Storys zum Thema Partei

nd.DerTag / nd.DieWoche

Linke-Spitzenkandidatin: In Sachsen-Anhalt muss sich die CDU auf uns zubewegen

Berlin (ots) - Die Linke-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, wäre bereit, mit der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze zu kooperieren, "um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten". Das sagte von Angern der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag". Dafür erwarte sie aber von der CDU "zumindest den Willen zum ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: GKV-Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik

Berlin (ots) - Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz" beschlossen. Auf Millionen gesetzlich Versicherte kommen somit horrende Mehrzahlungen zu, Leistungserbringer werden in ihrer Existenz bedroht. Dazu ...

SPD-Bundestagsfraktion

Neue Haftungsregeln für E-Scooter: Geschädigte sollen einfacher zu ihrem Recht kommen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Scooter und Segways werden verschärft, damit Geschädigte ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Damit trägt die Koalition den gestiegenen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Transparenz und Mitsprache in der Spitzensportförderung

Berlin (ots) - Mit dem Sportfördergesetz beschließt der Bundestag am Freitag die größte Reform der Spitzensportförderung seit vielen Jahren. Künftig sorgen klare gesetzliche Regeln für mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung von Athletinnen und Athleten. Bettina Lugk, Sprecherin für Sport und Ehrenamt: "Mit dem Sportfördergesetz bringen wir eine lange überfällige Reform der Spitzensportförderung auf ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN in Kloster Irsee

München (ots) - Fraktionsvorstände legen politische Prioritäten für verbleibende Legislaturperiode fest Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN kommen am 17. und 18. Juli 2026 zu einer gemeinsamen Klausur in Kloster Irsee zusammen. Ziel der Beratungen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt

Berlin (ots) - Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion, Sebastian Steineke. Susanne Hierl: "Die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Berlin (ots) - Zeitgemäße Befugnisse für die Bundespolizei Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm: Günter Krings: "Mit diesem Gesetz stärken wir die Bundespolizei dort, wo sie täglich ...

SPD-Bundestagsfraktion

Die BAföG-Reform kommt

Berlin (ots) - Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Haushaltsentwurf die finanziellen Mittel für eine BAföG-Reform bereitgestellt hat, haben die Koalitionsfraktionen auf höchster Ebene einen Kompromiss über die inhaltliche Ausgestaltung erzielt. Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Nach intensiven Verhandlungen ist es der Koalition gemeinsam gelungen, alle bereits vereinbarten Leistungsverbesserungen in voller Höhe zu sichern. Das zeigt: Wir ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: VW steht vor dem Scherbenhaufen seiner 'umfassenden Transformation'

SPD-Bundestagsfraktion

Eine sichere und stabile Stromversorgung gewährleisten

Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Versorgungssicherheit Strom (StromVKG), dass das Parlament heute beschließt, wird sichergestellt, dass auch in Zukunft ausreichend flexible Kapazitäten auf dem Strommarkt verfügbar sind, damit das Stromnetz nach dem Kohleausstieg auch bei wenig Wind und Sonne jederzeit stabil bleibt. Armand Zorn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: "Das Gesetz ist ein ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

König: Antragsloses Kindergeld wird künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt

Berlin (ots) - Entlastung für Familien in den ersten Wochen nach Geburt Am heutigen Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Mit dem antragslosen Kindergeld bauen wir Bürokratie spürbar ab und entlasten ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Kay Gottschalk/Michael Espendiller: Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung

Berlin (ots) - Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Daniel Peters: Linkspartei schadet dem Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern - für wirtschaftlichen Aufschwung braucht es eine andere Landesregierung

Schwerin (ots) - Daniel Peters: Linkspartei schadet dem Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern - für wirtschaftlichen Aufschwung braucht es eine andere Landesregierung Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst, hat die Ankündigung der kanadischen Regierung, 12 U-Boote durch ...

SPD-Bundestagsfraktion

Mit dem Amt des Polizeibeauftragten des Bundes sind vielfache Erfolge verbunden

Berlin (ots) - Der Polizeibeauftragte des Bundes hat sich etabliert und ist nicht mehr wegzudenken. Das zeigt auch sein inzwischen dritter Tätigkeitsbericht. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Der Bericht macht deutlich, dass vielfache Erfolge mit dem Amt verbunden sind. So wurde die Bundespolizei im Bereich Grenzkontrollen mit ...

