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  • 15.10.2024 – 09:08

    BDI-Präsident Russwurm lobt "Klimaverträge", sieht aber offene Fragen

    Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) übergibt am Dienstag sogenannte Klimaverträge an Industrieunternehmen. Die Förderung soll dabei helfen, die Produktion klimafreundlich umzustellen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, lobte die Unterstützung am Morgen im rbb24 ...

  • 14.10.2024 – 09:30

    Berlins Bildungssenatorin verteidigt Buchungsstopp für Klassenfahrten

    Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat ihre Entscheidung verteidigt, dass Schulen vorerst keine Klassenfahrten mehr buchen dürfen. Bisher gibt es öffentliche Zuschüsse für die Reisekosten von Lehrerinnen und Lehrer. Im rbb24 Inforadio erklärte Günther-Wünsch am Montag, dieser Buchungsstopp gelte bis Ende November. ...

  • 05.09.2024 – 10:08

    rbb24 Inforadio - VDA: Kein grünes Wirtschaftswunder ohne Deregulierung und Kostensenkungen

    Berlin (ots) - Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, warnt angesichts des strikten Sparkurses beim Volkswagen-Konzern davor, dass der Standort Deutschland ins Hintertreffen gerät. Müller sagte am Donnerstag im Interview mit dem rbb24 Inforadio in Berlin, die deutsche Autoindustrie sei in einer großen Transformation zur ...

  • 04.09.2024 – 09:50

    Landesbauernpräsident Wendorff kündigt leicht steigende Getreidepreise an

    Berlin (ots) - Deutschlands Landwirte haben in diesem Jahr fast 35 Millionen Tonnen Getreide geerntet. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist das im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von gut neun Prozent. Wie der Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, Henrik Wendorff, am Mittwoch im rbb24 Inforadio sagte, ist der Rückgang in Brandenburg sogar ...

  • 15.08.2024 – 07:32

    Göring-Eckardt: AfD will destabilisieren

    Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis90/Die Grünen), warnt davor, dass die AfD bei den kommenden Landtagswahlen zu viele Stimmen bekommt. Mit Blick auf Thüringen sagte sie am Donnerstag im rbb24 Inforadio, dort seien etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten noch unentschieden und ansprechbar. Man müsse unbedingt verhindern, dass die AfD ein Drittel der Sitze im ...

  • 18.06.2024 – 09:18

    Ramelow (Linke): Mehr Wertschätzung für Ostdeutschland

    Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), hat mehr gesamtdeutsche Aufmerksamkeit und Wertschätzung für Ostdeutschland gefordert. Kurz vor der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sagte Ramelow am Dienstag im rbb24 Inforadio, es fehle das Gefühl, "dass das, was die Ostdeutschen mit einbringen in Gesamtdeutschland, etwas Wichtiges ist - und das ...

  • 05.06.2024 – 08:43

    Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert Wolf-Management

    Berlin (ots) - Der Brandenburger CDU-Partei- und Fraktionschef Jan Redmann hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der Wölfe im Land deutlich zu reduzieren. Redmann sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, der Wolf sei in Brandenburg längst keine Art mehr, die vom Aussterben bedroht ist. Es gebe über 1.000 Tiere in der Region. Sie kämen immer dichter an Siedlungen und Weidetiere heran. Redmann betonte, man brauche eine ...

  • 31.05.2024 – 08:42

    TU-Kanzler Oeverdieck: "Hochschulautonomie ist hohes Gut."

    Berlin (ots) - Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Rauch, steht wegen ihrer Internetkommentare weiter unter Druck. Auch nach ihrer Entschuldigung vorgestern. Der Kanzler der TU, Lars Oeverdieck, sagte im rbb24 Inforadio am Freitagmorgen, der Schaden für die TU sei immens: "Es gibt nur noch die Möglichkeit, den Schaden so schnell wie möglich und so ...

