Systemlücke im deutschen Bußgeldsystem: Wie Identitätsbetrug Unschuldige zu Kriminellen macht – und die Behörden zusehen
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Storys zum Thema Verordnung
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Deutsches Institut für Menschenrechte
"Familiennachzug ist das Gegenteil von illegaler Migration"
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer erneuten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Der aktuelle Gesetzentwurf, zu dem am Montag eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestages stattfindet, verletzt das grund- und menschenrechtlich garantierte Recht auf Familie - und missachtet den Vertrauensschutz von Betroffenen, deren Visumverfahren ...
mehrAfD-nahe Erasmus-Stiftung beantragt Millionen vom Staat - Rechtsextremist Gernot Mörig zu Gast bei Stiftungschefin Erika Steinbach
Berlin/Essen (ots) - Am 2. April stellte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) beim Bundesinnenministerium (BMI) einen Antrag auf staatliche Förderung. Ob diese gewährt wird, prüft das BMI nun anhand des 2023 beschlossenen Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG). Es verlangt, dass die Stiftung "in der ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Korrektur der Pressemeldung: Kabinett beschließt "Bau-Turbo" - wichtiger Meilenstein für mehr Wohnungsbau
Berlin (ots) - Aufgrund von Änderungen im Kabinettsbeschluss müssen wir unsere Pressemeldung im dritten und vierten Absatz anpassen. Für die Unannehmlichkeiten bitten wir um Entschuldigung! Es folgt die korrigierte Meldung: Den heutigen Kabinettsbeschluss der Novelle des Baugesetzbuches (Bau-Turbo) kommentiert ...
mehrPauschale Social-Media-Verbote sind eine einfache, selten aber eine kluge Lösung
Straubing (ots) - Ein gewichtiger Teil unseres sozialen Miteinanders hat sich in das Digitale verlagert. Bei Erwachsenen, aber auch - oder vor allem - bei jungen Menschen. Das lässt sich nicht einfach zurückdrehen. Pauschale Verbote sind eine einfache, selten aber eine kluge Lösung. Das zeigt sich am Beispiel Australien, wo die Altersbegrenzung bereits beschlossen ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zum "Bau-Turbo" der Bundesregierung
44/2025 Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten Bau-Turbo von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll den Wohnungsbau in Deutschland beschleunigen. Mehr und schnelleres Bauen soll laut Bundesregierung gegen den Mangel von bezahlbarem Wohnraum helfen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): "Aus Sicht der norddeutschen ...
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The Malta Financial Services Authority (MFSA)
Maltas Finanzsektor wächst stetig, während die MFSA ihre Aufsicht und den Anlegerschutz verstärkt
Valletta, Malta (ots/PRNewswire) - Die Malta Financial Services Authority (MFSA) hat ihren Jahresbericht 2024 veröffentlicht, der ein Jahr regulatorischen Fortschritts, strategischer Reformen und enger Zusammenarbeit mit lokalen und internationalen Interessengruppen beschreibt. Der Bericht hebt die Bemühungen der ...
mehrTierschutz statt Jägerlobby: Tierschutzbund fordert überfällige Verbesserung beim Landesjagdgesetz in Rheinland-Pfalz
Ein DokumentmehrEtappensieg für den Fischotter in Bayern: Nach Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe gibt es vorerst kein vereinfachtes Verfahren für den Fischotterabschuss in Oberfranken
München (ots) - Fischotter dürfen auf Grundlage der Allgemeinverfügung in Oberfranken vorerst nicht im vereinfachten Verfahren erschossen werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Beschwerdeverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in einem sogenannten Hängebeschluss. Bis Ende Juni ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ernstfall Erbe / Wenn sich Gerichte mit Tod und Immobilie beschäftigen müssen
mehrPressezitat: Innenministerkonferenz scheitert am Böllerverbot: "Falsche Entscheidung für Umwelt und Gesundheit der Menschen"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußert sich entsetzt zum Scheitern der Innenministerinnen und Innenminister, wirksame Einschränkungen für privates Silvesterfeuerwerk auf den Weg zu bringen. Nicht einmal erweiterte Handlungsspielräume für Kommunen und die Einrichtung von Verbotszonen hat die heute ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Ministerverordnung zur Abschaffung der Stoffstrombilanz: "Gewässerschutz darf nicht dem Druck der Agrarlobby geopfert werden"
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer will im Hauruckverfahren die Stoffstrombilanzverordnung und damit ein wesentliches Element des deutschen Düngerechtes streichen. Einen entsprechenden Erlass hat er heute vorgelegt mit dem Ziel, ihn schon am 24. Juni ins Kabinett zu bringen - ohne vorherige ...
