Storys zum Thema Regierung

Neue Osnabrücker Zeitung

Top-Ökonom beklagt "Führungsvakuum in der Rüstungspolitik" auch acht Monate nach Regierungsstart

Osnabrück (ots) - IfW-Präsident Schularick mahnt Steuerung aus Kanzleramt an - Sonst werden wir nur "bessere Vasallen" der USA Osnabrück. Der führende Wirtschaftsforscher Moritz Schularick beklagt ein "Führungsvakuum in der Rüstungspolitik" und drängt Kanzler Friedrich Merz zur raschen Lösung aus der ...

Badische Zeitung

US-Militäraktionen: Trumps Machtrausch / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Seit der Festnahme und Entführung des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro (...) scheint Donald Trump wie berauscht von der eigenen (militärischen) Macht. Den Dänen (und Grönländern) will er Grönland abpressen, den Venezolanern die Kontrolle über ihr Öl. So setzen die USA ihre neue nationale Sicherheitsstrategie entschlossen ins Werk. ...

PHOENIX

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner: Debatte über deutsche Mandate verfrüht - Zunächst Waffenstillstand im Ukraine-Krieg erreichen

Bonn (ots) - 7. Januar 2026 - SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat davor gewarnt, aktuell über Bundeswehr-Mandate zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands im Ukraine-Krieg zu sprechen. "Man darf den vierten Schritt nicht vor dem ersten tun. Und der erste Schritt muss sein, einen Waffenstillstand ...

SPD-Bundestagsfraktion

Angesichts der Machtpolitik der USA muss Europa seine Handlungsfähigkeit stärken

Berlin (ots) - Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Die neue US-Sicherheitsstrategie unter Donald Trump stellt internationale Kooperation und die regelbasierte Ordnung offen infrage - mit weitreichenden Folgen für Europa. Während die USA zunehmend auf Machtpolitik setzen, steht Europa vor der Herausforderung, Verantwortung für ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Die Lügner und die Leisetreter - Kommentar zur US-Justizfarce gegen Nicolás Maduro

Berlin (ots) - Es soll ja immer noch Leute geben, denen es schwerfällt, die Inhaftierung des venezolanischen Staatschefs Maduro als das zu bezeichnen, was es ist: eine völkerrechtswidrige Entführung. Kanzler Merz findet die Sache zu komplex; ein SPD-Abgeordneter wagte immerhin ganz persönlich die Vermutung, dass ...

Stuttgarter Nachrichten

Losgelöst von der Weltpolitik / Der Leitindex Dax überwindet die Hürde von 25 000 Punkten - trotz der neuen politischen Krise in Venezuela.

Stuttgart (ots) - Dass der Leitindex immer neue Rekorde ansteuert, während die deutsche Wirtschaft in Sack und Asche geht - an diese scheinbare Perversion hatte man sich schon gewöhnt. Doch sie hat altbekannte Gründe: Insbesondere machen die Dax-Unternehmen ihre Gewinne vor allem im Ausland, und die Anleger ...

Frankfurter Rundschau

Nicht so klein wie befürchtet

Frankfurt (ots) - Die Europäer sind im Zwist mit US-Präsident Donald Trump um Grönland nicht so schlecht aufgestellt, wie viele fürchten. Dänemark und die anderen EU-Staaten sind zwar verteidigungspolitisch auf die USA angewiesen. Sie haben auch nicht wie China mit den seltenen Erden ein Druckmittel gegen die Trump-Regierung. Doch Europa ist auch für die Vereinigten Staaten wichtig. Ein Konflikt über die Insel verbunden mit einem möglichen Handelsstreit würde die ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Termindienst | BUND-Agrar-Schwerpunkt zur Grünen Woche 2026 ++

Termindienst 7. Januar 2026 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND-Agrar-Schwerpunkt zur Grünen Woche 2026 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen, politisch stehen die Zeichen derzeit bei vielen agrarpolitischen Themen auf Rückwärtsgang. Das zeigt sich am weiteren Fehlen eines verursachergerechten Düngerechts und den ...

ARD Mediathek

"Trump & us - Wie er unsere Welt verändert": ab 10. Januar in der ARD Mediathek und am 12. Januar im Ersten

Bundesärztekammer

Neujahrspressekonferenz der Bundesärztekammer / 2026 Schlüsseljahr für ein zukunftsfestes Gesundheitswesen

Berlin (ots) - Nach Einschätzung der Bundesärztekammer wird das Jahr 2026 zu einem entscheidenden Jahr für die Gesundheitspolitik. "Viele Herausforderungen - von der Finanzierung über die Steuerung medizinischer Leistungen bis hin zur Belastung der Beschäftigten - begleiten das System seit Langem. Diese ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Hunderte antisemitische Straftaten in NRW

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im vergangenen Jahr hat die Polizei in NRW 527 antisemitische Straftaten erfasst. Das teilte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums der "Neuen Westfälischen" mit. Die Zahl ist im Vergleich zum Jahr 2024 rückläufig (695), allerdings nach wie vor auf einem hohen Niveau. Experten beobachten einen deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kassenärztechef: Gesundheitswesen nach fast vier Jahren Ukraine-Krieg "nicht ansatzweise" auf Angriff mit vielen Opfern vorbereitet / KBV hat mit ukrainischen Kollegen beraten

Osnabrück (ots) - Kassenärztechef Andreas Gassen hat mit Blick auf den fortdauernden Ukraine-Krieg eine Anpassung des Gesundheitswesens an die angespannte Sicherheitslage gefordert. "Auf einen Angriff mit tausenden Opfern, nach dem zur Versorgung Verwundeter auch die Praxen gebraucht würden, sind wir nicht ...

