Berlin (ots) - Das Misstrauen der Koalitionsfraktionen gegen ihre Regierung ist zu einem Faktor in den Verhandlungen der Euro-Staaten geworden. Wer Griechenland helfen will, muss auf die Bedenken der Abgeordneten eingehen. Sonst sagt der Bundestag Nein. Durch unnötiges Gepolter hat Schwarz-Gelb Zweifel an der ...
Berlin (ots) - Niemand mag die Ermittler dafür rügen, dass die Quelle des Ehec-Erregers noch immer nicht gefunden ist. Jede Behörde für sich leistet gute Arbeit und macht sie auch schnell. Allein das Zusammenspiel der Institutionen erweist sich bislang in jeder Lebensmittelkrise - sei es die Suche nach Dioxin in Hühnereiern oder nach Ehec-Erregern auf Gurken und ...
Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zur FDP-Distanzierung in Sachen Atomausstieg: Beeindruckend rasch hat sich die FDP von ihren Beschlüssen zur Energiewende distanziert. Bemerkenswert ist diese Positionierung aus zwei Gründen: Erstmals gesteht die FDP die Grenzen ihrer eigenen Durchsetzungsfähigkeit ...
Berlin (ots) - Es ist, als halte sich die CDU gleichzeitig die Hände vor die Augen, die Finger in die Ohren und pfeife laut vor sich hin, weil sie nicht wahrhaben oder sagen will, was offensichtlich ist: Natürlich sind schwarz-grüne Koalitionen künftig deutlich einfacher als bisher. Das liegt daran, dass die CDU ...
Berlin (ots) - Nach ihrem großen, international gefeierten Auftritt als Mrs. World beim deutschen G8-Gipfel ist weltpolitisch nicht mehr viel von ihr zu hören gewesen. Deutschland wird vielfach sogar auf dem Rückzug aus internationaler Verantwortung gesehen. Die tölpelhafte Enthaltung im Sicherheitsrat bei der ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kommentiert die Wahlen in Portugal Wenig spricht dafür, dass der sich abzeichnende Regierungswechsel zugunsten von Portugals Konservativen zu einem tiefgreifenden Wandel im Land führen wird. Der Wahlkampf der großen Parteien verfolgte vor ...
Berlin (ots) - Um einen Lastenausgleich für extrem belastete Kliniken in solchen Notfälle wird man nicht herumkommen. Verheerend wirkt wieder einmal das föderale Klein-Klein. Landesbehörden hüten ihre Kompetenzen, jeder macht für sich. Das Robert-Koch-Institut darf keine Patienten befragen: Ländersache! ...
Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus hat Recht. Wer in den Krieg gegen die Guerilla in Afghanistan geschickt wird, der muss anständig ausgerüstet sein. Doch Königshaus liegt auch falsch. Denn er selbst hat gesagt, dass bei dem Anschlag am Donnerstag "kein Schutz dieser Erde" den ...
Berlin (ots) - Alles ist unsicherer als es noch vor Tagen erschien. Jetzt können wir ahnen, was einst Menschen umtrieb, als Pest und Cholera aus noch unbekannten Quellen krochen. Die Menschen, die den Auslöser nicht fanden, erfanden Schuldige: Hexen, Juden und so fort. Heute heißt es: Spanier, Massentierhalter, ...
Berlin (ots) - Im Exekutivkomitee der Fifa ist gut die Hälfte der 24 Mitglieder in zahlreiche Korruptionsfälle und andere Gaunereien verstrickt. Ihr Pate heißt Joseph Blatter. Er Blatter bestimmt die Regeln. Die Fifa gilt weltweit als Synonym für kriminelle Machenschaften. Dafür trägt Blatter zu großen Teilen ...
Berlin (ots) - Das ist kein Freispruch zweiter Klasse, sondern: Freispruch. Und dieser Freispruch war zwingend geboten. Es mag sein, dass Kachelmann seine frühere Geliebte vergewaltigt hat, es mag sein, dass er sie mit einem Messer bedrohte und würgte, mag alles sein - aber bewiesen werden konnte es trotz aller Gutachten und Expertenanhörungen nicht. Allein darauf ...
Berlin (ots) - Erstmals finden sich Zeugen aus der Fifa-Vorstandsriege, die einen Vorgeschmack geben, was alles auszupacken ist. Wie im IOC baut sich Druck aus der wichtigsten Richtung auf: von den Sponsoren, die jene drei Milliarden Euro Einnahmen im vierjährigen Weltmeisterschaftszyklus mitfinanzieren. Die Lawine ...
Berlin (ots) - Berlin fehlt ein Konzept zum Wohnungsneubau. Denn die Preise auf dem Wohnungsmarkt steigen ja vor allem, es immer weniger leerstehende Wohnung gibt, während die Zahl der Haushalte und damit die Nachfrage stetig zunimmt. Solange die Wohnungsverwalter über massenhaften Leerstand klagten, war Berlin im ...
Berlin (ots) - Bis vor Kurzem war davon auszugehen, dass sich die gewandelte gesellschaftliche Haltung auch im Standesbewusstsein der Ärzte niedergeschlagen hat. Mit dem ausdrücklichen Verbot einer Hilfe zur Selbsttötung aber kehrt der ständische Paternalismus umso anmaßender zurück. Die Ärztekammer beharrt ...
