Berlin (ots) - Das Land, das die CSU beschreibt, befindet sich im Krieg: Seehofer spricht von Regelfreiheit, Staatsnotstand, Notwehr-Maßnahmen. Sein Generalsekretär suggeriert, dass die 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, alle an deutschen Grenzen warten. Zweifelsohne ist Bayern als ...
Berlin (ots) - Künftig gilt: ein Netz, zwei Klassen, null Neutralität. Die netzpolitische Grundentscheidung, die auf den Vorarbeiten der einstigen Digitalkommissarin Neelie Kroes beruhen, hat aber noch viel reichende Folgen. Sie untergräbt den digitalen Wettbewerb und stärkt die etablierten Großkonzerne auf dem Telekommarkt. Sie können sich gegen Start-ups einfacher behaupten. Pressekontakt: Berliner Zeitung ...
Berlin (ots) - Ebenfalls fatal wären die innenpolitischen Folgen, wenn den Neuankömmlingen der Mindestlohn vorenthalten bliebe. Natürlich würden manche Unternehmen Beschäftigte entlassen, um sie durch Billigkräfte zu ersetzen. Und natürlich würden Pegida und Co. dies für die doofe Parole nutzen: Die nehmen uns die Arbeitsplätze weg. Dem könnte man, anders ...
Berlin (ots) - Herabgesetzte Sozial- und Lohnstandards würden, selbst, wenn sie gut gemeint sein sollten, Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse stempeln. Ebenfalls fatal wären die innenpolitischen Folgen, wenn den Neuankömmlingen der Mindestlohn vorenthalten bliebe. Natürlich würden manche Unternehmen Beschäftigte entlassen, um sie durch Billigkräfte zu ersetzen. Und natürlich würden Pegida und Co. dies für ...
Berlin (ots) - Für Papst Franziskus' Revolution der Barmherzigkeit ist es nach der Synode nicht zu spät. Aber sie muss offenbar von oben kommen und sich mit denen an der Basis verbinden, die von der Kirche überhaupt noch etwas erwarten: Glasnost, Perestroika auf katholisch - und Franziskus der Gorbatschow im Vatikan, dem die Anschlussfähigkeit seiner Kirche an die Wirklichkeit von heute wichtiger ist als das Beharren ...
Berlin (ots) - Es braucht an der Spitze des DFB einen Neuanfang, mit Menschen, die nicht ihre Rolle im Fußball mehr lieben als den Fußball selbst. Die sich über die Konsequenzen ihres Tuns bewusst sind und im Nachhinein nicht vor diesen mit Halbwahrheiten oder Finten der Rechtsprechung zu flüchten versuchen. Es braucht einen Neuanfang, damit man künftig nicht mehr von einem wie Niersbach oder einem wie Zwanziger ...
Berlin (ots) - Es hätte gar keiner Analyse des Bundeskriminalamtes mehr bedurft. Der regelmäßige Konsum politischer Nachrichten reicht aus, um die atemberaubende Zunahme rechter Gewalt zu erkennen. Auch die Zielobjekte sind klar: Flüchtlinge, Politiker, Journalisten und alle, die sich vor Flüchtende stellen. Ob das alles Terror ist? Natürlich ist das Terror. Und zwar nicht allein wegen des systematischen Vorgehens, ...
Berlin (ots) - Nirgends außerhalb der Grenzen der Sowjetunion hat Russland so viel Einfluss wie in Syrien, dem alten Klientelstaat aus Zeiten des Kalten Krieges. Dieses Land war aus der Sicht des Kreml der einzige Punkt der Welt, wo Russland den Hebel ansetzen konnte, um die Isolation durch die Vereinigten Staaten aufzubrechen. In Washington war man überzeugt, Russland nicht einbeziehen zu müssen - weder in Syrien noch ...
Berlin (ots) - Die SPD kann mit ihrer Neuregelung des "sozialdemokratischen Familiensplittings" den Fokus wieder auf die Kinder und weg von der Beziehungsform legen, denn es orientiert sich an der Kinderzahl, nicht an der Ehe. Und das ist richtig. Steuerliche Vorteile sollten den Kindern zu Gute kommen und nicht Paaren, die sich auf einem Stück Papier die ewige Treue ...
Berlin (ots) - Vom hohen Ross wurden nun auch die selbsternannten Saubermänner aus Deutschland geholt. Korruption ist jedenfalls auch im Fußball kein Privileg der Exoten. Das System Fifa ist global, und wer im Stall schläft, der riecht irgendwann auch danach. Unter Umständen streng. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 ...