  • 29.05.2024 – 08:42

    Dürr: Rentenpaket ist eine Jahrhundertreform

    Berlin (ots) - Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, hat das zweite Rentenpaket als "Jahrhundertreform" bezeichnet. Das Reformvorhaben soll am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Dürr sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, mit dem Rentenpaket würden die Altersbezüge abgesichert, weil künftig auch Kapitalerträge in die Finanzierung einfließen: "Das ist wirklich eine ...

  • 26.04.2024 – 08:40

    Johannes Vogel (FDP): "Am Klimaziel insgesamt und am Weg dahin ändert sich nichts."

    Berlin (ots) - Am Freitagmorgen hat der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, im rbb24 Inforadio die Änderungen am Klimaschutzgesetz verteidigt. Vogel sagte: "Ich finde, es macht keinen Sinn, dass in einem Sektor wie dem Verkehr zum Beispiel Fahrverbote drohen, wenn wir insgesamt die Klimaschutzziele einhalten." Das beste ...

  • 25.04.2024 – 08:28

    Wehrbeauftragte Högl (SPD): Veteranentag "wird sicherlich heute beschlossen"

    Berlin (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundes, Eva Högl (SPD), rechnet damit, dass der Bundestag den Veteranentag mit großer Mehrheit beschließen wird. Die Politikerin sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, der geplante Gedenktag am 15. Juni sei überparteilich vereinbart worden. "Das ist ein wichtiges Signal an die Soldatinnen und Soldaten. Wir haben hier kein ...

  • 18.04.2024 – 08:37

    Hofreiter: Revolutionsgarde des Iran muss als Terrororganisation eingestuft werden

    Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten unterstützte damit am Donnerstag im rbb24 Inforadio eine Forderung von Israel an die EU. Man dürfe "nicht vergessen, dass diese Garde auch eines der ...

  • 14.02.2024 – 08:36

    Israelischer Militärsprecher Shalicar: "Erhöhen den Druck in Rafah, um Geiseln freizubekommen"

    Berlin (ots) - Der Sprecher der israelischen Armee, Arye Sharuz Shalicar, hat die angekündigte Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen verteidigt. Oberstes Ziel bleibe die Freilassung der israelischen Geiseln, die immer noch in der Gewalt das Hamas seien, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Und solange diese 134 Menschen nicht ...

  • 07.11.2023 – 08:37

    Landrat Heinze: Brauchen weniger Zulauf an irregulärer Migration

    Berlin (ots) - Der Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze, hat die Ergebnisse des Bund-Länder Gipfels zur künftigen Aufteilung der Flüchtlingskosten generell begrüßt. Eine schon lange gestellte Forderung habe sich jetzt anscheinend erfüllt, sagte der parteilose Politiker am Dienstag im rbb24 Inforadio. Gleichzeitig betonte Heinze, Geld allein löse die Probleme der Kommunen nicht: "Die Forderung ...

  • 01.11.2023 – 09:45

    Ron Prosor: Hamas nutzt die palästinensische Bevölkerung als Schutzschild

    Berlin (ots) - Der Botschafter Israels in Deutschland, Ron Prosor, hat am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio die Situation der palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen bedauert. Prosor sagte, dass Israel nie unschuldige Zivilisten absichtlich angegriffen habe und das auch nie tun werde. "Wir haben einen Korridor für die Leute gelassen, damit sie nach Süden den ...

  • 23.09.2023 – 09:13

    CDU-Politiker Dregger: "Klima-Demonstranten nicht besser als Reichsbürger"

    Berlin (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger hat das Protest- und Aktionsverbot für die Klima-Gruppe "Letzte Generation" während des Berlin-Marathons verteidigt. Dregger hat am Samstag im rbb24 Inforadio gesagt, es sei "ein unangemessenes Ziel" ausgerechnet den Berlin-Marathon, der die Völkergemeinschaft zusammenführe, stören zu wollen. Deshalb sei es ...

