Storys zum Thema Verordnung

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Alarmierende Gesetzeslücke schließen: Cannabis nur nach ärztlicher Diagnose

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Proteste in Bolivien: Zivilgesellschaft stoppt umstrittenes Dekret – indigene Gebiete müssen geschützt werden

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung der bolivianischen Regierung, ihr umstrittenes wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket zu überarbeiten und das entsprechende Dekret aufzuheben. Wochenlange Proteste sozialer Organisationen, Gewerkschaften und indigener Akteure unter Führung ...

Bundesverband Immobilienverrentung e.V. (BVIV)

BVIV veröffentlicht rechtlich geprüften Mustervertrag für den Immobilien-Teilverkauf

Berlin (ots) - Der Bundesverband für Immobilienverrentung e. V. (BVIV) hat auf seiner Website einen standardisierten Mustervertrag für Immobilien-Teilverkaufsmodelle veröffentlicht. Damit erfüllt der Verband eine wesentliche Forderung von Verbraucherschutzorganisationen sowie der Verbraucherschutzministerkonferenz 2024. Der Mustervertrag macht mehr als 90 Prozent ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

EU-Haushalt 2028–2034: Prüfer nehmen Stellung zum Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und zu Horizont Europa

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenpanne bei DATEV: Probe-Lohnabrechnungen landen bei falschen Empfängern

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Deutsche Zensurstrukturen zerschlagen

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Totalitäre Zensurphantasien der CDU - Ministerpräsident will Medienverbote und Zensur

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Pflichten bei Eis und Schnee

Opodo Deutschland

eDreams ODIGEO erwirkt Urteil gegen Ryanair: Geldstrafe wegen Missachtung einstweiliger Verfügung und Verpflichtung zur Unterlassung missbräuchlicher Praktiken

Hamburg (ots) - - Deutsches Gericht verurteilt Ryanair wegen deutlicher Missachtung einer verbindlichen, im letzten Jahr von eDreams ODIGEO erwirkten einstweiligen Verfügung. - Richter bestätigt, dass Ryanair die Ressourcen zur sofortigen Einhaltung hatte, sich jedoch dagegen entschied und die Anordnung bis heute ...

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

eVO-Pilotprojekt erreicht zentrale Meilensteine – Vorlage für die elektronische Verordnung für Hilfsmittel an die gematik übergeben 

ADAC Hessen-Thüringen e.V.

Neuer Schein, gleiche Wirkung / Der ADAC erklärt, wer seinen Führerschein umtauschen muss

Bitkom Servicegesellschaft mbH

BattDG: Neue Handlungspflichten fordern Hersteller in 2026

BattDG: Neue Handlungspflichten fordern Hersteller in 2026 - Ab 15. Januar 2026: Anpassung bestehender Batterieregistrierungen erforderlich - Bitkom Compliance Solutions reagiert mit aktualisierten Angeboten und kostenfreien Sprechstunden Berlin, 06. Januar 2026. Am 7. Oktober 2025 ist das neue Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) offiziell in Kraft getreten. Es ersetzt das bisherige Batteriegesetz (BattG) und ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Deutsche Staatsanwälte stellen erneut ein Verfahren gegen Alischer Usmanow ein

Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft München II hat das Ermittlungsverfahren gegen den Milliardär Alischer Usmanow wegen Verdachts zweier Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Verbindung mit der Sanktionsliste der Verordnung (EU) 269/2014 eingestellt. Das Verfahren wurden formal beendet, nachdem Herr Usmanow der Einstellung zugestimmt und 10 Mio. ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung: Insolvenzverwalter findet Fortführungslösung für den Standort Rheinmünster der ehemaligen mbw-Gruppe

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt will insolvente Chemiefirma DOMO in Leuna unterstützen

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Chemie (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) will das insolvente Chemieunternehmen DOMO Chemicals aus Leuna unterstützen. "Ich kenne die schwierige Situation seit einigen Wochen, leider konnte das Unternehmen keine Lösung finden", sagte Schulze der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Das Land habe ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Untervermietung bei einem Zimmer? / Das kann der Eigentümer nicht ohne weiteres ablehnen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fast wie ein Neubau / Mietpreisbremse entfiel nach erheblichen Arbeiten an der Substanz

Frankfurter Rundschau

Erbärmliche Verdrehung

Frankfurt (ots) - Die Regierung von Donald Trump schränkt die Pressefreiheit ein und versucht, EU-Kommission und Bundesregierung unter Druck zu setzen, ihre strengen Digitalgesetze bei US-Tech-Unternehmen nicht anzuwenden. Es sind Regeln, die verhindern sollen, dass das Internet zu einem rechtsfreien Raum verkommt und von Fake News überschwemmt wird. Betroffen von den Sanktionen ist in Deutschland die Berliner Organisation HateAid - namentlich deren Geschäftsführerinnen. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Umweltverbände kritisieren Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden: Bundesregierung verweigert Verantwortung

Berlin (ots) - Die Bundesregierung lehnt in ihrer aktuellen Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden weitere Verpflichtungen zu effektivem Klimaschutz ab und bewertet die 2024 erfolgte Abschwächung des Klimaschutzgesetzes als verfassungskonform. Stellungnahmen des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) ...

SPD-Bundestagsfraktion

Koalition stärkt Verbraucherschutz mit verpflichtendem Widerrufsbutton und Vorgehen gegen manipulative Designs auf Websites

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfassendes Gesetzespaket für den Verbraucherschutz beschlossen. Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistungen werden künftig streng reguliert, das undurchschaubar gewordene Dickicht an Nachhaltigkeitssiegeln wird gelichtet und manipulative Designs beim ...

AOK-Bundesverband

Anspruch auf kostenlose Kopie der Behandlungsakte: AOK begrüßt Verbesserung der Patientenrechte

Berlin (ots) - Patientinnen und Patienten haben künftig Anspruch auf Bereitstellung einer kostenlosen Kopie ihrer Behandlungsakte. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt diese neue Regelung im "Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts". Das ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Neu im neuen Jahr 2026 bei technischer Sicherheit

Berlin (ots) - Im Jahr 2026 treten bei der Prüfung von Fahrzeugen, Anlagen und Produkten sowie bei der Zertifizierung und Auditierung von Unternehmen zahlreiche Neuerungen in Kraft. Neben der technischen Sicherheit stehen digitale Sicherheit und Nachhaltigkeit im Fokus. Der TÜV-Verband zeigt, was sich für Wirtschaft und Verbraucher:innen im kommenden Jahr ändert. MOBILITÄT Führerscheinumtausch - neue Frist läuft ...

JUHN Partner GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Immobilien in der Familie weitergeben: Wie vorausschauende Planung Steuern spart

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Änderung des Düngegesetzes: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Rückschritt beim Grundwasserschutz

Berlin (ots) - Der Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes schwächt nach Bewertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den Schutz des Grundwassers erheblich. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft liegt der DUH vor. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation kritisiert ...