Gütersloh (ots) - Die Demokratie ist in der Defensive. Das zeigt der Transformationsindex 2026 der Bertelsmann Stiftung (BTI). Vor zwanzig Jahren wurde der BTI erstmals erhoben, damals waren die Demokratien noch in der Mehrheit. Heute werden 56 Prozent der 137 vom BTI untersuchten Staaten autokratisch regiert. Zu besserem Regieren führt dies jedoch nur selten. ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die heute von Vizekanzler Klingbeil in einer Grundsatzrede zur Modernisierung Deutschlands bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin geäußerten Reformpläne kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Bundesfinanzminister hat Recht: Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, sind Reformen ...
Straubing (ots) - Die Regierung hat nun also die Ziele klar benannt und Maßnahmen sogar verschärft, aber an der Umsetzung könnte sie dennoch scheitern. Ausgerechnet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) droht der eigenen Regierung mit ihren Plänen in den Rücken zu fallen und damit den Klimaschutz zu sabotieren. Es stimmt zwar, dass der Ökostrom zu oft ungenutzt abgeregelt werden muss, aber dieses Problem könnte man auch mit Speichern und Leitungsbau bekämpfen. ...
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Straubing (ots) - Dass sich der Bundeskanzler im Parlament den Abgeordneten stellt, ist eine Selbstverständlichkeit in der parlamentarischen Demokratie. Doch wer die gestrige Fragestunde verfolgt hat, konnte am Sinn der Veranstaltung zweifeln. Den Abgeordneten ist es zu keinem Moment gelungen, Merz aus der Reserve zu locken oder Neuigkeiten zu erfahren. Was bedauerlich ist in Zeiten, in denen auch die Bürger viele Fragen haben: Was ist mit den Energiepreisen? Und was kommt ...
Berlin (ots) - Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. Jakob Blankenburg, umweltpolitischer ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Jetzt ist der Moment für einen klaren, klugen Kurs: Unternehmen brauchen in einem zunehmend volatilen globalen Umfeld verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Gleichzeitig muss die Europäische Union das Heft des Handelns in der Hand behalten. Genau diesen Spagat leisten die vorgeschlagenen Anpassungen. Deshalb appellieren wir an die Abgeordneten, den Bericht des Handelsausschusses zu ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
19/2026 Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung kann nur der erste Schritt sein. Notwendig ist jetzt, alle Kraft auf die Ertüchtigung und den Ausbau der Stromnetze zu konzentrieren. ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin, den 25.03.2026: Anlässlich der Verabschiedung des Klimaschutzprogramms durch das Kabinett mahnt der BNW Nachbesserungen an. Denn die Änderungen am GMG und Netzpaket werfen ihren Schatten voraus und die Emissionslücke fällt größer aus, als noch im Klimaschutzprogramm angenommen. „Das Klimaschutzprogramm zeigt: ...
Berlin (ots) - Felix Döring, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Mit der am 20.03.2026 vorgestellten Änderungen am Bundesprogramm "Demokratie leben!" wollte Bundesministerin Prien neue Akzente setzen. Herausgekommen ist aber ein struktureller Kurswechsel, der die demokratische Zivilgesellschaft vor erhebliche Herausforderungen stellt. "Organisationen wie HateAid, die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik, oder Makabi (Extremismusprävention ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beklagt weiterhin große Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern. "Diese unterschiedliche Behandlung [...] hinterlässt bei den Menschen im Osten Spuren", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch auf radioeins vom rbb, anlässlich der ostdeutschen Regionalkonferenz in Berlin. So sei etwa die Infrastruktur an der deutsch-französischen Grenze ...
Simon Schnetzer / Studie "Jugend in Deutschland"
Kempten, Konstanz, Potsdam (ots) - Der Druck auf die junge Generation steigt und die Chancen, diesen gerecht zu werden, schwinden. Dauerkrisen, unsichere berufliche Perspektiven, Schulden und mentaler Stress prägen die Lebenslage vieler junger Menschen. Als Reaktion wenden sie sich den politischen Rändern zu oder ...
