AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Migration
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Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Migranten scheitern häufig am Verschwinden der Ausreisepflichtigen / In NRW kam 2023 mehr als die Hälfte aller Abschiebungen nicht zustande
Köln (ots) - Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus ist in Nordrhein-Westfalen 2023 gescheitert. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Flüchtlingsministerium berichtet, kam es im vorigen Jahr auf ...
mehrSolingen
Straubing (ots) - Es stimmt schon, es gibt beim Themenfeld Migration und Flucht, Extremismus und Integration keine einfachen Lösungen. Dennoch hat Deutschland die Wahl: Entweder wir sagen, wir schaffen das. Dann müssen wir viel mehr Geld und noch mehr Anstrengung in die Integration stecken. Oder wir sagen, wir schaffen das nicht. Dann sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass weniger Menschen ins Land kommen. Wenn demokratische Politik jetzt nicht beweist, dass sie ...
mehrThorsten Frei (CDU): Brauchen eine große Wende in der Migrationspolitik
Berlin/Bonn (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat eine Wende in der Migrationspolitik gefordert und davor gewarnt, sich nach dem Anschlag von Solingen bei diesem Thema im "Klein Klein zu verlieren". Bei phoenix sagte Frei: "Wir brauchen in der Migrationspolitik jetzt wirklich den großen Wurf, im Grunde ...
mehrSchweiz bleibt beliebtestes europäisches Auswanderungsziel der Deutschen
WIESBADEN (ots) - - 315 960 Deutsche lebten Anfang 2023 in der Schweiz, 4 660 mehr als ein Jahr zuvor - Einbürgerungen von Deutschen in der Schweiz mit 8 960 im Jahr 2022 auf neuem Höchststand Die Schweiz ist nach wie vor mit Abstand das Land mit den meisten deutschen Auswanderinnen und Auswanderern in Europa. Rund 315 960 deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger ...
mehrSachsen-Anhalt/Migration/Sozialpolitik/Arbeitsmarkt / Ein Drittel der erwerbsfähigen Ukrainer in Sachsen-Anhalt hat Arbeit gefunden
Halle (ots) - Halle. Immer mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge in Sachsen-Anhalt kommen auf dem Arbeitsmarkt an. Das berichtet in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf aktuelle Zahlen des Landessozialministeriums. Demnach waren im Juli 5.500 Ukrainer berufstätig, das waren laut ...
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Sternekoch Tim Raue hat Versicherung für Geruch und Geschmack abgeschlossen / "Versicherungsfall schwer zu beweisen" - Gastronom will AfD nicht sein Lokal verbieten, nennt Partei aber "unwählbar"
Osnabrück (ots) - TV-Koch Tim Raue (50) hat eine Versicherung für Zunge und Nase abgeschlossen: "Geschmacks- und Geruchssinn sind für mich elementar. Und ja: Das habe ich beides versichert", sagte der Sternekoch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es bleibt allerdings ein unsicheres Feld. Wenn mir etwas ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Abschiebungen konsequent und robust durchsetzen!
mehrSchleuserkriminalität: Eine Drittstaatenlösung darf kein Tabu sein
Straubing (ots) - Im vergangenen Jahr hat die illegale Migration in die EU schon wieder das Niveau von 2016, dem zweiten Jahr der großen Migrationskrise des vergangenen Jahrzehnts, erreicht. Deutschland ist Hauptzielland der Neuankömmlinge. (...) Es gibt nicht die eine wirksame Maßnahme, um die Zahlen wieder deutlich zu senken. Doch zeigt sich, dass Kontrollen an ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bartsch: Linke muss sich klar positionieren
Berlin (ots) - Die Linke muss sich nach Ansicht ihres früheren Bundestags-Fraktionschefs Dietmar Bartsch nicht nur personell, sondern auch programmatisch neu aufstellen. Mit Blick auf den Parteitag im Oktober sagte Bartsch am Mittwoch im rbb24 Inforadio, die Linke müsse klarmachen, was ihre Position sei - etwa in der Migrationspolitik. "Eine linke Position ist die, dass wir möglichst niemanden haben, der flüchten ...
mehrTag der Humanitären Hilfe: UNHCR weltweit im Einsatz / Situation im Sudan dramatisch
Bonn (ots) - Zum Welttag der humanitären Hilfe (19.8.) würdigt die UNO-Flüchtlingshilfe den Einsatz tausender Helfer*innen weltweit, die sich für Geflüchtete einsetzen - oft unter Lebensgefahr. Im Sudan, wo Gewalt, Überschwemmungen und Hungersnot das Leben von Millionen bedrohen, zeigt sich ihr Engagement aktuell ganz besonders. Über zehn Millionen Menschen sind ...
mehrSachsen-Anhalt steigert Abschiebungen - Zahl der einreisenden Asylbewerber sinkt deutlich
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt hat im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vergleichszeitraum 2023. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) anhand neuer Daten des Landesinnenministeriums. Demnach wurden von Januar bis Juni insgesamt 325 abgelehnte ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg warnt vor zuwanderungsfeindlicher Politik
Berlin (ots) - Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) warnen mit Blick auf die Landtagswahl vor einer zuwanderungsfeindlichen Politik. UVB-Präsident Stefan Moschko sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, schon jetzt fehlten 25.000 Fachkräfte über alle Branchen hinweg. Die Wirtschaft in Brandenburg ...