Berlin (ots) - Wenn Verteidigungsminister Thomas de Maizière jetzt die Öffentlichkeit aufruft, den Bundeswehreinsatz stärker zu unterstützen, muss er erst einmal die Wahrheit sagen, und die lautet: Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen. Wenn das so ist, kann es nur noch darum gehen, die Zahl der Opfer möglichst gering zu halten und den Abzug unter den möglichst ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" zum Einsatz der FDP gegen die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, wie viel parteitaktisches Kalkül Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem hehren Einsatz leitet. Die Freien Demokraten können es sich ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" zu den Lockangeboten der SPD Richtung Linke Das Angebot von Gabriel an die Vernünftigen in der Linkspartei kommt 21 Jahre zu spät. Gleichwohl ist es interessant. Es sagt viel über die Nervosität der Sozialdemokraten und das Wahljahr 2013. ...
Berlin (ots) - Uns ist es in der Regel schnurzegal, woher die Gurke kommt, wie sie angebaut, pardon, produziert wurde, und wer dafür welchen Stundenlohn bekommen hat. Dass die Zahl der Futter- und Lebensmitteltransporte ins Unermessliche steigt, dass sie das Klima ruinieren - auch egal. Inzwischen allerdings wird ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kommentiert die Verhaftung Mladics Viel kann man sagen über die Mitverantwortung des Westens am Massaker von Srebrenica, doch das mindert Mladics Schuld mitnichten. Der Oberkommandierende der Armee der bosnischen Serben ist der Hauptverantwortliche für die bosnische Tragödie. Seine Festnahme ...
Berlin (ots) - Winfried Kretschmann sagt, er sei ein langsamer und bedächtiger Politiker und kein Revoluzzer. Doch was der grüne Ministerpräsident seinen Baden-Württembergern in der Regierungserklärung verkündete, ist nichts anderes als eine Totalrenovierung des Landes. Der Anspruch ist hoch, die Worte sind ...
Berlin (ots) - Wer ehrlich wäre im Wahlkampf, müsste seine Pläne entweder sämtlich unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Oder aber klar sagen, dass seriöse Politik und Schuldenbremse nicht zusammenpassen. Denn diese verhindert ja nicht nur falsche, sondern auch alle richtigen Investitionen: zum Beispiel solche in Bildung, Forschung, Wissenschaft, in die Förderung ...
Berlin (ots) - Eine Impfung, über die man nun engagiert bis erregt debattieren könnte, gibt es nicht. Keine gierige Pharmalobby kann des Alarmismus bezichtigt werden. Die Düngung mit abzuschaffen, geht auch nicht: Düngung mit Dung gibt es seit der Erfindung von Ackerbau und Viehzucht. Bleiben die Erwartung, die ...
Berlin (ots) - Spaniens Politiker haben sich bisher um die Antworten auf zwei Fragen herumgedrückt: Wie muss das System umgebaut werden, damit sich eine solche Krise nicht wiederholen kann? Und wie lässt sich das Prinzip, das den Verursacher einer Krise zur Verantwortung zieht, in ein System einbauen, das alle ...
Berlin (ots) - Die Partei hat ziemlich viele 180-Grad-Wenden vollführt, in der Familien-, Bildungs-, Atompolitik. Angela Merkel dreht nicht heimlich um, sondern wirft mit viel Pardauz bisherige Grundsätze über Bord. Aber wenn sich der Kopf der Partei gewendet hat, heißt das noch lange nicht, dass der Rest schon ...
Berlin (ots) - Ja, Lars von Trier ist nicht so jung wie Prinz Harry, als er vor einigen Jahren in einer Uniform des deutschen Afrika-Corps mit Hakenkreuz Party feierte. Und ja, von Trier ist kein Diplomat. Allerdings wird von Künstlern heute gefordert, ihre selbstkontrollierteren Mitmenschen zu verschrecken. Also ...
Berlin (ots) - Ja, Lars von Trier ist nicht so jung wie Prinz Harry, als er vor einigen Jahren in einer Uniform des deutschen Afrika-Corps mit Hakenkreuz Party feierte. Und ja, von Trier ist kein Diplomat. Allerdings wird von Künstlern heute gefordert, ihre selbstkontrollierteren Mitmenschen zu verschrecken. Also ...
Berlin (ots) - Das Treiben hat System. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die Ergo-Tochter HMI die Sex-Party in Budapest veranstaltet hat. Ihre Aufgabe ist es, die Policen zu verkaufen, und wie in den meisten sogenannten Strukturvertrieben herrscht auch bei HMI eine aggressive, von Macho-Gehabe geprägte ...
Berlin (ots) - Die Europäer haben Anspruch auf den Spitzen-Job angemeldet - schließlich besetzen sie ihn seit 65 Jahren. Doch am Widerstand aus den Schwellenländern merken sie: Der IWF ist nicht länger ein Erbhof. Seine Führung muss man sich künftig verdienen. Bislang konnten sich die Schwellenländer noch ...
Berlin (ots) - Außer Zweifel steht, dass diesel- und benzingetriebene Fahrzeuge vom E-Auto abgelöst werden. Die Frage aber lautet: Wann wird das geschehen? Alles hängt von den Fortschritten der Batterietechnik ab. Was soll die Politik tun? Die Antwort ist einfach: konsequente Industriepolitik betreiben. Doch das ...
Berlin (ots) - Die Frage, ob diesem Verteidigungsminister gelingt, woran einige seiner reformfreudigen Vorgänger kläglich gescheitert sind: die guten Pläne auch in die Tat umzusetzen und den Apparat endlich in den Griff zu bekommen. Denn die Generäle und Stäbe der Bundeswehr haben bislang noch jeden ...
