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  • 01.03.2024 – 22:11

    Blutbad im Gazastreifen: Aufklärung ist zwingend / Kommentar von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - Was genau passiert ist, lässt sich aus der Ferne nicht sagen. Geschweige denn lässt sich bestimmen, wer die unmittelbare Verantwortung trägt für die Katastrophe, die im Gazastreifen so viele Tote und Verletzte gefordert hat. (...) Klar ist, dass Israel nun international noch mehr unter Druck geraten wird. Die berechtigte Frage nach der ...

  • 29.02.2024 – 22:26

    Putins Rede an die Nation: Gefährliches Misstrauen / Kommentar von Stefan Scholl

    Freiburg (ots) - Russlands Präsident macht den Westen jetzt für alle blutigen Konflikte vom Nahen Osten bis zur Ostukraine verantwortlich. (...) Putins Misstrauen hat Dimensionen angenommen, die alle Feindschaft des Kalten Krieges sprengen. Auch damals mühten sich UdSSR und USA, einander auf allen möglichen Schlachtfeldern zwischen Vietnam, Sinai und Afghanistan ...

  • 28.02.2024 – 22:11

    Debatte um Arbeitspflicht: Zwei Wege schaffen / Kommentar von Bernhard Walker

    Freiburg (ots) - Es gibt sie längst, die Arbeitspflicht für Geflüchtete. Sie funktioniert nur nicht. (...) Somit hat der Landkreistag gute Gründe, wenn er die Pflicht ausweiten will. (...) Allerdings müssen sich die Landräte dann auch dafür einsetzen, dass Menschen, die in einer Einrichtung leben, nicht erst nach neun Monaten überhaupt einen Job annehmen ...

  • 25.02.2024 – 22:15

    Profiteure des Missmuts / Landesparteitag der AfD Von Theo Westermann

    Freiburg (ots) - Andere Parteien wären längst nicht mehr im Rennen, wenn sie sich so untereinander beharken würden wie die AfD Baden-Württemberg. Gruppen, Netzwerke und Grüppchen sind sich spinnefeind, Konflikte wurden auch beim Parteitag in Rottweil unerbittlich ausgetragen. (...) Der bindende Kitt der zerstrittenen Partei ist der Erfolg. Denn das parteiinterne ...

  • 23.02.2024 – 22:00

    Rundfunkgebühren / Es bleibt Reformbedarf. / Von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - Nun ist Informationsfreiheit und Demokratie sowie die Gewährleistung einer Grundversorgung aus Nachrichten, Bildungs- und Kulturangeboten fraglos viel Geld wert. Der Hang der Sender, ihre Betätigungsfelder ständig auszuweiten, die krasse Wettbewerbsverzerrung der gebührenfinanzierten Häuser gegenüber der privatwirtschaftlich organisierten Konkurrenz im Internet und die auch nach Skandalen bisher ...

  • 22.02.2024 – 22:04

    Taurus-Votum im Bundestag: Unbefriedigend und falsch / Kommentar von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - Die Vorsicht des Olaf Scholz in allen Ehren: Seine faktische Blockade in Sachen Taurus treibt die Ukraine in ohnehin bedrängter Lage weiter in die Defensive. Wladimir Putin wird frohlocken. Wie war das nochmal mit der These, die Ukraine verteidige auch Europas Freiheit? Im Bundestag war davon gerade wenig zu spüren. https://www.mehr.bz/khs54o ...

  • 21.02.2024 – 22:11

    Die DFL und der Investorendeal: Keine falschen Schlüsse ziehen / Kommentar von Georg Gulde

    Freiburg (ots) - Der Protest mit Tennisbällen, Schokotalern, ferngesteuerten Spielzeugautos und Miniaturfliegern hat Wirkung gezeigt. Auf den ersten Blick ist den Machern der Deutschen Fußball-Liga die Lust vergangen, mit einem Investor zu verhandeln und damit womöglich die Kommerzialisierung auf die Spitze zu treiben. Auf den zweiten Blick hat der Rückzieher aber ...

