Berlin (ots) - Es geht beim Stresstest für Stuttgart 21 nicht nur um Quantität, sondern vor allem um einen hohen Standard. Entscheidend wird sein, ob die Bahn eine erstklassige Betriebsqualität gewährleistet, also eine sinnvolle Taktfolge der Züge, reibungslose An- und Abfahrten, kurze Wartezeiten, günstige ...
Berlin (ots) - An Griechenland wird ein Exempel statuiert: Es gilt zu zeigen, dass Athen trotz aller Massendemonstrationen und -streiks auf "Stabilität" verpflichtet werden kann.Adressat dieser Botschaft sind die Finanzmärkte. Ihnen soll bewiesen werden, dass Europa alles tut, um ihre Investitionen innerhalb der ...
Berlin (ots) - Kurzsichtig urteilt, wer nur unterstellt, die Spitzen-Grünen wollten die Partei nach Befriedung der Atomfrage für Schwarz-Grün öffnen. Denn gerade die Größen des linken, einst Fundi-Flügels wie Claudia Roth und Jürgen Trittin, warben um die Zustimmung der Basis. Die Botschaft, vor allem nach ...
Berlin (ots) - Die vergangenen Wochen haben wieder gezeigt: Nicht leise Empfehlungen, sondern deutliche Worte und lauter Protest haben Peking dazu gezwungen, im Fall Ai Weiwei Zugeständnisse zu machen. Gleichwohl reichen diese noch lange nicht aus, um den Westen davon zu überzeugen, dass China ein Rechtsstaat sei, ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" zum Beginn der Frauen-Fußball-WM Sommermärchen! Die WM hat noch nicht mal angefangen, da verflucht man dieses Wort schon. Weil einem seit Wochen die Legende vom neuen Supersport, dem Frauenfußball, eingetrichtert wird. Zwei Mal waren die ...
Berlin (ots) - Vor Mario Draghi muss sich niemand fürchten, der einen harten, kompromisslosen geldpolitischen Kurs nach dem Vorbild der Bundesbank wünscht. Der Wirtschaftsprofessor und ehemalige Bankmanager führt einen italienischen Pass, aber denkt deutsch. Sobald es um Geldstabilität und ökonomische Disziplin ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" zur Karriere von Silvana Koch-Mehrin Offenbar musste Silvana Koch-Mehrin erst als Plagiatorin ihrer Doktorarbeit überführt und ihr der Titel aberkannt werden, damit sie für die Liberalen hinreichend Expertise besaß, um in Straßburg ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kritisiert die Steuersenkungpläne Dieselbe Kanzlerin, die den Griechen seit Wochen predigt, sie müssten wegen der dramatischen europaweiten Verschuldung den Gürtel gefälligst noch enger schnallen, lädt zu Hause die Bürger zu einer ...
Berlin (ots) - Ein Grund für diese Läuterung ist gewiss der Wille Schavans, auf Bundesebene mitzubestimmen. Sie fordert auch vehement die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern, das die CDU erst 2006 durchgesetzt hatte. Viel hat sich seitdem verändert. Die CDU folgt einer ...
Berlin (ots) - Ein Grund für diese Läuterung ist gewiss der Wille Schavans, auf Bundesebene mitzubestimmen. Sie fordert auch vehement die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern, das die CDU erst 2006 durchgesetzt hatte. Viel hat sich seitdem verändert. Die CDU folgt einer ...
Berlin (ots) - Der Euro wurde eingerichtet, obwohl man die Folgen einer einheitlichen Währung ohne eine wirklich koordinierte - man kann das Wort "einheitlich" hier ruhig vermeiden - Wirtschafts- und Finanzpolitik kannte. Was wir derzeit erleben, überrascht niemanden. Es war exakt dieses Szenario, das die Gegner ...
Berlin (ots) - Schluss mit S(tumpfsinn) 21, stattdessen einen modernisierten Kopfbahnhof bauen - solch ein Beschluss liegt einzig in der Macht der schwarz-gelben Bundesregierung, dem Eigentümer der Bahn. Der Bund hat aber offenbar kein Interesse an einer Lösung des Konflikts, schon gar nicht, seit die Grünen in ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" zum Antisemitismus-Streit bei den Linken Der Vorstand der Linken beteuert, die Partei habe kein Problem mit dem Antisemitismus. Das Schlimmste wäre, sollte sich die Versicherung als wahr erweisen und die Partei damit tatsächlich kein Problem ...
Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zur Debatte über den Umzug weiterer Ministerien nach Berlin: Die vereinbarte Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin hat sich als vernünftig und praktikabel erwiesen, sie entspricht auch der föderalen Struktur der Bundesrepublik. Doch sie hat keinen Ewigkeitswert. ...
Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zur Lage in Syrien: Zehntausende Menschen sind auf der Flucht, weit über tausend getötet worden. Und wie reagiert die Europäische Gemeinschaft? Sie will die Sanktionen gegen Syrien verschärfen: Ein paar prominente Syrer mehr als bisher sollen künftig nicht mehr nach Europa reisen dürfen, ein paar syrischen ...
Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zu den Steuervorschlägen der FDP: Neue Themen wollte der jungdynamische Rösler anpacken, die Bildungspolitik beispielsweise. Schrittmacher der schwarz-gelben Koalition wollte die FDP ab sein, die Freien Demokraten werden jetzt "liefern", so versprach es der Parteichef. Stattdessen erlebt man in diesen Woche eine ...
Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zu Italien Libyen-Politik: Wie zuvor mit dem Diktator verfolgt Italien auch nun seine Interessen zielstrebig weiter. Schließlich gilt es nicht nur den Zugang zu Libyens Rohstoffen für die Zeit nach Gaddafi zu regeln, sondern die Koalition will zudem weiterhin den Kampf gegen die illegale Einwanderung gewährleistet ...
Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zum Treffen Merkel/Sarkozy: Sechs Monate hatten sich bis zum gestrigen Tag die Chefs der zwei EU-Führungsmächte nicht in einer ihrer Hauptstädte zum Gipfel getroffen. Diplomaten haben diese Abkehr von überkommenen Traditionen - neben anderem - auch zum Anlass genommen, eine zunehmende Entfremdung zwischen den ...
Berlin (ots) - Premier kämpft Papandreou um den Rückhalt in seiner Partei, um sein Programm zur Vermeidung der Staatspleite, um sein eigenes politisches Überleben. Würde der fähigste, mutigste, ehrlichste unter allen griechischen Politikern der jüngeren Geschichte Griechenland stürzen - es wäre ein Desaster. ...
Berlin (ots) - Thomas Bellut wird heute zum Intendanten des ZDF gewählt, weil heute der Intendant des ZDF gewählt wird. Das klingt absurd? Ach was, das ist öffentlich-rechtlich. Schon vor Wochen haben sich die Vertreter der politischen Gruppen - die sogenannten schwarzen und roten Freundeskreise im ZDF-Fernsehrat ...
Berlin (ots) - Behinderte können künftig mehr Nahverkehrszüge gratis nutzen als bisher. Es ist der einzig konkrete Punkt des Aktionsplans. Der Rest ist Ankündigung oder geschickte Verkaufe. Die 100 Millionen Euro, die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen als zusätzliche Fördermittel für Arbeit und ...
Berlin (ots) - Noch genau zwei Wochen, dann hat Deutschland kein verfassungsgemäßes Bundeswahlgesetz mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat vor drei Jahren wesentliche Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und den Bundestag bis spätestens 30. Juni 2011 zur Neuregelung verpflichtet. Aber was kümmert ...
Berlin (ots) - Wie viele Euro wird das Programm zur Rettung der in Griechenland involvierten Banken wohl kosten? 85 Milliarden? 100 Milliarden? 125 Milliarden? Egal. Jedenfalls kommt es auf drei Milliarden nicht an. Was aber können drei Milliarden Euro bewirken! Fast drei Milliarden Euro, 4,7 Milliarden Dollar, ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kommentiert die Erste-Klasse-Flüge von GIZ-Vorständen Von einem Entwicklungshelfer erwartet man, dass ihm seine Aufgabe wichtiger ist als sein Komfort. Auch die GIZ kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Fließt er ins Vorstandsticket, dann ...
Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zum Ausgang des Referendums in Italien: Die Italiener haben sich bei einem Referendum eindeutig gegen die zunehmende Privatisierung der Trinkwasserversorgung ausgesprochen, gegen Atomkraftwerke auf italienischem Boden und gegen ein Gesetz, das es dem italienischen ...
Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zum Ausgang der Parlamentswahlen in der Türkei: Manchmal fühlt sich ein Wahlsieg wie eine Niederlage an. Das musste nun auch der türkische Premier Tayyip Erdogan lernen. Zwar hat er mit seiner AKP fast 50 Prozent der Stimmen gewonnen, doch sein eigentliches Ziel ...
Berlin (ots) - Am Ende der Ehec-Krise stellt sich nun heraus: Ausgerechnet das vermeintlich Gute-Gesunde machte krank. Das ist kein Anlass, über das Biowesen Häme und Spott zu gießen. Selbstverständlich soll jeder nach seiner Fasson essen. Er, vor allem aber sie dürfen nur nicht glauben, damit auf der sicheren ...
Berlin (ots) - Die Art und Weise, wie die griechische Staatsschuldenkrise gelöst werden soll, ist gescheitert. Nationale Demokratien halten den eingeschlagenen Weg nicht aus. Während im Norden die Bereitschaft schwindet, mittels neuer Kredite zu helfen, nationalistische Parteien triumphale Wahlerfolge erzielen, ...
Berlin (ots) - Klar ist dennoch, dass der Steuerzahler draufgezahlt hat, denn die Commerzbank musste die Hilfsgelder nicht verzinsen, solange sie Verluste auswies. Sprich: Der Bund trägt den Zinsverlust von etwa einer Milliarde Euro. Das ist ärgerlich und wäre zu vermeiden gewesen, wenn die deutschen Politiker ...
Berlin (ots) - Politisch wie ökonomisch birgt Merkels jähe Revision Gefahren. Die Energiekonzerne, tief enttäuscht von der einstigen Koalition ihres Vertrauens, sind nicht bereit, kampflos auf ihre Investitionen zu verzichten und bereiten Entschädigungsklagen in Milliardenumfang vor. Merkels historische ...
