AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: „Geschäftsordnung ist kein Zensurwerkzeug gegen die Opposition“
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Storys zum Thema Verordnung
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Luczak: Untervermieten darf kein Geschäftsmodell sein - BGH-Urteil richtiges Signal
Berlin (ots) - Schattenmietmarkt eindämmen - Untervermietung muss begründete Ausnahme bleiben Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Wohnung nicht untervermietet werden darf, um damit Gewinn zu erzielen. Daran hat kein Mieter ein berechtigtes Interesse. Wer trotzdem so untervermietet, darf gekündigt werden. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher ...
mehrUmfrage der agent home GmbH unter Vermietern möblierter Wohnungen zeigt: Geplante Mietpreisbremse gefährdet Angebot, Investitionen und Wohnraum auf Zeit / Vermieter warnen vor Investitionsstopp
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Marktwirtschaftsbarometer 2026: Marktwirtschaft ist populär. Die Menschen halten sich für marktwirtschaftlich. Doch wenn es praktisch wird, sind sie deutlich staatsdirigistischer orientiert.
Berlin (ots) - Das aktuelle INSM-Marktwirtschaftsbarometer 2026 zeichnet das Bild einer verunsicherten Gesellschaft. Die Deutschen sind gespalten zwischen Staatsgläubigkeit und marktwirtschaftlicher Haltung. Der Mittelwert des Barometers liegt bei -3 (auf Skala von -100 b bis +100). Dieser Wert ist sehr mittig, ...
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP-Pressemitteilung zum Europäischen Datenschutztag 2026
Ein Dokumentmehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: ver.di begrüßt SPD-Initiative für eine Digitalsteuer
Ver.di begrüßt SPD-Initiative für eine Digitalsteuer Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den aktuellen Beschluss des SPD-Präsidiums, der vorsieht, eine Besteuerung von Digitalplattformen einzuführen. Die Gewerkschaft hat dazu bereits eigene Vorschläge gemacht und erwartet nun, dass die Initiative zeitnah in einen Gesetzentwurf gegossen ...
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Studie: Bundesweit breite Zustimmung für Mietpreisbremse
Nürnberg (ots) - - Bundesbürger begrüßen Mietpreisbremse: 8 von 10 Deutschen befürworten die Verlängerung bis 2029 - Mieter befürworten das Gesetz zu 85 Prozent, aber auch Vermieter halten es zu 76 Prozent für richtig - Gleichzeitig existiert Bewusstsein für negative Auswirkungen: 66 Prozent fürchten Hemmnis für Modernisierungen Die Bundesregierung baut den Mieterschutz aus: Im Sommer 2025 wurde die ...
mehrRechtsgutachten kritisiert EU-Gesetzentwurf: Abschaffung von Pestizid-Schutzstandards ist rechtswidrig
Berlin/Hamburg/München (ots) - - EU-Kommission will regelmäßige Risikobewertungen für Ackergifte wie Glyphosat abschaffen - Gutachten: "Omnibus"-Gesetzespaket verstößt gegen EU-Schutzstandards und Urteil des EuGH - Umwelt- und Verbraucherorganisationen fordern: Bundesregierung muss Pläne im EU-Rat am 2. ...
mehrSozialverträgliche Modernisierung mit MAGNOLIA FAIRRENT – Wie Vermieter und Mieter gemeinsame Interessen finden können
mehrBritish American Tobacco (Germany) GmbH
2Zwischen Regulierung, Wissenschaft und gesellschaftlicher Verantwortung: Miriam Hiller übernimmt Corporate & Regulatory Affairs bei BAT in Central Europe
mehrAOK zum "Tag des Patienten": Beweislast bei Behandlungsfehlern absenken
Berlin (ots) - Zum heutigen "Tag des Patienten" bekräftigt der AOK-Bundesverband seine Forderungen nach einer Weiterentwicklung der Patientenrechte. Insbesondere müsse die Beweislast beim Nachweis von Behandlungsfehlern abgesenkt werden, fordert AOK-Vorständin Carola Reimann und begrüßt entsprechende Initiativen: "Wenn Patientinnen und Patienten ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw sieht dringende Notwendigkeit zur Flexibilisierung des deutschen Arbeitsrechts / Brossardt: "Überregulierung schadet dem Standort, Betriebe benötigen Gestaltungsspielraum"
München (ots) - Angesichts der Konjunkturkrise und struktureller Probleme in Deutschland hält die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wirksame Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts für unumgänglich. Ein drängendes Handlungsfeld dafür ist das Arbeitsrecht. Bei einem ...
