Storys zum Thema Regierung

Neue Osnabrücker Zeitung

Berlinale-Chefin: "JD Vance und Elon Musk sehen Grenzen nicht" / Tricia Tuttle sieht keine Zensurversuche auf der Berlinale - Lob für neuen Kulturstaatsminister Weimer

Osnabrück (ots) - Tricia Tuttle, Intendantin der Berlinale, kritisiert US-Vizepräsident JD Vance und Unternehmer Elon Musk für deren Verständnis von Meinungsfreiheit:. "Ich sage, dass der freie Austausch essenziell ist und wir die Meinungsfreiheit verteidigen müssen. Eine Grenze ist nur da erreicht, wo es ...

Fuldaer Zeitung

Transatlantische Täuschungen

Kommentar der Fuldaer Zeitung zur Münchner Sicherheitskonferenz (ots) - Bequem hatte sich das wiedervereinigte Deutschland in der postsowjetischen Zeit eingerichtet. Landesverteidigung spielte in den Szenarien der Politik plötzlich keine Rolle mehr. Schließlich war die Republik nach dem Zusammenbruch des Ostblocks nur noch von befreundeten oder verbündeten Mächten umgeben. Und über allem wachte ja der große Bruder - die Sicherheitsgarantien der USA galten als ...

Frankfurter Rundschau

Pawlik kämpft für Integrationskurse

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), will um den Erhalt der Integrationskurse kämpfen, bei denen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Rotstift ansetzt. Das kündigte die Sozialdemokratin in einem Interview der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 14.2.2026) an. Pawlik nannte die Kürzungen "bedenklich", in ihrer SPD-Fraktion sei "der Unmut groß". ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über Donald Trumps Verharmlosung von Treibhausgasen

Berlin (ots) - Ein Schlag ins Gesicht für die Wissenschaft - und für all jene, die sich in den USA in den vergangenen Jahrzehnten um Klimaschutz bemüht haben: US-Präsident Donald Trump hat die Einschätzung der staatlichen Umweltbehörde EPA zu den Gefahren von Treibhausgefahren auf die menschliche Gesundheit zurückgenommen. Damit entfällt die Grundlage ...

Frankfurter Rundschau

Ansagen reichen nicht

Frankfurt (ots) - Die bemerkenswerte Rede von Friedrich Merz mag signalisieren, dass sich die Europäer bei dieser Münchner Sicherheitskonferenz nicht wieder demütigen lassen wollen wie im vergangenen Jahr durch die Rede von US-Vize-Präsident JD Vance. Fraglich ist allerdings, ob sich vor allem US-Präsident Donald Trump davon beeindrucken lässt. Denn das "Programm der Freiheit", mit dem der Kanzler die EU modernisieren möchte, klingt zwar beeindruckend. Europa wird ...

PHOENIX

Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan (SPD): Es gibt keine Sicherheit ohne Entwicklung und keine Entwicklung ohne Sicherheit.

Bonn/München (ots) - Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Reem Alabali-Radovan (SPD) deutlich gemacht, dass Deutschland den Dreiklang aus Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungspolitik künftig noch stärker vorantreiben wolle. "Wenn es um Sicherheit geht, gehört die Entwicklungszusammenarbeit dazu. ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kürzung bei Integrationskursen: SPD ruft Dobrindt auf, Entscheidung zurückzunehmen

Bielefeld (ots) - Im Streit um Kürzungen bei den Integrationskursen erhöht die SPD den Druck auf ihren Koalitionspartner. "Im Haushalt 2026 stehen zusätzlich 110 Millionen Euro für Integrations- und Sprachkurse bereit - das haben wir in den Abschlussberatungen zum Haushalt explizit so vereinbart. Dort jetzt sparen zu wollen, missachtet den Willen des Parlaments. ...

PHOENIX

Metin Hakverdi (SPD) zum Auftakt der MSC: "Wir müssen hier mit allen Amerikanern reden".

München/Bonn (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Zusammenarbeit, Metin Hakverdi, spricht sich im Rahmen der c für einen breiten Austausch mit US-Politikern aus: "Wir müssen hier mit allen Amerikanern reden", äußerte Hakverdi sich gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Europa sei "angewiesen auf die Vereinigten Staaten, was die ...

DAAD

Nach Einstufung als „unerwünschte Organisation“: DAAD stellt Arbeit in Russland ein

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 13. bis 22. Februar 2026

Berlin (ots) - München: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Münchner Sicherheitskonferenz (bis 15. Februar) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Freitag und Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teil, das führende Forum für internationale Sicherheitspolitik mit hochrangigen Diskussionen über die entscheidenden globalen Herausforderungen unserer Zeit. Die Kommissionspräsidentin ...