  • 20.02.2024 – 22:03

    Streit um Taurus-Lieferung: Verhakt und verheddert / Kommentar von Dietmar Ostermann

    Freiburg (ots) - Das Zögern beim Taurus aber wirkt befremdlich. (...) Dass die Ukraine damit russisches Territorium angreift, kann man ausschließen. Kiew ist auf weitere Hilfe angewiesen. Aber es geht in der Taurus-Frage eben längst um Innenpolitik. Die SPD und ihr Kanzler müssten einlenken, was gesichtswahrend wohl nur geht, wenn die USA ähnliche Waffen liefern. ...

  • 18.02.2024 – 22:09

    Münchner Sicherheitskonferenz: Schulden für mehr Sicherheit / Kommentar von Tobias Peter

    Freiburg (ots) - Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben bemerkenswerte Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten. "Ohne Sicherheit ist alles andere nichts" - Scholz' Credo klingt zwar banal. Doch wenn man bedenkt, dass Sicherheitspolitik in Deutschland 30 Jahre lang keine Priorität hatte, ist es ein wichtiges Bekenntnis. Mehr ...

  • 16.02.2024 – 21:55

    Alexej Nawalny: Putin schafft Fakten / Kommentar von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - Putin hat erneut bewiesen, dass er über Leichen geht - und dass er möchte, dass die Welt davon erfährt. Je skrupelloser der Kriegsverbrecher im Kreml nämlich agiert, desto mehr verbreitet er Angst und Schrecken in Russland selbst wie in Europa. So festigt Putin seine Macht und bestimmt die internationale Agenda. Zu beobachten war das schon oft, ...

  • 14.02.2024 – 22:06

    Aufruhr gegen die Grünen: Einer zeigt, wie es geht / Kommentar von Theo Westermann

    Freiburg (ots) - Wenn eine Partei wie die Grünen, die in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellt und in Berlin an der Regierung beteiligt ist, in einer ihrer Hochburgen den politischen Aschermittwoch absagen muss, ist dies kein Ruhmesblatt für den Stil der politischen Auseinandersetzung. Für viele Demonstranten, das zeigten die Spruchbänder, sind die ...

  • 13.02.2024 – 22:01

    Faesers Katalog: Überfälliges Gesetz / Kommentar von Rebekka Wiese

    Freiburg (ots) - Es ist zwei Jahre her, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorstellte. (...) Am Dienstag präsentierte Faeser einen neuen Plan mit nun insgesamt 13 Vorschlägen. (...) Faesers Auftritt wirkte (..) vor allem wie ein Appell, endlich ein Vorhaben umzusetzen, das schon viel zu lange im Bundestag ...

  • 11.02.2024 – 22:10

    Ampel-Regierung und Union sollten endlich besser zusammenarbeiten / Kommentar von Rebekka Wiese

    Freiburg (ots) - Sie sind in Sorge um die deutsche Wirtschaft. Das schreiben die Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz und Alexander Dobrindt in einem Brief an den Kanzler. Darin fordern sie ein Sofortprogramm für die Wirtschaft und machen zwölf Vorschläge. Was der Brief allerdings nicht enthält: ein Angebot zur Zusammenarbeit. Dabei wäre ...

  • 07.02.2024 – 22:07

    EU-Schutzstandards: Kein Frauenfeind / Kommentar von Christian Rath

    Freiburg (ots) - Die EU hat den Schutz von Frauen verbessert. Dabei ist es kein Skandal, dass sie die Strafbarkeit der Vergewaltigung nicht einheitlich regelt. Dazu hat sie schlicht keine Kompetenz. Die EU ist kein Staat. Sie hat daher nur dort Kompetenzen, wo ihr die Mitgliedsstaaten diese in den EU-Verträgen ausdrücklich eingeräumt haben. Das Strafrecht gilt dabei ...

  • 06.02.2024 – 22:14

    Krebserkrankung von König Charles III.: Vorbildliche Offenheit / Kommentar von Sebastian Kaiser

    Freiburg (ots) - Dass seine Diagnose so viele Menschen weltweit bewegt, kann übrigens dazu beitragen, dass die Früherkennung von Krebs vorankommt. Gerade Männer scheuen sie nach wie vor, auch wenn dieses Versäumnis tödlich sein kann. Wenn Charles' Erkrankung viele in puncto Vorsorge wachrüttelt, kann man dem König dafür nur Anerkennung zollen - und ihm von ...

