Berlin (ots) - Von einem kranken Mann Europas wollen die führenden Wirtschaftsinstitute nicht sprechen. Aber angeschlagen ist sie, die deutsche Wirtschaft. Neben einem allgemein kriselnden globalen Kapitalismus gibt es aufgrund kriegerischer und asymmetrischer Konflikte rund um den Globus eine ganze Reihe von ...
Berlin (ots) - Wieder ein Aufschub anstelle einer Entscheidung, wieder ein Hoffnungsschimmer für Julian Assange. Noch einmal einige Wochen, in denen sein Antrag auf Berufung gegen die eigentlich schon beschlossene Auslieferung an die USA geprüft werden soll. Doch weiter muss der Gründer der Enthüllungsplattform ...
Berlin (ots) - Es ist keine gewagte These: Unter der Regierung des ultrarechten Jair Bolsonaro wäre der Mordfall Marielle Franco weiter im Sande verlaufen. Mit Bolsonaro war bis zum 31. Dezember 2022 ein Mann Präsident, der das exakte Gegenteil dessen vertrat, wofür Franco sich einsetzte. Die schwarze, bisexuelle ...
Berlin (ots) - Die Linkspartei fordert den generellen Übergang zu einer Vier-Tage-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich. Ein Konzept dafür, das der Tageszeitung "nd.DerTag" vorliegt, will die Partei an diesem Montag vorstellen. Darin wird darauf verwiesen, dass in vielen Bereichen ein akuter Personalnotstand herrscht. Oft hänge dies mit schlechten Arbeitsbedingungen ...
Berlin (ots) - Die ersten Meldungen über den Anschlag in Moskau mit mehr als 130 Toten hatten kaum die Runde gemacht, da wurde das furchtbare Geschehen schon ins politische Alltagsgeschäft eingebaut. In Kriegszeiten wird alles instrumentalisiert; dass viele Tote und Verletzte umgehend zur propagandistischen Spielmasse werden, ist dennoch erschütternd. Stimmen aus ...
Berlin (ots) - Die weit rechts stehenden Konservativen haben sich am Ende verzockt: Der Bundesrat ließ am Freitag doch das Cannabisgesetz passieren und zwei weitere Ampel-Vorhaben obendrein. Ein etwas überraschender Ausgang wochenlangen Taktierens. Das Cannabisgesetz war einflussreichen CDU/CSU-Politikern wie Friedrich Merz, Markus Söder und Michael Kretschmer ein ...
Berlin (ots) - Das Einziehen von Geldern anderer Staaten, auch wenn es sich dabei um Zinsen aus Anlagevermögen handelt, ist eine heikle Sache. Ganz besonders dann, wenn die Zinserträge genutzt werden, um damit Waffen zu kaufen, mit denen die Eigentümer der Vermögen bekämpft werden. Das wussten auch die ...
Berlin (ots) - Dass sich auch bei Energiewende und Klimaschutz die sozialen Ungerechtigkeiten manifestieren, ist wenig überraschend. So ist der CO2-Ausstoß von Topverdienern pro Nase durchschnittlich um etwa 50 Prozent höher als der eines Niedriglöhners, und gleichzeitig machen Letzteren die Kosten höherer ...
Berlin (ots) - Es geht doch, wenn man will. Kanada macht es vor und stoppt den Export von Waffen an Israel - explizit wegen des Gaza-Krieges und mutmaßlich wegen der rücksichtslosen Kriegsführung der israelischen Armee. Wie erwartet, protestiert die israelische Regierung gegen diese souveräne Entscheidung Kanadas. Mit einem Argument, das, konsequent zu Ende ...
Berlin (ots) - Die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet an einem drastischen Sparprogramm. Aufgrund des neuen Stiftungsgesetzes und der tendenziell schwächeren Ergebnisse der Linken bei den letzten Bundestagswahlen stehen der Rosa-Luxemburg-Stiftung künftig deutlich weniger staatliche Zuwendungen zu. Konkret heißt das, dass der Stiftung ab ...
Berlin (ots) - Eine verächtliche Figur - so nennt ein Herausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" den SPD-Politiker Rolf Mützenich, weil der sich für ein Einfrieren des Ukraine-Krieges einsetzt. Von Feigheit ist in dem Kommentar die Rede, von der Weigerung, Opfer zu bringen. Das steht symptomatisch für die ...
Berlin (ots) - Einmal Stunk in Straßburger Europarats-Sprech: Soziale Rechte, die Grundsätze europäischer Sozialpolitik, würden in Deutschland nicht als rechtlich bindend gesehen. Stattdessen nehme die Ampel sie nur dann in den Blick, wenn gerade Ressourcen zur Verfügung stehen. Soll heißen: Das Sozialsystem ...
Berlin (ots) - Wofür stand das "C" in CDU noch mal? Für christliches Denken wohl nur insoweit, als es ins konservativ-neoliberale Weltbild der Christdemokraten passt. Sonst würden sie sich vielleicht an Jesus erinnern, der seinen Jüngern sagte: "Seht die Vögel unter dem Himmel: Sie säen nicht, sie ernten ...
Berlin (ots) - Auch ohne das offizielle Endergebnis der Wahlen in Russland zu kennen, ist eines schon klar: Wladimir Putin wird seine fünfte Amtszeit als Präsident antreten. Gefährdet war sein Sieg zu keinem Zeitpunkt. Interessant wird höchstens, wie viel Prozent die Gegenkandidaten bekommen werden und wer damit zukünftig die vom Kreml genehmigte Opposition ...