  • 23.08.2023 – 07:52

    Von Notz: Neues Staatsbürgerschaftsrecht in Teilen ungerecht

    Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Nachbesserungen am Gesetzentwurf für das neue Staatsangehörigkeitsrecht gefordert. Konkret geht es darum, dass man als Voraussetzung für die deutsche Staatsangehörigkeit in der Lage sein muss, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Von Notz sagte am ...

  • 24.07.2023 – 08:21

    SPD-Politikerin Pähle kritisiert Merz-Aussagen: "Tut Demokratie nicht gut"

    Berlin (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz stößt mit seinen Äußerungen über eine mögliche Kooperation mit der AfD in den Kommunen auf heftige Kritik. Die SPD-Fraktionschefin im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, Merz tue mit seinen Aussagen der CDU und der Demokratie nicht gut. "Die Kommunalpolitik ist Fundament ...

  • 01.07.2023 – 06:00

    Ausschuss-Vorsitzender Roth lobt die deutsch-französische Freundschaft

    Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth (SPD), hat die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft hervorgehoben. Der am Sonntag (02.07.23) beginnende dreitägige Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron komme zur rechten Zeit, sagte Roth am Samstag (01.07.23) in der rbb24 ...

  • 29.06.2023 – 08:23

    "Es tut mir leid" - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert räumt Fehler beim GEG ein

    Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Fehler der Bundesregierung bei der Planung des Heizungsgesetzes eingeräumt. Im rbb24 Inforadio sagte er am Donnerstag, das Gesetz betreffe viele Menschen. Bestimmte Fragen hätten deshalb vorher intern geklärt werden müssen. "Das darf uns nicht noch einmal ...

  • 24.04.2023 – 09:26

    Wegner: Felor Badenberg soll neue Justizsenatorin für Berlin werden

    Berlin (ots) - Felor Badenberg soll neue Justizsenatorin für Berlin werden. Das hat der CDU-Landeschef und voraussichtlich neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner im rbb24Inforadio am Montag bestätigt. Die 47-jährige Juristin ist bisher Vizechefin des Bundesverfassungsschutzes. Wegner will sie jetzt dem CDU-Präsidium vorschlagen. "Ich glaube wir haben da eine exzellente Frau, die sich für die Berliner Justiz aber ...

  • 03.04.2023 – 14:33

    Wegner: Verwaltungsreform ist zentrales Vorhaben

    Berlin (ots) - Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner hat die Verwaltungsreform als zentrale Aufgabe einer möglichen schwarz-roten Regierung in Berlin bezeichnet. Eine funktionierende Verwaltung sei Grundlage für Vorhaben wie etwa einen schnelleren Schulbau oder eine gute Verkehrspolitik, sagte Wegner im rbb24 Inforadio am Montag. Es gehe darum, die Digitalisierung voranzutreiben und die Zuständigkeiten zwischen den ...

  • 22.03.2023 – 08:13

    Ein Jahr Tesla in Brandenburg: Steinbach zieht positive Bilanz

    Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht in der Eröffnung der Tesla-Fabrik vor einem Jahr einen Glücksfall für Brandenburg. Steinbach sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es seien mehr als 10.000 Arbeitsplätze entstanden. Auch habe Tesla viele andere Unternehmen in die Region gelockt. Er wisse aber, dass es auch kritische Stimmen gebe: "Wir haben immer wieder noch einmal ...

  • 23.02.2023 – 10:15

    Schubert zu Koalitionen in Berlin: Entscheidende Fragen mit der CDU nicht zu haben

    Berlin (ots) - Die Linke in Berlin will die bisherige Regierung mit SPD und Grünen fortführen. Berlin habe eine funktionierende Koalition, die trotz schlechten Rufs vieles auf die Reihe bekommen habe, sagte die Linken-Vorsitzende Katina Schubert am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Ich sag mal, das ganze Entlastungspaket ist bundesweit einmalig und hilft den ...