Storys zum Thema Parlament

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Statement der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes zu den Zwischenergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Bereich Migration/Integration

Osnabrück/Berlin (ots) - Annika Schlingheider, Referentin Flucht und Migration von Terre des Hommes: "Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bereich Migration und Integration sind für geflüchtete Kinder und Jugendliche fatal. Zwei der wenigen legalen Zugangswege für Schutzsuchende sollen laut der ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW krisiert Renten-Coup für Landtagsabgeordnete

Der Landtag NRW plant eine neue Versorgungslast für die Steuerzahler: Ehemalige Abgeordnete sollen künftig einen jährlich steigenden Versorgungszuschlag zusätzlich zur Abgeordneten-Renten erhalten – im Wesentlichen finanziert aus dem Landeshaushalt. Der Bund der Steuerzahler NRW schlägt Alarm und warnt vor einer Rückkehr zur staatlichen Luxuspension. Der BdSt fordert die Abgeordneten auf, dieses Vorhaben zu ...

PHOENIX

phoenix klarer Quotensieger bei Live-Übertragung der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages bei kleinen Sendern - Marktführer bei jungen Menschen

Bonn (ots) - Die Übertragung der konstituierenden Sitzung des neuen Deutschen Bundestages in Berlin hat phoenix am Dienstag, 25. März 2025, eine Spitzenreichweite bis zu 8,0 Prozent beschert. Damit war phoenix klarer Quoten-Spitzenreiter unter den kleinen Sendern. Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Pascal Reddig zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe gewählt

Berlin (ots) - Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am gestrigen Dienstag ihren Vorstand bestimmt. Zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe wurde Pascal Reddig aus Hessen einstimmig gewählt. Zu seinem ersten Stellvertreter wurde der CSU-Abgeordnete Dr. Konrad Körner, als weitere Stellvertreter wurden Catarina dos ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Einkünfte der Wohlfahrtsträger aus Migrantenbetreuung sind skandalös

Neue Osnabrücker Zeitung

Kommunen beklagen sich bei Ländern über "Flickenteppich" bei Bezahlkarte für Geflüchtete / DStGB-Chef Berghegger: "Nicht zielführend" - Aufruf zu einheitlichen, nachvollziehbaren Regeln

Osnabrück (ots) - Ein Jahr nach dem grünen Licht des Bundestages zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete haben die Kommunen den Bundesländern eine schlechte Umsetzung vorgeworfen. "Der Status quo ist ein Flickenteppich, dessen Muster sich teils aus den Farben der jeweiligen Landesregierung ergibt", ...

ARD Das Erste

Wüst bei „maischberger“: Parität „ist für mich selbstverständlich und für Merz auch nicht so abwegig“

Köln (ots) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für Forderungen seiner Parteifreundinnen nach mehr Repräsentanz bei der Regierungsbildung. "Ich finde es eine legitime Forderung", sagte Wüst in der ARD-Talksendung "maischberger". Für ihn selbst sei eine starke ...

Badische Zeitung

Klöckners Rede im Bundestag: Positive Überraschung / Kommentar von Kristina Dunz

Freiburg (ots) - Gregor Gysi hält Reden in der Regel frei sowie mit Leidenschaft, Geist und Witz. Seine Eröffnung der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags als Alterspräsident ist bedauerlicherweise eine Ausnahme. (...) So überraschend der Linke-Politiker mit seinen Erfahrungen sowohl in der DDR als auch im wiedervereinigten Deutschland die Chance für ...

PHOENIX

CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt: Wenn Politikwechsel nicht gelingt, "werden künftig vermutlich andere Entscheidungen in Deutschland treffen"

Berlin/Bonn (ots) - Alexander Dobrindt, Landesgruppenvorsitzender der CSU im Deutschen Bundestag, hat an die staatspolitische Verantwortung von Union und SPD bei den aktuellen Koalitionsgesprächen appelliert und davor gewarnt, dass das Scheitern einer Koalition der Mitte in dieser Legislaturperiode schlimme Folgen ...

PHOENIX

Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen): "Ich werde in meinem Leben niemanden der AfD ins Präsidium wählen."

