Storys zum Thema Regierung

SPD-Bundestagsfraktion

Equal Pay Day: Lohngerechtigkeit ist und bleibt Kern sozialdemokratischer Politik

Berlin (ots) - Am 27. Februar 2026 ist der Equal Pay Day. Der Tag, der symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern markiert. Diese stagniert in Deutschland seit 2024 bei 16 Prozent. Die Lohnlücke zeigt einmal mehr: Von Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt sind wir noch weit entfernt. Das muss sich dringend ändern. Jasmina Hostert, frauenpolitische ...

Handicap International - Crossroads

Handicap International e. V. (HI) warnt: GEAS-Umsetzungsgesetze vernachlässigen Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen

Berlin (ots) - Am 27.02.2026 sollen die GEAS-Umsetzungsgesetze im Bundestag verabschiedet werden. Für geflüchtete Menschen mit Behinderungen in Deutschland bedeutet die Reform Verschärfungen ohne angemessenen Schutz und ohne verlässliche Deckung von Bedarfen in Bezug auf Versorgung und Teilhabe. Trotz intensiver ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung LPK Philologenverband/Realschullehrerverband

ProSieben

"Die USA haben einen Realitystar zum Präsidenten gewählt" - ProSieben zeigt "THILO MISCHKE. Trump - The greatest Realityshow" am Montag, 2. März

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Ruinöse Energiewende - Unternehmer wenden sich von Merz' Klimapolitik ab

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen / Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu den GEAS-Anpassungsgesetzen

Osnabrück/Berlin (ots) - Morgen will der Deutsche Bundestag über die nationalen Anpassungsgesetze zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entscheiden. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes Deutschland warnt eindringlich davor, dass die Gesetzesentwürfe fundamentale Rechte geflüchteter ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Wenn der Käuferschutz scheitert: Was Verbraucher wissen müssen

Link11 GmbH

Link11 European Cyber Report 2026: DDoS-Angriffe werden zur Dauerbelastung

Save the Children Deutschland e.V.

Save the Children: GEAS-Gesetz ist Rückschritt für geflüchtete Kinder

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 27. Februar das Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland. Save the Children kritisiert das Gesetz als Rückschritt für die Rechte geflüchteter Kinder. In beschleunigten Asylverfahren und neuen zentralisierten Unterkünften drohen die Schutzbedarfe von Kindern ...

Klinikum Nürnberg

Presseeinladung: Grundsteinlegung für das Zentrum für seelische Gesundheit

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Tariftreuegesetz: Baugewerbe sieht Gesetz kritisch - begrüßt aber Änderungen zum digitalen Nachweis der Tariftreue

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hält das Gesetz weiterhin für entbehrlich, begrüßt jedoch Verbesserungen beim Nachweis der Tariftreue. Mit dem Gesetz sollen tarifliche Bedingungen stärker in der ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di begrüßt Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz – Werneke: ein Schritt für mehr Tarifschutz

Ver.di begrüßt Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz – Werneke: ein Schritt für mehr Tarifschutz Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestags für ein Bundestariftreuegesetz: „Das ist ein wichtiges Signal für alle Arbeitgeber und Beschäftigte: ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD warnt vor Kahlschlag bei der Eingliederungshilfe: Teilhabe ist ein Grundrecht - kein Sparposten

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw Pressemitteilung zur Zweiten Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag: Belastungen für den Standort enorm

München (ots) - Anlässlich der zweiten und voraussichtlich finalen Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag zeigt sich die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. enttäuscht. "Das Gesetz bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und ...

Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.

Stärkung von Zukunftskompetenzen: Hochschulperle des Monats Februar geht nach Rheinland-Pfalz

Berlin (ots) - Future Skills sind kein Zusatzangebot, sondern ein strategischer Orientierungsrahmen für Hochschulen im Wandel. Die Hochschule Mainz zeigt, wie Zukunftskompetenzen systematisch verankert, qualitätsgesichert umgesetzt und über die eigene Institution hinaus wirksam gemacht werden können. Für diesen ganzheitlichen Ansatz erhält sie vom Stifterverband ...

mkk - meine krankenkasse

Prävolution jetzt: mkk - meine krankenkasse fordert, Recht auf Gesundheit ins Grundgesetz aufzunehmen / Vorständin Andrea Galle und Prof. Dr. Ingo Froböse reichen Petition ein

INITIATIVE auslandszeit GmbH

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Wunschziel Spanien trifft Traumjob Hospitality: Der neue Recruiting-Kanal für die Sommersaison

Consumer Choice Center

Schwarzmarkt-Geschenk statt Bundeshaushalt: 1,5 Milliarden Euro Steuer-Ausfall durch E-Zigaretten-Verbote

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Erneute Ausweitung der "Global Gag Rule" gefährdet Gesundheit und Menschenrechte weltweit

Hannover/Berlin (ots) - Nach der Schließung von USAID folgt nun ein weiterer gravierender Einschnitt in das globale Gesundheitssystem: An diesem Donnerstag tritt in den USA die Erweiterung der sogenannten Global Gag Rule (Mexico City Policy) in Kraft. "Was hier beschlossen wurde, ist ein Frontalangriff auf Gesundheit und Menschenrechte, der nicht nur aber ganz ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialverband kritisiert Reformpläne für private Altersvorsorge / Vorsitzende des SoVD Engelmeier warnt: "Letzter Versuch staatlich gelenkter privater Rentenvorsorge kläglich gescheitert"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert den von der schwarz-roten Koalition an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge und fordert, stattdessen die gesetzliche Rente zu stärken. SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier ...

ARD Das Erste

Wladimir Klitschko bei "maischberger" zu Verhandlungen mit Putin: "Man kann mit einem Kannibalen nicht über die Speisekarte reden" – Orbán "gibt alles in die Hände von Putin"

Berlin (ots) - Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko bedauert, dass US-Präsident Donald Trump nicht persönlich die Ukraine-Verhandlungen mit Russland Präsident Wladimir Putin führt. "Trump muss rankommen, nicht aus der Distanz oder indem er Leute schickt", sagte Klitschko in der ARD-Talksendung "maischberger". ...

Bundesnotarkammer

Der Präsident der Bundesnotarkammer Dr. Markus Sikora begrüßt als Sachverständiger den Regierungsentwurf zu eNoVA im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Bundestag

Berlin (ots) - Präsident Dr. Markus Sikora: "Das "eNoVA"-Gesetzgebungsvorhaben ist ein Meilenstein der Digitalisierung der notariellen Praxis und der Verwaltung und setzt gleich mehrere im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gesetzte Ziele um. So wird das dort verankerte Once-Only-Prinzip konsequent ...

SPD-Bundestagsfraktion

Solidarität mit Tricia Tuttle - Räume für Kunst sichern, Antisemitismus klar zurückweisen

Berlin (ots) - Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Tricia Tuttle hat die Berlinale in bewegten Zeiten übernommen und mit Haltung, Offenheit und Professionalität durch stürmische Debatten geführt. Wir stehen für eine Berlinale, die streitet, aushält und verbindet, schützen künstlerische ...

Landschaftsagentur Plus GmbH

Kritik an Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZug) vor 1. Lesung im Bundestag / Landschaftsagentur Plus: Erprobte Flächenagenturen nutzen, statt neue Ersatzgeld-Verwaltungen aufzubauen