Storys zum Thema Innenpolitik
- mehr
SWR Data Lab: Die Ampel-Regierung im Check / Recherche von SWR und Uni Leipzig
mehrKrankenkassen haben 2025 mit 3,5 Milliarden im Plus abgeschlossen
Osnabrück (ots) - Trotz deutlich höherer Ausgaben haben die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Das geht aus Zahlen des GKV-Spitzenverbandes hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegen. "Die Gesamtausgaben sind um 7,8 Prozent von 327 auf 352 Milliarden Euro gestiegen", sagte der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt zu "noz". Die Entwicklung ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Ratsvorsitzende dankt Bundespolizist*innen: „Nicht nur die Uniform sehen, sondern den Menschen“
Hannover (ots) - - Bischof Adomeit als neuer Beauftragter für Seelsorge in der Bundespolizei eingeführt - Seelsorge besonders nach belastenden Einsätzen wichtig - Dank an bisherigen Amtsinhaber Karl-Hinrich Manzke Hannover (4. März 2026). Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zum Brandbrief zur Pflege: "Die sichere Versorgung muss Chefsache werden." - bpa unterstützt Aufruf zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz
mehrDie CSU hat keinen Grund zum Jubeln
Straubing (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, hat die Zahlen der jüngsten Umfrage von Sat.1 Bayern zu den politischen Verhältnissen im Freistaat zwar als "kraftvolles Signal" bejubelt, aber ganz wohl kann ihm dabei nicht sein. (...) Die AfD würde derzeit mit Abstand zweitstärkste Kraft im Landtag deutlich vor den Freien Wählern werden. (...) Bei den Kommunalwahlen am Sonntag ...
mehr
Trotz Klagewelle: Bundesregierung hält an harter Linie gegen Afghanen fest / Schon 501 Gerichtsverfahren wegen widerrufener Aufnahmezusagen - Kritik der Linken
Osnabrück (ots) - Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen Aufnahmezusagen für ehemalige Ortskräfte und Oppositionelle abrücken. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Verweis ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Schulbegleitungen für Kinder und Jugendliche: Hansestadt schuldet Trägern Millionensumme - bpa sieht hunderte Schulbegleitungen in Gefahr und kritisiert in offenem Brief langsame Verwaltungsabläufe
Hamburg (ots) - Träger der wichtigen Schulbegleitung für Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischen Förderbedarf und/oder psychosozialen und seelischen Beeinträchtigungen warten auf mehr als eine Million Euro von der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB). Das sei existenzgefährdend, warnt ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio: CDU-Innenexperte Dregger verteidigt nächtliche Schließung des Görlitzer Parks
Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Innenexperte Burkard Dregger hat verteidigt, dass der Görlitzer Park im Stadtteil Kreuzberg jetzt nachts geschlossen wird. Dregger sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der Park sei seit langem ein Drogenumschlagplatz. Es sei Aufgabe der Politik, die Rauschgiftkriminalität zu bekämpfen. Der CDU-Politiker räumte ein, dass sich der ...
mehrRechtsreferendare in Sachsen-Anhalt müssen Extremismus absagen
Halle (ots) - Wer in Sachsen-Anhalt Volljurist werden will, muss sich ab sofort schriftlich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. Die Neuerung gilt erstmals für Bewerber, die ihr Referendariat am 1. März beginnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das Landesjustizministerin. Ressortchefin Franziska ...
mehrÖkonom Hüther kritisiert Merz' Abrücken von CO2-Bepreisung / IW-Direktor: "Das ist nicht klug" - Warnung vor "klimapolitischem Desaster" /
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hat das Infragestellen der CO2-Bepreisung durch Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. "CO2-Preise über den Zertifikatehandel zu etablieren, ist ordnungspolitisch das interessanteste Konzept im Klimaschutz, weil es mengentreu ist und die notwendigen ...
