Storys zum Thema Extremismus

VRFF die mediengewerkschaft

75 Jahre Grundgesetz / VRFF sagt Ja zu Demokratie und Nein zu Extremismus

Königswinter (ots) - Am 23. Mai feiern die Bundesbürger 75 Jahre Grundgesetz. Ein wichtiger Anlass zum Feiern, denn die Verfasser*innen legten 1949 den Grundstein für eine freiheitliche Demokratie im Nachkriegsdeutschland. Mit dem Grundgesetz brachten sie die Menschenrechte zurück, die die Nationalsozialisten mit Gewalt und Hass außer Kraft gesetzt hatten. In ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Hess: Anstieg der politisch motivierten Kriminalität dokumentiert Faesers Totalversagen

Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit: "Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt insgesamt auf einen neuen Höchststand. Vor allem die Straftaten in den Phänomenbereichen 'PMK ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Extremismus an Hochschulen: CSU-Fraktion für einheitliche Rechtsgrundlage bei Sanktionsmöglichkeiten

München (ots) - Weltweit versuchen antisemitische Aktivisten, Universitäten zu besetzen und verbreiten dabei judenfeindliche Hetze. Auch in Bayern nimmt die gesellschaftliche Polarisierung zu. Viele bayerische Hochschulen sehen in ihren Immatrikulationssatzungen Möglichkeiten vor, die über Hausverbote ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Wehret den Anfängen! / Zahnärzteschaft zeigt klare Haltung gegen Rechtsextremismus

Berlin (ots) - Anlässlich des Neujahrsempfangs der Zahnärzteschaft beziehen die Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und der Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK) klare Haltung gegen jede Form von Extremismus, Antisemitismus sowie Rassismus und distanzieren sich eindeutig ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Kampf gegen Hass, Hetze und Antisemitismus zum Thema

München (ots) - Angesichts wachsenden Antisemitismus und Intoleranz befasst sich der Landtag auf Vorschlag der CSU-Fraktion morgen ab 09:00 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema: "Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat. Kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus" Ziel der Fraktion ist es, den aktuellen Entwicklungen in Deutschland Rechnung ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Jürgen Goßner MdL: Forschungsstelle Linksextremismus nötiger denn je

Stuttgart (ots) - "Die Rede des Waiblinger EU-Kandidaten Reinhard Neudorfer auf dem Linken-Parteitag beweist, wie richtig wir mit unserer Forderung nach einer Forschungsstelle Linksextremismus liegen." Mit diesen Worten kommentierte der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner den Auftritt des DGB-Funktionärs, der offen zu Gewalt gegen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Razzien/Islamisches Zentrum Hamburg

Halle/MZ (ots) - Natürlich ist es richtig, wenn der demokratische Staat Grenzen zieht gegenüber jenen, die ihn bekämpfen. In diesen Wochen ist es überdies besonders nötig, weil sich die Islamisten-Szene durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel gestärkt sieht und Antisemitismus stets zentraler Bestandteil ihrer Ideologie war. Dem muss der Staat mit Härte ...

Internationaler Bund

IB und 50 weitere Unterzeichner*innen fordern vom Bundestag: Verhindern Sie das Ende der Respekt Coaches!

Frankfurt am Main (ots) - Gemeinsamer Aufruf: Das Programm zur Extremismus-Prävention an Schulen muss vor den Kürzungen im Bundeshaushalt geschützt werden Der Internationale Bund (IB) und rund 50 weitere Unterzeichner*innen wenden sich mit einem dringlichen Aufruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags: ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Linker Straßenterror wie in Leipzig darf sich nicht wiederholen

PHOENIX

SPD-Kriminalpolitiker Fiedler über Reichsbürger: "Die Gefahr kommt von innen"

Düsseldorf/Bonn (ots) - Nach den jüngsten Reichsbürger-Razzien hat der Kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, vor der Unberechenbarkeit der Szene gewarnt. "Im Unterschied zu anderen extremistischen Strömungen kommt hierbei die Gefahr von innen. Wir sehen immer wieder, dass Polizisten und Soldaten bei den Gruppen dabei gewesen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Extremisten aus Deutschland: 29 kämpfen im Ukraine-Krieg

Osnabrück (ots) - Extremisten aus Deutschland: 29 kämpfen im Ukraine-Krieg Vor allem Personen aus dem rechten Spektrum ausgereist - Kaum Ausreisen verhindert Osnabrück. Nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden haben bislang mindestens 29 Extremisten und politisch motivierte Straftäter im Ukraine-Krieg gekämpft, die zuvor aus Deutschland ausgereist waren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner MdL: Der Rechtsstaat bekämpft Taten, nicht Gesinnungen - Innenministerin Faeser lässt mit Publikation in Antifa-Magazin Zweifel an ihrer Neutralität aufkommen

München (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlichte im Juli 2021 - damals noch als Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD - einen Gastbeitrag in dem Magazin "antifa". Dieses wird von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen ...

