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Kay Gottschalk: Neue EU-Tabaksteuer trifft Bürger mit voller Wucht
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Storys zum Thema Parlament
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Kretschmer bei „maischberger“ zum Wehrdienst-Streit: „Gewisse Sachen müssen wir als repräsentative Demokratie auch vorgeben“
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Entschlossenheit bei der Frage um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Ich denke, dass wir gewisse Sachen als repräsentative Demokratie auch vorgeben müssen", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung ...
mehrSWR / Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert Koalitionsstreit über Wehrpflicht / Exklusives Interview am Donnerstag, 16. Oktober 2025, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR
Mainz (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Streit der Koalition im Bund über die Wehrpflicht als "kommunikative Fehlleistung" bezeichnet. Im Exklusiv-Interview mit dem landespolitischen SWR Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" sagte Steinmeier, er "glaube, das sehen mittlerweile nach einigen ...
mehrCDU und CSU sitzen in der Falle
Straubing (ots) - Die Brandmauer konserviert die Schwäche der Union und schränkt auch ihren politischen Handlungsspielraum deutlich ein, weil eine konservative Mehrheit ohne die AfD nicht existiert. (...) Die CDU und die CSU sitzen also in der Falle. Solange die Mauer steht, verengt sie auch ihre politischen Gestaltungsoptionen. Reißt sie sie ein, riskiert sie jedoch ihren moralischen Kredit und ihre Einheit. In dieser Zwickmühle verglüht letztendlich ihre politische ...
mehrAuf den Kanzler kommt es an
Straubing (ots) - Und so passiert CDU, CSU und SPD also immer wieder das Gleiche: Sie fahren den Laden ohne Not an die Wand. Jüngste Blechschäden: Rente und Wehrpflicht.(...) Mehr denn je gilt: Auf den Kanzler kommt es an. In der quälenden Endphase der Ampel hatten sich immer mehr Menschen für dieses Amt einen Pragmatiker herbeigesehnt, einen zupackenden Manager, einen Mann, der in der freien Wirtschaft gelernt hat, wie man ein Unternehmen führt. Und damit auch ein ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
OlympiJA statt Nö: CSU will klares Bekenntnis des Landtags für Olympische Spiele in München
München (ots) - Der Bayerische Landtag bekräftigt sein deutliches "Ja!" zur Bewerbung um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in München. Das ist Ziel eines Dringlichkeitsantrags, der morgen auf Vorschlag von CSU und FREIEN WÄHLERN im Plenum beschlossen werden soll. Aufbauend auf ...
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"maybrit illner" im ZDF: Neue Gefahren für Deutschlands Sicherheit?
mehrBenefiz-Spiel für die Betze-Engel: FC Bundestag trifft auf die FCK-Traditionsmannschaft
mehrMattfeldt: Petitionsrecht stärken
Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2024 Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Im vergangenen Jahr wandten sich 9.260 Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser Weg lohnt sich: Bei ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Wahlkampf im Feed: Emotion schlägt Argument / BLM und LFK legen Studie zu Politiker-Profilen auf Social Media im Bundestagswahlkampf 2025 vor
München (ots) - Intensiv, emotional und von wenigen politischen Köpfen geprägt: So hat der Bundestagswahlkampf 2025 in den sozialen Netzwerken stattgefunden. Das zeigt eine Sonderanalyse im Rahmen des Online-Video-Monitors, deren Ergebnisse am 23. Oktober beim Panel "Demokratie im Feed" bei den MEDIENTAGEN ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Sandro Scheer MdL: Behördenalltag bleibt eine Zumutung
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Bundesregierung muss für deutsche Interessen gegenüber Polen eintreten
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Flightright warnt zum Start der Trilogverhandlungen vor Rückschritten bei den EU-Fluggastrechten
Berlin (ots) - Nach mehr als einem Jahrzehnt politischer Hängepartie steht die Reform der EU-Fluggastrechte in diesem Jahr vor einer entscheidenden Wegmarke. Nachdem der Rat die Prozedur zur Revision der Fluggastrechteverodnung im Eiltempo innerhalb des ersten Halbjahres vorangetrieben hat, beginnen am 15. Oktober ...
