AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Mayer & Cie. schließt – 270 Arbeitsplätze fallen weg“
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Storys zum Thema Parlament
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Roderich Kiesewetter (CDU): Teile Argumente der Jungen Gruppe
Berlin/Bonn (ots) - Die Bundesregierung werde laut dem Bundestagsabgeordneten der CDU, Roderich Kiesewetter, wegen des Rentenstreits nicht zerbrechen. Die Junge Gruppe habe aber "sehr valide Argumente, die ich auch teile. Viele Kollegen teilen die Argumente der Jungen Gruppe", erklärt Kiesewetter im Gespräch bei phoenix. Es sei richtig, dass Gesetzesentwürfe, die in das Parlament eingebracht würden, auch durch das ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Arbeitgeberpräsident: Bas-Aussage bei Jusos respektlos“
mehrPressemitteilung
ASB-Kreisverband Witten erhält Shimon-Peres-Preis 2025 Auszeichnung für besonderes Engagement in der Psychosozialen Notfallversorgung und Solidarität mit Israel Köln/Berlin, 02.12.2025 – Der Arbeiter-Samariter-Bund Kreisverband Witten wird am 7. Dezember 2025 in Tel Aviv mit dem renommierten Shimon-Peres-Preis ausgezeichnet. Der vom Auswärtigen Amt und der Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum vergebene Preis würdigt Projekte, die sich in herausragender Weise ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Unions-Fraktionsvize Müller rechnet mit Zustimmung für Rentenpaket
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, ist zuversichtlich, dass es in den eigenen Reihen eine Mehrheit für das Rentenpaket der Bundesregierung gibt. Im rbb24 Inforadio sagte Müller am Dienstagmorgen, "am Ende wird die Fraktion mit sehr, sehr großer Mehrheit dafür stimmen". Müller betonte, die junge ...
mehrSchwarz-Grün in NRW uneins über schärfere Sicherheitsvorkehrungen in Fußballstadien - Grüne lehnen "Totalüberwachung statt Fankultur" ab
Düsseldorf (ots) - In der schwarz-grünen Landesregierung von NRW gibt es unterschiedliche Auffassungen zu Maßnahmen, die für mehr Sicherheit in Fußballstadien sorgen sollen. In Bielefeld seien beim Spiel gegen Münster Raketen vom Fanblock aufs Spielfeld geschossen worden. "Dass einige Chaoten glauben, solche ...
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Kommentar zu Krankenkassenbeiträgen: Wer Kassenbeiträge stabil halten will, muss reformieren
Bielefeld (ots) - Carolin Nieder-Entgelmeier von der "Neuen Westfälischen" in Bielefeld kommentiert: "Die Bundesregierung hat es nicht so gern, wenn man sie an Versprechen erinnert - vor allem nicht an die gebrochenen. Doch das Versprechen stabiler Krankenkassenbeiträge haben Bundesgesundheitsministerin Nina ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Sonja Eichwede: SPD ist zuversichtlich, dass Rentenreform beschlossen wird
Berlin (ots) - Die Vize-SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird. Eichwede sprach am Montag im rbb24 Inforadio von entsprechenden klaren Signalen des Koalitionspartners, "dass wir das Rentenpaket in dieser Woche verabschieden und dass die Mehrheit der ...
mehrWestfalenpost: Bundesliga-Manager wird BSW-Generalsekretär: "Merz hat keine Hausmacht mehr" / Oliver Ruhnert wechselt in die Politik und kommt wie der Kanzler aus dem Sauerland
Hagen (ots) - Oliver Ruhnert, der designierte Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Partei den nötigen Rückhalt ab. Merz habe "keine Hausmacht mehr", so Ruhnert im Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Print: Montagsausgabe, ...
mehrBeeindrckuender Protest
Frankfurt (ots) - Die Demonstrationen in Gießen sind ein deutliches Zeichen der Mehrheitsgesellschaft gegen Rechtsextreme - egal ob in der dort gegründeten AfD-Jugendorganisation oder der Mutterpartei, die beide keine Alternative für Deutschland sind. Drei Viertel der Bevölkerung wollen das Land nicht mit Remigration, russlandfreundlichem Kurs und antieuropäischen Zielen ruinieren, wie es laut Umfragen die restlichen 25 Prozent der Menschen hierzulande gerne möchten, ...
