Storys zum Thema Regierung

Presse- und Informationszentrum Marine

Willkommen an Bord - die Deutsche Marine bei der Hanse Sail 2025

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundestag weiter verkleinern und Wahlrecht gerechter gestalten

Neue Osnabrücker Zeitung

Wagenknecht springt Söder bei: Kein Bürgergeld mehr für Flüchtlinge

Osnabrück (ots) - BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützt den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Geflüchteten künftig nicht mehr das reguläre Bürgergeld zu zahlen. "Fast jeder zweite Bürgergeld-Bezieher hat heute keinen deutschen Pass. Flüchtlinge sollten aus dem Bürgergeldsystem herausgenommen werden, solange sie nicht eingezahlt haben", sagte ...

Evangelische Akademie Bad Boll

Heribert Prantl als Festredner an der Evangelischen Akademie Bad Boll

DAAD

Bundeshaushalt 2026: Bundeskabinett sieht Fortschreibung der Grundfinanzierung des DAAD vor

badenova AG & Co. KG

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badenova-Pressemeldung: badenova-Auszubildende übergeben Spende an Dokumentationszentrum Nationalsozialismus

ARTE G.E.I.E.

Themenabend "Russland - Strategien der Macht" am Di, 2. September ab 20.15 Uhr auf ARTE und vorab auf arte.tv

Itzehoer Aktien Club GbR

Reich und schwach? / Wie Anleger auf Europas Probleme reagieren sollten

Itzehoe (ots) - Reich und schwach. Eine ungute Kombination, und sie trifft auf Europa leider zu. Was das für Anleger bedeutet, erklärt Jörg Wiechmann, Geschäftsführer beim Itzehoer Aktien Club (IAC). Er zitiert Börsen-Ikone Warren Buffett und sein Bild vom Burggraben: Ein gutverdienendes Unternehmen könne seinen Erfolg nur dann dauerhaft sichern, wenn es über ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Bolivien vor der Präsidentschaftswahl: Indigene Völker leiden unter Polarisierung

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) beobachtet die Entwicklungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Bolivien am 17. August 2025 mit Sorge. „Besonders besorgniserregend ist die Instrumentalisierung Indigener Völker in diesem Wahlkampf“, sagt Jan Königshausen, Referent für Indigene Völker. „Indigene Gemeinschaften werden im Wahlkampf als eine ...

ARD Audiothek

Druck im Kessel - Doku über die Tücken der Wärmewende / von Lydia Jakobi und Tobias Barth (MDR)

Straubinger Tagblatt

Atomare Drohungen - Strategische Abschreckung sollte kein Schaukampf sein

Straubing (ots) - Es ist bedauerlich, dass Donald Trump sich dazu hat hinreißen lassen. Denn er hat ja recht: "Worte sind sehr wichtig und können oft zu unbeabsichtigten Konsequenzen führen." Er hat offenbart: Es gibt keine verlässliche US-Strategie, keine Atomdoktrin mehr. Der Präsident macht Politik aus dem Bauch heraus. Das ist besorgniserregend. Pressekontakt: ...

ARD Das Erste

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"Wir geben den Osten nicht auf" / Grünen Co-Chef fordert alle Grünen Bundestagsabgeordneten auf, Wahlkreisarbeit in den Osten zu verlegen

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung “Referendare in den Ferien bezahlen”

Neue Osnabrücker Zeitung

Olaf Lies fordert Schutz des Staates vor Unterwanderung / Niedersächsischer Ministerpräsident und SPD-Landeschef: "Verantwortung muss früh wahrgenommen werden"

Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies fordert von Bund und Ländern ein gemeinsames Vorgehen gegen eine Zersetzung des Staates von innen. Es sei seine "große Bitte an Bundesinnenminister Dobrindt, gemeinsam mit den Innenministern der Länder einen Weg zu wählen, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verbraucherschützer alarmiert über Zoll-Vereinbarung mit Trump

Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer haben vor negativen Folgen des Brüsseler Zoll-Abkommens mit Washington gewarnt. "Der Zoll-Deal der EU mit den USA darf keinesfalls zur Absenkung unseres hohen europäischen Verbraucherschutzniveaus oder unserer Lebensmittelstandards führen", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes vzbv, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Kein Blankoscheck für sichere Herkunftsstaaten - Kommentar zur Entscheidung des EuGH zu beschleunigten Asylverfahren

Berlin (ots) - Wenn konservative und rechtsextreme Politiker ein Gerichtsurteil zu Migrationsfragen vehement kritisieren, weiß man mit 100-prozentiger Sicherheit, dass die Richter eine kluge und richtige Entscheidung getroffen haben. Zukünftig dürfen EU-Mitgliedstaaten nicht mehr willkürlich festlegen, welche ...

Straubinger Tagblatt

(Fast) 100 Tage Schwarz-Rot: Der Politikwechsel bleibt noch aus

Straubing (ots) - Besser als die Ampel mit ihren ständigen Streitereien wollte es Merz machen. Den Eindruck aber, dass er seine Regierung nicht immer im Griff hat, verstärken die beiden großen Streits, die Schwarz-Rot hinter sich hat: Beim Streit um die Entlastung von Verbrauchern bei der Stromsteuer und im Chaos um die Berufung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin traten die Binnendifferenzen in ...

PHOENIX

IHK Saarland fordert wirtschaftspolitische Reformagenda - Frank Thomé warnt vor Arbeitsplatzverlusten

Saarbrücken/Bonn (ots) - Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Saarland fordert der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK Saarland), Frank Thomé, eine konsequente Umsetzung der politischen Zusagen zum Industriestandort. Man habe kein Bekenntnisproblem, sondern ein ...

Straubinger Tagblatt

EuGH-Urteil - Luxemburg bremst die Migrationswende aus

Straubing (ots) - Das Urteil verlagert weitere Entscheidungsbefugnisse von nationalen Parlamenten hin zu europäischen Gerichten. Damit verfestigt sich der Eindruck, gewählte Regierungen hätten immer weniger Spielraum, selbst zu entscheiden, wer aufgenommen werden soll. Das ist Wasser auf die Mühlen von Populisten und befördert die verbreitete EU-Skepsis. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...

Kölnische Rundschau

Facetten unserer Angreifbarkeit / Kommentar von Frank Überall zu den Bahn-Anschlägen

Köln (ots) - Angry Birds - das klingt putzig, spielt es doch auf ein gleichnamiges Onlinespiel an. Die wahren wütenden Vögel aber haben in dieser Woche etliche Bahnkundinnen und -kunden verärgert, wenn man der Selbstbezichtigung einer Gruppe mit diesem Namen im Internet glauben darf. Gegen den Kapitalismus im Allgemeinen richtet sich das politische Bekenntnis. ...

Klimahaus Bremerhaven

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Pressemeldung: Bundesminister Carsten Schneider neuer Schirmherr für das Klimahaus

VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.

Vorzeitiger Ruhestand per se nicht garantiert / Stellungnahme des VBB zum Artikel in der Zeitung "Welt" vom 31.7.2025 zum vorzeitigen Ruhestand für Beamtinnen und Beamte

Bonn (ots) - In dem Artikel wird kritisiert, dass die Einzelfallprüfungen einer gesetzlichen Vorruhestandsregelung für Beamte durch das BMVg im Februar 2025 aufgehoben worden seien. Die Angelegenheit wird für so wichtig erachtet, dass von einem "friendly fire" der zuständigen Abteilungsleiterin gesprochen wird. ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Thomas Erndl: Wehrpflicht nicht aus dem Auge verlieren

Berlin (ots) - Gesetzentwurf zum Wehrdienst geht nicht weit genug Der vom Verteidigungsministerium erarbeitete Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes geht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht weit genug. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher Thomas Erndl: "Im parlamentarischen Verfahren wird noch einiges am Gesetzentwurf zu ändern sein, denn in der vorliegenden Form garantiert er weder die ...

Allgäu GmbH

Einladung Allgäu Tag 2025, 11. August, 10 Uhr, Kornhaus Kempten