mehrFriedo de Vries kritisiert Stimmungsmache mit Polizeivideos im Netz: "Zerrbild unserer täglichen Arbeit" / Osnabrücker Polizeipräsident warnt vor schwindendem Respekt gegenüber Einsatzkräften
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts einer steigenden Zahl von Übergriffen auf Einsatzkräfte hat der Osnabrücker Polizeipräsident Friedo de Vries eine zunehmende Aggressivität und "Verrohung" in Teilen der Gesellschaft beklagt. "Die Zündschnur ist kürzer geworden", stellte de Vries im Interview mit der ...
mehr
Ökonom Hüther für Stopp von Tariftreuegesetz / IW-Direktor: "Würde niemandem viel bringen" - Scharfe Kritik auch an SPD-Vorschlag zu Verbeitragung von Kapitalerträgen
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hält das Tariftreuegesetzes für untauglich und setzt noch auf eine Verhinderung. "In meinen Augen ist das geplante Tariftreuegesetz eine Schimäre und sollte gestoppt werden", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Interview mit der ...
mehrÖkonom Hüther: Rente mit 70 womöglich nicht notwendig / IW-Direktor: "Steigt die Lebenserwartung nicht, bleibt es bei den 67 Jahren" - Kopplung an Beitragsjahre "völlig falscher Ansatz"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die von der Rentenkommission anvisierte Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre wäre nach Einschätzung von Ökonom Michael Hüther bei einer stagnierenden Lebenserwartung nicht notwendig. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) plädierte im Interview mit der ...
mehrÖkonom Hüther: "Standort Deutschland schreckt nicht mehr ab" / IW-Direktor sieht "normalen Strukturwandel statt Erosion" - Verweis auf Anstieg der Direktinvestitionen
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther rechnet mit einer Trendwende zu mehr Wirtschaftswachstum und hält Warnungen vor einer Deindustrialisierung für nicht triftig. "Wir sehen gerade Licht am Ende eines langen Tunnels. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr mindestens ein Prozent Wachstum ...
mehrArbeitsministerin Grimm-Benne lehnt IHK-Vorschlag zur Rente mit 70 ab
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) lehnt einen Vorstoß der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) für eine Rente mit 70 ab. "Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters ist mit der Lebensrealität vieler Menschen nicht vereinbar", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "Wer ...
mehr"nd.DerTag": AfD nicht "gesichert rechtsextrem" - Kommentar zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln
Berlin (ots) - Mehr als 1100 Seiten hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr zusammengeschrieben, um die AfD zu einer "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" zu erklären. Das ist die höchste Stufe im System des Inlandsgeheimdienstes und gleichbedeutend mit der Einstufung als verfassungsfeindlich. Jetzt ...
mehrErste Lesung Gewaltschutzgesetz: Schutz vor Gewalt wirksam stärken
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Reform des Gewaltschutzgesetzes aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Schutz vor häuslicher Gewalt deutlich zu verbessern, Schutzlücken zu schließen, Betroffene wirksamer vor Hochrisikotätern zu schützen und die Täterarbeit als Präventionsmaßnahme zu ...
mehr
Leere Speicher: BSW kritisiert Gaslieferungen an die Ukraine / Reserven bald unter 20 Prozent? - Wagenknecht: "Wirtschaftsministerin sollte zurücktreten" /
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der sich einem Allzeittief nähernden Gasreserven hält das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soeben angelaufene Gaslieferungen in die Ukraine für unverantwortlich. "Dass Deutschland Gas in die Ukraine liefert, während sich bei uns die Gasspeicher leeren, ist unglaublich. ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne rücken nah an CDU heran
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne rücken nah an CDU heran Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Bundestag stärkt Luftsicherheit: Klare Regeln gegen Drohnen und Rollfeld-Blockaden
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Der Flughafenverband ADV begrüßt die vorgesehenen Neuregelungen ausdrücklich. Sie stärken die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber Drohnenbedrohungen und schließen eine sicherheitsrelevante Strafbarkeitslücke ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
EKD und Diakonie setzen #VerständigungsOrte im Superwahljahr fort
Hannover (ots) - - Mehr als 200 Orte der Verständigung im Jahr 2025 - Kirche und Diakonie verlängern das Projekt und gehen 2026 in die Breite - Startbox erleichtert Umsetzung von #VerständigungsOrten Berlin/Hannover (26. Februar 2026). Mit der Fortführung ihrer gemeinsamen Demokratieinitiative #VerständigungsOrte setzen die Evangelische Kirche in Deutschland ...