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Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Digital Services Act: bevh stellt Anwendbarkeit von VLOP-Pflichten auf Marktplätze vor Gericht der Europäischen Union infrage
Berlin (ots) - Fragen zur Anwendbarkeit des DSA stehen erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichts in Luxemburg: Der bevh bezweifelt, inwiefern die Einstufung als sehr große Online-Plattformen (VLOP) und die damit einhergehenden Pflichten auf Online-Marktplätze anwendbar sind. Alien Mulyk, ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung - Handlungsbedarf und Risiken: Worauf Arbeitgeber bei befristeten Arbeitsverhältnissen achten sollten
Ein DokumentmehrABDA-Präsident bei Kammerversammlung in Nordrhein: Versandhandel zerstört Grundlagen der Apotheken vor Ort / Delegierte der Kammerversammlung verabschieden Resolution gegen Online-Anbieter
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Die Verlängerung der Mietpreisbremse führt zu keiner einzigen neuen Wohnung
43/2025 Der Hamburger Senat hat am Dienstag die Mietpreisbremse bis 31. Dezember dieses Jahres verlängert. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Immer mehr von immer demselben wird unsere Probleme nicht lösen. Eine Verlängerung der Mietpreisbremse schafft keine einzige Wohnung, sondern verstärkt lediglich ...
mehrLandgericht Hamburg untersagt irreführende Praktiken von Fanblast - Erfolg für BestFans GmbH
Hamburg (ots) - Die BestFans GmbH hat vor dem Landgericht Hamburg (Az. 416 HKO 62/25) einen bedeutenden rechtlichen Erfolg gegen die Betreiberin der Plattform "Fanblast", die Digital Blast GmbH, erzielt. Im Rahmen eines Eilverfahrens untersagte das Gericht eine Reihe geschäftlicher Handlungen, die Verbraucher in ...
mehrLegal-KI-Pionier Doctrine steigt in deutschen Markt ein - Strategische Beteiligung an Rechtsdatenbank dejure.org
Paris (ots) - Doctrine, Europas führende Plattform für juristische KI, expandiert nach Deutschland. Das französische Legaltech-Unternehmen bietet ab sofort auch deutschen Kanzleien, Unternehmen, Behörden und Gerichten intelligente Werkzeuge für juristische Recherche, Analyse und Textgenerierung. Möglich wird ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
LG Ravensburg verurteilt Senec: Stromspeicher muss repariert oder ausgetauscht werden
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
3Ehrung für konsequenten Jugendschutz im Handel: Preisübergabe an BAVARIA petrol in Nördlingen und Donauwörth
mehr85 Prozent der Menschen leben in Ländern mit stark eingeschränkter Zivilgesellschaft
Berlin (ots) - Brot für die Welt veröffentlicht achten "Atlas der Zivilgesellschaft" mit Zahlen des CIVICUS Monitor Demokratie und Menschenrechte geraten weltweit zunehmend in die Defensive, auch weil rechtsstaatliche Prinzipien immer weiter untergraben werden. Das belegt der achte Atlas der Zivilgesellschaft, den Brot für die Welt heute veröffentlicht. Mehr als 85 ...
mehrBybit erhält MiCAR-Lizenz in Österreich und eröffnet Europazentrale in Wien mit strategischem Expansionsplan
Wien (ots/PRNewswire) - Bybit, die weltweit zweitgrößte Kryptowährungsbörse nach Handelsvolumen, hat von der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) die Lizenz gemäß der EU-Verordnung über Märkte für Krypto-Werte (MiCAR) erhalten. Dies markiert einen bedeutenden Meilenstein in der europäischen ...
mehrWeniger Stigma, mehr Hilfen / Ärztetag votiert für rechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuches
Leipzig (ots) - Der 129. Deutsche Ärztetag 2025 fordert von den politisch Verantwortlichen Augenmaß in der Debatte um die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs. Die Ärzteschaft müsse eng in diese Diskussion einbezogen werden. "Sowohl das Recht der Frauen auf reproduktive Selbstbestimmung als auch das ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
2World Vape Day 2025: Rauchfreie Alternativen anbieten statt verbieten / BVTE startet Meldeportal vape-kontrolle.de zur Stärkung von Jugend- und Verbraucherschutz
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Exclusive Capital firmiert um zu EXCA Prime und bietet einheitliche Lösungen für institutionelle sowie private Kunden an
Limassol, Zypern (ots/PRNewswire) - Exclusive Capital gab seine Umbenennung von zu EXCA Prime bekannt und nahm damit einen neuen Namen für sein etabliertes Handelsökosystem an, das institutionelle sowie private Kundschaft bedient. Die Umwandlung spiegelt den Einsatz von EXCA Prime für EU-regulierte ...
mehrInternationaler Bund fordert stabiles Tariftreuegesetz
Der Internationale Bund (IB) fordert die Bundesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Tariftreuegesetz schnell auf den Weg zu bringen. Das Vorhaben soll die Tarifbindung bei Arbeitgebenden sowie Arbeitnehmenden erhöhen und erreichen, dass Tariflöhne in Deutschland wieder die Regel werden. Andernfalls würde der Staat ...
mehrLuczak: Verlängerung der Mietpreisbremse ersetzt keinen Wohnungsbau
Berlin (ots) - Verfassungsrechtliche Grenzen beachten Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 beschlossen. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Bezahlbares Wohnen ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zentral. Als Union stehen wir für ...
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Presseinformation | Hobby-Drohne behinderte Rettungshubschrauber: Drohnen-Camp startet Sicherheitsinitiative
Ein Dokumentmehr EU-Regulierung bleibt reale Belastung für Mittelstand - Wirtschaftsrat legt Fallsammlung vor
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat im Vorfeld der kürzlich vorgestellten Binnenmarktstrategie der EU-Kommission eine interne Fallsammlung erstellt. Sie zeigt, wie EU-Vorgaben kleine und mittlere Unternehmen belasten: durch Meldepflichten, überbordende Dokumentation und komplexe Nachweise. Die Liste ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Meinungsdiskurs im Netz: Wieviel Europäisierung verträgt die Medienvielfalt? / Rechtssymposium von BLM und EMR eröffnet
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