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Zumeldung "Unternehmenschefin für Streichung des freien Ostermontags"
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur neu gegründeten AfD-Jugendorganisation
Gießen (ots) - Nicht nur der Chef der neuen AfD-Jugend, auch große Teile seiner Führungskollegen lassen sehr berechtigte Zweifel daran zu, dass diese Gruppe mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Dass Nachwuchsorganisationen in Teilen radikaler sind als die Mutterparteien, das ist normal. Dass sich deren Führungscrew mit Menschen und Gedanken ...
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Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen): Grüne wollen Politik machen, "die dieses Land nach vorne bringt"
Hannover/Bonn (ots) - Claudia Roth, entwicklungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover die thematisch breite Aufstellung ihrer Partei betont. Die Grünen seien keine Nischenpartei, "waren es übrigens auch nie. Wir waren nie die eine Partei, die nur ...
mehrCem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen): "Klimaschutz gibt es nur mit der Wirtschaft zusammen, nicht gegen die Wirtschaft"
Hannover/Bonn (ots) - Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat sich beim Parteitag in Hannover für eine Verbindung aus Wirtschaft und Klimaschutz ausgesprochen. Im Interview mit dem TV-Sender phoenix sagte er: "Wir wissen, Klimaschutz gibt es nur mit der Wirtschaft ...
mehrGdP zu Großeinsatz in Gießen: widerliche Gewalt und Hass gegen Polizisten - Irritation über Bundeskanzler Merz
Berlin/Gießen, 29. November 2025 Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Demonstrationswochenende in Gießen Kopelke: widerliche Gewalt und Hass gegen Polizisten Berlin/Gießen. Im Zusammenhang mit der Gründung der neuen AfD Jugendorganisation und massiver Gegenproteste musste die Polizei Hessen einen Großeinsatz für ...
mehrTino Chrupalla (AfD) fordert bei phoenix millionenfache Abschiebung
Gießen/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) sagte am Rande des Gründungskongresses der neuen Jugendorganisation der AfD, dass Millionen Menschen aus Deutschland abgeschoben werden müssten. Auf die Einordnung der phoenix-Reporterin, dass es wesentlich weniger ausreisepflichtige Menschen in Deutschland gebe, erklärte der Bundessprecher der AfD: "Dass wir eine millionenfache Abschiebung brauchen, das ist ja nun ...
mehrOmid Nouripour (B'90/Die Grünen): Gesellschaftsjahr für alle Generationen
Hannover/bonn (ots) - Am Rande des Parteitags der Grünen in Hannover sprach sich Omid Nouripour für ein Gesellschaftsjahr nicht nur für junge Menschen aus. Der Bundestagsvizepräsident und ehemalige Bundesvorsitzender der Grünen sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich finde, jeder Mensch sollte in diesem Land bis zum Renteneintrittsalter - auch nicht ...
mehrKatharina Dröge: Klimapolitik der Regierung "zukunftsvergessen"
Hannover/Bonn (ots) - Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die Ankündigung der Bundesregierung, das europäische Verbrenner-Aus lockern zu wollen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion: "Wir haben diese Woche erlebt, dass die Koalition gesagt hat, Klimaschutz interessiert uns wirklich gar nicht." Die schwarz-rote Regierungskoalition stelle mit dem ...