Conference on the Future of Europe

Europäischer Aktionsplan für Demokratie

PHOENIX

Extremismusforscher Funke wirft Sachsens Politik Versäumnisse bei der Bekämpfung rechter Gewalt vor

Bonn / Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Radikalisierung gewaltbereiter Demonstranten in Sachsen hat der Extremismusforscher Hans-Joachim Funke (FU Berlin) Politik und Behörden Versäumnisse vorgeworfen. "Das ist eine Situation, die nicht mehr unter Kontrolle ist, auch weil die Polizei zu lange gewartet hat, die Politik zu vorsichtig war", sagte Funke im ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburger Verfassungsschutz befürchtet Eskalation bei Einführung von Impfpflicht

Potsdam (ots) - Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, befürchtet eine Eskalation der Corona-Proteste, sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Das sagte er am Montag Brandenburg aktuell vom rbb. "Wenn die Impfquote steigt, bleiben die radikalisierten Einzelnen immer weniger und fühlen sich weiter in die Ecke gedrängt und ...

taz - die tageszeitung

Sprache des Hasses/Kommentar von Benno Stieber

Deutschland (ots) - Eine Gruppe von gut 20 jungen Männern stürzt sich am Rande einer Demonstration auf einen 64-jährigen Mann, tritt und prügelt ihn so brutal, dass er einen Schädelbruch erleidet und wochenlang im Koma liegt. Er wird sein Leben lang unter Folgeschäden leiden. Einer seiner Begleiter bekommt Schläge ab, die ein Auge verletzen und er darauf fast erblindet. Ein Fall von empörender Brutalität, nah an ...

taz - die tageszeitung

Unterlassene Hilfeleistung/Kommentar von Ulrike Winkelmann

Deutschland (ots) - Zu spät, es kommt jetzt alles zu spät: Selbst wenn das deutsche Personal nun noch aus Kabul herausgeholt wird, so gerät das Versprechen der deutschen Bundesregierung, sich um die afghanischen Ortskräfte zu kümmern, doch zur entsetzlichen Farce. Auch der Appell der deutschen Medien inklusive taz, die afghanischen HelferInnen der deutschen Presse ...

taz - die tageszeitung

Einfach abgehauen/Kommentar von Dominic Johnson

Deutschland (ots) - Das war's also. Zwanzig Jahre lang hat sich der Westen an Afghanistan abgemüht, Tausende Soldaten sind gefallen. Und nun geht das Land einfach zurück an die Taliban. Kabul fällt ohne einen Schuss, Europäer und Nordamerikaner hauen ab. Man kann die US-geführte Intervention ab 2001 gut oder schlecht finden, aber in jedem Fall steht fest: Die afghanische Generation, die nach 2001 aufwuchs, wird im ...

taz - die tageszeitung

Die Intervention in Afghanistan ist gescheitert / Kommentar von Sven Hansen

Afghanistan (ots) - Natürlich lief nicht alles schlecht in Afghanistan, aber unterm Strich ist die westliche und damit auch die bundesdeutsche Intervention klar gescheitert, militärisch wie politisch. Zwar ging nach 9/11 von Afghanistan dank der Intervention kein weiterer Terrorangriff mehr aus. Aber al-Qaidas damalige Gastgeber, die Taliban, sind heute so stark wie ...

taz - die tageszeitung

Für Aufklärung disqualifiziert

Wiesbaden/Hessen (ots) - Es ist nicht einmal eine Woche her, dass Peter Beuth (CDU) geknickt vor die Presse trat. Hessens Innenminister verkündete letzten Donnerstag die Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK). 19 aktive Elitepolizisten sollen rechtsextreme Inhalte in einer Chatgruppe geteilt haben. Beuth versprach das große Aufräumen, einen "Neuanfang". Dieser Neuanfang wird nicht stattfinden, so viel ist knapp eine Woche später sicher. Bereits am ...

taz - die tageszeitung

Grund zur Freude - und dann auch wieder nicht / Kommentar von Christian Rath zu Hasskriminalität

Deutschland (ots) - Im Kern gibt es zwei gute Nachrichten. Zum einen wurde der Drohbriefschreiber, der unter dem Kürzel "NSU 2.0" für eine Serie von 115 Hassnachrichten verantwortlich ist, mutmaßlich identifiziert und festgenommen. Es ist ein 53-jähriger rechtsextremer Arbeitsloser aus Berlin. Noch wichtiger ...

taz - die tageszeitung

taz-Kommentar von Robert Misik über Terror in Zeiten von Corona

Berlin OTS (ots) - Der unverwüstlich-sture Geist von Wien Für einen Novemberabend war es am Montag in Wien absurd warm mit knapp unter zwanzig Grad. Zugleich waren es die allerletzten Stunden vor dem neuerlichen Lockdown, der um Mitternacht beginnen sollte. Tausende nutzten die letzten Stunden noch einmal, um in den Gastgärten ein paar Gläser zu trinken, bevor man sich wieder in wochenlange Isolation begeben muss. Das ...

taz - die tageszeitung

Seehofers Dunkelfeld/Kommentar zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

Berlin (ots) - von Sabine am Orde Was für eine vertane Chance. Anlässlich der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden hätte der Bundesinnenminister ein Signal senden können: dass er es wirklich ernst meint mit dessen engagierter Bekämpfung. Doch was macht Horst Seehofer? Er beschwichtigt, auf dünnster Datengrundlage. Ein ...

Stuttgarter Zeitung

Die Abgründe bleiben / Ganz gleich, wie es vor Gericht ausgeht: Die Causa Kalbitz wird die AfD noch lange beschäftigen.

Stuttgart (ots) - Es ist nicht bekannt, ob der ehemalige brandenburgische AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz tatsächlich glaubt, seinen Rauswurf aus der Partei vor Gericht noch rückgängig machen zu können. Sollte das der Fall sein, dürfte sein Optimismus einen Dämpfer erfahren haben: Das Landgericht Berlin wies ...