Folgen
Keine Story von Badische Zeitung mehr verpassen.
Filtern
  • 07.01.2024 – 21:50

    Die FDP in der Ampel: Zum Erfolg verdammt / Von Ronny Gert Bürckholdt

    Freiburg (ots) - Die Liberalen haben verstanden, dass es ernst ist - für sie und die Republik. Sie wollen liefern: Die Migration in die Sozialsysteme müsse verringert werden sowie die bürokratische Last für Betriebe, um die Wirtschaft zu beleben. Gelingt das nicht, droht der Partei bei der Bundestagswahl 2025 das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit - und dem Land ...

  • 04.01.2024 – 21:54

    Agrarsubventionen: Özdemir sei Dank / Kommentar von Bernhard Walker

    Freiburg (ots) - Dass die Bundesregierung die abrupte Kürzung aufgibt, ist allein Agrarminister Özdemir zu verdanken. (...) Der Grünen-Politiker weiß, dass es nicht schlau ist, beim nötigen Umbau der Landwirtschaft die vor den Kopf zu stoßen, die ihn verwirklichen sollen. Seltsam nur, dass diese Einsicht weder Kanzler, noch Vizekanzler oder Finanzminister vor ...

  • 03.01.2024 – 22:40

    Steigende Arbeitslosigkeit: Kein Grund zur Panik / Kommentar von Barbara Schmidt

    Freiburg (ots) - Rezession, Pleitewelle und nun auch noch der Arbeitsmarkt im freien Fall? Mitnichten. Bei Eis, Schnee und Dauerregen kann weniger an Straßen, in Wäldern und Biergärten gearbeitet werden. Dass die Zahl der Arbeitslosen im Winter steigt, ist insofern normal. Dass sie in diesem Dezember höher lag als vor einem Jahr, ist noch kein Grund zur Panik. Zwar ...

  • 02.01.2024 – 22:04

    Krieg in der Ukraine: Ein weiterer Weckruf / Kommentar von Sebastian Kaiser

    Freiburg (ots) - Seit Tagen wird das Land mit einer Welle von Luftangriffen überzogen. Es ist eine klare Botschaft des Kremls zu Beginn des neuen Jahres. Während in den USA und der EU über weitere Hilfspakete für Kiew gestritten wird, zeigt der russische Despot, dass an ein baldiges Kriegsende nicht zu denken ist. Putin setzt auf eine Zermürbungstaktik, die nicht ...

  • 01.01.2024 – 22:03

    FDP-Mitgliedervotum: Blamabler Umgang / Kommentar von Tobias Peter

    Freiburg (ots) - FDP-Chef Christian Lindner ist gerade so eben an einer schlimmen Niederlage vorbeigeschrammt. Das Votum für eine Fortsetzung der Ampel-Koalition ist in der Mitgliederbefragung mit 52,24 Prozent knapp ausgefallen. Ein Ja der Mitglieder für einen Austritt aus der Regierung wäre zwar nicht bindend für den Vorstand gewesen - doch es hätte Lindner ...

  • 27.12.2023 – 22:26

    Der Große, der nie ganz oben war - das war Wolfgang Schäuble / Nachruf von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - (...) Wolfgang Schäuble als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion unter Kanzler Helmut Kohl - jene Jahre markieren vielleicht die Zeit, in denen der gebürtige Freiburger dem Gipfel der Macht am nächsten war. Bundestagsabgeordneter war er schon seit 1972 gewesen, ein junger konservativer Finanzbeamter, der in seinem Wahlkreis Offenburg ...

  • 22.12.2023 – 22:29

    Die Marine-Mission der EU im Roten Meer muss wohl sein / Kommentar von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - (...) Beim Schutz des Seewegs, der zum Suez-Kanal führt, geht es um Warenaustausch und Lieferketten, von denen gerade eine Exportnation wie Deutschland abhängig ist. Aber es geht um mehr. Die jemenitischen Huthi-Milizen zielen mit ihren Angriffen auf die Schifffahrt im Roten Meer in Wahrheit auf Israel. International soll der Druck auf die Regierung ...

  • 19.12.2023 – 22:26

    Die Wahlpannen wurden vorbildlich aufgearbeitet / Kommentar von Bernhard Walker

    Freiburg (ots) - (...) Nach den unsäglichen Pannen, die es bei der Wahl vom 26. September 2021 in der Hauptstadt gab, hatte die Ampel vorgeschlagen, in welchen Stimmbezirken der Urnengang wiederholt werden muss. Dagegen erhob die Unionsfraktion - wie es ihr gutes Recht ist - Klage vor dem Verfassungsgericht, das nun dem Vorschlag der Ampel mit nur wenigen Ergänzungen ...

