Meldungen zum Thema Verordnung

Kanzlei Consilium LTD

Neue EU-Regeln zu Fahrverboten: Warum der legal erworbene EU-Führerschein bleibt, aber der Führerschein-Tourismus endet

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Monster-Pick-Ups aus den USA auf deutschen Straßen: Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung strengere Zulassungsregeln

Berlin (ots) - - Wachsende Flut überdimensionierter US-Pick-ups schadet Klima und Verkehrssicherheit: Großteil gelangt über deutsche Einzelgenehmigungen auf europäische Straßen - Referentenentwurf zur Überarbeitung der Zulassungsregeln reicht nicht aus: Stückzahlgrenze zu hoch und Einhaltung von Sicherheits- ...

DF Deutsche Finance Holding AG

DF DEUTSCHE FINANCE INVESTMENT GMBH ordnet aufsichtliche Maßnahmen ein

München, 10. September 2026. Die DF DEUTSCHE FINANCE INVESTMENT GMBH ordnet aufsichtliche Maßnahmen ein. Auskunfts- und Vorlageanordnung – Sonderbeauftragter überwacht die Umsetzung ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Terminhinweis / Nationales Luftreinhalteprogramm: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung

Berlin (ots) - Terminhinweis zur Gerichtsverhandlung und Bildaktion 16. September 2026 in Leipzig Nationales Luftreinhalteprogramm: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ...

Audiotainment Suedwest GmbH & Co. KG

Audiotainment Südwest klagt gegen Blockade der Neuausschreibung freier UKW-Kapazitäten in Schleswig-Holstein

nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag: Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert Antifaschismusklausel im Grundgesetz

Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vom Volk abgesegnete Änderungen im Grundgesetz angeregt, um dem Rechtsruck in der Bundesrepublik entgegenzuwirken. Um ein neues "gesamtdeutsches Bewusstsein zu erzeugen" sollte gemäß Paragraf 146 des ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER fordern Rücknahme der EU-Verpackungsordnung

Save the Children Deutschland e.V.

Save the Children fordert Stopp von Plänen für Return Hubs

Berlin (ots) - Angesichts des heutigen Treffens von Deutschland und vier weiteren EU-Staaten zur Planung sogenannter Return Hubs für Geflüchtete in Drittstaaten warnt Save the Children vor den Risiken solcher Zentren für Kinder. Die Kinderrechtsorganisation sieht ein konkretes Risiko, dass in den außerhalb der EU vorgesehenen Rückführungszentren menschenunwürdige und kindeswohlgefährdende Zustände herrschen ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

"Schmuggelzigarette der Woche": Winston getarnt als zollfreies Schnäppchen

SPD-Bundestagsfraktion

Gute Startchancen für jedes Kind - starke Kitas, starke Familien

Berlin (ots) - Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd. Euro unterstützen. "Mit dem ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor: "Für ganz Deutschland eine „Wohnkrise“ auszurufen, entspricht nicht der Wirklichkeit"

Der Deutsche Mieterbund (DMB) beruft sich auf seinen „Mietenreport 2026“ und eine von ihm beauftragte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, nach der sich 29 Prozent der Mieterinnen und Mieter Sorgen machen, ihre Miete künftig nicht mehr bezahlen zu können. 58 Prozent der Beauftragten berichteten, ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP-Chef zur Fraktionsklausur von Union und SPD – Kopelke: Richtiger Weg, aber diese konkreten Schritte müssen folgen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass die Bundesregierung nach ihrer Klausurtagung in Münster wichtige Vorhaben für mehr Sicherheit voranbringen will. Gleichzeitig mahnt der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke, bei der Inneren Sicherheit dürfe es nicht bei Ankündigungen bleiben. „Die ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

"Schmuggelzigarette der Woche": Korsarz / Markenname mit Fragezeichen, fehlende Steuerbanderole, fragwürdiger Beutel

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: BFH zieht die Grenze: Warum der Nießbrauch bei der Lebensversicherung schenkungsteuerlich nicht mehr direkt greift.

Bitkom Servicegesellschaft mbH

Zwischen Rechtssicherheit und Innovation: Bitkom Privacy Conference 2026 bringt Datenschutz in die Praxis

Zwischen Rechtssicherheit und Innovation: Bitkom Privacy Conference 2026 bringt Datenschutz in die Praxis - Bernd Krösser, Meike Kamp, Michael Will und weitere Datenschutzexpertinnen und -experten sprechen auf der Privacy Conference 2026 - Regulatorische Herausforderungen und praxisorientierte Datenstrategien im ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Deutsche Geflügelwirtschaft: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aufheben / Stoppsignal aus Brüssel

Berlin (ots) - EU-Kommission sieht zentrale Regelungen als unionsrechtswidrig an. Einer Ausweitung auf Geflügelfleisch stehen zudem die europäischen Vermarktungsnormen entgegen. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) fordert die Bundesregierung auf, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ...

BdS Bundesverband der Systemgastronomie e.V.

Tierhaltungskennzeichnung: EU-Kommission bestätigt Bedenken des Verbändebündnisses

Bundesverband Immobilienverrentung e.V. (BVIV)

OLG Hamburg bestätigt zentrale rechtliche Grundlagen des Immobilien-Teilverkaufs

Berlin, 26. August 2026 – Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit Urteil vom 20. August 2026 (Az. 5 UKI 2/25) wesentliche rechtliche Grundlagen des Immobilien-Teilverkaufs bestätigt. In einem ...

von Poll Immobilien GmbH

Zwischen Hausrecht und Eigentum: Wann Vermieter Zutritt verlangen dürfen

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Europa braucht eine Qualitätsagenda für Regulierung

Berlin (ots) - Zur Better-Regulation-Agenda der EU-Kommission legt der TÜV-Verband zwei Positionspapiere vor. Sie zeigen, wie bessere Regeln Wettbewerbsfähigkeit stärken können, ohne Sicherheit, Verbraucherschutz und Vertrauen zu schwächen. Die aktuelle Deregulierungsdebatte braucht mehr Differenzierung. Mit zwei Positionspapieren legt der TÜV-Verband Leitlinien für eine Qualitätsagenda europäischer Regulierung ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter fordern Nebenkostenbremse

61/2026 Eine Auswertung des Nebenkostenprüfers Mineko auf Basis von mehr als 164.000 Abrechnungen hat ergeben, dass die monatlichen Betriebskosten bundesweit im Durchschnitt bei rund 3,59 Euro pro Quadratmeter liegen. In norddeutschen Großstädten liegen die Werte – bis auf Schwerin – höher: in Hamburg bei 3,77 Euro pro Quadratmeter, in Lübeck bei 4,17 Euro, in Kiel bei 3,65 Euro und in Rostock bei 3,75 Euro. ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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Bonpflicht abschaffen: Bundesregierung muss Versprechen einlösen und Betriebe nicht zusätzlich belasten

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland beantragt Streithilfe im Berufungsverfahren zur Kommunalabwasserrichtlinie

Berlin (ots) - Verband unterstützt Berufung klagender Pharmaunternehmen gegen die Erweiterte Herstellerverantwortung. Pharma Deutschland hat beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Zulassung zur Streithilfe im Berufungsverfahren von Klagen gegen die Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) beantragt. ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung - Eine gute Befristung endet planmäßig – nicht vor Gericht: Worauf Arbeitgeber bei befristeten Arbeitsverhältnissen achten sollten