Storys zum Thema Parlament

Kölner Stadt-Anzeiger

CDU-Urgestein Bosbach verteidigt Grüne und kritisiert: "Merz hat übersehen, die Grünen mit an Bord zu holen"

Köln (ots) - Der langjährige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kann verstehen, dass die Grünen ablehnend auf das von Union und SPD geplante "Sondervermögen" reagieren. In seinem Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner Stadt-Anzeiger fragt Bosbach: "Warum hat ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über den Streit um den Weg zu mehr Schulden fürs Militär

Berlin (ots) - Dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch Demokratie und Freiheit ganz Europas bedroht, darüber waren sich im Bundestag am Donnerstag so gut wie alle einig. Und folgerichtig auch darüber, dass massiv in die "Verteidigungsfähigkeit" Deutschlands investiert und dass die Bundesrepublik die von den "Partnern" gewünschte militärische ...

Frankfurter Rundschau

Herablassend

Frankfurt (ots) - Die CDU steht seit Tagen unter massiver Kritik, weil die Partei unter Führung ihres Vorsitzenden die Aufweichung der Schuldenbremse plant, obwohl sie im Wahlkampf das exakte Gegenteil versprochen hat. Es ist nicht einfach, eine solche 180-Grad-Wende zu erklären, aber Merz versucht es nicht einmal. Nach dem Motto, dass nicht wahr sein kann, was nicht wahr sein darf, verweist er auf eine Äußerung von vor vier Monaten, als er auf einer Veranstaltung mal ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion: Regelung der "drohenden Gefahr" als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt

München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht zweite Organklage ein

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Auffassung der AfD-Fraktion und 32 zusätzlich klagender Abgeordneter verletzt die kurzfristige Einbringung ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Neuen Krieg in Bosnien und Herzegowina verhindern! Sanktionen gegen Regierung der Republika Srpska gefordert

Um einen drohenden neuen Krieg in Bosnien und Herzegowina (BiH) zu verhindern, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) von den EU- und NATO-Staaten dringend wirksame Sanktionen gegen die Regierung der serbisch geprägten Entität ...

Straubinger Tagblatt

SPD und Grüne haben deutlich mehr Einfluss, als ihre mageren Wahlergebnisse es rechtfertigen würden

Straubing (ots) - Demokratie ist die Kunst des Kompromisses, ja - aber weil die AfD heute doppelt so stark ist wie vor vier Jahren und die Union aus naheliegenden Gründen nicht mit ihr koalieren kann, haben Genossen und Grüne gerade eine wenig kompromissfördernde Sperrminorität. Ohne sie geht nichts mehr - im ...

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Aktualisierung: Friedrich Merz spricht auf dem F.A.Z.-Kongress am 21. März 2025

Frankfurt am Main (ots) - Zum Auftakt des F.A.Z.-Kongresses in Frankfurt wird F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler mit Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU Deutschland und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprechen. Das Thema des Gesprächs lautet: "Was haben Sie mit Deutschland vor, Herr Merz?" Der F.A.Z.-Kongress findet am 21. März 2025 von 9.00 Uhr an im ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: Starke Verteidigungswirtschaft statt ideologischer Fehlplanungen

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

„Wir waren dabei“ – 40 ehemalige Abgeordnete erinnern sich an die letzte Volkskammer

„Wir waren dabei“ – 40 ehemalige Abgeordnete erinnern sich an die letzte Volkskammer Berlin, 13. März 2025 - Die einzige freie Volkskammerwahl am 18. März 1990 war ein Höhepunkt der Friedlichen Revolution in der DDR und ein deutliches Votum für die deutsche Einheit. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der DDR stimmte mit ihrer Wahl für Parteien, die ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK-Pressemeldung: ZDK: Gigaschulden dürfen nicht zulasten der Autofahrer gehen

Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) befürchtet, dass die Gegenfinanzierung des geplanten Sondervermögens "Infrastruktur" zu einer weiteren Verteuerung des motorisierten Individualverkehrs in Deutschland führen wird. "Auch ein Sondervermögen für Infrastruktur, wie es jetzt verhandelt wird, entsteht nicht im luftleeren Raum", ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Schuldenpolitik zerstört Zukunft Baden-Württembergs

