Storys zum Thema Gesetz

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Chrupalla fordert mehr Anstrengungen in der Migrationsfrage

Berlin (ots) - Die AfD drängt weiter darauf, effektiver gegen illegale Migration vorzugehen. Bundessprecher Tino Chrupalla sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, der am Mittwoch im Bundestag beschlossene Entschließungsantrag der Unionsfraktion habe genau das zum Ziel. Es herrsche akuter Handlungsbedarf, was die schnellere Arbeitsweise des Bundesamts für ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kritik und Unterstützung für Merz-Vorstoß zu Abschiebehaft / Verband der Strafvollzugsbediensteten: "Sind schon am Ende" - Städte- und Gemeindebund: "Darf nicht an Kapazitäten scheitern"

Osnabrück (ots) - Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht umsetzbar. "Wir haben keine Plätze, wir haben kein Personal", sagte der BSBD-Bundesvorsitzende René ...

Straubinger Tagblatt

Friedrich Merz spielt ein riskantes Spiel

Straubing (ots) - Merz will der Kanzler sein, der in der Migrationspolitik endlich das durchsetzt, was die Mehrheit der Bevölkerung schon so lange fordert. Mehr Kontrolle an den Grenzen, härteres Durchgreifen gegen illegale Zuwanderer und Asylbewerber, die unsere Hilfsbereitschaft missbrauchen, mehr Konsequenz bei Abschiebungen. Merz will potenzielle Koalitionspartner vor vollendete Tatsachen stellen. Das kniffligste ...

Gaby Bischoff, MdEP

Pressemitteilung: Es geht der Kommission um Deregulierung und nicht um Wettbewerbsfähigkeit

Katze ist aus dem Sack: Es geht um Deregulierung und nicht um Wettbewerbsfähigkeit - Race-to-the-bottom auf Kosten der Arbeitnehmer*innen Da hat die EU-Kommission gehörig die Nebelmaschine angeworfen, mit Vorschlägen zu einem Wettbewerbskompass mit einer Menge an Instrumenten und ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Kampfansage an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte - Kommentar zu den von CDU/CSU angestrebten Regelungen in der Migrationspolitik

Berlin (ots) - Der Unionsvorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert in seinen Anträgen zur Migrationsabwehr die Entrechtung von Schutzsuchenden. Nach einem Brandbrief der Kirchen wird diskutiert, ob die Union noch das "C" im Namen tragen kann. Doch auch "D" und "S" sind nur noch Kosmetik, denn ...

Frankfurter Rundschau

Gefährliches Manöver

Frankfurter Rundschau (ots) - Erstmals wurden von der Union zwei Anträge zur Abstimmung gestellt, von denen klar war, dass sie - wenn überhaupt - nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit hätten haben können. Es war im Übrigen völlig egal, ob dabei die Mehrheit zustande kommen würde oder nicht. So oder so ist die AfD wieder ein bisschen normaler gemacht worden in Deutschland. Das ist eine Zäsur in der Bundesrepublik Deutschland und es war kein Versehen: Die Fraktion ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer verhindert Rückzahlung von Corona-Dezemberhilfe in Thüringen

Baker Tilly

Internationales Baker Tilly Team berät Naxicap Partners bei der Übernahme von VuWall

Internationales Baker Tilly Team berät Naxicap Partners bei der Übernahme von VuWall Frankfurt, 29. Januar 2025 – Ein Baker Tilly Team aus Deutschland und Kanada hat die Private-Equity-Gesellschaft Naxicap Partners erfolgreich beim Kauf von VuWall, einem führenden Anbieter von Videowandsteuerungs- ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

1,5 Milliarden Schmuggelzigaretten - großer Ermittlungserfolg des Zolls / BVTE fordert verlässliche Steuerpolitik zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels

Berlin (ots) - Das Zollfahndungsamt Hannover hat gemeinsam mit Zollfahndern aus Belgien und den Niederlanden den Einfuhrschmuggel von 1,5 Mrd. unversteuerten Zigaretten in 150 Containern mit einem Steuerschaden von 550. Mio. Euro ermittelt. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zum Polizeiaufgabengesetz: PAG war 2018 verfassungskonform und ist es noch heute / Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen

München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die 2018 gefasste Neuregelung zur sogenannten drohenden Gefahr mit den Grundsätzen der Verfassung übereinstimmt. Mit Einführung der ...

VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB

Erfolgreiche M&A-Transaktionen: Wie die Kanzlei VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte den Mittelstand strategisch begleitet

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Erinnerung an Euthanasie aufrechterhalten und Lehren für die Zukunft ziehen

Berlin (ots) - Antrag zur Anerkennung als Verfolgte des Nazi-Regimes Angesichts des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2025 haben der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, und der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, an der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Verbrechen ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung Deceuninck: Die perfekte Wahl für den Outdoor Lieblingsplatz - Majestic Massiv Pro jetzt in Teak Natur

Mit den Twinson Majestic Massiv Pro Terrassendielen in der neuen, natürlichen Farbe Teak Natur verwandeln Sie Ihre Terrasse in eine Wohlfühloase, die Design, ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Majestic Massive Pro jetzt in Teak Natur

Deceuninck bietet das besonders strapazierfähige und langlebige Twinson Terrassensystem Majestic Massive Pro ab sofort in der Farbe Teak Natur an. Aufgrund steigender Nachfrage erweitert Deceuninck sein ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Innenminister berichtet im Landtag zur Gewalttat von Aschaffenburg - Holetschek und Dremel: Brauchen eine Wende in der Migrationspolitik

München (ots) - Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister hat heute im Innenausschuss gegenüber dem Landtag umfassend über die Hintergründe der Tat aus Sicht von Polizei, Sicherheits- und Ausländerbehörden ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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Mediendossier zum DonnerstagsKrimi „Tod am Rennsteig – Haus der Toten“

ZDF

Neu in der ZDFmediathek: "The Finest Fckup" mit Lea-Sophie Cramer

Kölner Stadt-Anzeiger

Virologe Streeck: Austritt der USA aus der WHO ist eine Chance

Köln (ots) - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Chance für Reformen der UN-Organisation bezeichnet. Die WHO, wie sie heute aufgestellt sei, könne ihre Aufgabe als Frühwarnsystem und zentraler Koordinator im Kampf gegen Pandemien und Gesundheitskrisen nicht mehr erfüllen, schreibt ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Breher: Wir haben einen frauenpolitischen Meilenstein erreicht

Berlin (ots) - SPD und Grüne stimmen dem Unions-Gesetzentwurf zu Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Silvia Breher, die Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Sarah Lahrkamp und Franziska Krumwiede-Steiner, Mitglied im Familien- und Bildungsausschuss für B90/Die Grünen erklären: "In dieser Sitzungswoche wird im Deutschen Bundestag ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Umfrage des Bauherren-Schutzbundes zeigt dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung bei Wohneigentum und Immobilienmodernisierung

Berlin. Eine neue Umfrage des Bauherren-Schutzbundes e.V. (BSB) verdeutlicht einen dringenden Handlungsbedarf für eine kommende Bundesregierung bei der Förderung von Wohneigentum und der Modernisierung von Immobilien. Sowohl ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Tarifverhandlung bei Zeitungsredaktionen: Keine Fortschritte auf Arbeitgeberseite - Angebote für wirksame Tariferhöhungen bleiben aus

Tarifverhandlung bei Zeitungsredaktionen: Keine Fortschritte auf Arbeitgeberseite - Angebote für wirksame Tariferhöhungen bleiben aus In der fünften Verhandlungsrunde zwischen dem Zeitungsverlegerverband BDZV und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), an der auch der Deutsche Journalisten Verband ...

Save the Children Deutschland e.V.

Radikale Forderungen in der Asylpolitik missachten Kinderrechte

Berlin (ots) - Die vorgeschlagenen Verschärfungen der Migrationsgesetze sind aus Sicht von Save the Children die falsche Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen in Deutschland. Kinderrechte sind nicht verhandelbar und müssen bei allen Maßnahmen Vorrang haben. Der Bundestagswahlkampf darf nicht auf Kosten schutzsuchender Kinder und ihrer ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut: Migrationspolitische Maßnahmen müssen grund- und menschenrechtskonform sein

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um Verschärfungen des Asylrechts erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Der tödliche Messerangriff von Aschaffenburg, aber auch die Angriffe von Magdeburg und Solingen haben nicht nur das Land erschüttert, sondern ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Stadt Köln plant Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige

Köln (ots) - Die Stadt Köln plant ein Verkaufsverbot von Lachgas an Kinder und Jugendliche. Derzeit würden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geprüft, bestätigte Behördensprecherin Jutta Doppke-Metz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) auf Anfrage. Sollte das Verbot erlassen werden, wären der Verkauf und die Weitergabe des als Party-Droge missbrauchten Distickstoffmonoxids an Minderjährige stadtweit ...