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

Kritische Partnerschaften für kritische Rohstoffe: Wie neue Allianzen wirtschaftliche Entwicklung sichern/ Markus Ferber: "Verlässlicher Zugang zu kritischen Rohstoffen eine zentrale Zukunftsfrage."

Mideast Freedom Forum Berlin e.V.

Konsequenzen aus der EU-Terrorlistung der IRGC ziehen: Mideast Freedom Forum Berlin fordert umfassende Neuausrichtung der deutschen Iran-Politik

Berlin (ots) - Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) veröffentlicht heute zum Start der Münchener Sicherheitskonferenz das neue Policy Paper "Maßnahmenpakete einer nachhaltigen Politik gegenüber der Islamischen Republik Iran". Die Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders unter dem Eindruck der ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER bringen "Einfach-mal-machen-Gesetz" für Modellregionen auf den Weg - Bürokratieabbau soll in Bayern konkret spürbar werden

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA am Sonntag, 15. Februar 2026, um 21:45 Uhr im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Gewalt an Bahnhöfen und Zügen eskaliert - Bundesregierung versagt bei innerer Sicherheit

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Unterauftragsvergabe: Bausektor braucht Flexibilität

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag seinen Initiativbericht zur Unterauftragsvergabe verabschiedet. Der Bericht enthält Empfehlungen an die EU-Kommission, welche neuen Regelungen zur Unterauftragsnehmervergabe auf europäischer Ebene erlassen werden sollen. ...

Podiomedia

Analyse: Internationale Berichte über Militärtechnologie im Sudan-Konflikt werfen Fragen zu Lieferketten auf

Port Sudan/Khartum, Sudan (ots) - Eine Analyse von Podiomedia auf Grundlage internationaler Berichte. Jüngste Analysen internationaler Organisationen und Forschungsinstitutionen weisen darauf hin, dass militärische Ausrüstung internationaler Herkunft, einschließlich Komponenten deutscher Produktion, im Kontext ...

PHOENIX

Jürgen Hardt (CDU) vor der MSC: Europa müsse "echter, fairer Partner" für die USA sein

Düsseldorf/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hält ein stärkeres Auftreten der europäischen Staaten als das "Rezept" für eine transatlantische Zusammenarbeit mit den USA unter Präsident Trump: "Wenn wir als Europäer sagen: Wir tun mehr in der Verteidigung, wir tun zum Beispiel auch mehr in der Nordflanke der NATO, wir ...

Considerate Pouchers

Österreich regelt Nikotin Pouches ab April - Deutschland bleibt in der Grauzone

Berlin/Wien (ots) - Ab April führt Österreich eine klare gesetzliche Regelung für Nikotin Pouches ein. Der Verkauf der tabakfreien Nikotinbeutel wird künftig unter definierten Bedingungen erlaubt - mit Altersgrenze, Produktvorgaben und staatlicher Kontrolle. Während Österreich damit einen pragmatischen Regulierungsansatz verfolgt, bleibt die Situation in ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Brasilien: Indigene warnen vor Bedrohung ihres Lebensraums: Appell an Bundesregierung

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor den verheerenden Folgen der geplanten Privatisierung des Tapajós-Flusses im Amazonasgebiet für die dort lebenden Indigenen Völker. Die GfbV fordert die brasilianische Regierung und Präsident Luiz Inácio Lula da Silva auf, das Dekret zu widerrufen, und appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich für den ...

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 16.02.2026 bis 20.02.2026

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Dienstag, 17.02.2026 - (Nr. 051) Verbraucherpreisindex (inklusive Harmonisierter Verbraucherpreisindex), endgültige Ergebnisse, Januar 2026 - (Nr. 08) Zahl der Woche zum Tag ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Initiative von Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger für Windenergieausbau und Kritik an Reiches Plänen für restriktiven Netzanschluss

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zur Einführung einer einmaligen Sonderausschreibung für Windenergie an Land im Jahr 2026 ausdrücklich. Mit zusätzlichen 5.000 Megawatt sollen bereits genehmigte Projekte schneller realisiert und ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di kritisiert Zugangsbeschränkungen zu Integrationskursen: Liebig: Wer Integration will, darf sie nicht verhindern

Ver.di kritisiert Zugangsbeschränkungen zu Integrationskursen: Liebig: Wer Integration will, darf sie nicht verhindern Auf scharfe Kritik stößt die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angeordnete und mit dem Koalitionspartner nicht abgestimmte Zugangsbeschränkung zu Integrationskursen. Betroffen sind ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Preisregen für Verkehrssicherheit: Kampagne gegen Cannabis am Steuer erhält sechs Auszeichnungen