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer MdL: Verfassungsgerichtshof entlarvt Wahlrechtsreform als politisches Manöver

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Erneuerbare Energien für Energiesicherheit, Wertschöpfung und Bezahlbarkeit nutzen

Erneuerbare Energien für Energiesicherheit, Wertschöpfung und Bezahlbarkeit nutzen Berlin, 13.03.2025: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) hat ein Empfehlungspapier mit zehn konkreten Vorschlägen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD vorgelegt. Der Verband zeigt auf, wie die nächste Bundesregierung den gesetzlichen ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD legt Sozialkompass für Koalitionsverhandlungen vor

Holzmann Medien GmbH & Co. KG

Nur wenige Handwerker im neuen Bundestag / AfD und Union stellen die meisten Abgeordneten mit Handwerksbezug

Bad Wörishofen (ots) - Rund 40 Personen mit Handwerksbezug ziehen ins neue Parlament ein. Mitglieder des Bundestags (MdB) mit Nähe zum Handwerk machen damit kaum sieben Prozent der Abgeordneten aus. Das ist das Ergebnis einer Analyse der 'Deutschen Handwerks Zeitung'. Die Auswertung zeigt auch, dass die meisten ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Von Storch wirft Union und SPD Verachtung des Wählerwillens vor

Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch über eine geplante Grundgesetzänderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammen, um darüber zu beraten, die in der Verfassung verankerte ...

BUND

++ Start der Koalitionsverhandlungen: BUND fordert Bekenntnis und Budget für sozialgerechten Klima- und Naturschutz I 17.15 Uhr Bildaktion vor Konrad-Adenauer-Haus ++

Kommentar 13. März 2025 | 022 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Start der Koalitionsverhandlungen: BUND fordert Bekenntnis und Budget für sozialgerechten Klima- und Naturschutz I 17.15 Uhr Bildaktion vor Konrad-Adenauer-Haus Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ...

Kölnische Rundschau

Gerhart Baums Witwe tritt der FDP bei

Köln (ots) - Die Witwe des verstorbenen ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum tritt der FDP bei. "Ich habe mich entschlossen, entgegen des gesellschaftlichen Trends offiziell Mitglied der Liberalen Familie zu werden", sagte Renate Liesmann-Baum der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe und online): "Ich möchte mich mit meinen Möglichkeiten für das politische Wirken meines Mannes weiterhin einsetzen." ...

Badische Zeitung

Handlungsfähiger Staat": Wichtige Initiative / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Es ehrt die Gruppe um die früheren Bundesminister Peer Steinbrück und Thomas de Maizière, den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle und die Medienmanagerin Julia Jäkel, dass sie sich nicht damit abfinden, dass die Bundesrepublik an einer Mischung aus Absicherungsmentalität und Perfektionismus, Regulierungswut und ...

ARD Das Erste

Hoeneß bei „maischberger“: „Man muss dieser neuen Regierung eine Chance geben“

Berlin (ots) - Der Unternehmer und Ehrenpräsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, setzt große Hoffnungen in eine Koalition von CDU/CSU und SPD. "Man muss dieser neuen Regierung eine Chance geben, sagte Hoeneß am Mittwoch in der ARD-Talksendung "maischberger". Sein Urteil nach den Sondierungsgesprächen: „Die Verhandlungen, die bisher stattgefunden haben, die fand ich ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

PM: Klarer Sieg für EVG bei DB Aufsichtsratswahlen

wir pflegen e. V.

Verband der pflegenden Angehörigen fordert grundlegende Neugestaltung der häuslichen Pflegeversorgung

Berlin (ots) - Der Bundesverband pflegender Angehöriger, wir pflegen e.V., fordert zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD am 13. März 2025 einen Paradigmenwechsel und eine grundlegende Neugestaltung der Pflegeversorgung des Landes. "Die Koalitionspartner müssen jetzt ein klares Signal ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Holetschek: "Das Sondierungspapier trägt die klare Handschrift der CSU" - CSU-Landtagsfraktion stellt sich einstimmig hinter das Sondierungsergebnis

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig und geschlossen hinter die Sondierungsbeschlüsse für die neue schwarz-rote Bundesregierung gestellt. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek wird in Berlin bei der Arbeitsgruppe Gesundheit und ...