SPD-Bundestagsfraktion

Elterngeld: Einsparungen dürfen nicht zulasten von Familien gehen

Berlin (ots) - Felix Döring, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Beim Elterngeld muss gerecht gespart werden. Statt aber Familien schlechter zu stellen, sollte das Elterngeld für die höchsten Einkommen gedeckelt und die Familienstartzeit eingeführt werden. "Die angekündigten Einsparungen beim Elterngeld sind problematisch. Wenn das Elterngeld einen Beitrag zur Konsolidierung leisten soll, dann ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Torsten Renz: Bildungsmonitor des Landeselternrates bestätigt: Eltern stellen Rot-Rot ein schlechtes Zeugnis aus

Schwerin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen des Bildungsmonitors Elternperspektive 2026 des Landeselternrates, äußert sich der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, wie folgt: "Die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern kämpfen mit strukturellen Problemen. In dem heute ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Michael Espendiller: Haushaltsentwurf 2027 ist Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen

Berlin (ots) - Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen, die von ...

ZDF

Start von sieben "Berlin direkt"-Sommerinterviews im ZDF / Zum Auftakt Bundespräsident und Bundeskanzler im Gespräch

SPD-Bundestagsfraktion

75 Jahre DBS: Gemeinsam für mehr Teilhabe im Sport

Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem Deutschen Behindertensportverband herzlich zu seinem 75-jährigen Bestehen und würdigt sein langjähriges Engagement für Inklusion, Teilhabe und sportliche Vielfalt in Deutschland. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: "75 Jahre DBS stehen für 75 Jahre Einsatz für mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit im Sport. Der Verband hat entscheidend ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Schäfer (Grüne): "Müssen in 2030ern aus gigantischen Schulden rauskommen"

Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Schäfer, hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Bundeshaushalt zu kurzfristig zu planen. Schäfer sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir müssen Anfang der 30er Jahre einen Weg finden, wie wir aus diesen gigantischen Schulden wieder rauskommen." Die Zinsen würden sich in den ...

Frankfurter Rundschau

Nötiger Protest gegen die AfD

Frankfurt (ots) - Alice Weidel und Tino Chrupalla können als Doppelspitze weitermachen. Sein Ergebnis war schlechter als vor zwei Jahren, sie stagnierte. Die Hierarchie ist geklärt. Klarer war aber, was auf den hinteren Plätzen des Bundesvorstands geschah: Weidel setzte ihre Vertrauten und Netzwerker durch, der Thüringer Rechtsextreme und Gastgeber Björn Höcke ebenfalls. Die Richtung ist klar: Die Partei will sich professionalisieren, sie will nach innen durchgreifen - ...

Straubinger Tagblatt

Weidel ist auch eine Parteichefin von Höckes Gnaden

Straubing (ots) - In der Vergangenheit wurden Spaltungen sichtbar, vor allem bei außenpolitischen Fragen widersprachen sich Weidel und Chrupalla öffentlich. Nicht zuletzt geht es dabei um Macht. Weidels Umfeld arbeitet schon länger daran, Chrupalla loszuwerden und Weidel als alleinige Chefin zu installieren. Mit der Kanzlerkandidatur war ein erster Schritt gelungen. Auf diesem Parteitag hat Weidel ihre Macht ...

Straubinger Tagblatt

Eine Machtdemonstration der Radikalsten in der Partei

Straubing (ots) - Schon das Datum und der Ort sind symbolisch. Nicht nur, dass die AfD sich an diesem Samstag zum Parteitag in Erfurt trifft, der Heimat ihres radikalsten Landesverbandes unter dem Vorsitzenden Björn Höcke. Er findet auch genau 100 Jahre nach dem ersten Parteitag der NSDAP statt, den die Nazis nach der Aufhebung ihres Verbots abhielten - auch damals fiel die Wahl auf Thüringen. Man traf sich in Weimar, ...

KI für Demokratie e.V.

AfD-Bundesparteitag: Vor dem Straßenkampf kommt die Eskalation im Internet / Initiative KI für Demokratie beobachtet digitale Radikalisierung vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt

Hamburg (ots) - Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt verschärft sich die politische Auseinandersetzung bereits im Netz. Eine Analyse der Initiative KI für Demokratie (www.Ki-fuer-Demokratie.de) zeigt: Noch bevor sich Proteste, Gegenproteste und Polizeieinsätze auf der Straße verdichten, findet im Internet eine ...