Storys zum Thema Regierung

ARD Das Erste

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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen halten USA für keinen vertrauenswürdigen Partner

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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Auch Anfang 2026 blicken fünf von sechs Deutschen beunruhigt auf die Verhältnisse in Deutschland

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Totalitäre Zensurphantasien der CDU - Ministerpräsident will Medienverbote und Zensur

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Satz, Spiel, Rücktritt - Kommentar zum Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters Wegner nach der Strom-Sabotage in Berlin

Berlin (ots) - Sport hat nicht nur positive Effekte. Das musste Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwochabend lernen, als aufflog, dass er am Samstag, als der durch einen Brandanschlag ausgelöste flächendeckende Stromausfall begann, seine Arbeit für eine Partie Tennis unterbrochen hatte. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Showdown in Aleppo - Kommentar zu den Angriffen auf Kurden in Nordsyrien

Berlin (ots) - Die syrische Übergangsregierung sucht offenbar die endgültige Abrechnung mit den Kurden in Nordsyrien. Seit Dienstag greifen Soldaten und verbündete Milizen mit schweren Waffen die vor allem von Kurden bewohnten Stadtteile Scheikh Maqsud und Aschrafijeh in Aleppo an; laut UN-Angaben sollen schon 30.000 Bewohner aus ihren Häusern vertrieben worden ...

Stuttgarter Nachrichten

Fauxpas in der Hauptstadt / Berlins Regierungschef Wegner sagte über seinen Arbeitseinsatz während des Blackouts nicht ganz die Wahrheit.

Berlin/Stuttgart (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister erlebt gerade einen Laschet-Moment. Kai Wegner hatte sich selbst als Mann dargestellt, der am ersten Tag des großen Stromausfalls in der Hauptstadt pausenlos für die betroffenen Menschen arbeitete. Nun musste er einräumen, dass er tatsächlich an jenem ...

Frankfurter Rundschau

Politik der Angst

Frankfurt (ots) - Die Gewalt in Trumps Rhetorik spiegelt sich in gewisser Weise im brutalen Vorgehen der ICE-Abschiebetruppe. Wie der führende Republikaner seine verbalen Attacken wie aus der Hüfte abfeuert, so fielen auch die tödlichen Schüsse des maskierten Beamten in Minneapolis ohne Zögern oder Vorwarnung und keineswegs aus Selbstverteidigung, wie Videos zeigen. Wildwest-Methoden werden in der Geopolitik als auch auf den Straßen der USA immer öfter angewendet. Das ...

ARTE G.E.I.E.

ARTE-Themenabend am 13. Januar: USA - Demokratie auf Abwegen

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Haseloff gibt Amt auf / Schulze soll Nachfolger werden

Halle (ots) - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, Landeswirtschaftsminister Sven Schulze will sich offenbar nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) Ende Januar im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen - und Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) entsprechend zuvor den Posten ...

Opodo Deutschland

eDreams ODIGEO erwirkt Urteil gegen Ryanair: Geldstrafe wegen Missachtung einstweiliger Verfügung und Verpflichtung zur Unterlassung missbräuchlicher Praktiken

Hamburg (ots) - - Deutsches Gericht verurteilt Ryanair wegen deutlicher Missachtung einer verbindlichen, im letzten Jahr von eDreams ODIGEO erwirkten einstweiligen Verfügung. - In einer separaten Entscheidung erklärt das Gericht Ryanairs "nicht erstattungsfähige" Politik und missbräuchliche Gebühren für die ...

die Bayerische

Führungsorganisation erweitert: die Bayerische bestellt Dr. Annika Obermayer und Maximilian Buddecke als Generalbevollmächtigte

IGBCE Nord

Insolvenz von Gissler und Pass in Rodenberg

Insolvenz von Gissler und Pass in Rodenberg Betriebsrat und IGBCE vermuten unfaire Tricks des Unternehmens zur Vermeidung von Abfindungen Nach dem Betriebsübergang im September 2025 auf die Gissler & Pass Rodenberg GmbH wurde nur wenige Monate später die Insolvenz in Eigenverwaltung für das Unternehmen beantragt. Die 138 Beschäftigten am Standort sollen Insolvenzgeld beantragen. Und das, obwohl die GmbH im ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW informiert: Steuern sparen bei Schnee und Eis