Berlin/Bonn (ots) - "Die große große Bank Rechtsaußen, die ist auch in einer anderen Präsenz da, als es in den letzten Jahren war" erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak. Es sei offensichtlich, dass die demokratischen Fraktionen ihren Umgang damit noch finden müssten. Ihn ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Gysis Mahnung - Kommentar zur Eröffnung des neuen Bundestags

Berlin (ots) - Noch während der Linke-Politiker Gregor Gysi als Alterspräsident den Bundestag eröffnete, ergingen sich Kommentatoren in den sozialen Medien in Stilkritik. Gysi hatte im Wahlkampf die Erwartungen an seine Rede geschürt. Die Ansprache an die 629 Parlamentskolleginnen und -kollegen war keine heiter-besinnliche Plauderstunde eines alten Haudegens, der ...

Straubinger Tagblatt

Die AfD muss in der Debatte gestellt werden

Straubing (ots) - Die mutmaßlich neue Regierung aus Union und SPD will einen Politikwechsel herbeiführen, damit die Menschen Vertrauen in die Arbeit von "denen da oben" fassen. Wohin es führt, wenn das misslingt, haben sie fortan jeden Sitzungstag vor Augen. (...) Die AfD löste gleich zu Beginn der ersten Sitzung des neuen Bundestages eine veritable Geschäftsordnungsdebatte aus. Sie zeigte damit zweierlei: Acht Jahre ...

Westdeutsche Zeitung

Kommentar/WZ zur ersten Sitzung des neuen Bundestages: / Schwieriges Parlament

Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen. Dass die Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestages, von den Linken ...

PHOENIX

Lars Klingbeil (SPD) zu Koalitionsverhandlungen: Notwendig, gemeinsame Regierung mit Union zu bilden

Berlin/Bonn (ots) - Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklärt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: "Wir sind gerade dabei eine stabile Regierung für eins der wichtigsten Länder dieser Welt zu formen, zu bilden." Das werde noch eine anstrengende Phase. Es kämen jetzt Parteien zusammen, die "bis vor ...

PHOENIX

Scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht ihre Nachfolger vor großen Herausforderungen

Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht eine große Verantwortung auf das neue Bundestagspräsidium zukommen. "Das ist eine Besonderheit, mit 152 Abgeordneten der AfD hier zu arbeiten. Das ist ein großer rechter Block. Es wird eine Herausforderung für die Sitzungsleitung sein", sagte die SPD-Politikerin am Rande der ...

PHOENIX

Friedrich Merz (CDU) zu den Koalitionsverhandlungen: Es wird hier nicht die Ampel 2.0 verhandelt.

Berlin/Bonn (ots) - Der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Koalitionsverhandlungen, "mit Geld allein lassen sich die Probleme unseres Landes nicht lösen." Daher müsse man vor der Illusion warnen, dass "jetzt durch viele neue Schulden praktisch unbegrenzt ...

Frankfurter Rundschau

Noch ist es Mittelmaß

Frankfurter Rundschau (ots) - Vielleicht wird man dieser Legislaturperiode eines Tages nachsagen, sie habe schwach angefangen und dann stark nachgelassen. Das mag auch an der schwachen Rede des linken Alterspräsidenten Gregor Gysi liegen, von der man sich in diesen ruppigen Zeiten vielleicht auch einfach zu viel erwartet hat. Diese vergleichsweise kleine Enttäuschung ist nichts im Hinblick auf die echten politischen Hypotheken, die den Bundestag belasten. Das im Wortsinn ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klaus Mack neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

Berlin (ots) - AG Kommunalpolitik leistet wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 24. März 2025 den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Klaus Mack zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Klaus Mack ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages - und ...

PHOENIX

Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: Regierung darf sich jetzt nicht auf dem Geld ausruhen

Berlin/Bonn (ots) - Franziska Brantner, Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, hat Kritik an der Nominierung ihres Vorgängers Omid Nouripour als Bundestagsvizepräsident zurückgewiesen. "Omid Nouripour bringt alles mit, was man braucht, um in diesem Parlament wirklich eine Stimme für die liberale Demokratie zu sein - für eine Demokratie, die sich verteidigen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Einkünfte der Wohlfahrtsträger aus Migrantenbetreuung sind skandalös

Europäisches Parlament

Umfrage: Europas Bürger wollen, dass die EU sie schützt und geschlossen handelt

Brüssel/Berlin, 25.03.2025 (ots) - Umfrage: Europas Bürger wollen, dass die EU sie schützt und geschlossen handelt - 74 % der Bürgerinnen und Bürger sagen, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. - 62 % wollen eine wichtigere Rolle für das Europäische Parlament - 66 % wollen, dass die EU mehr für den Schutz vor globalen Krisen und für die ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Milliarden fürs Militär. Und nun?“

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD: Neuer Bundestag muss soziale Sicherheit zur Priorität machen