  • 17.12.2023 – 22:18

    Stopp der E-Auto-Kaufprämie: Eine böse Überraschung / Tagesspiegel von Wolfgang Mulke

    Freiburg (ots) - Es war klar, dass mit der Kaufförderung bald Schluss sein muss. Nur wie dieser Schlusspunkt jetzt gesetzt wurde, ist für viele Autokäufer eine böse Überraschung kurz vor Weihnachten. Knall auf Fall wird die Prämie gestoppt, Wirtschaftsminister Robert Habeck lässt jedwedes Fingerspitzengefühl vermissen. (...) Einsparungen stoßen zwar nie auf ...

  • 15.12.2023 – 22:10

    CO2-Steuer ohne Klimageld: Hinter die Fichte geführt / Von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - Ärgern sollte man sich darüber, wie die Koalition nun die Milliardenlöcher im Etat 2024 zu stopfen versucht. Da werden Landwirte geschröpft und Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr für Ersatzbeschaffungen zweckentfremdet. Im Bundestag wurde eben die Anhebung der CO2-Steuer beschlossen, wodurch sich das Tanken verteuert. Um Missverständnissen ...

  • 14.12.2023 – 22:44

    Putin und der Krieg: Wieder obenauf / Kommentar von Dietmar Ostermann

    Freiburg (ots) - Die Zuversicht wirkt nicht gespielt. Wahrscheinlich fühlt sich Wladimir Putin fast zwei Jahre nach dem Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine tatsächlich wieder obenauf. (...) Putin glaubt schon lange, dass der Westen irgendwann das Interesse an der Ukraine verlieren wird. Dass der EU-Gipfel jetzt den Weg für Beitrittsgespräche mit Kiew ...

  • 11.12.2023 – 21:55

    DFL für Investorensuche: Riskanter Weg / Kommentar von René Kübler

    Freiburg (ots) - Es ist ein riskanter Weg, den die Deutsche Fußball-Liga (DFL) einschlägt. Allein die Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit einem potenziellen Investor fiel nur mit dem knappsten möglichen Ergebnis zu Gunsten der Befürworter aus. Was die Fans davon halten, haben sie in den Stadien von erster und zweiter Liga immer wieder deutlich zum ...

  • 07.12.2023 – 22:40

    Tricks werden der Schufa nach dem Urteil des EuGH nicht helfen / Kommentar von Christian Rath

    Freiburg (ots) - (...) Der Europäische Gerichtshof hat nun festgestellt, dass (...) Wahrscheinlichkeitswerte der Schufa verboten sind, weil sie automatisiert von Computern erstellt werden. Zwar könne der Bundestag das Scoring erlauben, er muss aber die Interessen der Wirtschaft angemessen mit denen der Bürger abwägen. Die Schufa behauptet nun, ihre ...

  • 06.12.2023 – 22:52

    Klimaaußenpolitik: Etiketten sind keine Erfolge / Kommentar von Klaus Riexinger

    Freiburg (ots) - Pünktlich zur Klimakonferenz in Dubai kündigt die Bundesregierung eine deutsche Klima-Außenpolitik-Strategie an. (...) Bei einer Regierung, die vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten ist, mit dem Klimaschutz ernst zu machen, fragt man sich, warum eine solche Strategie erst jetzt zu Anwendung kommen soll. Schließlich soll das Pariser ...

  • 05.12.2023 – 22:48

    Es wäre dumm, den einzigen bewohnbaren Planeten zu ruinieren / Kommentar von Christian Mihatsch

    Freiburg (ots) - (...) Stand heute ist es "nahezu unvermeidbar", dass die Klimaerwärmung in einigen Jahren 1,5 Grad übersteigen wird, sagt die Wissenschaft. Gleichzeitig hat die Europäische Union erstaunlich geräuschlos die nötigen Maßnahmen in Gesetzesform gebracht, um die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Die USA haben ein Klimagesetz, das riesige ...

  • 04.12.2023 – 22:39

    Die Macht der Bilder bringt Israel diplomatisch unter Druck / Kommentar von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - (...) Israels Problem ist die Macht der Bilder. Die Zeugnisse der Brutalität der Hamas, die am 7. Oktober 1.200 Männer, Frauen und Kinder abschlachtete aus dem einzigen Grund, weil sie Juden waren, sind längst untergegangen in der Bilderschwemme, die seit Israels Gegenschlag im Gazastreifen zu Millionen und Abermillionen das Internet flutet. Es ...

  • 03.12.2023 – 20:11

    Messerattacke in Paris: Sicherheit nicht garantiert / Tagesspiegel von Christine Longin

    Freiburg (ots) - Gut acht Monate vor den Olympischen Spielen in Paris beunruhigt dieser Anschlag zurecht, werden doch Millionen Touristen aus aller Welt anreisen. Allein zur Eröffnungsfeier werden Hunderttausende erwartet. Ein solches Spektakel ist schwer zu bewachen. Vor allem, weil hinter den offiziellen Tribünen Zehntausende auf der Straße die Zeremonie verfolgen ...