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CanDoc-Gründer haftet persönlich und muss 20.000 Euro Ordnungsgeld zahlen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
LG Schweinfurt: Senec haftet nach Produktsicherheitsgesetz für fehlerhafte Stromspeicher / Dr. Stoll & Sauer erzielt erstes Grundsatzurteil gegen Hersteller
Lahr (ots) - Das Landgericht Schweinfurt hat am 1. Dezember 2025 (Az. 13 O 153/25) ein wegweisendes Urteil im Senec-Skandal gefällt. Erstmals wurde die Senec GmbH als Herstellerin direkt wegen eines Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zur Haftung verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass Senec ...
mehrInvestment Punk: Wie WG-Vermietung neue Renditepotenziale erschließt
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bezirk Neukölln geht gegen Kurzzeitmieten vor
Berlin (ots) - Das Bezirksamt Berlin-Neukölln hat einem Hauseigentümer die kurzzeitige Vermietung von möblierten Zimmern untersagt. Das hat der Neuköllner Stadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Bündnis 90 /Grüne), im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche gesagt. In dem Fall geht es um ein Haus im Milieuschutzgebiet "Flughafenstraße/Donaustraße". Dort wurden 14 Wohnungen in kleinere Einheiten ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck bei Klinikbetreiber AMEOS nach Cyberangriff
mehrWegen drohender Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch US-Fracking-Gas: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerden gegen SEFE und EnBW beim BAFA ein
Berlin (ots) - - DUH wirft Unternehmen vor, Sorgfaltspflichten aus dem deutschen Lieferkettengesetz zu missachten - vor einem Jahr geforderte Maßnahmen wurden soweit erkennbar nicht umgesetzt - Verträge von SEFE und EnBW über die Lieferung von Fracking-Gas von einem US-LNG-Exportterminal stehen im Zusammenhang ...
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Städte- und Gemeindebund unterstützt CDU-Vorstoß zu automatischen Genehmigungen / Geschäftsführer Berghegger für Drei-Monats-Frist - Ruf nach Verzicht auf "Goldplating"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt. "Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen und Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen innerhalb einer ...
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Pressemitteilung - hubergroup bestätigt vollständige GIO-Konformität für Verpackungsprodukte
Ein Dokumentmehr Einschüchterungsversuche durch Bayerische Landesbehörde: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Bürger im Verfahren um Falschparker vor Münchner Schule
München (ots) - - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht geht mit der Ankündigung absurder datenschutzrechtlicher Auflagen gegen engagierten Vater vor, der Falschparken auf Gehwegen vor Schule meldet - DUH unterstützt Rechtsverfahren - Illegales Gehwegparken gefährdet täglich Schulkinder, Eltern mit ...
mehrDeutsche Umwelthilfe klagt im Eilverfahren gegen die Stadt München wegen rechtswidriger Aufhebung von Tempo 30
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Münchner Oberbürgermeister Reiter "Wahlkampfmanöver gegen Recht und Gesetz" vor - Von der DUH gerichtlich durchgesetzter Luftreinhalteplan ist rechtlich verbindlich; Aufhebung von Tempo 30 führt zu mehr Verkehrslärm und Anstieg der gesundheitsschädlichen ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zum GREIX-Mietpreisindex, der vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW)
5/2026 Die Mieten in Deutschland haben zum Jahresende 2025 vielerorts deutlich angezogen. Im vierten Quartal seien die Angebotsmieten um 4,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum, rund doppelt so stark wie die allgemeine Inflation, berichtet die Nachrichtenagentur dpa mit Verweis auf den GREIX-Mietpreisindex, der vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) herausgegeben wird. ...
mehrÄnderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes: Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Abschwächungen der Umweltverbandsklagerechte
Berlin (ots) - Am Mittwoch soll der Entwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Bundeskabinett beschlossen werden. In seiner aktuellen Form droht das Vorhaben nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Verbandsklagerechte in Umweltangelegenheiten erheblich zu schwächen. Zwar soll der ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: „Kanzler und Union auf sozialpolitischer Geisterfahrt“– ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert Merz-Aussage zum Arbeitszeitgesetz scharf
„Kanzler und Union auf sozialpolitischer Geisterfahrt“– ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert Merz-Aussage zum Arbeitszeitgesetz scharf Zur Erwägung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Arbeitszeitgesetz komplett abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ...
mehrDeutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.
2Aus für Omnibus-Verfahren: Anti-Pestizid-Urteil vom EuGH muss Start für Umkehr sein
mehrJanine Lampprecht von der Grenzlotsen GmbH deckt auf: Diese versteckten Zollfehler kosten Unternehmen jährlich Millionen
mehrRegierung schafft "Recht auf Reparatur" für Handys, Waschmaschinen, Kühlschränke / Verbraucherschutzministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor -"Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll die Hersteller ...
mehrRegierung schafft "Recht auf Reparatur" für Handys, Waschmaschinen, Kühlschränke / Verbraucherschutzministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor -"Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll die Hersteller ...
mehrCoface und LSEG Risk Intelligence bündeln Kräfte - für mehr Compliance und bessere Geschäftsentscheidungen
Mainz (ots) - Der internationale Kreditversicherer Coface hat eine strategische Partnerschaft mit LSEG Risk Intelligence bekanntgegeben. Ziel ist, die Screening-Lösung World-Check One in die Business Information Plattform Urba360 von Coface zu integrieren. Die Zusammenarbeit ermöglicht Unternehmen, in einer ...
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