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Wir müssen notfalls zensieren“

PHOENIX

Markus Söder (CSU): Bin nach wie vor pro Amerika - auch wenn ich zugebe, es ist schwerer als früher

Seeon/ Bonn (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, CSU, hat am Rande der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon ein klares Bekenntnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika abgegeben. Im phoenix-Interview sagte Söder: "Ohne die Amerikaner können wir weder unsere Sicherheit gewährleisten ...

AJA Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustausch

Andreas Jung (MdB, CDU) ist 50. Botschafter der Kampagne "Offene Türen, offene Herzen - Austausch braucht Gastfamilien"

Berlin (ots) - Andreas Jung, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU), ist der 50. Botschafter der bundesweiten Kampagne "Offene Türen, offene Herzen - Austausch braucht Gastfamilien". Mit seinem Engagement setzt er ein starkes Zeichen für internationale Begegnung, interkulturelle Verständigung und die Bedeutung ...

Statistisches Bundesamt

Öffentliches Finanzierungsdefizit im 1. bis 3. Quartal 2025 bei 108 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - - Langfristig steigende Steuereinnahmen, Ausgabenwachstum leicht abgeschwächt - Finanzierungslücke bei den Gemeinden weiter so groß wie noch nie In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 hat der Öffentliche Gesamthaushalt 5,6 % mehr ausgegeben und 6,0 % mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum: Einnahmen von 1 490,5 Milliarden Euro standen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Völkerrechtler Kreß kritisiert Bundesregierung für "Appeasement" gegenüber den USA und warnt vor unabsehbaren Folgen/"Auf der abschüssigen Bahn von der Rechtswidrigkeit zur Rechtlosigkeit"

Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat die Haltung der Bundesregierung zur Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro scharf kritisiert. US-Präsident Donald Trump dürfe das "völkerrechtliche Appeasement" zu Hause als Triumph feiern und als Ermutigung verstehen, mit imperialer ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Top-Ökonom beklagt "Führungsvakuum in der Rüstungspolitik" auch acht Monate nach Regierungsstart

Osnabrück (ots) - IfW-Präsident Schularick mahnt Steuerung aus Kanzleramt an - Sonst werden wir nur "bessere Vasallen" der USA Osnabrück. Der führende Wirtschaftsforscher Moritz Schularick beklagt ein "Führungsvakuum in der Rüstungspolitik" und drängt Kanzler Friedrich Merz zur raschen Lösung aus der ...

Badische Zeitung

US-Militäraktionen: Trumps Machtrausch / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Seit der Festnahme und Entführung des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro (...) scheint Donald Trump wie berauscht von der eigenen (militärischen) Macht. Den Dänen (und Grönländern) will er Grönland abpressen, den Venezolanern die Kontrolle über ihr Öl. So setzen die USA ihre neue nationale Sicherheitsstrategie entschlossen ins Werk. ...

PHOENIX

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner: Debatte über deutsche Mandate verfrüht - Zunächst Waffenstillstand im Ukraine-Krieg erreichen

Bonn (ots) - 7. Januar 2026 - SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat davor gewarnt, aktuell über Bundeswehr-Mandate zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands im Ukraine-Krieg zu sprechen. "Man darf den vierten Schritt nicht vor dem ersten tun. Und der erste Schritt muss sein, einen Waffenstillstand ...

SPD-Bundestagsfraktion

Angesichts der Machtpolitik der USA muss Europa seine Handlungsfähigkeit stärken

Berlin (ots) - Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Die neue US-Sicherheitsstrategie unter Donald Trump stellt internationale Kooperation und die regelbasierte Ordnung offen infrage - mit weitreichenden Folgen für Europa. Während die USA zunehmend auf Machtpolitik setzen, steht Europa vor der Herausforderung, Verantwortung für ...