  • 05.02.2024 – 22:04

    Kraftwerksstrategie: Schaler Beigeschmack / Kommentar von Bernward Janzing

    Freiburg (ots) - Die Art, wie die Politik die neuen Kapazitäten aufbauen will, belegt, wie verkorkst das Energiesystem ist. Denn natürlich soll in den Neubau der Gaskraftwerke viel Steuergeld fließen. (...). In der Energiewirtschaft, so scheint es, investiert heute niemand mehr, ohne dass er dafür Steuergeld bekommt. Diese Entwicklung gibt der aktuellen ...

  • 01.02.2024 – 22:01

    Dava-Gründung: Im Auge behalten / Kommentar von Rebekka Wiese

    Freiburg (ots) - Die Erdogan-Nähe macht die Dava zu einer Gruppierung die die Sicherheitsbehörden im Auge behalten sollten. Vor allem müssen sich die anderen Parteien fragen, wie sie das Milieu erreichen und demokratisch einbinden können, auf das die Dava zielt. In den Parlamenten sind Menschen mit Migrationshintergrund stark unterrepräsentiert. Das zu ändern, dürfte eines der wirkungsvollsten Instrumente gegen die ...

  • 30.01.2024 – 22:38

    Konjunktur: Es geht nicht alles zeitgleich / Kommentar von Dora Schöls

    Freiburg (ots) - Wieder schwindet ein Stück Hoffnung: Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaftsleistung sinken auch die Aussichten auf baldige Erholung. (...). Es wird Zeit, sich unbequeme Wahrheiten endlich einzugestehen, auch mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen. Die fetten Jahre sind vorbei. Massiv in die Infrastruktur investieren, die Energiewende stemmen und ...

  • 25.01.2024 – 22:26

    Deutsche Taurus-Debatte: Absurdes Ringelreihen / Kommentar von Dietmar Ostermann

    Freiburg (ots) - Für die Ukraine, die angesichts abflauender westlicher Waffenhilfe längst an allen Fronten in der Defensive ist und unter hohen Verlusten versucht, einen russischen Durchbruch zu verhindern, wären Taurus-Marschflugkörper eine wichtige strategische Fähigkeit in der Tiefe. Ein solcher Schlag könnte den russischen Nachschub empfindlich stören, ...

  • 23.01.2024 – 22:05

    NPD-Urteil: Kein milderes Mittel / Kommentar von Christian Rath

    Freiburg (ots) - Für die rechtsextreme NPD muss es doppelt frustrierend sein. Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Partei nicht mehr staatlich finanziert werden darf, weil sie verfassungsfeindlich ist. Zugleich wollen aber alle nur wissen, welche Folgen das Urteil für die AfD hat (...) Ob die AfD verboten werden kann, ob ihr die staatlichen Mittel entzogen werden können, dass kann nur ...

  • 22.01.2024 – 22:33

    Ausländer in der Bundeswehr: Auf den zweiten Blick plausibel / Kommentar von Norbert Wallet

    Freiburg (ots) - Klar ist: Eine Rückkehr zur vollen Wehrpflicht kann die Bundeswehr aus vielen Gründen sicher nicht kurzfristig stemmen. Aus geopolitischen Gründen sollte sie aber spätestens binnen fünf bis acht Jahren volle Kampffähigkeit herstellen. Da sind auch unkonventionelle Ideen zu erwägen. Das alles macht die Idee des Ministers auf den zweiten Blick ...

  • 21.01.2024 – 21:56

    Massendemos für Demokratie: Die Mitte ist aufgewacht / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

    Freiburg (ots) - Wann gingen mal so viele Menschen in Deutschland für die Demokratie auf die Straße - gegen rechtsradikale Umtriebe, gegen Hass, Hetze, Menschenverachtung? Tatsächlich richtet sich ihr Widerstand (...) gegen eine spalterische Weltsicht. Viel zu lange hat die Mitte tatenlos zugesehen, wie sich die Sektierer auf dem Weg in ihre Radikalisierung ...

