNW-Direktor Andreas Breitner unterstützt die Forderung von SPD-Landeschefs nach einem Verzicht auf Kürzungen beim Wohngeld. „Die Pläne der Bundesregierung, die Wohngeldausgaben um mehr als 40 Prozent zu kürzen, beschleunigen den sozialen Abstieg vieler Menschen im Norden“, sagt der Direktor des Verbands norddeutscher ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Pflicht-Kita-Jahr sorgt für Diskussionen

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

Naturschutzpartei fordert „Debatte über Sperrklausel bei Wahlen“

Korea Tourism Organization (KTO)

Korea Tourism Organization stärkt internationale Kongresse und Firmenveranstaltungen mit umfangreichen Förderprogrammen

Global Communication Experts

Korea Tourism Organization stärkt internationale Kongresse und Firmenveranstaltungen mit umfangreichen Förderprogrammen

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Fünf Jahre Taliban: GfbV fordert humanitäre Hilfe statt Abschiebungen

Zum fünften Jahrestag der erneuten Machtübernahme der radikalsunnitischen Islamisten der Taliban in Afghanistan am 15. August fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen Abschiebestopp für Afghanistan, insbesondere für Angehörige von Minderheiten und Frauen. „Seit ihrer Machtübernahme begehen die Taliban schwere Menschenrechtsverbrechen. Die ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Fünfter Jahrestag der Machtübernahme der Taliban: Mehr Engagement Deutschlands für Mädchen und Frauen in Afghanistan nötig

Berlin (ots) - Am 15. August 2021 übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan. Seither hat sich die Situation für afghanische Mädchen und Frauen dramatisch verschlechtert. Deshalb empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte der Bundesregierung dringend, sich aktiv für die Verbesserung der Situation ...

ARD Das Erste

TUI-Chef bei "maischberger": "Vieles scheint planlos" bei Merz Wirtschaftspolitik

Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der TUI AG Sebastian Ebel hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Vieles ist für mich und für viele Kollegen absolut unverständlich. Vieles, was angekündigt wurde, ist nicht umgesetzt worden. Vieles scheint planlos", sagt Ebel in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 22:50 in ...

ARD Das Erste

Laschet bei "maischberger": CDU-Politiker fordert "unabhängigen nationalen Sicherheitsberater"

Berlin (ots) - Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle plädiert der CDU-Politiker Armin Laschet neben dem Nationalen Sicherheitsrat auch für einen unabhängigen Nationalen Sicherheitsberater. Es "müsste eine Person da sein, extern, die rund um die Uhr als Tätigkeitsaufgabe hat, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Arbeiten für zwei - Kommentar zur Bafög-Reform des Bundeskabinetts

Berlin (ots) - Wenn Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) erklärt, dass Studierende privilegiert wären und es kein Drama sei, wenn sie neben dem Studium jobbten, dann zeugt das von einem Realitätsverlust. Ein Studium ist als Vollzeitbeschäftigung ausgelegt und lässt sich nicht nebenbei erledigen. Eine Forschungsministerin müsste das wissen, und sie sollte sich ...

Frankfurter Rundschau

Kein Freibrief für die Geheimdienste

Frankfurt (ots) - Nach den Erfahrungen des totalitären NS-Staates sollte es nie wieder eine Geheime Staatspolizei geben, die sowohl spionieren als auch agieren darf. Dieses Prinzip muss Bestand haben - auch wenn sich die Zeiten sicherheitspolitisch geändert haben. Dabei stimmt es ja, dass Deutschland erheblichen Bedrohungen ausgesetzt ist. Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Drohneneinsätze bieten Angreifern, ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gottfried Curio: AfD-Fraktion lehnt Pläne für Geheimdienst-Reform ab

Berlin (ots) - Zu den Plänen für eine Geheimdienst-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: "Hier soll vorsätzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter, geheimdienstlicher Aufklärung und operativem, polizeilichem Eingriff. Solche angemaßte Selbst-Ermächtigung ist abzulehnen. Zudem ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW: Landesregierungen sollten Schlupflöcher im Mietrecht schließen

57/2026 Schwerin/Kiel/Hamburg. Die sozialen Vermieter haben die Landesregierungen in Kiel, Schwerin und Hamburg aufgefordert, Schlupflöcher im Mietrecht zu schließen und gegebenenfalls über den Bundesrat aktiv zu werden. „Das Mietrecht garantiert faire Bedingungen für Mieterinnen und Mieter“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher ...

IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

Finger in die deutsche Wirtschaftswunde: IGBCE macht mobil für neue Schwerpunkte in der Reformpolitik

ZDF

"Sarah Tacke" im ZDF: Vermögen ohne Leistung – wie ungerecht ist Erben?

SPD-Bundestagsfraktion

Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfest machen

Berlin (ots) - Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts für eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe am 12. August 2026 beginnt das Gesetzgebungsverfahren für ein modernes, inklusives und leistungsfähiges Unterstützungssystem für junge Menschen und ihre Familien. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ der SPD-Bundestagsfraktion: "Jedes Kind in Deutschland muss sich auf ein wirksames Schutz- und ...

Medizinischer Dienst Bayern

Bundesverdienstkreuz für Franz Peter Sichler - Medizinischer Dienst Bayern gratuliert seinem alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden zur Auszeichnung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

von Notz: Mehr Befugnisse für Geheimdienste im Ausland nötig, im Inland problematisch

Berlin (ots) - Der Innenexperte Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen) sieht die geplante Reform der Geheimdienste differenziert. Von Notz sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, dass die Geheimdienste im Ausland mehr Befugnisse erhalten sollen, um zum Beispiel auf Sabotage, Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen zu reagieren, sei richtig. Dort habe ...

Kölner Stadt-Anzeiger

"Großes Unrecht": SPD-Politiker Lauterbach heizt Rentenstreit an

Köln (ots) - Neue Runde im Streit um die "Rente mit 63": Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe), die Rentenkommission habe zwar "insgesamt sehr gute Vorschläge gebracht". Ein "großes Unrecht" bleibe aber bestehen. "Bekanntlich haben Geringverdiener und Menschen ohne Studium deutlich weniger Rente, weil sie früher sterben", rechnete der Kölner ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Halbherzige Amnestie - Kommentar zum Gesetz über Frieden zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans

Berlin (ots) - Wie groß ist der Wille aufseiten des türkischen Staates, den kurdischen Teil der Bevölkerung als gleichberechtigt anzuerkennen und ihm die gleichen Rechte zuzugestehen, wie sie auch die türkischsprachige Bevölkerung genießt? Das Gesetz, mit dem der offene Krieg zwischen der Arbeiterpartei ...

WELT

WELT-Sondersendung zur Sonnenfinsternis: Reporter live in Spanien und Island, Bundesministerin Bär im Studio

Berlin (ots) - Am 12. August erwartet Europa eine totale Sonnenfinsternis: WELT berichtet umfangreich über den ganzen Tag mit Experten im Studio und mit Reportern in Island, Spanien und den Alpen. Um 19 Uhr startet eine monothematische Sondersendung mit Livebildern aus elf Ländern. Um 12:00 Uhr ist Dorothee Bär, ...

Frankfurter Rundschau

Düstere Aussichten für die SPD

Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist geboten und auch wahrscheinlich, dass es nach den September-Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern sowie nach den niedersächsischen Kommunalwahlen einen Führungswechsel gibt. Für die SPD muss eine Person sprechen, die nicht mit der Berliner Koalition identifiziert wird. Die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dürfte gute Chancen haben, wenn sie ein respektables Ergebnis in ihrem Heimatland einfährt. ...