Berlin (ots) - Auch ohne das offizielle Endergebnis der Wahlen in Russland zu kennen, ist klar: Wladimir Putin wird seine fünfte Amtszeit als Präsident antreten. Gefährdet war sein Sieg zu keinem Zeitpunkt. Interessant wird höchstens, wie viel Prozent die Gegenkandidaten bekommen werden und wer damit zukünftig die vom Kreml genehmigte Opposition anführen kann. ...
Berlin (ots) - Die Abgeordneten des Bundestages haben gerade selbst die beste Begründung dafür geliefert, warum die parlamentarische Demokratie ergänzungsbedürftig ist. Offenbar ist es ihnen nicht möglich, sachlich zu etwas Stellung zu beziehen, wie die Debatte zu den Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung ...
Berlin (ots) - Die Brandmauer in den kommunalen Parlamenten hat Löcher so groß wie Scheunentore. 121 Fälle einer Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Rechtsextremen im Osten haben Forscher in einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung aufgespürt. Es dürften viel mehr sein, auch im Westen, dem sie sich nur aus Kapazitätsgründen nicht widmeten. Die mangelnde ...
Berlin (ots) - Das Luftfahrtunternehmen Lufthansa und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verhandeln diese Woche erneut über einen Tarifvertrag für das Bodenpersonal. Die Gewerkschaft fordert für die rund 25.000 Beschäftigten eine Lohnerhöhung von 12,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr Gehalt bei einer ...
Berlin (ots) - Für die Bundestagsfraktion der AfD arbeiten zahlreiche Menschen, die für extrem rechte Gruppen und Medien aktiv waren oder sind. Das ist erst mal keine Überraschung. Wer sollte sonst für die AfD arbeiten? Und wen sollte die Partei, in der Faschist*innen immer mehr den Ton angeben, sonst einstellen ...
Berlin (ots) - Waffen verkaufen sich gut, haben immer Konjunktur. Das zeigt wieder der jüngste Sipri-Bericht. Europa hat seine Einfuhr von Rüstungsgütern in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Ein trauriger Rekord, der zum Teil auf die Importe der Ukraine zurückzuführen ist. Doch die ist bei Weitem nicht der größte Waffenimporteur: Den größten Anteil am ...
Berlin (ots) - Da ist sie wieder: die Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug von Geflüchteten. Unter Alt-Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte es schon einmal so etwas gegeben. Auch damals hatten Asylrechtsexperten darauf hingewiesen, dass dies geltendem Recht widerspricht und praktisch nicht umsetzbar ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaften sind genügsam geworden. DGB-Chefin Yasmin Fahimi freute sich am Dienstag, dass die gesetzliche Rente nicht weiter sinken und das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht werden soll. Dabei ist dies das Mindeste, was man von einer sozialdemokratisch geführten Regierung erwarten ...
Berlin (ots) - Nach dem erneuten Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn ist es keine Überraschung, dass es zu einer weiteren Arbeitsniederlegung der Lokführergewerkschaft GDL kommen wird und dass diese ihre Gangart verschärft. So werden künftige Streiks nicht mehr 48 Stunden vorher angekündigt und könnten auch die Osterferien betreffen. Für ...
nd.DerTag (ots) - Das Bundesministerium der Verteidigung hat ein Ablenkungsmanöver gestartet. Zuvor werden in seinem Presse- und Informationsstab die Köpfe geglüht haben. Schließlich ist der von russischen Diensten mitgeschnittene und von RT am Freitag geleakte Militaristen-Chat der vier Bundeswehr-Luftwaffengeneräle politisch explosiv. Und so wurde aus dem ...
Berlin (ots) - Der Nahverkehr wird in 14 Bundesländern bestreikt, und gewisse Politikerinnen und Kommentatoren springen im Quadrat. "Anarchie!", schreit es aus einem "Zeit"-Kommentar. Gefordert werden neue "Regeln" für Arbeitskämpfe - als gäbe es die nicht längst in großer Zahl. Den Vogel schießt aber die ...
Berlin (ots) - Die Menschen im Gazastreifen sind ausgehungert, zahlreiche Kinder sind bereits an Hunger gestorben. Jede Hilfslieferung rettet Menschenleben. Dass es bei der Verteilung von Mehl, Reis oder Wasser zu Rangeleien und einem Ansturm auf die knappen Güter kommt, ist verständlich. Dass auf die Hungernden geschossen wird, ihre leblosen Körper von Panzern ...
Berlin (ots) - Mit ihrer Blockade des EU-Lieferkettengesetzes unterminiert die FDP eines der großen europapolitischen Vorhaben ihrer Koalitionspartnerinnen SPD und Grüne. Die Liberalen wittern Wettbewerbsnachteile für mittlere und kleine deutsche Unternehmen und sprechen von unzumutbaren bürokratischen Hürden. ...
Berlin (ots) - Man könnte es in seiner Folgerichtigkeit banal nennen, wenn es nicht so elend und furchtbar wäre: Mit Äußerungen des französischen Präsidenten über den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine gegen die russischen Invasoren rückt die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung des Westens in ...
Berlin (ots) - Menschenrechtsorganisationen wie Medico International konstatieren es schon länger: Der Antisemitismus-Vorwurf wird immer häufiger zur Waffe der politischen Zensur. Seit dem Wochenende trifft es die Regisseure des palästinensisch-norwegischen Films "No Other Land", der bei der Berlinale einen ...
Berlin (ots) - Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat verkündigt, die Sozialausgaben für drei Jahre einfrieren zu wollen. Ein Testballon, um die öffentliche Debatte einzustimmen. Reflexartig folgt die Empörung von Grünen und SPD, aber auch von Linke und DGB. Das ist verständlich. Denn deutlicher kann ...
