Storys zum Thema Regierung

Europäischer Mediengipfel Seefeld Tirols Hochplateau

Europas Souveränität im Stresstest: Tag zwei des 17. Europäischen Mediengipfels

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Sorgfaltspflichten, Mercosur, EU-Klimagesetz, langfristiger EU-Haushalt MFR | Ausschusswoche in Brüssel, 08.-14.12.25

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 8. bis 14. Dezember Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...

Deutschlandradio

Deutschlandradio-Hörfunkrat entsendet Jeanette Hofmann als Sachverständige in neuen Medienrat

Deutschlandradio-Hörfunkrat entsendet Jeanette Hofmann als Sachverständige in neuen Medienrat Aufsichtsgremium genehmigt Jahres- und Konzernabschluss 2024 und verabschiedet Wirtschaftsplan für 2026 Presseinformation, 8. ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

10. Menschenrechtsbericht: Rechtsstaat und Zivilgesellschaft unter Druck - Handlungsbedarf bei Teilhabe junger Menschen, Rüstungsexporten, Menschenhandel und Femiziden

Berlin (ots) - Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stehen in Deutschland aktuell unter zunehmendem Druck - und damit auch die Menschenrechte und die Demokratie. Das ist das Fazit des zehnten Berichts an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute ...

Stiftung Lesen

Pressemeldung: Politische Verstärkung für das Kuratorium der Stiftung Lesen

Klima-Budget

Fachleute fordern Klima-Budgets / In der deutsch-französischen Erklärung sprechen sich Expertinnen und Experten für die Einführung persönlicher Budgets bei der Verursachung klimaschädlicher Emissionen aus

Berlin/Paris (ots) - Zum zehnjährigen Bestehen des Pariser Klimaabkommens weisen Fachleute darauf hin, dass nur noch mit der Einführung persönlicher Klima-Budgets in Industrieländern die Erderwärmung bekämpft werden kann. Die deutsch-französische Erklärung haben der Klimaforscher Jean Jouzel, der Soziologe ...

Statistisches Bundesamt

28 800 anerkannte Staatenlose zum Jahresende 2024

WIESBADEN (ots) - - Zahl der anerkannten Staatenlosen nach Höchststand im Vorjahr leicht gesunken - Starker Anstieg bei Einbürgerungen von staatenlosen Personen - Ein Viertel der Staatenlosen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren Zum Jahresende 2024 waren in Deutschland 28 800 als staatenlos anerkannte Menschen im Ausländerzentralregister erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Tages ...

Thüringer Tourismus GmbH

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TTG-Statement zum aktuellen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BSW und SPD

Frankfurter Rundschau

Der BSW-Parteitag in Magdeburg zeigt, dass sich viele in dem Bündnis nach Einigkeit sehnen. Doch Streit überlagert oft die bisweilen fragwürdigen Inhalte.

Frankfurt (ots) - (...) Während in der Linkspartei viele froh sind, mit der Abspaltung von Wagenknecht und ihrer Anhängerschaft so einige derbe Richtungsdebatten, etwa um Migrationspolitik, (...) losgeworden zu sein, brodelt und gärt es (im BSW) weiter ordentlich. Am Samstag bringen neben den Beiträgen zum Thema ...

Straubinger Tagblatt

Deutliche Worte in Israel für einen deutschen Regierungschef

Straubing (ots) - Bundeskanzler Merz ist zugutezuhalten, dass er "die Dilemmata", in die das israelische Vorgehen Deutschland gebracht hat, klar benannt und darauf hingewiesen hat, dass Freundschaft unterschiedliche Positionen aushält. Ob er den israelischen Premier Netanjahu nach allem, was seit dem Beginn des Gaza-Krieges geschehen ist, (...) unbedingt mit dem vertrauten "Bibi" ansprechen musste, sei dahingestellt. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dennis Klecker MdL: Phoenix verschweigt Grünen-Funktion von „Schülervertreter“

Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

Wie Klimaanpassung Kulturgut rettet / Tagung "Erbe erhalten, Zukunft sichern" der DBU

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Rentenpaket ist ein Fehler - Rentenkommission muss nun zügig zukunftsfeste Reformen liefern

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Es ist erfreulich, dass die Koalition eine eigene Mehrheit zum Rentenpaket gefunden hat. Damit kann die Koalition ihre Arbeit fortsetzen und muss jetzt die notwendigen Weichen für die Wirtschaftswende stellen. Aber es bleibt dabei: Das Rentenpaket ist ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP: lassen uns nicht einschüchtern – Verfassungsschutz jetzt stärken

Berlin, 7.12.2025 AfD diffamiert erneut Verfassungsschutzbehörden GdP: lassen uns nicht einschüchtern – Verfassungsschutz jetzt stärken Berlin. Erst im Mai dieses Jahres hatte der AfD Funktionär B. Höcke mit unglaublichen Äußerungen gegen die Verfassungsschutzbehörden und vor allem deren Beschäftigte für Schlagzeilen gesorgt. Nun folgt in einem Gespräch ...