mehr"maischberger" am Mittwoch, 15. Oktober 2025, 23:05 Uhr im Ersten
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Thüringer SPD-Innenminister überschreitet seine Zuständigkeit
mehrBundesvereinigung Bauwirtschaft
Gutachten unterstreicht Bedeutung der Losvergabe für Mittelstand
Berlin (ots) - In einem jetzt vorgelegten gemeinsamen Gutachten bestätigen Prof. Dr. Michael Eßig und Prof. Dr. Martin Burgi, dass die Bundesregierung im Sinne des Koalitionsvertrages handelt, wenn sie im Entwurf für ein Vergabebeschleunigungsgesetz grundsätzlich am Vorrang der Losvergabe bei der öffentlichen Auftragsvergabe festhält. In einer mittelständisch geprägten Wirtschaft ist es von zentraler Bedeutung und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes
mehrJudith Williams und Roland Berger werden bei der MARKEN GALA 2025 in Frankfurt ausgezeichnet / Judith Williams erhält die Auszeichnung "Living Brand" / Roland Berger wird als "Brand Legend" geehrt
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Linken-Chefin Schwerdtner: CDU flirtet "auf Partys offen mit der AfD" / Parteivorsitzende über Annäherung zur Union: "Ball liegt im Feld der CDU" / Linkspartei werde keine "AfD-Politik" unterstützen
Osnabrück (ots) - Die Linkspartei hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union gezeigt. "Der Ball liegt im Feld der CDU. Wir beißen nicht, wenn man uns anspricht", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Gerne würde sie mit der CDU über Miet- und Energiekosten sowie ...
mehrDaniel Günther: War früher "deutlich konservativer und polarisierender" / Schleswig-Holsteins Ministerpräsident gibt sich selbstkritisch / Regierungschef bereut Ton früherer Auseinandersetzungen
Osnabrück (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat eingeräumt, in seiner politischen Vergangenheit deutlich konservativer und polarisierender aufgetreten zu sein als heute. Das sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch für den neuen Interviewband "Küstenkonturen", der in Auszügen der ...
mehrUnabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Maryam Rajavi vereint internationale Stimmen gegen die Todesstrafe
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion in Nagold
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments: Kahlschlag bei der EU-Lieferkettenrichtlinie
Bei der heutigen Abstimmung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) zum Omnibus-I-Paket wird aller Voraussicht nach eine Reihe von Änderungsentwürfen angenommen, welche die Wirksamkeit der EU-Lieferkettenrichtlinie als Ganzes infrage stellen. Sofie Kreusch kommentiert für die Initiative Lieferkettengesetz: „Als Initiative Lieferkettengesetz sind wir ...
mehr"maischberger" am Dienstag, 14. Oktober 2025, 23:05 Uhr im Ersten
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter: Wenn Klimaneutralität im Bund 2045 erreicht werden soll, dann sollte das auch für Schleswig-Holstein gelten.
77/2025 VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Eigenartige Sichtweise von Ministerpräsident Daniel Günther. 2. Land sollte Institute beauftragen, um die Kosten des Vorziehens von Klimaneutralität zu berechnen. 3. Schreiben des VNW an die Landtagsabgeordneten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ...
mehrJung/Stegemann: Wichtiger Schritt in Richtung Wolfsmanagement erreicht
Berlin (ots) - Deutschland meldet günstigen Erhaltungszustand des Wolfs nach Brüssel Die Bundesregierung hat heute den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs für die kontinentale Region an die EU-Kommission gemeldet. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann und Andreas Jung: Andreas Jung: "Mit der Meldung des ...
mehrFahrgastverband PRO BAHN e. V.
PRO BAHN kritisiert geplante Taschenkontrollen im ÖPNV: „Misstrauen ist keine Sicherheitspolitik“
2 DokumentemehrEin Funke politischer Energie in Berlin
Straubing (ots) - Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss offenbart mehr als nur kosmetische Korrekturen - es deutet sich in der Tat eine substanzielle Reformagenda ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di warnt vor völliger Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie – Werneke: „Der Schutz von Arbeitnehmer- und Menschenrechten steht auf der Kippe“
Ver.di warnt vor völliger Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie – Werneke: „Der Schutz von Arbeitnehmer- und Menschenrechten steht auf der Kippe“ Vor der für Montag (13. Oktober 2025) geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-SPD vollzieht Kurskorrektur: "Wir haben verstanden"
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD vollzieht nach Jahren des Niedergangs eine Kurskorrektur. Der nicht-öffentliche Landesparteirat, in dem Delegierte aus allen 54 Untergliederungen der NRW-SPD vertreten sind, hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Samstag einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel "Wir haben verstanden: Zeit ...
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