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Wolfram Weimer kontert Rücktrittsforderungen der AfD: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor" / "Werde mich den rechten Trollen nicht beugen"
Osnabrück (ots) - Kulturstaatsminister Wolfram sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Weimer: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor." Er habe ...
mehrWolfram Weimer kontert Rücktrittsforderungen der AfD: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor" / "Werde mich den rechten Trollen nicht beugen"
Osnabrück (ots) - Kulturstaatsminister Wolfram sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Weimer: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor." Er habe ...
mehrBundessprecherin der Grünen Jugend Henriette Held: Gegen "jegliche Pflichtdienste"
Hannover/Bonn (ots) - Die im Oktober neu gewählte Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, stimmt auf der Delegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover einen diplomatischen Ton gegenüber ihrer Mutterpartei an und verteidigt die Fokussetzung des Parteitages: "Ich glaube nicht, dass wir das Thema Wehrdienst an die Seite geschoben haben, es ...
mehrGrünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann: Die Grünen "sind keine Hilfsgruppe für schlechtes Regieren"
Hannover/Bonn (ots) - Britta Haßelmann möchte als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag nicht die Rentenpolitik der Bundesregierung unterstützen: "Wir werden an dieser Stelle nicht diesem Rentenkonzept zustimmen, weil wir sind keine Hilfstruppe als Bündnis 90/Die Grünen für schlechtes Regieren", so ...
mehrGrünen-Vorsitzender Felix Banaszak: "Wir schaffen ein Update für die Klimapolitik."
Hannover/Bonn (ots) - Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Hannover nennt Co-Vorsitzender Felix Banaszak ein klares Ziel für die kommenden Tage: "Wir schaffen ein Update für die Klimapolitik, ein Update für die Energiewende, konsequent sozial ausgestaltet", so Banaszak im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Das Ziel sei, "dass Ökologie für alle ...
mehrBundestag stärkt Verkehrssicherheitsarbeit - Landesverkehrswacht Bremen dankt Bremerhavener Abgeordneten Uwe Schmidt
Deutscher Bundestag stärkt Verkehrssicherheitsarbeit Landesverkehrswacht Bremen dankt Bremerhavener Abgeordneten Uwe Schmidt Der Deutsche Bundestag hat mit dem heutigen Beschluss des Bundeshaushalts für 2026 die Zuschüsse ...
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"nd.DerTag": Im Zweifel für Neuauszählung - Kommentar zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW
Berlin (ots) - Es war zu erwarten und ist keine gute Nachricht: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will einer Beschlussvorlage zufolge die Forderung des BSW ablehnen, die Stimmen der Bundestagswahl erneut auszählen zu lassen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht war im Februar dieses Jahres historisch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert; laut einem ...
mehrRente - Die Koalition verschiebt das Problem in die Zukunft
Straubing (ots) - Selbst wenn das Rentenpaket durchkommt, bleiben Blessuren. Die Einigung nach der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen Partnern selbst verschuldeten Eskalation verschiebt das Problem in die Zukunft und signalisiert den Bürgern vor allem eines: Diese Koalition traut sich nicht, ihnen reinen Wein einzuschenken und ehrlich zu sagen, wie es um die sozialen Sicherungssysteme bestellt ist. ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 1. Dezember 2025, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 30. November 2025, um 21:45 Uhr, live im Ersten
mehrEU-Terminvorschau vom 1. bis 5. Dezember
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 1. Dezember Bonn/Krefeld: Kommissarin ...
mehrVor Parteitag: Die Grünen sollten mehr Kretschmann wagen
Straubing (ots) - Union und SPD hangeln sich von einem Streit zum nächsten. Viele hadern mit dem Kurs der Regierung. Da gibt es Wählerpotenzial - aber nur mit einem pragmatischen und ökokonservativen Kurs, der auch auf die Wirtschaft blickt. Ein Kurs, für den Özdemir und Kretschmann stehen. Auch für die politische Stabilität ist das relevant. Schwarz-Rot ist in den Umfragen weit entfernt von einer Mehrheit. Bleibt ...
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