Berlin (ots) - Ein Land wie Deutschland braucht Sicherheitsdienste, daran ändert selbst dieser Skandal nichts. Auch wenn der BND mit seiner Freundesaufklärung lange vor dem 11. September 2001 begann, ein Datum, das ja gemeinhin für alle Sicherheitsexzesse der Dienste herhalten muss. Die Frage aber ist, ob Deutschland die Dienste braucht, die es hat - und ob jene Dienste die Kontrolleure haben, die man sich wünschen ...
Berlin (ots) - "Wenn jemand in einen Ortsverein eintritt, braucht er eine gehörige Portion Masochismus, um wiederzukommen", hat Thomas Meyer, Politologe und Vize-Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission, vor einigen Jahren festgestellt. Es darf bezweifelt werden, ob sich das überall schon geändert hat. Andererseits gilt: Wer das politische System gestalten will, muss auch kämpfen. In einer parlamentarischen ...
Berlin (ots) - Das Schicksal Salman Rushdies ist leider kein Sonderfall, allenfalls haben sich seither die politischen Routinen mit den Verletzungen von Meinungsfreiheit verfeinert. Die gegen den saudischen Blogger Raif Badawi verhängte Prügelstrafe wegen vermeintlicher Gotteslästerung ist eine Todesstrafe auf Raten und markiert die Hilflosigkeit einer internationalen Gemeinschaft, die Saudi-Arabien weiterhin als ...
Berlin (ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vorgebaut und mit Rücksicht auf Unmut in den eigenen Reihen Anzeigen geschaltet mit dem Tenor, dass all das Schlechte mit ihm nicht kommen werde. Die Menschenmassen vom Samstag setzen ihn zusätzlich unter Druck. Ohnehin stocken die Verhandlungen mit den USA, während Letztere mit einigen Pazifik-Staaten über ein separates Freihandelsabkommen einig wurden. ...
Berlin (ots) - In diesem Fall ist die Entscheidung mehr ein Kommentar zur Entwicklung in Syrien als der in Tunesien. Die Osloer Politiker rufen mit dieser Preisverleihung: Seht her! So geht es! Bürgerkrieg kann vermieden werden. Man muss sich zusammensetzen. Man kann das auch. Dann gelingt es, Islamisten und Liberale an einen Tisch zu bringen. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: ...
Berlin (ots) - Merkels größtes Plus ist das, was ihr am häufigsten und heftigsten vorgeworfen wird: ihr atemberaubender Pragmatismus. Wo ist das Gefühl, wo ist der Spirit, wo ist die Story?, fragen ihre Kritiker. Hat sie alles nicht. Braucht sie nicht. Sie hat Haltung. Und genau aus dieser Haltung heraus traf sie die Entscheidung, die Flüchtlinge aufzunehmen. ...
Berlin (ots) - Hoven hat mit seinen angeblich satirischen Auftritten Schaden angerichtet. Er hat Wutmenschen, denen jeder Sinn für Ironie oder Satire abgeht, mit falschen Argumenten gefüttert, er hat sie aufgestachelt. Er hat Hass geschürt und zur ausländerfeindlichen Hetze beigetragen. Kann man so blöd sein und das nicht erkennen? Wie lange wollte er eigentlich ...
Berlin (ots) - Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und seine Bürgermeisterin Monika Herrmann haben das verstanden und beantragt, Coffeeshops zu erlauben. Man darf das als Aufbegehren der kommunalen Ebene verstehen, die nicht länger die Folgen einer gescheiterten Drogenpolitik tragen möchte. Umso bedauerlicher ist, dass der Antrag abgelehnt wurde. Coffeeshops böten eine Chance, die Konsumenten von harten Drogen ...
Berlin (ots) - Die CSU hat vor dieser Herausforderung Angst und attackiert stattdessen lieber die Kanzlerin. Aus der SPD gibt es jeden Tag ein anderes Signal - vielleicht glaubt man dort, auf diese Weise alle Meinungen in der Bevölkerung abdecken zu können. Nicht dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende noch einen Antrag auf Asyl bei den Grünen stellen muss. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 ...
Berlin (ots) - Nein, dieser 3. Oktober ist kein Tag zum Feiern. Es muss sich jetzt erweisen, ob uns die letzten 25 Jahre moralisch stark gemacht haben, oder wir nur faul in der Hängematte dieser Demokratie liegen. Vor 25 Jahren ging es in Europa und der Welt um Freiheit und um Frieden. Heute geht es um Freiheit und um Frieden. Aber heute bekommen wir nichts. Heute sind wir es, die geben müssen. Pressekontakt: Berliner ...