mehrExplosion der Messerstechereien - Maaßen für Liberalisierung des Waffenrechts
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Make Room for Peace: Helfende Wände macht mit Ausstellung auf die Möglichkeiten von privaten Unterkünften für Geflüchtete aufmerksam
mehr Berliner Morgenpost/Die Macht der Lüge/Leitartikel von Birgitta Stauber
Berlin (ots) - Krawalle in England beruhen auf Fake News, die Extremisten nutzen Ein tödlicher Messerangriff auf kleine Mädchen, die tanzen wollen wie Taylor Swift: Das ist eine so ungeheuer brutale Tat, dass jedes Wort dazu im Halse stecken bleibt. Social-Media-Agitatoren nutzten das Entsetzen aus und machten mit der Bluttat in der englischen Stadt Southport ...
mehrGroßbritannien
Straubing (ots) - Auch die demokratischen Parteien in Deutschland sollten sich sehr genau ansehen, was in Großbritannien geschieht. Hierzulande hat sich ebenfalls eine gefährliche Stimmung ausgebreitet, die viel mit illegaler Migration und dem Gefühl zu tun hat, die Politik habe die Lage nicht im Griff. Zwar haben der Kanzler und die Ampel die Gefahren erkannt, doch sie werden bei den Themen Abschiebungen und Begrenzung liefern müssen. Ein Mittel gegen Falschmeldungen ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Joachim Streit: Ungarn aus dem Schengen-Raum entfernen
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Sachsen-Anhalts Innenministerin hält einzelne Regionen Syriens für sicher
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) stellt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien infrage. Der Bund müsse jetzt eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem arabischen Land vornehmen, sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Die Lage in Syrien ist eine andere als noch vor zehn Jahren. ...
mehr"Am Puls" im ZDF: neue Folgen mit Christian Sievers, Eva Schulz, Dunja Hayali
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Baerbock-Untersuchungsausschuss ist überfällig
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu verantwortenden Visa-Skandal im Auswärtigen Amt: "Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt lässt tief in einen Abgrund an Rechtsverachtung blicken. Unter Annalena Baerbock ist das Auswärtige Amt ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut empfiehlt umfassende Entschädigung der Überlebenden des Genozids an den Sinti und Roma
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Tags des Gedenkens an den Genozid an den Sinti und Roma (2. August) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Vor 80 Jahren, in der Nacht vom 2. zum 3. August 1944, wurden die letzten verbliebenen Sinti und Roma in den Gaskammern des Konzentrationslagers ...
mehrKurdistan: Shelter Now setzt Hilfe für jesidische Flüchtlinge fort / Unterstützung begann nach den Massakern von Sindschar vor zehn Jahren
Braunschweig (ots) - Das internationale christliche Hilfswerk Shelter Now steht weiter an der Seite der jesidischen Flüchtlinge im Nordirak. Zehn Jahre nach dem von der IS-Terrormiliz verübten Völkermord an den Jesiden leben noch mindestens 200.000 Vertriebene in der Autonomen Region Kurdistan. "Shelter Now hilft ...
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#hilftsicher - Neue Kampagne der UNO-Flüchtlingshilfe
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Echter Grenzschutz statt Wahlkampfmanöver
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Rechtzeitig zur heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Sachsen, Thüringen und Brandenburg versucht der Bundeskanzler, mit vollmundigen Ankündigungen zur Fortsetzung der Grenzkontrollen von der katastrophalen ...
mehrCARE: 10 Jahre nach dem Völkermord an den Jesid:innen / Jesidische Vertriebene können immer noch nicht sicher zurückkehren
Bonn (ots) - Zehn Jahre nach dem Beginn des Völkermordes an den Jesid:innen am 3. August kämpfen die Überlebenden immer noch darum, ihr Leben wieder aufzubauen. CARE ist zutiefst besorgt über die anhaltende Vertreibungssituation für jesidische Familien. "Alle Vertriebenen der jesidischen Gemeinschaft träumen ...
mehrIntegrationskurse erhalten - gesellschaftliche Teilhabe sichern / Der Verband Bildungsmedien e. V. kritisiert die geplanten Sparmaßnahmen des Bundes bei den Integrationskursen
Frankfurt am Main (ots) - Von 1,1 Milliarden Euro auf nur noch 500 Millionen Euro sollen die Investitionen des Bundes in die Integrationskurse sinken. Das plant die Regierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2025. Rund 3,3 Millionen Menschen haben damit seit 2005 nicht nur die deutsche Sprache, sondern auch über die ...
mehrKanzler Scholz plant in Deutschland weiter strikte Grenzkontrollen
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. "Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter", sagte Scholz im Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Der Kanzler verwies auf bereits seit längerem bestehende Kontrollen an der ...
mehrWelttag gegen das Ertrinken, 25. Juli / Tödliche Fluchtrouten: Seenotrettung eine humanitäre Pflicht
Bonn (ots) - Bei gefährlichen Meeresüberfahrten riskieren jedes Jahr Hunderttausende Menschen ihr Leben, um in einem anderen Land Schutz und Sicherheit zu finden. Die tödlichste Fluchtroute bleibt die Überquerung des Mittelmeeres. Am Welttag gegen das Ertrinken macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf diese Notlage ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Bundeshaushaltsentwurf sieht K.o.-Sparen bei Integrationskursen vor / Bisherige Planungen gefährden massiv Spracherwerb und qualifizierte Beschäftigungschancen
Bonn (ots) - Dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 zufolge stehen gegenüber diesem Jahr für Integrationskurse weniger als die Hälfte der Mittel zur Verfügung. Hunderttausenden Menschen, die nach Deutschland kommen und hier dringend als Fachkräfte gebraucht werden, bliebe der Zugang zum ...
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