Bielefeld/Bonn (ots) - Angesichts des diesjährigen Sommers mit großer Hitze und historisch niedrigen Pegelständen der Flüsse hat die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, die Bundesregierung aufgefordert, den zunehmenden Extremwettersituationen Rechnung zu tragen. "Die ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Regionale Unterschiede bei der Lebenserwartung nehmen zu. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" auf Basis von Zahlen, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat. Demnach ist die fernere Lebenserwartung für 65-jährige Männer im Bundesdurchschnitt zwischen 2012 und 2025 um ...
Berlin (ots) - Dass die AfD in Sachsen-Anhalt einen haushohen Sieg einfahren wird - davon muss man knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl sicher ausgehen. Die Frage, die derzeit niemand beantworten kann, lautet: Schafft die vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft (ots) - Halle. Die Mitarbeiter der insolventen Grube Teutschenthal (Saalekreis) wenden sich mit einem "dringenden Appell" an die Landesregierung: In einem Brandbrief an Ministerpräsidenten Sven Schulze sowie Finanz- und Wirtschaftsminister Michael Richter (beide CDU) heißt es: "Der Insolvenzantrag (...) bedroht nicht allein nur unsere 90 Arbeitsplätze und damit zugleich 90 Familien. Er ...
Straubing (ots) - Deshalb wird es Zeit, mehr Schröder zu wagen. Der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder hat sich bei vielen Bürgern und Genossen unbeliebt gemacht und den Deutschen einiges zugemutet. Doch seiner Agenda ist es letztlich zu verdanken, dass die Bundesrepublik heute nicht noch tiefer in der Krise steckt. Reformpolitik braucht Klarheit über Ziele und Mut zur Zumutung. Wird jeder Reformansatz wie in der Rentenpolitik aus Angst vor den Wählern und der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat sich zu Beginn des neuen Schuljahres zuversichtlich geäußert. "Vor drei Jahren hatten wir noch 1500 fehlende Lehrer und jetzt sind es 500", sagte Günther-Wünsch am Montag im rbb24 Inforadio. Das sei noch nicht zufriedenstellend, aber die Richtung sei die richtige. "Wir haben so viele ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Anlässlich der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg fordert die Mittelstandsvereinigung BVMW die Bundesregierung auf, den Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) schnellstmöglich wieder zu öffnen und für eine verlässliche ...
Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Straubing (ots) - Sowohl Friedrich Merz als auch Bärbel Bas haben bei der Vorstellung der Vorschläge der Rentenkommission betont, diese müssten eins zu eins umgesetzt werden. Sollte das nicht passieren, wäre es um den Glauben an die Reformfähigkeit der Bundesregierung geschehen. Für die Zukunft der politischen Mitte in Deutschland wäre das viel gefährlicher als drohende Wahlniederlagen in einzelnen Bundesländern. ...
Halle (ots) - Der von der AfD in Sachsen-Anhalt geplante Ausstieg aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte dem Bundesland zusätzliche Kosten aufbürden. Davor warnt der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Ralf Ludwig. "Auch eine AfD-geführte Regierung hätte die verfassungsgemäße Verpflichtung, ein Konzept für einen öffentlich-rechtlichen ...
Frankfurt (ots) - Berlin/ Frankfurt - Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat deutliche Änderungen an den Stromgesetz-Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Netzanschlussbeschränkungen, Förderbegrenzungen und eine vorgesehene ...
Berlin (ots) - Ein Flüchtling kann es der AfD beim besten Willen nur sehr schwer recht machen. Findet er keine Arbeit und lernt kein Deutsch, ist er angeblich faul, nur auf Sozialleistungen aus und will in der Bundesrepublik in einer Parallelgesellschaft leben. Unternimmt er alle nur erdenklichen Anstrengungen, einen Job zu finden und Steuern zu zahlen, ist es der AfD auch nicht genehm. Sie ist nur zufrieden, wenn er das ...
Frankfurt (ots) - Machen wir uns nichts vor: Die politische Landschaft befindet sich in einem gravierenden Wandel. Weg von der Demokratie, hin zum Autoritarismus. Weg von den Menschenrechten, hin zum Rassismus. Weg von der Toleranz, hin zur Intoleranz. In dieser Woche hat das Institut Forsa erforscht, warum eine wachsende Zahl von Befragten sich für die AfD ...
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der frühere Fußballprofi und Promiauswanderer Thorsten Legat erhebt heftige Vorwürfe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. "Der Bundeskanzler versteht es nicht, dieses Land zu regieren. Am ersten Tag hat er davon gesprochen, was er alles verändern will, und es passiert nichts", sagte ...
Stuttgart (ots) - Tatsächlich gibt es taktische - keine inhaltlichen - Gründe für eine gewisse Zurückhaltung (in der Frage eines möglichen AfD-Verbots). Wenn 40 Prozent der Befragten in ostdeutschen Bundesländern angeben, die AfD wählen zu wollen, dann kann eine vom Bundesverfassungsgericht verordnete ...
Straubing (ots) - Doch wäre es ein Fehler, die spektakuläre Aktion des Oberhaupts einer 1.700-Einwohner-Gemeinde als reinen politischen Amoklauf abzutun.Denn mit dem, (...) was er in seiner Anklageschrift gegen seine Partei vorbringt, spricht er nicht nur im Osten vielen Christdemokraten aus der Seele. "Links ist vorbei", hatte Bundeskanzler Friedrich Merz vollmundig versprochen. Umso größer ist die Enttäuschung ...
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Aufarbeitung der umstrittenen Bergungsaktion des gestrandeten Buckelwals vor der Insel Poel wirft im Landwirtschaftsausschuss des Landtags weiterhin massive Fragen auf. Nach der jüngsten Sitzung erklärt die artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Schlupp: "Die durch die Medien offengelegten Widersprüche im Zusammenhang mit der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Mainz (ots) - Sonntagsfrage: CDU bei Sonntagsfrage weiter vorne / AfD erstmals vor SPD / Ministerpräsident Gordon Schnieder etwas bekannter und populärer / Bildung bleibt wichtigstes landespolitische Thema Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 20. August 2026, um 20:15 Uhr im ...
Halle (ots) - Nach der Kontroverse in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) über den Umgang mit der AfD verzeichnet die Gewerkschaft in Sachsen-Anhalt mehrere Austritte. Sie lägen "im niedrigen zweistelligen Bereich", sagte Vize-Landeschefin Nancy Emmel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Seit Tagen gibt es Streit um einen Text des ...
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht beim Thema Flussverkehr keinen Dissens mit seinem Kabinettskollegen, Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). „Eine reine Vertiefung von Flüssen kann keine Antwort sein“, sagt Bilger in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird ...
Berlin (ots) - Gökhan Akgün, Vorsitzender des Berliner Landesverbands der GEW, ruft die Mitglieder seiner Gewerkschaft auf, Anweisungen möglicher AfD-Amtsträger nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht Folge zu leisten. Das sagte Akgün der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd" (Mittwoch). "Wer ...