  • 30.11.2023 – 22:25

    Konferenzbeginn in Dubai: Ein Coup fürs Klima / Kommentar von Christian Mihatsch

    Freiburg (ots) - Der Beschluss zur Struktur des Fonds für Verluste und Schäden am ersten Tag der Klimakonferenz (COP28) ist historisch. Eine so weitreichende Entscheidung wurde noch nie am ersten Konferenztag getroffen. Der eigentliche Paukenschlag aber kam erst anschließend: Mit perfekter Choreographie haben erst die Vereinigten Arabischen Emirate und dann ...

  • 28.11.2023 – 22:18

    Der Fall Gil Ofarim: Kaum wieder gutzumachen / Kommentar von Sebastian Kaiser

    Freiburg (ots) - Der Fall Gil Ofarim hat sich als Lüge entpuppt. (...) Mit seinem Verhalten enttäuscht Ofarim nicht nur die vielen Menschen, die ihm zur Seite standen. Er erweist allen Opfern des echten Antisemitismus einen Bärendienst: Sie müssen fürchten, von bestimmten Leuten mit Verweis auf den Fall Ofarim nicht ernst genommen zu werden. Zudem war es ihm ...

  • 28.11.2023 – 11:05

    Hallo Lebensmitte: Älter werden, wie schön / Leitartikel zur BZ-Serie von Michael Neubauer

    Freiburg (ots) - An den runden Geburtstagen mit der vier oder der fünf vorne dran muss man schon mal schlucken. Jetzt ist man also in der Lebensmitte. Halbzeit. Man spricht mehr übers Alter. Menschen zählen penibel ihre Lebensjahre. In unserer Gesellschaft haben viele eine negative Vorstellung vom Älterwerden und Altsein. Aber was bedeuten denn schon Zahlen beim ...

  • 27.11.2023 – 22:04

    Ruf nach Neuwahl: Nötig, wenn die Ampel scheitert / Kommentar von Dietmar Ostermann

    Freiburg (ots) - Nein, noch ist es zu früh, nach Neuwahlen zu rufen. SPD, Grüne und FDP haben schon deshalb die Pflicht, einen ernsthaften Versuch zu unternehmen, die Staatsfinanzen zu ordnen, weil jede Verzögerung weiteren Schaden anrichtet. Da geht es nicht nur darum, haushälterisch wieder sicher auf den Boden der Verfassung zurückzukehren, bevor auch der ...

  • 24.11.2023 – 22:04

    Freigelassene Geiseln: Ein bitterer Erfolg / Kommentar von Fabian Klask

    Freiburg (ots) - Für Israel, das zutiefst verunsicherte Land, ist es das langersehnte Zeichen der Hoffnung. Dem Druck aus der Mitte der Gesellschaft musste die zögerliche Regierung schließlich nachgeben. Aus diplomatischer Sicht sind die Feuerpause und der Geisel-Deal ein erster Erfolg - für die USA und insbesondere für Katar, das seinen Einfluss im Machtgeschiebe ...

  • 23.11.2023 – 22:21

    Schuldenbremse ausgesetzt: Jetzt heißt es sparen / Kommentar von Tobias Peter

    Freiburg (ots) - Jetzt ist es raus: Finanzminister Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für 2023 noch die Schuldenbremse aussetzen. Das nun die einzige realistische Möglichkeit, um sicherzustellen, dass der Haushalt nicht verfassungswidrig ist. (...) Inhaltlich ist dieser Schritt für das Jahr 2023 gerechtfertigt. Der Krieg in der ...

  • 22.11.2023 – 22:12

    Jan Ullrichs Doping-Geständnis: Betrogener und doch Betrüger / Kommentar von Fabian Sickenberger

    Freiburg (ots) - Jan Ullrich ist nicht einfach Täter oder Opfer. Er ist beides. Nun also hat er gestanden, ab 1996 gedopt zu haben. Zuvor hatte er stets beteuert, "niemanden betrogen" zu haben. Dabei hat er gelogen, jahrzehntelang. Allen voran seine Fans hat er angelogen. Dass dem so ist, dürfte er schon weit vor den Dreharbeiten für die Doku-Serie "Der Gejagte" und ...

  • 21.11.2023 – 22:08

    Schuldenbremse: Eine Reform täte gut / Kommentar von Tobias Peter

    Freiburg (ots) - An Einsparungen führt kein Weg vorbei. Das ändert freilich nichts daran, dass Wirtschaftsminister Habeck Recht hat, die deutsche Schuldenbremse sei "zu wenig intelligent" konstruiert. Ein solches Instrument muss gegen zu hohe Konsumausgaben wirken - sie sollte aber wichtige Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Deshalb wäre es sinnvoll, sie zu reformieren. Ohne die Union aber gibt es dafür keine ...