  • 19.01.2024 – 22:17

    Staatsbürgerschaftsrecht: Tür auf, Tür zu / Kommentar von Frauke Wolter

    Freiburg (ots) - Willkommen in Deutschland, ruft das reformierte Staatsbürgerschaftsrecht. Hier ist der Ausgang, tönt das "Rückführungsverbesserungsgesetz". (...) Wer also die freiheitliche Grundordnung respektiert, nicht mit extremistischen Haltungen aufgefallen ist und seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, soll zu Recht schneller einen deutschen Pass ...

  • 17.01.2024 – 22:29

    Grünen-Chefin Ricarda Lang: Unbedarft in der Blase / Kommentar von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - Die Grünen-Vorsitzende hat bei Markus Lanz zunächst erstaunlich aufrichtig die Frage verneint, ob sie die Höhe der Durchschnittsrente in Deutschland kenne. Aber dann hat sie diese doch auf "um die 2000 Euro" geschätzt. (...) Millionen Ruheständler tanzten wohl vor Glück auf den Straßen, kämen sie auf einen solchen Betrag. Stattdessen dürften ...

  • 16.01.2024 – 22:30

    Fehlende Wohnungen: Am Bedarf vorbei / Von Wolfgang Mulke

    Freiburg (ots) - Bauen ist zu teuer, Baugrund in den Kommunen knapp. Wenig hilfreich ist (...), dass, wo privat gebaut wird, kostentreibende Luxusausstattungen die Regel sind. Auch werden zu wenige kleine Appartements errichtet, obgleich die Zahl an Single-Haushalten tendenziell zunimmt. Und für neue Formen von Wohngemeinschaften, die in einer stark alternden Gesellschaft verstärkt nachgefragt werden könnten, wird auf ...

  • 11.01.2024 – 22:25

    Eigenanteil an den Pflegekosten: Es braucht ein anderes Modell / Kommentar von Bernhard Walker

    Freiburg (ots) - Ja, gute Pflege kostet viel Geld. Und zuletzt ist sie wieder deutlich teurer geworden. Das ist (...) eine gute Nachricht. Denn das Plus bei den Eigenanteilen, die Bewohner einer Pflegeeinrichtung bezahlen müssen, geht wesentlich darauf zurück, dass nun in der ganzen Republik Pflegekräfte nach Tarifregeln oder vergleichbaren Abmachungen bezahlt ...

  • 10.01.2024 – 22:19

    Plan zu Zwangsaussiedlung: Wider die Verfassung / Kommentar von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - Konzepte wie das der sogenannten Remigration sind verfassungsfeindlich. Der Plan läuft darauf hinaus, selbst Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu vertreiben, wenn sie nicht ins Anforderungsprofil einer völkischen Ideologie passen. Wer so etwas fordert, verlässt das demokratische Spektrum und stellt das Fundament unseres Zusammenlebens in ...

  • 09.01.2024 – 22:22

    Galeria-Insolvenz: Eine Chance für die Städte / Kommentar von Dora Schöls

    Freiburg (ots) - Nach der Welle an Insolvenzen im Signa-Imperium von René Benko hatten viele den Schritt von Galeria erwartet. Und jetzt Insolvenz anzumelden, ist richtig, denn noch länger auf finanzielle Rettung durch den österreichischen Milliardär zu hoffen, wäre fahrlässig. Sein Firmengeflecht hat sich als wackliges Luftschloss erwiesen, erbaut auf niedrigen ...

  • 08.01.2024 – 22:16

    Bündnis Sahra Wagenknecht: Möglichst lange im Vagen / Kommentar von Tobias Heimbach

    Freiburg (ots) - "Bündnis Sahra Wagenknecht - für Vernunft und Gerechtigkeit" lautet ihr Name. Ehrlicher wäre der Zusatz "für Vagheit und Gegensätze". Noch hat die Partei kein nennenswertes Programm. Aber das ist momentan kein Manko. Konkret will die Partei erst zur Bundestagswahl 2025 werden. (...) Was Wagenknecht verspricht, sind einfache Antworten für eine ...