Berlin (ots) - Die Geschichte wird noch etwas pikanter, weil die Idee zu dem Dossier offenbar Gregor Gysi hatte. Der große Integrator kann manchmal auch ein bisschen intrigant sein. Er will keine Namensliste angefordert haben, sondern nur einen Überblick über die Mehrheitsverhältnisse. Wie das ohne Durchsicht der Namen gehen soll, darf er als Geheimnis mit in den ...
Berlin (ots) - Schnelligkeit, Effektivität und Abschreckung sind die Stichworte, mit denen der Vorschlag verknüpft wird. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagt, man müsse auch der Angst deutscher Bürger vor "Überfremdung" Rechnung tragen. Sie sagt das Wort, ohne zu zögern. Überfremdung. Effektivität. Abschreckung. Lager an den Grenzen. Es kann einem ...
Berlin (ots) - Inzwischen ist es auch eine Frage, warum sich mit Orbans Flüchtlingspolitik und den damit zusammenhängenden Rechtsbrüchen nicht längst internationale Gerichte beschäftigen. Dass die CSU dem Orbanschen Ungeist stattdessen Beifall klatscht, ist eine Schande. Der Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf das Selbstverständnis dieser deutschen Regierungspartei. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - Selbstverständlich wird auch das Bundesamt für Migration - trotz neuer Führung und trotz zusätzlicher Stellen - es nicht schaffen, die Dauer der Asylverfahren drastisch zu verkürzen, so lange rund 250 000 sogenannte Altfälle auf Bearbeitung warten. Hier kann auch die hinzugezogene Unternehmensberatung McKinsey nicht helfen. Stattdesessen würde die Einsicht nützen: Asylsuchenden sind zwei, drei ...
Berlin (ots) - Es ist allerdings auch ein Unternehmen, an dem der Staat in Form des Landes Niedersachsen zu 20,01 Prozent beteiligt ist, dank eines speziellen Gesetzes über eine Sperrminorität verfügt und mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten im Aufsichtsrat über die Geschicke des Konzerns direkt mitentscheidet. Dieser Umstand macht den Betrug in den USA noch schwerwiegender, er macht ihn zu einem Politikum. ...
Berlin (ots) - Dies ist ein reiches Land. Aber es darf sich auch nicht überfordern. Wenn der Zustrom von Menschen durch die Pläne ein wenig gebremst würde, was keineswegs sicher ist - dann wäre etwas Zeit gewonnen, damit wir uns besser auf die grundstürzenden Veränderungen durch die moderne Völkerwanderung einstellen können. Doch der Spagat zwischen Merkels Freundlichkeit und de Maizières Paragrafen, erhöht ...
Berlin (ots) - Bald sollen nicht mehr nur in Not geratene Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gefischt werden. Die EU will die Schlepper in Zukunft auch militärisch bekämpfen. Bemerkenswert, dass Berlin vorangeht und die Verdreifachung der Zahl seiner Soldaten beschlossen hat. Wer die Schlepperbanden erfolgreich bekämpfen will, muss ihr Risiko spürbar erhöhen. Sie ...
Berlin (ots) - Wenn man in Notsituationen kein freundliches Gesicht zeigen dürfe, sei das nicht mehr ihr Land, sagt Merkel. Das ist mehr als eine Ohrfeige für die CSU, für die Ministerpräsidenten und für die in der CDU, die Merkels Haltung und Ton in der Flüchtlingspolitik zu positiv finden. Die Griechenlandkrise, die Euro-Krise, die Ukraine-Krise - all das hat ...
Berlin (ots) - Eines ist klar: Es wird enger werden in Deutschland. Enger in vielerlei Sinn. Die Städte werden voller, der Wohnraum wird knapper, der Andrang auf dem Arbeitsmarkt größer. Die Lebensvorstellungen und die Religionen werden vielfältiger, die Kultur wird reicher. Das Land wird multikultureller. Das ist gut, sofern man das nicht als romantische Wohlfühlveranstaltung betrachtet. Multikulti ist anstrengend. ...
Berlin (ots) - Nur wenige Tage hat das deutsche Septembermärchen gehalten. Die Gegner der Merkel'schen Flüchtlingspolitik, in Deutschland und Europa, werden sich nun bestätigt fühlen. Sie werden triumphieren und der Kanzlerin sagen, dass ihre Politik nicht aufs Ende hin durchdacht war, so wie man es eigentlich von ihr nicht kennt. Und es stimmt ja auch: Die ...
