Verfehlte Neubauziele treiben Berliner Mieten weiter nach oben - 12 Prozent Verteuerung seit Amtsantritt der Regierungskoalition
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Meldungen zum Thema Regierung
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Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Baugenehmigungen: Halbjahresbilanz fällt zwiespältig aus
Zahlen steigen – aber: Was genehmigt wird, wird noch lang nicht gebaut. Wohnungsbaukrise noch nicht überwunden „Die Halbjahresbilanz fällt zwiespältig aus: Von Januar bis Juni 2026 wurden 126.300 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neu- und Umbau) genehmigt. Dies ist zwar ein Plus von 15,1 Prozent im Vergleich zum ...
mehrLauterbach prognostiziert höhere Abschläge für frühere Rente / SPD-Politiker warnt vor fünf Prozent Abzug pro Jahr für Frührentner und verteidigt "Rente mit 63"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. In der aktuellen Debatte um das neue Rentenpaket hat der SPD-Politiker Karl Lauterbach einen drastischen Anstieg der finanziellen Einbußen für künftige Frührentner prognostiziert. "Für jedes Jahr, das man früher in Rente geht, werden im Moment 3,6 Prozent Abschläge fällig. In ...
mehrLauterbach bevorzugt Rente nach festen Beitragsjahren / SPD-Politiker unterstützt Modell des Ökonomen Südekum und kritisiert Benachteiligung von Ärmeren
Osnabrück (ots) - Osnabrück. In der aktuellen Debatte um die Reform der Altersvorsorge hat sich der SPD-Politiker Karl Lauterbach für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung nach festen Beitragsjahren ausgesprochen. "Die Rente nach einer gewissen Anzahl von Beitragsjahren auszuzahlen, wie es ...
mehrThüringens BSW-Chefin Katja Wolf: Es gibt keine Begründung, warum man die Regierungstätigkeit beenden sollte - Kritik an der Bundespartei - Keine Zusammenarbeit mit AfD
Bonn/Erfurt (ots) - 17. August 2026 - Die thüringische BSW-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin, Katja Wolf, hat die Entscheidung ihrer Fraktion verteidigt, das Regierungsbündnis mit CDU und SPD fortführen zu wollen, gleichzeitig aber auch die BSW-Bundespartei wegen mangelnder Kommunikation ...
mehr"nd.DerTag": Kriegszustände im BSW - Kommentar zu den Auseinandersetzungen zwischen BSW-Spitze und Thüringer Landtagsfraktion
Berlin (ots) - Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Die BSW-Bundesspitze hat es zur obersten Priorität erklärt, dass die Erfurter Fraktion die Brombeer-Koalition verlässt. Weil CDU-Regierungschef Voigt wegen des mutmaßlichen Plagiierens bei seiner Doktorarbeit nicht mehr tragbar sei. Dabei wären ...
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BSW Thüringen
Straubing (ots) - Doch die Fraktion hat mit ihrem Beschluss klargemacht, dass sie die Brombeer-Koalition nicht auf Zuruf aus Berlin aufkündigen wird. Eine Abspaltung der Erfurter Fraktion könnte eine Folge sein. Das wäre Ironie der Geschichte, schließlich hat Wagenknecht selbst Die Linke verlassen, um ihr eigenes Ding durchzuziehen.Nun könnte sie ihr Projekt zerstören. Immer wieder hinterlässt die Politikerin verbrannte Erde. Ihr scheint es vor allem um sich selbst zu ...
mehrUSA Südkorea
Straubing (ots) - Wenn Trump ein geplantes Manöver wenige Stunden vor Beginn per Social-Media-Ansage zurechtstutzt, weil er seine persönliche Beziehung zu Kim pflegen und Kosten sparen möchte, beschert er dem Machthaber aus Pjöngjang einen Sieg ohne Gegenleistung. Das Signal, das davon an alle Verbündeten der USA ausgeht, ist für sie nicht neu. Es bestätigt, dass Amerikas Schutzversprechen unter Vorbehalt stehen, von der persönlichen Laune des Präsidenten abhängen ...