PHOENIX

Fabio de Masi (BSW): Zählfehler "in erheblichem Umfang" bei der Bundestagswahl

Magdeburg/Bonn (ots) - Fabio de Masi kündigt eine Klage des BSW vor dem Bundesverfassungsgericht an, um eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 zu erreichen, bei der seine Partei knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war. Der designierte neue Parteivorsitzende des BSW sagte auf dem Parteitag in Magdeburg im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben ...

PHOENIX

Sahra Wagenknecht (BSW): Ausgrenzung der AfD eine "unheimliche Dummheit"

Magdeburg/Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht (BSW) befürwortet eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD. Auf dem BSW-Parteitag in Magdeburg sagte die scheidende Parteivorsitzende im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es ist eine legale Partei, es ist eine Partei, die gewählt wird, und inzwischen bundesweit von über 20 Prozent, im Osten teilweise von über 30 ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Unabhängigkeit des Menschenrechtsgerichtshofs: Deutschland muss der Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Europa entgegentreten / Informelles Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember 2025

Berlin/Straßburg (ots) - "Ich appelliere eindringlich an die Bundesregierung, sich auf dem informellen Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Europa und für die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einzusetzen", erklärt Beate ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Guter Deal für Trump - Kommentar zum Friedensabkommen Ruanda - Kongo

Berlin (ots) - Der Deal ist in trockenen Tüchern, dauerhaft tragfähig scheint er nicht. Was für das Gaza-Abkommen gilt, gilt auch für das Friedensabkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo. Die Präsidenten Paul Kagame und Félix Tshisekedi haben es im Beisein von US-Präsident Donald Trump unterschrieben - im frisch in "Donald J. Trump ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Grünes Eigentor - Kommentar zum Angriff der Grünen auf Die Linke in der Bundestags-Abstimmung über das Rentenpaket

Berlin (ots) - Das hat reingehauen: Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch las der Linken die Leviten, zieh sie wortgewaltig des Klassenverrats, als am Freitag im Parlament noch einmal abschließend über das schwarz-rote Rentenpaket diskutiert wurde. Zugleich pries er die eigene Partei als die einzige soziale ...

Straubinger Tagblatt

Die Bundesregierung kann nach dem Rentenentscheid so nicht weitermachen

Straubing (ots) - Immerhin haben die eigenen Abgeordneten Merz am Freitag die Schmach erspart, das Rentenpaket nur dank der Enthaltung der Linken durchzubekommen. Das hätte der Union arge Bauchschmerzen bereitet. So reichte der Appell an staatspolitische Verantwortung und wohl auch der interne Druck, die meisten Unionsleute auf Linie zu bringen. Aber für die Zukunft ...

Kölnische Rundschau

Europas Medien sollten ihren Job tun / Raimund Neuß zum ESC-Debakel und zum Streit um den Friedrichs-Preis

Köln (ots) - Jihia Sinwar, dem Chefplaner des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023, wird der Ausspruch zugeschrieben, nun habe er die Israelis genau dort, wo er sie haben wolle. Sinwar hat den Tod gefunden, den seine Anhänger als Martyrium sehen. Aber seine mörderische PR-Strategie ist aufgegangen, wie das ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bausparkassen zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge: Selbst genutztes Wohneigentum ist fester Bestandteil

Stuttgarter Nachrichten

Es fehlt der klare Blick für die Bedrohung / Mit Schulstreiks wenden sich junge Leute gegen den Dienst an der Waffe. Sie verkennen die eigentliche Gefahr.

Stuttgart (ots) - Eine Wehrpflicht ist ein schwerer Eingriff in die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen. Mit diesem Hinweis haben die protestierenden Schülerinnen und Schüler absolut recht. Ein solcher Eingriff ist nur zu rechtfertigen, wenn es überragende Gründe dafür gibt. Die Bedrohung, die Russland ...

PHOENIX

phoenix vor Ort: BSW-Parteitag live am 6. Dezember aus Magdeburg

Bonn (ots) - Das von Sahra Wagenknecht 2024 gegründete BSW will sich am Wochenende einen neuen Namen geben und phoenix ist am Samstag live dabei. Nach dem verpassten Einzug in den Bundestag steht das BSW vor schwierigen Zeiten. Beim dritten Bundesparteitag des BSW am 6. und 7. Dezember 2025 in Magdeburg soll neben der geplanten Umbenennung der Partei unter anderem ein neuer Parteivorstand gewählt werden. ...