Bitkom Servicegesellschaft mbH
BMFTR übernimmt Schirmherrschaft des AIDAQ 2026 - Forschungsministerin Dorothee Bär setzt Keynote-Impuls vor Ort - AIDAQ 2026 am 22. & 23. September 2026 in Berlin Berlin, 25. März 2026. Erstmalig übernimmt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) die Schirmherrschaft über den AIDAQ-Summit des Digitalverbands Bitkom. AIDAQ steht für „AI, Data und Quantum“. Bundesministerin ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert in einem Offenen Brief im Vorfeld der morgigen Bildungsministerkonferenz an die Bundesländer, den Zugang zum Regelschulsystem für geflüchtete Kinder zu verbessern. Die Kinderrechtsorganisation kritisiert, dass die bisher gültige EU-Aufnahmerichtlinie zum Bildungszugang vielfach nicht eingehalten und das Recht ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Brüssel/Berlin (ots) - Mit dieser Frage haben hundert Aktivist*innen aus ganz Europa die EU-Kommission in Brüssel konfrontiert. Denn eine neue Analyse der Tierschutzorganisation Animal Equality zeigt: Der für Tierschutz verantwortliche Kommissar Olivér Várhelyi hat sich in den vergangenen Monaten zehnmal ...
Wiesbaden (ots) - Die für Donnerstag, 26.03.2026, angekündigte Pressemitteilung mit dem Titel "Weinerzeugung, Jahr 2025" muss wegen einer fehlerhaften Datenlieferung aus Sachsen-Anhalt auf Montag, 30.03.2026, verschoben werden. +++ Die Veröffentlichungstermine sowie weitere Informationen sind im Internetangebot ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Reul hat im WDR ein positives Fazit des ersten Castor-Transports in der Nacht von Jülich nach Ahaus gezogen. Reul sagte dem WDR5 Morgenecho, es sei alles gut vorbereitet und gut organisiert gewesen. Er dankte den Polizistinnen und Polizisten für den Einsatz, das hätten sie ...
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Berlin (ots) - In der morgigen Abstimmung über die US-EU-Zollverordnungen entscheidet das Europäische Parlament, ob es den Handschlag-Deal zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump nachträglich legitimiert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor der Zustimmung und ...
Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU) Johannes Winkel (CDU) hat sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. "Ich bin nicht dafür und es wird auch nicht so kommen", sagte Winkel in der ARD-Talksendung "maischberger". Das ‚Handelsblatt‘ hatte berichtet, die Bundesregierung ...
Bonn (ots) - 24 März 2026 - Mit Unverständnis hat der frühere Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, auf die Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, der den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. "Der Bundespräsident ...
Berlin (ots) - Es ist ein Versprechen, das die alte wie die neue Bundesregierung eint: Der Wohnungsbau soll genauso florieren wie die Investitionen in die marode Infrastruktur. Das bisherige Resultat ist ernüchternd: Der Wohnungsmangel ist unverändert hoch, und das milliardenschwere Sondervermögen kommt nicht ...
Frankfurt (ots) - Das Handelsabkommen der EU mit Australien ist ein weiterer Schritt des alten Kontinents in die richtige Richtung. Europa verbessert damit nicht nur nach den Abkommen mit vier südamerikanischen Staaten des Mercosur-Bunds und Indiens seine wirtschaftlichen Perspektiven. Es stellt zugleich seine Handelsbeziehungen breiter auf und wird damit weniger vulnerabel. Die Europäer stärken zudem politisch einen Bund mit einer weiteren Mittelmacht. Das ist in Zeiten ...
Straubing (ots) - Eine rohstoffreiche Demokratie im Indo-Pazifik, die dieselben Werte teilt und bereit ist, nicht nur wirtschaftlich enger zusammenzurücken, sondern auch gemeinsam an Cybersicherheit, künstlicher Intelligenz und maritimer Stabilität zu arbeiten, ist ein wertvoller Partner. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat recht: Freundschaft und Zusammenarbeit sind das Wichtigste. Darum ist zu ...
