Storys zum Thema Parlament

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion in Mosbach

Evangelische Akademie zu Berlin

Und jetzt?! Jugendwohnkongress 2025 für Berlin

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: 75 Jahre Verfassungsschutz - ursprünglich gut gedacht, tatsächlich schlecht gemacht

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Fällung 100-jähriger Bäume droht unmittelbar an Heinz-Brandt-Schule in Berlin-Weißensee: Deutsche Umwelthilfe fordert mit Eil-Aktion Einschreiten von Senat und Bezirk

Berlin (ots) - - Antrag auf Fällgenehmigung wurde am 20. Oktober gestellt: Fällung von acht 100-jährigen Bäumen droht innerhalb von vier Wochen - Tragfähige Alternative für Modularen Ergänzungsbau wäre vorhanden - DUH fordert in Offenem Brief an die Senats- und Bezirksverwaltung: Neue Schulplätze dürfen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „FDP will Landkreise auflösen“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Abschiebung oder Bleibeperspektive?"

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Elektromobilität an Flughäfen: Parlamentarischer Staatssekretär Christian Hirte informiert sich am BER über Ladeinfrastruktur

Berlin (ots) - Bei einem hochrangigen Mobilitätsdialog am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) hat sich Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, gemeinsam mit Vertretern des Verbands der internationalen Autovermieter VIA und des Flughafenverbandes ADV über den notwendigen ...

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Mercosur/Brasilien, Indien-Handelsbeziehungen, Östliche EU-Grenze | Delegationsreisen, 27. Oktober - 2. November

Brüssel/Berlin (ots) - Die Woche vom 27. Oktober bis 2. November Diese Woche sind in Brüssel keine parlamentarischen Sitzungen vorgesehen, da die Woche für externe parlamentarische Aktivitäten reserviert ist. Folgende Reisen der Ausschuss-Delegationen stehen auf dem Programm: Brasilien/Landwirtschaft/Mercosur: ...

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

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80 Jahre CSU - Heimat, Zukunft und Innovation / "Bundespolitischer Anspruch mit europäischer Verantwortung von Anfang an"

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

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PM Festakt 80 Jahre CSU

Neue Westfälische (Bielefeld)

Wiebke Esdar: Ich nehme mein Demonstrationsrecht wahr

Bielefeld (ots) - Die Bielefelder SPD-Politikerin Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag, erhielt nach ihrer Teilnahme an der Stadtbild-Demo in Bielefeld Hassmails und Beleidigungen. "Ich nehme mein Demonstrationsrecht wahr - wie es zum Glück in Deutschland jedem zusteht", sagt Esdar der Onlineausgabe nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Esdar protestierte am ...

Straubinger Tagblatt

80 Jahre CSU: Weniger Bierzelt, mehr Probleme lösen

Straubing (ots) - Die CSU tut gut daran, das weiterzuführen, was Bayern stark gemacht hat: wenig Kriminalität, gutes Schulsystem und Wirtschaftskraft. Hier steht Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern nach wie vor gut da. Aber gleichzeitig darf nicht der Alltag der Menschen vergessen werden. Und der besteht nun einmal aus Problemen: Warum bekomme ich keinen Termin beim Facharzt? Warum bin ich außerhalb der ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 27. Oktober 2025, 21:00 Uhr, live aus Köln

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Übergriffiger autoritärer Staat rastet aus!

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Finanzsenator Evers: Positive Steuerschätzung für Berlin

Berlin (ots) - Die Steuerschätzer haben für Berlin eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen vorausgesagt. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte im rbb24 Inforadio am Freitag, aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung erwarte man im kommenden Jahr um die 730 Millionen Euro mehr an Einnahmen. Im übernächsten Jahr sollen es sogar knapp 780 Millionen Euro mehr werden. Gleichzeitig verwies Evers auf das ...

PHOENIX

Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert von Merz mehr Entschlossenheit gegen Russland: "So können Sie natürlich keinen Druck ausüben"

Berlin/Bonn (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags Anton Hofreiter (B'90/Grüne) übt nach dem gestrigen EU-Gipfel Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz: "Als Oppositionsführer hat er groß davon getönt, dass er Taurus liefern wird - jetzt ist er Kanzler, jetzt ist ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Oktober II 2025 / Stadtbild-Debatte: Mehrheit gibt Merz Recht/Rund drei Viertel: EU-Staaten tun nicht genug für ihre Verteidigung

Neue Westfälische (Bielefeld)

Immer mehr Straftaten mit Schusswaffen in NRW

Bielefeld (ots) - Bei immer mehr Straftaten in NRW ist eine Schusswaffe im Spiel. Das geht aus einer Antwort des Landeskriminalamts (LKA) auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" hervor. Im vergangenen Jahr registrierten die Kreispolizeibehörden im Land 8.372 Straftaten, bei denen mit einer Schusswaffe geschossen, gedroht oder diese mitgeführt wurde. 2020 waren es noch rund 6.700 und 2015 4.500 ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

BVMW unterstützt Kritik des Bundeskanzlers an der EU-Lieferkettenrichtlinie

Berlin (ots) - Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) begrüßt ausdrücklich die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Entscheidung des Europäischen Parlaments, die geplante Entschärfung der europäischen Lieferkettenrichtlinie abzulehnen. "Die Lieferkettenrichtlinie in ihrer derzeitigen Form ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für die ...

Universität Hohenheim

Demokratie-Monitor 2025: 17 % der Deutschen haben rechtspopulistisches Weltbild

PRESSEMITTEILUNG DER UNIVERSITÄT HOHENHEIM Demokratie-Monitor 2025: 17 Prozent der Deutschen haben rechtspopulistisches Weltbild Ihr Anteil im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben / In der AfD-Anhängerschaft sind dies sogar 84 Prozent, so die jährliche bundesweite Umfrage der Universität Hohenheim. Gut ein Viertel der Menschen in Deutschland glaubt, dass Politik ...

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

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Philanthrop George Soros mit dem Europäischen Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma ausgezeichnet

PHOENIX

Manfred Weber (CSU): Wenn Sozialdemokraten nicht mitziehen, werde EVP sich bei Lieferkettengesetz im EU-Parlament "eventuell nach anderen Mehrheiten umsehen müssen"

Brüssel/Bonn (ots) - Nach dem geplatzten Kompromiss im EU-Parlament zur Aufweichung des Lieferkettengesetzes hat sich Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion, mit deutlichen Worten an die Sozialdemokraten im EU-Parlament gewendet. "Wir wollen ein Ziel erreichen. Und wenn Sozialdemokraten nicht bereit ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "17 Prozent vertreten populistisches Weltbild"

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Deutschland verliert massiv an Attraktivität für Industrieinvestitionen