ARD Das Erste

Bolton bei „maischberger“: Für Trump-Umfeld wäre „Invasion Grönlands und Zerstörung der NATO wie mehrere Fliegen mit einer Klappe“

Berlin (ots) - John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, warnt die US-Regierung davor, mit militärischer Gewalt in Grönland vorzugehen. "Das wäre wohl das Ende der NATO", sagte Bolton heute in der ARD-Talksendung "maischberger". Es gebe "aber auch Stimmen im Umfeld des ...

ARD Das Erste

Laschet bei "maischberger":– USA in Venezuela „nicht jetzt Geschäfte mit Vize-Präsidentin machen“ – Deutscher Beitrag zur Ukraine-Friedenstruppe "hängt von Bedingungen ab"

Berlin (ots) - CDU-Außenpolitiker Armin Laschet kritisiert Überlegungen der USA, mit Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez zu kooperieren. "Man muss im Gespräch mit den Amerikanern darauf drängen, dass Oppositionspolitiker Edmundo González der gewählte Präsident ist", sagte Laschet heute in der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": EU baut Migrationskontrolle in Libyen mit zweiter Leitstelle massiv aus

Berlin (ots) - Die Europäische Union erweitert ihr umstrittenes System zur zwangsweisen Rückführung von Bootsflüchtlingen nach Libyen erheblich. Nach der seit 2017 bestehenden Seenotrettungs-Leitstelle in Tripolis soll nun auch im ostlibyschen Benghazi ein maritimes Koordinierungszentrum (MRCC) eingerichtet werden. Dies geht aus Recherchen der Tageszeitung ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Transparenz schafft Sicherheit - Kommentar zu den Reaktionen auf die Strom-Sabotage in Berlin

Berlin (ots) - "Was soll ich tun? Soll ich an jede Stelle Polizeibeamte stellen?", fragte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner am Montagmorgen im ZDF zur Sabotage von wichtigen Stromleitungen in Berlin. Antworten hatte er parat: "Wir müssen schauen, wie wir die Sicherheit hier hochfahren. Wie wir über ...

Frankfurter Rundschau

Funktional überflüssig

Frankfurt (ots) - Drei Begriffe hat FDP-Chef Christian Dürr seiner Partei als Rettungsanker hingeworfen: Aufbruch, Mut und Radikalität sollen die Freidemokraten vor dem Untergang retten. Und der droht der Partei: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre hat die FDP 2025 den Sprung in den Bundestag verfehlt, mit ihrem Oppositionskurs in der Ampelregierung hat sie dazu beigetragen. Seither ist sie noch nicht wieder richtig in Schwung gekommen - auch nicht als selbst ...

Stuttgarter Nachrichten

Merz muss zeigen, was er kann / Der Bundeskanzler wirbt erneut für Reformen in der Wirtschaftspolitik. Machen wäre besser.

Berlin (ots) - In der Wirtschaftspolitik setzt er den kommunikativen Stil fort, den er vor seiner Zeit als Kanzler pflegte. Das Prinzip Merz besteht darin, durch vehement vorgetragene Forderungen den öffentlichen Diskurs zu verändern und so den Raum für Veränderungen zu erweitern. In der Opposition war er damit ...

Universität Duisburg-Essen

Neues Kompetenzmodell für den Katastrophenschutz: Wenn jede Entscheidung zählt

Neues Kompetenzmodell für den Katastrophenschutz Wenn jede Entscheidung zählt Extremwetter, Stromausfälle und andere Krisenlagen stellen Einsatzkräfte vor enorme Herausforderungen. Unter Zeitdruck und in oft unübersichtlichen Situationen müssen sie schnell, sicher und koordiniert handeln. Vor diesem Hintergrund hat das Team um Dr. Christian K. Karl von der ...

PHOENIX

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will Unternehmenssteuerreform vorziehen und sagt: "Es war noch nie klug, gegen die Krise anzusparen."

Kloster Seeon/Bonn (ots) - Am Rande der CSU-Winterklausur im Kloster Seeon hat Alexander Hoffmann zur Stärkung der deutschen Wirtschaft aufgerufen. Konkret schlägt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor, die Unternehmenssteuerreform auf Mitte des Jahres 2026 vorzuziehen. Im phoenix-Interview sagte ...

3sat

3sat: "Kulturzeit"-Reihe über Vordenker des digitalen Autoritarismus

Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland

Kasachstan positioniert sich neu: Präsident Tokajew setzt auf Reformkurs und technologische Erneuerung

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Gescheiterte Wirtschaftswende - Merz gesteht Wirkungslosigkeit "aller bisherigen Entscheidungen"

PHOENIX

Roderich Kiesewetter (CDU): "Wir müssen uns bewusst sein, dass Russland uns als Kriegsziel sieht."

Aalen/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, fordert im phoenix-Interview die Bedrohung durch Russland noch ernster zu nehmen und die Ukraine weiter uneingeschränkt zu unterstützen. "Wir müssen uns bewusst sein, dass Russland uns als Kriegsziel sieht. Und wenn Deutschland ...