mehr"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RLP-Trend Februar 2026
Mainz (ots) - Sonntagsfrage: CDU knapp vor SPD / Koalition aus SPD und CDU beliebter als Ampel oder Rot-Rot-Grün / Direktwahl Ministerpräsident: Alexander Schweitzer vor Gordon Schnieder und Jan Bollinger / Vertrauen in Lösungskompetenz bei wichtigsten Problemen sinkt Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 26. Februar 2026, um 20:15 ...
mehrSozialverband kritisiert Reformpläne für private Altersvorsorge / Vorsitzende des SoVD Engelmeier warnt: "Letzter Versuch staatlich gelenkter privater Rentenvorsorge kläglich gescheitert"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert den von der schwarz-roten Koalition an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge und fordert, stattdessen die gesetzliche Rente zu stärken. SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier ...
mehr
"nd.DerTag": Auf Bestellung der Gaslobby - Kommentar zu den Plänen der Koalition für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes
Berlin (ots) - Lange erwartet, nur enttäuschend: Union und SPD haben nun Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz vorgestellt. Wenn man die liest, könnte man denken, es handelt sich um Eckpunkte eines Plans, die einfache Bevölkerung zu verarschen. Mit der Reform küsst die Regierung den Bossen der Gaskonzerne die ...
mehrDer Strategiewechsel ist längst überfällig
Straubing (ots) - Mit dem Aktionsplan der Bundesregierung gegen die organisierte Kriminalität sollen endlich Ermittler konsequent "dem Geld folgen", Gewinne aus Straftaten leichter eingezogen und BKA und Zoll personell sowie technisch spürbar gestärkt werden. (...) Angesichts eines BKA-Lagebilds, das seit Jahren vor einer stabil hohen Bedrohung durch Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche oder Cybercrime warnt, ist ...
mehrDie Bürger sollten auf Wärmepumpen bauen
Straubing (ots) - Das Heizungsgesetz kommt weg - die Union triumphiert. Da freut sich mancher wohl zu früh, denn das Problem ist damit überhaupt nicht aus der Welt. Mit dem neuen Gesetz von Schwarz-Rot sollen nun die Gas- und Öllieferanten verpflichtet werden, ihren Brennstoffmix schrittweise mit einem Bio-Anteil sauberer zu machen. Klingt gut, aber dieser Mix wird teuer, selbst wenn darauf die Steuer ermäßigt wird. ...
mehrScharfe Kritik aus NRW an Plänen für Heizungen - Wirtschaftsministerin Neubaur (Grüne) verweist auf Ukraine-Krieg: Das ist kein Pragmatismus, das ist politischer Gedächtnisverlust
Köln (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat scharfe Kritik an den Eckpunkten der Koalition in Berlin für ein neues Heizungsgesetz geäußert. "Am 4. Jahrestag der russischen Vollinvasion beschließen SPD und CDU trotz sich leerender Gasspeicher ernsthaft, Deutschlands Abhängigkeit von ...
mehrSparpotenzial in Millionenhöhe: NRW macht Beihilfe-Zustellung digital
Bielefeld (ots) - Beamte in NRW können ihren Beihilfebescheid ab jetzt vollelektronisch über die Beihilfe-NRW-App erhalten. Das soll Zeit, Ressourcen und Kosten sparen. Darüber berichtet die Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch). Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Beihilfeanträge beim Landesamt für Besoldung und ...
mehr"nd.DerTag": Standortvorteil vor dem Aus - Kommentar zur Warnung ostdeutscher SPD-Fachpolitiker vor Kita-Schließungen
Berlin (ots) - Das hat sich gehalten seit dem Ende der DDR: die hohe "Erwerbsneigung" der Frauen im Osten. Doch schon damals war die Berufstätigkeit nicht irgendein Spleen, sondern pure Notwendigkeit. Dank sinkender Reallöhne ist das heute bundesweit so. Das bedeutet, dass es überall ausreichend Betreuungsplätze ...
mehr