Straubing (ots) - Dass das Gebäudeenergiegesetz endlich neu zugeschnitten wird, zeigt immerhin, dass Kompromisse möglich sind. Doch die dicken Brocken wie Einkommensteuer, Rente und Pflege kommen jetzt erst noch, und auch gegen die Gesundheitsreform gibt es besonders in der SPD große Vorbehalte. Allzu oft wird die Koalition dadurch ausgebremst, dass Union und Sozialdemokraten eine völlig andere Sicht auf die Dinge ...
Straubing (ots) - Die Bundespartei hat Özdemir zwar artig gratuliert, aber richtig warm ist man nicht miteinander. Auch Robert Habeck war es schon gelungen, ein bürgerliches Milieu zu erreichen, jetzt steht die Partei an einem Scheideweg. Klimapolitik, immer noch ein Kernthema der Grünen, der Schutz von Mensch, Natur und Ressourcen, ist auch für viele Wähler keinesfalls unwichtig: Keiner will aber den ganzen Tag im ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft unpünktlich. Das zeigen Zahlen der NRW-Staatskanzlei, die dem WDR exklusiv vorliegen. Insgesamt beantwortete die schwarz-grüne Landesregierung in der laufenden Wahlperiode demnach nur gut jede dritte Anfrage innerhalb der ...
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als positive Aussage über Deutschland gewertet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Nouripour: "Dass ein Cem Özdemir hierzulande Ministerpräsident werden kann, ...
Operatives Führungskommando der Bundeswehr
Bielefeld/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann hat den Ausgang des Koalitionsgipfels vom Dienstagabend als "Trauerspiel" bezeichnet. Bei phoenix sagte Haßelmann: "Ich finde das ist ein Trauerspiel, denn diese Regierung ist seit einem Jahr im Amt und wir erleben ständige Ankündigungen. Der Herbst der Reformen, der wurde zum ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung Stuttgart, 13.05.2026 „Das Schicksal unseres Landes darf nicht länger in der Hand eines grünen Ministerpräsidenten liegen. Unser Vorschlag, als Gegenkandidat Manuel Hagel aufzustellen, macht deutlich, dass parlamentarische Demokratie von Auswahl und Wettbewerb lebt. Die AfD wird sich nicht an ...
SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
AfD - Alternative für Deutschland
Halle (ots) - Defizite im Handeln mehrerer Behörden haben den Anschlag auf den Weihnachtmarkt von Magdeburg begünstigt. Das ist laut einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) das Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages. "Schwächen und Fehler im Handeln von Behörden haben es dem Täter - zusammen ...
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Peter Felser, rechnet damit, dass die Ergebnisse des US-China-Gipfels die transatlantischen Beziehungen belasten werden. "Das Treffen wird die transatlantische Einheit noch weiter schwächen. Sowohl geopolitisch wie auch ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: "Dass Herr Spahn nun pauschale Kürzungen ins Gespräch bringt, zeigt vor allem eines: Die Union nähert sich verspätet Positionen an, die die AfD-Fraktion seit ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung Stuttgart, 12.05.2026 „Dass der AfD erneut ein Vizepräsident verweigert wurde, ist ein weiterer Beleg dafür, dass CDU und Grüne demokratische Grundprinzipien nur gelten lassen, solange ihnen das Ergebnis passt. Millionen Wähler werden systematisch von parlamentarischer Repräsentation ausgeschlossen. Vor fünf Jahren war ein zweiter ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung Stuttgart, 12.05.2026 „Mit Thomas Strobl wurde nicht nur gegen unsere Stimmen ausgerechnet jener Politiker Landtagspräsident, der wie kaum ein anderer für Affären, politische Polarisierung und den autoritären Umgang mit der Opposition steht. Das Amt des Landtagspräsidenten verlangt ...
Didacta Ausstellungs- und Verlagsgesellschaft mbH
München/Bonn (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, kann sich Subventionskürzungen zur Konsolidierung des Haushalts der kommenden Jahre vorstellen. Zuvor hatte dies auch der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn vorgeschlagen: "Dass bei den Subventionen was passieren muss, ...
Frankfurt (ots) - Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise. Viele der vermeintlichen Lösungen, die Kanzler Friedrich Merz und seiner Union dazu einfallen, gehen auf Kosten der Beschäftigten. Wenn er beim DGB-Kongress auftritt, muss er mit kräftigem Gegenwind rechnen - zu Recht. Mal suggerieren Merz und seine Konservativen, die Deutschen seien Faulenzerinnen und Faulenzer, die für den Aufschwung länger arbeiten sollten. Einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung soll ...
Straubing (ots) - Damals schien die schwarz-rote Regierung den großen Wurf zu schaffen: ein Paket gegen hohe Energiepreise, flankiert von 1.000 Euro Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuerfrei zahlen sollten. (...) Der Bundesrat hat sie gestoppt, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) empfehlen, sie zu beerdigen, und die Bundesregierung ...
Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)
Frankfurt am Main (ots) - Auf der VaporFair in Frankfurt kritisiert VdeH-Sprecher Horst Winkler die Pläne des Bundesministeriums und warnt vor Folgen für Handel, Arbeitsplätze und Jugendschutz. Der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) warnt vor den Folgen des geplanten Verbots von 13 Inhaltsstoffen bei E-Zigaretten. Auf der Shisha-Messe/VaporFair in Frankfurt kritisierte Horst Winkler, Pressesprecher des VdeH, am ...
Berlin (ots) - Mit dem Vorstoß von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihrem Vize Omid Nouripour, den geplanten Neubau "Luisenblock Ost II" zu stoppen, geht die Spitze des Parlaments mit gutem Beispiel voran. In einer Lage, in der der Bund jeden Euro dreimal umdrehen muss, ist ein zusätzlicher Bürokomplex im Regierungsviertel für geplante 600 Millionen Euro, der aller Erfahrung nach deutlich teurer werden dürfte, politisch kaum vermittelbar. Klöckner und ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Statement von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zur heutigen Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes durch den Bundesrat: "Mit der Zustimmung des Bundesrats ist das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossene Sache. Das ist ein wichtiges Signal für die gesamte Baubranche. Wir haben jetzt die ...
Association of Passenger Rights Advocates (APRA)
Brüssel (ots) - - Seit Monaten wird auf EU-Ebene über eine Reform der Fluggastrechte diskutiert - aktuell laufen die Trilogverhandlungen. - Die zyprische Ratspräsidentschaft hat nun einen neuen Vorschlag zur Reform der Fluggastrechteverordnung EG261 vorgelegt. Neben automatisierten Anträgen werden nun auch ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Bevölkerung zieht ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition ziehen ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit für klare Positionierung gegenüber Donald Trump Deutliche Worte gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Donald ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz erreicht historisch geringste Zustimmung für einen Bundeskanzler Während im Juni 2025 – ein Monat nach ...