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MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: "Gerechte Rente. Sind 45 Arbeitsjahre genug?"
mehrFrankfurter Rundschau zu Klimaanpassung und Grundgesetzänderung: Späte Löschversuche der SPD
Frankfurt (ots) - Es brennt. Die schwarz-rote Bundesregierung heizt mit ihrer Politik die Klimakrise weiter an. Und nun rennt ausgerechnet die SPD mit dem Löscheimer hinterher. Dass ausgerechnet die SPD diesen Vorstoß macht, hat etwas unfreiwillig Komisches, wäre die Lage nicht so ernst. Ist es nicht dieselbe ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: Freiwillige Organspende statt staatliche Bevormundung
Berlin (ots) - 245 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem die sogenannte Widerspruchslösung eingeführt werden soll. Damit würde künftig jeder Erwachsene automatisch als Organspender gelten - es sei denn, er oder sie hat explizit widersprochen. Die AfD-Bundestagsfraktion übt scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf. Dazu ...
mehr"maischberger" am Dienstag, 18. August 2026, 22:50 Uhr im Ersten
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: SPD und Grüne profitieren massiv von NGO-Unterstützung - Staat finanziert politische Einflussstrukturen
mehrDieser packende Hollywood-Politthriller zeigt, wie Lyndon B. Johnson als Präsident der USA das politische Vermächtnis von JFK weiter trug und die Bürgerrechtsbewegung entschlossen unterstützte
mehrNeuer ARD-Podcast: "Rote Roben - Fälle, die Deutschland bewegen"
mehrProgrammänderungen ZDFinfo KW 38
Mainz (ots) - Woche 38/26 Samstag, 12.09. Bitte Programmänderung beachten: 7.00 Wer ist Xi Jinping? Deutschland 2022 „Die Zwangsarbeiterin - Nadeshdas langer Weg nach Hause“ entfällt (weiterer Ablauf ab 7.30 Uhr wie vorgesehen) Sonntag, 13.09. Bitte Programmänderung beachten: „Die Spur: Jung. Radikal. Organisiert. - Wie gefährlich ist die Neonazi-Jugend?“ um 7.30 Uhr entfällt (weiterer Ablauf ab 7.00 Uhr wie vorgesehen) Mittwoch, 16.09. Bitte Programmänderung ...
mehrKI und Demokratie: Welchen Einfluss hat Künstliche Intelligenz auf Selbstbestimmung und demokratische Werte?
Wie verändert Künstliche Intelligenz unsere Demokratie? Dieser Frage geht am 1. Oktober 2026 ein Symposium der Universität Osnabrück mit dem Titel „KI und Demokratie: Rechtsstaat, Teilhabe, Nachhaltigkeit“ nach. KI und Demokratie: Welchen Einfluss hat Künstliche Intelligenz auf Selbstbestimmung und ...
mehrÖzdemir sieht möglichen AfD-Ministerpräsidenten als Sicherheitsrisiko
Halle (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor einem möglichen Missbrauch von Geheimdienstinformationen, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen. Auf die Frage, was im Fall einer Wahl von Ulrich Siegmund zum Regierungschef passieren würde, sagte Özdemir der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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Frankfurter Rundschau zur Hitzewelle: Höchste Zeit für Alarmstufe Rot
Frankfurt (ots) - Dieser Hitzesommer muss politische Konsequenzen haben. Die Klimakatastrophe ist so nah und so gefährlich an die Menschen in Deutschland herangerückt wie nie. Und trotzdem scheint es fast, als ginge in der Politik ungerührt alles weiter seinen Gang. Immerhin, ein Papier der SPD-regierten Bundesministerien, das jetzt bekannt wurde, weist in die ...
mehrSahra Wagenknecht - So geht man mit der AfD besser nicht um
Straubing (ots) - Ja, es gibt inhaltliche Überschneidungen zwischen AfD und BSW. Die Wagenknecht-Partei ist aber auch die politische Heimat vieler Ex-Sozialdemokraten, die zwar vom Kurs ihrer früheren Partei desillusioniert sind, die Russland-nah und migrationsskeptisch sind. Die aber doch stolz sind auf ihr antifaschistisches Erbe. Die würde Sahra Wagenknecht endgültig vergraulen. Und wozu? Um als Steigbügelhalter ...
mehrFreie Wähler und FDP - Gedankenspiele über neue Bündnisse sind zulässig
Straubing (ots) - Wenn nun über eine Art Zusammenschluss von FDP und Freien Wählern nachgedacht wird, so müssten zwei Parteien zusammenwachsen, die eigentlich nicht zusammengehören. Den Freie-Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger kann man sich in der großen liberalen Tradition eines Theodor Heuß schwer vorstellen. Mit dem Kurs des rechtsliberalen derzeitigen ...
mehrDie Parteivorsitzenden im ":newstime Sommerinterview": Lars Klingbeil, Ines Schwerdtner, Franziska Brantner und Tino Chrupalla stehen Rede und Antwort in SAT.1
mehrWiebke Winter will sich bei Bundespräsidentenwahl nicht auf eine Frau festlegen / Bremer Spitzenkandidatin hält Profil für wichtiger als die Frage des Geschlechts
Osnabrück (ots) - Die Bremer Spitzenkandidatin der CDU, Wiebke Winter, hält eine Festlegung auf eine Frau als Nachfolgerin für Bundespräsident von Frank-Walter Steinmeier für falsch. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winter, die zum Präsidium der CDU gehört: "Wir müssen darüber diskutieren, ...
mehrWiebke Winter (CDU) sieht Friedrich Merz bis zum Ende der Legislatur im Amt / Bremer Spitzenkandidatin mahnt weniger Selbstbeschäftigung an - Rentenreform "dringend umsetzen"
Osnabrück (ots) - Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen und Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winter: "Friedrich Merz und die ...
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Fünf Jahre Taliban in Afghanistan - Deutschlands groteske Doppelmoral: Für Entwicklungszusammenarbeit sind die Taliban nicht akzeptabel genug, doch für Abschiebungen offenbar schon.
Frankfurt (ots) - Schon fünf Jahre. Schon fünf Jahre ist es her, seit die Taliban in Afghanistan wieder die Macht übernommen haben. Für uns mag die Zeit schnell vergangen sein. So ist das mit Krisen, die aus unserem Blickfeld verschwinden. Doch für Frauen in Afghanistan waren das fünf lange Jahre. Mehr als 100 ...
mehrStädte- und Gemeindebund-Präsident Ralph Spiegler nimmt Bund und Länder beim Klimaschutz in die Pflicht
Bonn/Stadecken-Elsheim (ots) - Viele Menschen gerade in Ballungsgebieten leiden zunehmend unter der Hitze dieses Sommers. Ralph Spiegler, Präsident des Städte- und Gemeindebundes (DStGB), hat jetzt Bund und Länder aufgerufen, die Notwendigkeiten und Konsequenzen eines zwingend gebotenen Klimaschutzes ernst zu ...
mehrinternationaler frühschoppen am Sonntag, 16. August 2026, 12.00 Uhr
Bonn (ots) - Trumps Schlingerkurs - Chance oder Risiko für Europa? internationaler frühschoppen am Sonntag, 16. August 2026, 12.00 Uhr Knapp drei Monate vor den Midterms wächst der Druck auf US-Präsident Donald Trump und die Republikaner. Dabei rücken auch der Krieg gegen den Iran und die Migration in den Fokus - zwei Themen, die im amerikanischen Wahlkampf eine ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG: Klage der Bahn gegen Bundesnetzagentur ist richtig
EVG: Klage der Bahn gegen Bundesnetzagentur ist richtig Zur Klage der Deutschen Bahn gegen den Fernverkehrsbeschluss der Bundesnetzagentur erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: "Es ist folgerichtig, dass InfraGO gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur klagt. Die Behörde hat Italo aus einer rein technischen Logik heraus den roten Teppich ausgerollt und dabei alle ...
mehrPharmastrategie der Bundesregierung muss Versorgung, Finanzierung und Wirtschaftspolitik verbinden
Berlin (ots) - Pharma Deutschland benennt fünf essenzielle Aspekte zur Stärkung des Pharmastandorts Mit Blick auf die für September angekündigte Pharmastrategie der Bundesregierung legt Pharma Deutschland ein Positionspapier mit fünf zentralen Handlungsfeldern vor. Unter dem Titel "Arzneimittelversorgung ...
mehrStuttgarter Versicherung warnt vor staatlicher Standardlösung im Altersvorsorgedepot
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